Einzelhandelskonzept: „Macht es rechtssicher!“

Noch hat Bersenbrück im innerstädtischen Bereich, wie hier in der Lindenstraße, ein gutes Angebot an Geschäften.

Bei der gestrigen Präsentation des Bersenbrücker Einzelhandelskonzepts standen die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion allein auf weiter Flur: Alle anderen Debattierenden wie Inhaber alt eingesessener Innenstadtgeschäfte, der Vertreter der IHK (Industrie- und Handelskammer), die Grünen- und der SPD-Vertreter forderten, das Einzelhandelskonzept endlich in Kraft zu setzen.

Noch hat Bersenbrück im innerstädtischen Bereich, wie hier in der Lindenstraße, ein gutes Angebot an Geschäften.

Noch hat Bersenbrück im innerstädtischen Bereich, wie hier in der Lindenstraße, ein gutes Angebot an Geschäften.

 

Wie steht es um den innerörtlichen Einzelhandel in Bersenbrück? Derzeit noch richtig gut – zeigte die Präsentation, die zum Auftakt der Bürgerinformation zum Thema Einzelhandelskonzept vorgestellt und erläutert wurde. Ob Bramscher Straße oder Lindenstraße, ob Lebensmittelgeschäfte, Schmuck, Spielzeug, Optiker usw.: Bersenbrück hat zentral in der Stadt ein gutes Angebot zu bieten, das auch Menschen aus dem Umland in Bersenbrück einkaufen lässt.

„Wenn man das halten will“, war ein Schlüsselsatz des Vertreters der IHK (Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim), „warum macht man es dann nicht?“ Falk Hassenpflug, bei der IHK u. a. zuständig für den Geschäftsbereich Standortentwicklung, meinte damit „warum setzt man das Einzelhandelskonzept nicht verbindlich in Kraft?“ Auch der Sprecher der IG Innenstadt, Hubert Siemer, forderte, die Arbeit von zwei Jahren nicht zu vergeuden, sondern das Konzept umzusetzen.

Unter dem Dach des Kaufland-Markts, der bald eröffnet, werden auch Zeitschriften und Tabakwaren verkauft. Solche Dinge des täglichen Bedarfs, und dazu gehören auch Lebensmittel, sollen nach dem Einzelhandelskonzept nur in Zentrumslagen und nicht im Gewerbegebiet angeboten werden. Ein Einzelhandelskonzept hat eine Schutzfunktion, damit die Ortskerne durch ein Wegsterben der innerörtlichen Geschäftswelt nicht ausbluten. Mehr dazu hier.

Eine noch gut mit Geschäften bestückte Einkaufsmeile: die Bramscher Straße.

Eine noch gut mit Geschäften bestückte Einkaufsmeile: die Bramscher Straße.

„Macht es rechtssicher“, „wir brauchen Planungssicherheit“: Der Geschäftsmann Peter Kreuzkamp (Juwelier Kreuzkamp) brachte mehrfach auf den Punkt, was auch die übrigen Bersenbrücker Geschäftsleute forderten. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte das Einzelhandelskonzept nach langer Vorarbeit zu den Akten gelegt und nicht im Stadtrat verabschiedet. Mehr dazu hier. So ist das Einzelhandelskonzept nur ein Vorschlag, es hat keine bindende Wirkung.

Wenn ich investiere, muss ich wissen, unter welchen Voraussetzungen, war eines der Argumente der Bersenbrücker Geschäftsleute. Ihre Statements liefen allesamt darauf hinaus, das Einzelhandelskonzept zu verabschieden, damit jeder weiß, woran er ist und damit für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Nach den Spielregeln eines Einzelhandelskonzept dürfen im Gewerbegebiet nur bestimmte Sortimente angeboten werden wie zum Beispiel Lampen, Leuchten, Antiquitäten, Möbel, Küchen, Büromöbel, Gartenmöbel, Matratzen, Teppiche, Bodenbeläge, Installationsmaterial, Rollläden, Rollos, Markisen, Farben, Lacke, Tapeten usw.

CDU- Fraktionschef Gerd Uphoff (rechts). Bürgermeister waren nicht vertreten (links: Christian Klütsch, Mitte: Vizebürgermeister Franz Buitmann). © Foto: Samtgemeinde

CDU- Fraktionschef Gerd Uphoff (rechts). Bürgermeister waren nicht vertreten (links: Christian Klütsch, Mitte: Vizebürgermeister Franz Buitmann). © Foto: Samtgemeinde

CDU-Fraktionschef Gerd Uphoff verteidigte die CDU-Politik mit dem Hinweis darauf, man hätte – wäre das Einzelhandelskonzept verbindlich verabschiedet worden – das Geschäft Hugenberg verloren. Dagegen steht, dass Ausnahmen im Einzelfall sehr wohl möglich sind. Peter Kreuzkamp konterte mit dem Vorschlag, das Segment Elektronik aus dem Katalog herausnehmen und dann das Einzelhandelskonzept in Kraft zu setzen.

„Warum geht man den zwei Jahre langen Weg, um ihn dann nicht zu Ende zu bringen?“, fragte gegen Ende der Veranstaltung der IHK-Vertreter Falk Hassenpflug in Richtung CDU und fügte hinzu: „Warum will man die Verbindlichkeit nicht?“ Sein klares Statement zum Einzelhandelskonzept: „Ja, ich würde es zur Abstimmung bringen“. Befürchtungen, man sei mit einem Einzelhandelskonzept nicht flexibel, setzte er entgegen, so ein Konzept sei nicht für immer in Stein gemeißelt, man könne es auch aktualisieren. „Andere Kommunen“, so Hassenpflug, „schaffen das doch auch.“

Wie geht es weiter? stand am Ende der Veranstaltung als Frage im Raum. Allein die CDU-Bersenbrück und die CDU-Mehrheitsfraktion im Bersenbrücker Stadtrat können darauf eine Antwort geben.

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