Ein Kommentar von Rita Stiens

In der Ratssitzung am Donnerstag führte Ratsfrau Maren von der Heide das Wort für die CDU-Fraktion. Was will die Opposition in Sachen Nachnutzung des Grundschulgeländes? Die Debattenbeiträge der CDU brachten leider kein Licht ins Dunkel. Sie warfen vor allem Fragen auf und sorgen für Irritationen.

Hier sieht’s heute ganz anders aus als ursprünglich geplant.

Ein Teil Park, ein Teil für soziale Zwecke, einen Teil verkaufen: Das war das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Geländes. Etwa 4.000 qm sollen, darüber sollte der Rat befinden, im Rahmen eines Bieterverfahrens ausgeschrieben werden. Bieterverfahren bedeutet, dass Interessenten Pläne für ein Projekt, das sie auf diesem Grundstück realisieren bzw. bauen möchten, einreichen können. Ob ein Projektvorschlag überzeugt oder nicht, darüber entscheidet am Ende der Gemeinderat.

Hinter der Entscheidung für ein Bieterverfahren stehen die Erfahrungen mit der Aslager Straße. Dort sollte ursprünglich etwas ganz anderes entstehen, als jetzt dort steht, und es sollte auch in einem anderen Stil gebaut werden. Mehr dazu hier. Mitreden konnte der Gemeinderat damals nicht. So etwas soll sich an der Kolpingstraße, im Herzen von Ankum, nicht wiederholen. Darum das Bieterverfahren.

Irritation Nr. 1: Das Wort „verschachern“.

Bürgermeister Detert Brummer-Bange hatte bereits angekündigt, man wolle sich bei der Ausschreibung des Bieterverfahrens, was die Preisvorgabe für das Grundstück angeht, am Bodenrichtwert orientieren. Maren von der Heide verwendete in ihrem CDU-Wortbeitrag zum Bieterverfahren das Wort „verschachern“. Laut Duden ein abwertendes Verb. Als Synonyme nennt der Duden „abstoßen, verschleudern, losschlagen, verhökern“. Warum der Vorwurf verschachern? Eine Erklärung dafür blieb Frau von der Heide schuldig.
Ein Gewinn für den Meinungsbildungsprozess der Bürger wäre gewesen zu erfahren, warum die CDU ein Bieterverfahren ablehnt. Wenn kein Bieterverfahren, was dann? Da es dazu keine Aussage gab, bleiben nur Mutmaßungen. Möchte die CDU den zu verkaufenden Geländeteil frei an den Meistbietenden verkaufen – egal, was der Käufer dort baut? Hat die CDU eigene Vorstellungen davon, was auf diesem Geländeteil entstehen soll? Wenn ja, Maren von der Heide sagte dazu in der Ratssitzung nichts.

„Anscheinend hat der Wahlkampf begonnen“, sagte der Grünen Ratsherr Ralf Gramann zu Beginn seines Statements, nach dem Debattenbeitrag Maren von der Heides, in dem sie von „verschachern“ sprach.

Maren von der Heide, Bildmitte, hier in einer Sitzung des Bauausschusses.

Irritation Nr. 2: Gilt nicht mehr, was bislang Konsens war?

Irritierend an den Ausführungen von Maren von der Heide war nicht zuletzt, dass sie in Frage stellte, was bislang im Rat Konsens war und wozu sich die CDU noch vor wenigen Wochen schriftlich und öffentlich bekannte – in einer vierseitigen Publikation, die an Ankumer Haushalte verteilt wurde.
Dreiteilung – dieses Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist seit der Auswertung der Beteiligung im Ankumer Rat die Leitlinie des Handels. In der Ratssitzung am Donnerstag stellte Maren von der Heide überraschend den Wert der Bürgerbeteiligung in Frage. So führte sie aus, die Beteiligung sei zu gering gewesen, es seien nur etwa 20 Vorschläge eingegangen, es seien nicht alle Vorschläge berücksichtigt worden. Eine Überraschung, denn diese Äußerungen stehen in deutlichem Gegensatz zu der bislang von der CDU verfolgten Linie.
So wurde in der Gemeinderatssitzung im Frühjahr (27. März 2015) auf der Basis einer Dreiteilung diskutiert. Von Seiten der CDU wurde sie nicht in Frage gestellt. Auch in dem vor wenigen Wochen an die Ankumer Haushalte verteilten CDU-Papier (Ausgabe 1/2015) ist zu lesen, „dem Bürgerwillen nach einer Dreiteilung der Gesamtfläche“ solle Rechnung getragen werden. Und zwar mit „Grünanlage, Einrichtung für soziale Zwecke, Wohnbebauung“, so das CDU-Papier.

Blick durchs Tor aufs Grundschulgelände. Hinter der historischen Mauer soll ein Park entstehen.

