„Ungelegte Eier“ oder bindende Planung?

Im Haushalt 2016 steht die Summe von 380.000 € für die Umgestaltung des Ehrenmalplatzes. Bei einer Förderung bliebe für die Gemeinde Rieste ein Betrag von 180.000 €.

Redet man bei den Kosten für die Umgestaltung Ehrenmalplatz über „ungelegte Eier“ oder müsste Rieste, wenn Fördermittel kommen, die teuren Pläne umsetzen?

Im Haushalt 2016 steht die Summe von 380.000 € für die Umgestaltung des Ehrenmalplatzes. Bei einer Förderung bliebe für die Gemeinde Rieste ein Betrag von 180.000 €.

Im Haushalt 2016 steht die Summe von 380.000 € für die Umgestaltung des Ehrenmalplatzes. Bei einer Förderung bliebe für die Gemeinde Rieste ein Betrag von 180.000 €.

 

Der Gemeinderat in Rieste debattierte im Rahmen der Haushaltsdebatte über einen Antrag der UWG. Die UWG Rieste kritisierte die „Kostenexplosion“ – den Anstieg von ursprünglich 150.000 € auf nunmehr 380.000 € – bei den Plänen zur Umgestaltung des Ehrenmalplatzes und forderte eine Reduzierung auf die Hälfte ( mehr dazu hier).

 

Sorgt für kontroverse Debatten in Rieste: Die teuren Pläne für eine Neugestaltung des Ehrenmalplatzes.

Sorgt für kontroverse Debatten in Rieste: Die teuren Pläne für eine Neugestaltung des Ehrenmalplatzes.

Gut 52% bzw. 21% des Geldes, das Rieste zur Verfügung steht.

Markus Revermann (UWG) verwies auf die Größenordnung der Kosten für den Ehrenmalplatz: 725.100 € stehen der Gemeinde Rieste an Einnahmen in 2016 zur Verfügung. Alles andere Geld geht für Umlagen weg (Gewerbesteuer-, Kreis-, Samtgemeindeumlage). Eine Summe von 380.000 € für den Ehrenmalplatz entspräche gut 52% dieses Geldes. Zieht man eine 53%-ige Förderung ab, bliebe immer noch ein Anteil von 180.000 € gleich gut 21% des Geldes, das Rieste an Einnahmen zur Verfügung steht. „Das“, so Markus Revermann, ist „ein Riesenbrocken und für uns ein wichtiger Grund, die Kostenhöhe zu hinterfragen“.

 

Im Rat: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Entscheidungen über die Neugestaltung des Ehrenmalplatzes und die damit verbundenen Kosten verwiesen die Verwaltung bzw. der Bürgermeister im Januar und im Februar in zwei nicht öffentliche Sitzungen. Nach § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hätte das Thema in öffentlichen Sitzungen beraten werden müssen, denn es ging weder um das „öffentliche Wohl“ (z. B. militärische Geheimnisse) noch um geheimhaltungspflichtige Interessen Einzelner. Es ging um die Ausgestaltung eines Platzes und die damit verbundenen Kosten.

Nach § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sind Sitzungen – bis auf sehr begrenzte Ausnahmen – öffentlich.

Nach § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sind Sitzungen – bis auf sehr begrenzte Ausnahmen – öffentlich.

 

UWG fordert Info-Veranstaltung. In der Ratssitzung stellte die UWG mündlich den Antrag, eine Info-Veranstaltung durchzuführen. Der Zweck: Den Bürgern die Planung Ehrenmalplatz und die Abweichungen vom Ursprungsplan darzustellen und die Kostensteigerung auf 380.000,- € zu erklären.

 

Die Preise gingen nach oben, „und wir haben uns gewundert“.

