8 Parteien bzw. Organisationen sicherten am gestrigen Abend mit großer Mehrheit Klaus Menke ihre Unterstützung für seine Kandidatur zur Wahl eines neuen Samtgemeindebürgermeisters zu.

Klaus Menke (Bildmitte) im Kreis derjenigen, die ihm ihre Unterstützung zusicherten.

UWGs, Bürgerlisten, SPD, Grüne: Voll besetzt war der Saal bei Hölschermann in Gehrde, als Dirk Raming (UWG Ankum) die Versammlung eröffnete. Sinn und Zweck des Zusammentreffens war ein Entscheid zur Unterstützung der Kandidatur von Klaus Menke, der zur Wahl eines neuen Samtgemeindebürgermeisters nicht als Vertreter einer Partei oder politischen Organisation antritt, sondern als Einzelbewerber.

Auf den Schild gehoben als Kandidat hatte Klaus Menke zunächst, wie Dirk Raming erläuterte, eine Findungskommission. Nach Gesprächen mit mehreren Personen, Männern wie Frauen, habe sich die Kommission auf der Basis eines zuvor erarbeiteten Profils für Klaus Menke entschieden. Würden die Versammelten die Entscheidung der Kommission bestätigen? Das war am 12. November die Frage des Abends.

Die Parteien, Organisationen sind: Die UWGs (Unabhängigen Wählergemeinschaften) aus Bersenbrück und Ankum, die UWG Samtgemeinde, die Bürgerlisten aus Alfhausen und Gehrde, die Wählergemeinschaft Rieste, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD.

Klare Positionierung: Von keine Erhöhung der Samtgemeindeumlage bis Ja zu HaseWohnbau.

Kandidat Klaus Menke.

Es war an Klaus Menke, die 75-80 Versammelten von sich zu überzeugen. Er tat es mit einer Rede, die deutlich machte, dass mit ihm ein kommunalpolitisches „Schwergewicht“ die Kandidaten-Bühne betritt. „Ich weiß, was hier in der Region anliegt und wie man es kommunalpolitisch umsetzen kann“, fasste Menke seine 13 Jahre Erfahrung als Kommunalpolitiker zusammen.

Unter der Überschrift „Das will ich anpacken“ entwickelte er – ausgehend von dem, was in den letzten Jahren erreicht wurde – seine Vorstellungen von einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Samtgemeinde. Teil seiner Ausführungen waren klare Positionierungen wie z. B. die Aussage, die Samtgemeindeumlage bis 2026 nicht zu erhöhen und ein Ja beim Thema bezahlbarer Wohnraum zu HausWohnbau. Die Anwesenden honorierten Menkes Rede, der eine Fragerunde folgte, mit einer breiten Unterstützungszusage für seine Kandidatur.

Dass er im Stoff Samtgemeinde drin ist, bewies Klaus Menke mit seiner Rede.

„Habe die Höhen und Tiefen der Politik kennengelernt“. „Das Angebot steht“

Zu Beginn seiner Rede schaute Klaus Menke zurück auf die Anfänge seines kommunalpolitischen Engagements. 2006 zog er für die CDU in den Ankumer Gemeinderat ein – und trat 2011 „konsequenterweise“, wie er sagte, aus der CDU aus. „Konsequent“ war dieser Schritt für ihn als Folge des Zerreißprozesses innerhalb der CDU ob der Frage Einheitsgemeinde Ankum-Bersenbrück ja oder nein.

In Ankum ist Klaus Menke (Bildmitte) stellv. Bürgermeister und leitete in Vertretung im März die Sitzung des Gemeinderats.

Er habe, so Klaus Menke „die Höhen und Tiefen der Politik erlebt“. Nach dem CDU-Tiefpunkt des politischen Miteinanders in Ankum eröffneten sich für ihn dann, wie er ausführte, mit der Gründung der UWG Ankum die Möglichkeit, weiterhin politisch aktiv zu sein. Klaus Menkes Konklusion aus der Tiefen-Erfahrung in Ankum und einiger Gegeneinander-Erfahrungen in der Samtgemeinde: Er wolle „mit allen Ratsfraktionen gut zusammenarbeiten“. Das gelte „auch für die Gruppe CDU/FDP“. „Das Angebot steht“, so Menke. Ob es angenommen wird, müssten andere entscheiden.

Zur Person. Klaus Menke ist 40 Jahre alt, seit 2006 Mitglied des Gemeinderats Ankum und seit 2011 Mitglied des Samtgemeinderats. Es ist sowohl in Ankum wie auch in der Samtgemeinde stellv. Bürgermeister. Er ist auch Beiratsmitglied des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück.

Klaus Menke (vorne) im Samtgemeinderat.

„Ehrliche und und solide Haushaltspolitik“.

Klaus Menke verband seine Ausführungen zu seinen Schwerpunktthemen und auch Antworten auf Fragen immer wieder mit Verweisen auf die Haushaltslage. Solange in der Samtgemeinde noch Altfehlbeträge abgebaut werden müssten, gehört für Menke, so eine seiner Aussagen, „zur Ehrlichkeit auch dazu, nicht alles mögliche zu versprechen“, und er plädierte für eine „ehrliche und solide Haushaltspolitik“.