Irritation Nr. 3: Was ist mit Gesamtkonzept gemeint?

Nach der bisherigen Planung, an der die CDU in vielen Schritten mitwirkte, ist das Grundschulgelände bereits verplant: mit dem Kindergarten an der Schulstraße, dem Park und dem zu verkaufenden und zu bebauenden Teil. Maren von der Heide forderte nun erneut ein „Gesamtkonzept“– allerdings ohne das weiter zu präzisieren.
Für jeden, für die Zuhörer in der Ratssitzung wie auch für alle Ankumer, wäre es ein Gewinn gewesen, hätte Maren von der Heide erläutert, warum und zu welchem Zweck ein weiteres Konzept erstellt werden soll, und wer es erstellen soll. So bleiben wieder nur Mutmaßungen. Ist die CDU der Meinung, dass kein Kindergarten gebaut werden soll oder kein Park entstehen soll? Wenn dem so ist, warum wurde dazu bislang nichts gesagt?

Irritation Nr. 4: Keine Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs.

Ein dritter Kindergarten wird in Ankum schon lange in der Politik und öffentlich diskutiert. Maren von der Heide ist diesbezüglich voll im Bilde, denn sie sitzt nicht nur im Gemeinderat. Sie hat auch den Vorsitz im Bau-Ausschuss inne.
So manches wurde in Sachen Kindergarten bereits, unter Beteiligung der CDU, geprüft und diskutiert. Zum Beispiel, ob bestehende Gebäude auf dem Grundschulgelände als KiTa genutzt werden können oder nicht. Dazu wurde im Gemeinderat auch schon ein Beschluss gefasst – mit den Stimmen der CDU. Beschlossen wurde: Wenn ein Kindergarten gebaut wird, wird er neu gebaut, auf dem Gelände an der Schulstraße. Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines dritten Kindergartens wurden von der CDU bislang nicht geäußert. Auch nicht in der Ratssitzung am Donnerstag.

Irritation Nr. 5: Nicht verstanden, worum es geht.

In der Debatte über die Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs sagte Maren von der Heide: „Man wolle ein solches Millionenprojekt nicht aus dem Bauch heraus entscheiden“. Eine irritierende Äußerung, denn eine Entscheidung über einen Kindergarten stand nicht zur Debatte. Nicht einmal eine Entscheidung über die Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Es ging ausschließlich darum, die Verwaltung mit der Vorbereitung eines solchen Wettbewerbs zu beauftragen.
Was zur Abstimmung gestellt werden sollte, war vor der Ratssitzung im Verwaltungsausschuss, im Beisein des CDU-Vertreters, besprochen worden. In der sich daran anschließenden Ratssitzung las Bürgermeister Brummer-Bange die Beschlussempfehlung vor. Nach einer längeren Diskussion ließ Maren von der Heide wissen, sie habe nicht verstanden, was genau zur Abstimmung steht. Bei ihrer Erfahrung und der nicht gerade komplizierten Sachlage etwas erstaunlich, aber es wäre dennoch ratsam, daraus die Konsequenz zu ziehen und zukünftig alle Beschlussvorschläge vorher Schwarz auf Weiß an alle Ratsmitglieder zu verteilen.
Die Gemeinde Ankum „muss langsam Nägel mit Köpfen machen“, ist eine Forderung der CDU. Die Vorbereitung des Architektenwettbewerbs dient dem Zweck, keine Zeit zu verlieren. „Die Arbeit“, sagte UWG-Ratsherr Dirk Raming, „ist nicht für die Tonne. Ich bin lieber vernünftig vorbereitet“, und er verwies auf Alfhausen, wo man plötzlich mächtig unter Druck ist, weil ursprünglich verfolgte Pläne für einen Kindergarten platzten und die Gemeinde nun unter Hochdruck einen Kindergarten-Neubau planen muss.

Zu handeln ist das Gebot der Stunde.

Die Grundschule zieht zum 1. Februar zum Kattenboll um. Antworten auf die Frage, wie die Nachnutzung des Geländes aussehen soll, sagt die CDU in ihrem an die Bürger verteilten Papier, „sind wir der Gemeinde Ankum und unserer Bevölkerung schuldig“. Dem ist zuzustimmen.
In der Ratssitzung wurden in zwei Punkten – mit einer Mehrheit aus UWG-, Grünen- und SPD-Stimmen – Antworten gegeben: Es wird ein Bieterverfahren eingeleitet und die Verwaltung bereitet einen Architektenwettbewerb für einen Kindergarten vor.
Die CDU-Fraktion stimmte in beiden Angelegenheiten mit Nein. Nachvollziehbar wäre das doppelte Nein, wenn deutlich geworden wäre, wofür genau die CDU in Sachen Neugestaltung steht, wie ihre Alternativen aussehen. Das jedoch blieb, bedauerlicherweise, trotz der längeren Debatten im Dunkeln.