Diverse personelle Veränderungen, 2 x Kettenkamp, 1 x Ankum: Der Samtgemeinderat tagt am Donnerstag, 15. Oktober, um 19.00 Uhr in der Gaststätte Klaus, Hauptstraße 2, in Kettenkamp.
Die Themen, die im Rat auf der Tagesordnung stehen, wurden in der Regel ausgiebig in den jeweiligen Ausschüssen beraten und diskutiert. Dort werden dann Beschlussempfehlungen erarbeitet.
Diesmal tagt der Samtgemeinderat in Kettenkamp. Um zum Ausdruck zu bringen, dass die Samtgemeinderat Bersenbrück aus mehreren Mitgliedsgemeinden besteht, wird in wechselnden Orten der Samtgemeinde getagt. Einschub Ende
TOPs: Personalien
Die ersten acht Tagesordnungspunkte dieser Sitzung befassen sich mit personellen Veränderungen. Bis auf eine betreffen alle Veränderungen die CDU-Fraktion. Nach dem Tod des Ratsmitglieds Harald Kräuter im Juli diesen Jahres werden eine Reihe von Positionen neu besetzt.
Jedes neue Ratsmitglied wird auf seine Pflichten hingewiesen. Diese Pflichten sind: Die Aufgaben nach bestem Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Das neue Ratsmitglied muss diese Pflichtenbelehrung per Unterschrift bestätigen.
Christian Klütsch: Bürgermeister in Bersenbrück und Mitglied des Samtgemeinderats.
Eine personelle Veränderung betrifft Bündnis90/Die Grünen: Neu verpflichtet wird Björn Weissmann. Er zieht für das ausgeschiedene Mitglied Dieter Funsch in den Rat ein.
- Eine zentrale Rolle bei den personellen Veränderungen der CDU spielt Christian Klütsch. Er übernimmt Ämter, die der verstorbene Harald Kräuter inne hatte. Das Mandat Harald Kräuters ist auf Friedrich König aus Rieste übergegangen.
- Christian Klütsch wird aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus ausscheiden (neues CDU-Mitglied: Friedrich König). Seine neuen Ämter: Er wird der Stellvertreter Gerd Uphoffs (CDU-Fraktionsvorsitzender) im Samtgemeindeausschuss. Zum anderen soll er dem verstorbenen Harald Kräuter im Aufsichtsrat Alfsee nachfolgen.
Neuwahl eines Ratsvorsitzenden. Der Ratsvorsitzende leitet die Ratssitzungen. Dieses Amt hatte der verstorbene Harald Kräuter inne. Sein Stellvertreter war und ist der Grünen-Ratsherr Günther Voskamp, der auch Bürgermeister von Gehrde ist. Die CDU-Fraktion schlägt vor, Dr. Hermann Meyer (CDU) aus Alfhausen zum neuen Ratsvorsitzenden zu wählen.
Im Samtgemeinderat hat die CDU allein keine Mehrheit, da die anderen Parteien und Wählergemeinschaften ein Bündnis bilden. Die CDU ist aber die stärkste Fraktion. Alle anderen bilden zwar ein Bündnis, haben sich aber nicht zu einer Fraktion zusammengeschlossen.
TOP: Grundschule Kettenkamp
Zwei Tagesordnungspunkte befassen sich mit Kettenkamper Projekten. Da geht es zum einen um die Erweiterung und Sanierung der Grundschule. Dieses Projekt wird die Samtgemeinde etwa 1,4 Millionen Euro kosten. Mehr dazu hier.
Die Entwürfe für die Erweiterung der Aula mit Toilettenbereich sowie die Maßnahmen für die energetische Sanierung der Grundschule Kettenkamp sind fertig. In der Sitzung des Bauausschusses wurde auch über die Möglichkeit gesprochen, Zuschüsse zu beantragen, und zwar auf der Grundlage der EFRE-Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen Trägern.
Beschlussempfehlung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Kettenkamp nach der erarbeiteten Konzeption umzusetzen.“
Die Grundschule Kettenkamp hat 86 Schülerinnen und Schüler. Die geringste Schülerzahl hat die Grundschule Eggermühlen (60). Hier die Zahlen zu den übrigen Grundschulen: Gehrde 129, Rieste 136, Alfhausen 158, Ankum 316, Bersenbrück 395.
TOP: Sporthallenbau Kettenkamp
Kann Kettenkamp eine neue Sporthalle bauen oder nicht? Zur Klärung dieser Frage soll Kettenkamp, was das Finanzierungskonzept angeht, eine Frist gesetzt werden. Mehr dazu hier.
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeinde Kettenkamp wird gebeten, bis zum 01.11.2015 eine qualifizierte Kostenschätzung und einen Planentwurf für eine Turnhalle vorzulegen. Zusätzlich sind belastbare Aussagen zur sonstigen Finanzierung zu machen, insbesondere der Gemeinden Ankum und Eggermühlen. Sollte dies nicht erfolgen, sind die weiteren Verhandlungen zur Verwendung des im Haushalt eingeplanten Investitionszuschusses mit dem Quitt Ankum und der Gemeinde Ankum zu führen.“
TOP: Eggermühlen, Räume für die Inklusion
Platzmangel herrscht in der Grundschule Gehrde an allen Ecken und Enden.