Kenntnisreich und mit Zahlen unterlegt seine Ausführungen zur Entwicklung des Samtgemeindehaushalts in den letzten Jahren und zum derzeitigen Stand der Dinge. Die Haushaltslage der Samtgemeinde ist laut Menke „nicht überragend, aber auch nicht besorgniserregend“. Kompetenz in Sachen Finanzen bringt Klaus Menke von Berufs wegen mit. Er arbeitet bei der Kreissparkasse Bersenbrück in der Abteilung Unternehmenssteuerung und ist da z. B. auch für die Erstellung des Jahresabschlusses zuständig.

Wie ist es um die finanziellen Spielräume für Investitionen in die Zukunft der Samtgemeinde bestellt? Klaus Menke sprach sich da für den „Abbau der Altfehlbeträge und Kassenkredite durch eine disziplinierte Haushaltsführung aus, um finanzielle Zukunftsinvestitionen zu schaffen“.

Wahl am 9. Februar 2020. Der neue Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück wird in etwa drei Monaten – am 9. Februar 2020 – gewählt. Dann wird sich zeigen, wer dem bisherigen Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, der keine weitere Amtszeit anstrebt, nachfolgen wird.

Für starke und selbständige Mitgliedsgemeinden. „Keine Erhöhung der Samtgemeindeumlage“.

Die Samtgemeinde mit 7 Mitgliedsgemeinden.

Wie seine politischen Vorstellungen zur Zukunft der Samtgemeinde aussehen, skizzierte Klaus Menke am Beispiel mehrerer Themenfelder. Themenfeld 1: Für starke und selbständige Mitgliedsgemeinden. Um die Mitgliedsgemeinden zu stärken, solle die Samtgemeinde ihnen „mehr unter die Arme greifen“. Wenn erforderlich z. B. durch mehr Personal. In dieser Sache sprach sich Menke für „eine Überprüfung des Personalschlüssels“ aus.

Die Mitgliedsgemeinden bräuchten zudem „finanzielle Spielräume“. Deshalb werde es mit ihm „keine Erhöhung der Samtgemeindeumlage bis 2026 geben“. Er werde sich auch „für eine Entlastung der Mitgliedsgemeinden bei der Vereinbarung zur Finanzierung der Kindertagesstätten einsetzen“. Die Samtgemeinde solle nicht länger nur 10 % der Baukosten für neue Kindertagesstätten übernehmen, sondern darüber hinaus „alle Kosten der Innenausstattung und die Gebäudeunterhaltung“.

„Wirtschaftsförderung ist Chefsache“.

Der Samtgemeindebürgermeister ist aus Sicht von Klaus Menke „der erste Ansprechpartner für die Unternehmen in der Samtgemeinde“. Ihm sei der „enge Kontakt zu den ansässigen Unternehmen und Betrieben sehr wichtig, um Schwerpunkte erkennen und unterstützen zu können“.

Unterstützung der Gemeinden bei der Ausweisung von Gewerbegebieten, Vielfalt des Einzelhandels, Fördergelder einwerben, Ausbau des Nahversorgungsangebots waren die Stichworte im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex.

Ein Thema: Die Kitas.

Bildung & Infrastruktur. „Gute Voraussetzungen für die Zukunft schaffen“.

Für eine Stärkung der Oberschulen in Bersenbrück und Ankum sprach sich Klaus Menke im Rahmen dieses Themenkomplexes aus, und er sicherte zu, sich „für die Umsetzung der vom Samtgemeinderat beschlossenen Prioritätenliste einsetzen“, die eine Vielzahl von Vorhaben umfasst. Darunter z. B.: der Ausbau der Kinderbetreuung, die energetische Sanierung der Grundschulen in Eggermühlen und Rieste, eine moderne IT-Ausstattung, ein Kleinkind-Becken im Freibad, die Sanierung des Freibads, der Hallenbad-Neubau in Ankum sowie Turnhallen-Sanierungen von Alfhausen bis Rieste. Die Gemeinde Rieste solle auch dabei unterstützt werden, eine neue Ballsporthalle zu realisieren.

Ein gewichtiges Thema: Investitionen in Fahrzeuge und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren.

Feuerwehren: Da muss „nicht unerheblich investiert werden“.

Der nunmehr vorliegende Feuerwehrbedarfsplan stelle die Samtgemeinde „vor große Herausforderungen“, so Klaus Menke. Es müsse „nicht unerheblich in Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser investiert werden“. Ein klares Ja von ihm dazu, denn die „Sicherheit der Feuerwehrkameraden und -kameradinnen müsse an erster Stelle stehen“.

Marienhospital. Fahrstuhl am Bahnhof Bersenbrück. Bahnhalt Alfhausen.

Dauerbrenner Aufzug am Bahnhof in Bersenbrück.

Auf der Agenda von Klaus Menke auch diese dicken Bretter, die in der Samtgemeinde bereits seit Jahren gebohrt werden. Als „existentiell wichtig“ bezeichnete er, die Zukunft des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück zu sichern wie auch die Ärzteversorgung. Allein sei das nicht zu schaffen. Da bedürfe es auch einer Kooperation mit dem Landkreis.