Durch die Verlagerung der Angelegenheit in nicht öffentliche Sitzungen gelangte nicht in die Öffentlichkeit, dass die Kosten im Januar auf 265.000 € beziffert wurden und wenige Wochen später, wieder in einer nicht öffentlichen Sitzung, auf 380.000 €. Man hatte, tat Markus Revermann kund, „die Mehrwertsteuer und die 72.000 € Honorar für das Planungsbüro vergessen“.
Dieter Schloms (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Kostenentwicklung als „abenteuerlich“. „Für die Kosten“, so Schloms, „bekommt der Bürger keine adäquate Gegenleistung“. Er forderte die Deckelung der Kosten und die Festlegung einer „Obergrenze“.
Bürgermeister Sebastian Hüdepohl (CDU) sagte zur Entwicklung der Dinge: „Wir haben einen neuen Plan auf der Basis des alten erstellt. Da sind die Preise nach oben gegangen, und wir haben uns alle gewundert.“ Konsequenzen zog der Bürgermeister aus der Kostenexplosion keine. Die Summe von 380.000 € wurde in den Haushaltsplan geschrieben. Gegenstimmen kamen in den nicht öffentlichen Sitzungen von Seiten der UWG und einzelner anderer Ratsmitglieder. Die UWG und die Grünen stimmten wegen der Kostenexplosion gegen den neuen Plan, wurden aber von einer Mehrheit überstimmt.

 

Sebastian Hüdepohl (CDU), Bürgermeister von Rieste.

Sebastian Hüdepohl (CDU), Bürgermeister von Rieste.

Abrücken von der im Haushalt ausgewiesenen Summe.

Der Antrag der UWG, die Kosten auf die Hälfte zu reduzieren, wurde angelehnt. Allerdings zeigte die Debatte, dass auch Bürgermeister Sebastian Hüdepohl und andere, die sich bislang für die Pläne ausgesprochen hatten, sich nicht länger zu der bisherigen Planung bekennen mochten. Reinhold Waldhaus (SPD) sagte, „keiner wird 400.000 € ausgeben“. Er rechnete vor, man habe ursprünglich mal 150.000 € als Kalkulation gehabt und müsse jetzt, wenn Fördermittel kommen, 180.000 € ausgeben. Der Unterschied sei ja nicht sehr groß. Allerdings: Man wollte in 2010/2011 keine 150.000 Euro ausgeben – weil viel zu teuer. Es sollten Fördermittel eingeworben werden, um auf eine deutlich geringere Summe zu kommen, vielleicht die Hälfte, bestenfalls nur 50.000 € als Riester Anteil. Darum blieb das Projekt über Jahre in der Schublade. Wenn jetzt, mit Förderung, 180.000 € ausgegeben werden sollen, kommt das einer hohen Steigerung gleich im Vergleich zu den 50.000 oder 75.000 €, die man einst auszugeben bereit war.

Für die UWG stellte Ralf Richter nach der Ratssitzung fest: „Unser Antrag wurde abgelehnt, aber wir haben durch unseren Antrag erreicht, dass eigentlich alle zurückgerudert sind und keiner mehr alle Einzelmaßnahmen, die sich zu einer Summe von 380.000 € summieren, umsetzen will. Wichtig ist für uns zudem, dass das Thema jetzt auch endlich ein öffentliches Thema ist, denn die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Informationen.“

Rückzieher: UWG stimmte nicht dafür. Andrea Blanke (CDU) wie Bürgermeister Hüdepohl, der davon sprach, man müsse sich auf „gemeinsame Verabredungen“ verlassen können, leisteten dem Eindruck Vorschub, die UWG habe für die Ehrenmalpläne gestimmt. Markus Revermann bestand auf der Klarstellung: Man habe nicht dafür gestimmt. Das wurde schließlich bestätigt.

Eine der geplanten Maßnahmen ist die Sanierung des Ehrenmals. Es soll zudem einen prominenteren Platz bekommen.

Eine der geplanten Maßnahmen ist die Sanierung des Ehrenmals. Es soll zudem einen prominenteren Platz bekommen.