Was die bereits seit Jahren laufenden Bemühungen um einen Aufzug am Bahnhof Bersenbrück angeht, möchte Menke mit der Stadt Bersenbrück ins Gespräch kommen und wies auf einen Beschluss hin, den die Samtgemeinde in dieser Angelegenheit schon einmal gefasst hat. Weiter zu verfolgen seien auch die Bemühungen um einen Bahnhalt in Alfhausen, der für Klaus Menke auch ein Thema war beim Themenfeld „Natur- und Klimaschutz“.

„Viele Handlungsfelder“ beim Natur- und Klimaschutz.

Aufgabe: Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Die Entwicklung und Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes der Samtgemeinde vorantreiben, ein Klimaschutzmanager für die Umsetzung der Maßnahmen, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der neuen Landrätin Anna Kebschull steht in diesem Zusammenhang auf der Agenda von Klaus Menke. Er riss einige der „vielen Handlungsfelder“ an und forderte einen entsprechenden Einsatz der Samtgemeinde auch „bei den eigenen Liegenschaften“. Die Samtgemeinde müsse beim Natur- und Klimaschutz mit „gutem Beispiel vorangehen“.

Weitere Themen des Kandidaten: Den Breitband- und Mobilfunkausbau vorantreiben. Menke monierte in diesem Zusammenhang, dass beim bisherigen Ausbauverfahren Kosten in einer solchen Höhe „auf die Mitgliedsgemeinden abgewälzt“ würden, dass sie für die Kommunen nicht tragbar seien. Entwickelt werden müsse auch eine „kommunalen Digitalisierungsstrategie“.

Thema bezahlbarer Wohnbau & HaseWohnbau.

Bezahlbarer Wohnraum. Ja zu den Gesellschaften HaseEnergie und HaseWohnbau.

Wie hält es Klaus Menke mit den samtgemeindeeigenen Gesellschaften HaseEnergie und HaseWohnbau war eine der Fragen nach seiner Rede. Die Antwort war eine klare Positionierung. Bei HaseEnergie habe man „letztendlich alles richtig gemacht“. Sie zu gründen, sei ein „richtiger Schritt“ gewesen. HaseEnergie erwirtschafte Überschüsse, es bedürfe aber, so Menke, einer „differenzierten Betrachtung“. Beratungsbedarf sah er da beim Vertrieb von Strom und Gas. Da müsse überlegt werden, welche Strategie „wir in den weiteren Jahren fahren“.

Ein klares Ja auch zu HaseWohnbau. Er sei anfangs skeptisch gewesen, räumte Klaus Menke ein, aber der Markt, habe sich gezeigt, richte es nun einmal nicht. Wie brisant das Thema bezahlbarer Wohnraum ist, habe ihm jüngst auch ein Besuch bei der Caritas gezeigt. Weil der Markt es nicht richtet, „wird HaseWohnbau bestehen bleiben“, so Klaus Menke, wird bestehen bleiben als einer der verschiedenen Akteure auf dem Wohnungsmarkt.

Breite Unterstützungsbekundung. „Startschuss“.

Nach der Rede und der Fragerunde zogen sich die Beteiligten zur Beratung zurück. Von einstimmig bis sehr breite Unterstützung reichten dann die Voten, die von Vertretern der Parteien bzw. Organisationen bekanntgegeben wurden. „Einstimmige Unterstützung“ versicherte da z. B. Rainer Liening-Ewert für die Bürgerliste Alfhausen. „Wir werden Dich mit breiter Mehrheit unterstützen“, so Ralf Gramann für Bündnis 90/Die Grünen. Man stehe voll hinter Klaus Menke, sagte Michael Lange für die UWG Samtgemeinde und die Bürgerliste Gehrde. Volle Unterstützung auch von der UWG Ankum, Bersenbrück und Rieste.

Beifall für den Kandidaten Klaus Menke zum Abschluss der Veranstaltung am 12. November in Gehrde.

Die SPD musste gemäß ihren Statuten im Rahmen einer Delegiertenversammlung zu einem Votum kommen. 21 von 24 abgegebenen Stimmen waren gültig, es gab eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen und 18 Stimmen für den Kandidaten. Und so verkündete Oliver Krause von Seiten der SPD „breite Unterstützung“ für Klaus Menke. Zum Ende der Veranstaltung ein kräftiger Applaus der Unterstützer für den Kandidaten. Als „Startschuss“ bezeichnete Klaus Menke abschließend den Abend in Gehrde und er hoffe, dass gemeinsam viel erreicht werden könne.

Keine Einladung zur CDU-Kandidatenwahl. Von den im Samtgemeinderat vertretenen Parteien wählte die CDU bereits im September Michael Wernke zu ihrem Kandidaten. Dass es dazu keine klartext-Berichterstattung gab, hat einen einfachen Grund: Die Kandidatenkür fand medienöffentlich statt, wie die Zeitungsberichterstattung zeigte, klartext war dazu aber nicht eingeladen und konnte somit auch nicht über diese Veranstaltung berichten.