 

In der Ratssitzung kamen aus den CDU-Reihen Statements, als sei noch vieles unverbindlich, als könne der Plan, der eingereicht wurde, um Fördergelder zu bekommen, noch deutlich, gar völlig verändert werden, um Kosten zu reduzieren. Bürgermeister Sebastian Hüdepohl ließ wissen: „Wir werden den Plan verändern“. Er sprach von „ungelegten Eiern“ und sagte: „Wenn wir positive Nachrichten kriegen, dann machen wir uns Gedanken, wo wir sparen und verändern können“.
In der Ratssitzung wurde auch von der CDU-Fraktions-Sprecherin Andrea Blanke der Eindruck erweckt, als könne der Plan noch deutlich verändert werden, um Kosten zu reduzieren. Sie sagte, man werde sich nach einer Förderentscheidung, die für Mai zu erwarten sei, erst wieder „ausführlich mit der Sache befassen“. Dem hielt Markus Revermann entgegen, man könne, wenn Fördergelder fließen, „keine wesentlichen Veränderungen durchführen.“ Wesentliche Elemente des Projekts müssten umgesetzt werden.

 

Welche Veränderungen sind noch möglich, welche nicht?

Grundsätzlich gilt, dass nach der Erteilung des Zuwendungsbescheides nichts mehr verändert werden kann. Einen gewissen Spielraum für Veränderungen gibt es jedoch erfahrungsgemäß in der Ausführungsphase (vor der Ausschreibung der Baumaßnahmen). Der Gemeinde steht der Weg offen, Änderungswünsche anzumelden.

 

Der eingereichte Plan ist die Entscheidungsgrundlage.

Allerdings ist der eingereichte Plan die Basis für die Gewährung der Fördermittel. In der Regel werden die Maßnahmen, die aus dem Plan hervorgehen, gewichtet, und es werden Indikatoren erstellt, die auch bei nachträglichen Änderungen erreicht werden müssen. Dass nach einem Bewilligungsbescheid völlig neu gedacht und entschieden werden kann, ist nicht der Fall – schließlich bedarf es ja eines Plans, um die Zuständigen von der Förderungswürdigkeit zu überzeugen.

Spielräume könnten sich zum Beispiel ergeben bei Entscheidungen über Materialien, ob Platten oder Steine verwendet werden, oder auch, sofern mehrere Wege vorgesehen sind, ob einer davon nicht realisiert wird. Und so wird sich die Frage stellen, was wesentliche Elemente des eingereichten Plans sind und was bei einer Förderung überhaupt – mit welchen Folgen für die Kosten – zur Disposition gestellt werden kann und was nicht.

Markus Revermann (links) und Ralf Richter stellten für die UWG Rieste den Antrag, die Kosten auf die Hälfte zu reduzieren.

Markus Revermann (links) und Ralf Richter stellten für die UWG Rieste den Antrag, die Kosten auf die Hälfte zu reduzieren.

 

„Welche Maßnahmen sind geplant?“

Zum Schluss der Ratssitzung, zum TOP Einwohnerfragestunde, meldete sich ein Riester Bürger mit der Frage zu Wort, welche Maßnahmen nach dem eingereichten Plan denn vorgesehen sind. Einige Maßnahmen wurden genannt wie eine Restaurierung und ein Versetzen des Ehrenmals, eine Treppenanlage und ein Bereich, der mit „Ertüchtigungsgeräten“ bestückt ist.
Da die zur Förderung eingereichten Pläne nicht in öffentlicher Sitzung präsentiert wurden, ist nur den beteiligten Ratsmitgliedern der Stand der Dinge bekannt. Und das auch nur vom Zuschauen: Die Pläne wurden in der Januar-Sitzung an die Wand geworfen. Auch die Ratsmitglieder bekamen die pdf-Präsentation nicht zugeschickt, um sich in Ruhe damit zu befassen. So ist jeder, was die Präsentation angeht, auf sein Gedächtnis angewiesen. Nicht zuletzt daraus leitete die UWG ihre Forderung nach einer Info-Veranstaltung für die Riester Bürger ab.

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