Die Grundschule Eggermühlen hat beantragt, für die inklusive Arbeit an der Grundschule die erforderliche sächliche und räumliche Ausstattung zu verbessern. Die Samtgemeinde schreibt dazu: „Insbesondere fehlen an der Grundschule Eggermühlen einzelne Gruppenräume für den Förderunterricht in Kleingruppen. Teilweise findet Förderunterricht im Elternsprechzimmer statt. Des Weiteren regt die Grundschule Eggermühlen an, über die Einrichtung eines sog. Pflegebades nachzudenken. Der Antrag der Grundschule Eggermühlen wurde bereits in einem Gespräch mit der Schulleiterin, dem Fachdienst III und dem Fachdienst I näher erörtert. Da die Grundschule Eggermühlen im Gebäudebestand über keine freien Raumkapazitäten verfügt, müsste ein Anbau vorgenommen werden, der gleichzeitig mit einer energetischen Sanierung durchgeführt werden könnte.“
Anbau plus energetische Sanierung, das heißt: Die Samtgemeinde wird viel Geld in Eggermühlen investieren müssen, wenn diese Pläne umgesetzt werden. 1,4 Millionen fließen im kommenden Jahr erst einmal nach Kettenkamp. Mit Hilfe einer Prioritätenliste sollen die Investitionen in Einklang gebracht werden mit dem, was der Hauhalt der Samtgemeinde „hergibt“. Wegen der seit langem äußerst beengten Verhältnisse dürfte die Grundschule Gehrde eine noch höhere Priorität genießen. Mehr dazu hier.
Der Stand der Dinge:
Um die Kosten für eine bauliche Erweiterung und die energetische Sanierung zu ermitteln, wäre ein Vorentwurf incl. Kostenschätzung zu beauftragen. Danach wäre die Maßnahme in die Prioritätenliste für die Investitionen aufzunehmen. Die weitere Beratung über eine Erweiterung der Grundschule Eggermühlen wird parallel auch im Bauausschuss geführt werden.
TOP: Neubau KiTa in Ankum
Ob in Ankum tatsächlich eine dritte KiTa gebaut wird, darüber hat der Gemeinderat noch nicht entschieden. In dieser Samtgemeinderatssitzung geht es um die Frage, ob die Samtgemeinde die Trägerschaft für eine KiTa in Ankum übernimmt, wenn sie denn gebaut wird. Mehr dazu hier.
Beschlussvorschlag:
„Die Samtgemeinde Bersenbrück übernimmt für die neu zu errichtende Kindertagesstätte in der Gemeinde Ankum die kommunale Trägerschaft. Die Samtgemeinde Bersenbrück beteiligt sich aufgrund einer noch zu schließenden Vereinbarung (Nutzungsvertrag) mit 10 % an den Baukosten. Das Raumprogramm ist am Bedarf zu orientieren und mit der Samtgemeinde abzustimmen.“
TOP Nachtragshaushalt
Für den Kauf eines Gasnetzes benötigt die HaseEnergie einen Kredit von etwa sechs Millionen Euro. Der Erwerb des Gasnetzes läuft so ab: HaseEnergie beteiligt sich mit 74,9% an der HaseNetz GmbH & Co. KG, die zum Jahresanfang 2016 gegründet wird. In die HaseNetz werden RWE bzw. Westnetz die Gasnetze einbringen. Mehr dazu hier.
Beschlussvorschlag:
„Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Investitionsprogramm für 2015 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Die geplante Darlehensaufnahme soll dabei nur zum Tragen kommen, wenn eine Aufnahme durch die HaseEnergie GmbH nicht möglich ist oder deutlich unwirtschaftlich wäre.“
Als Bürger meine ich es sollte doch wohl nach Leistung und Erfahrung gehen, insofern erscheint es, nicht nur auf den ersten Blick, unzweckmäßig einen so erfahrenen und bewährten Mitarbeiter freizusetzen, konnte man doch erst heute nachlesen das auf Landkreisebene offensichtlich anders verfahren wird und bewährte Mitarbeiter gehalten werden.
Angesichte der Tatsache das für die Kanidatenfindung ein externer Dienstleister, mit entsprechenden Kosten, eingeschaltet wurde um dann im Endeffekt bei einer überregionalen Ausschreibung einen Bewerber „vor der Haustür“ auszuwählen, hat zumindest das Geschmäckle das hier einer Vorauswahl ein „unverfänglicher offizieller Touch“ verliehen werden soll, koste es was es wolle.
Nach allem was bekannt ist, übernimmt Herr Güttler eine ungleich höhere Verantwortung als er bisher wahrnehmen musste.
Wollen wir also im Sinne der Samtgemeide hoffen das hier eine sorgfältige Auswahl getroffen wurde:
Ein Irrtum, wie bei der Kämmererstelle in Osnabrück, wäre eine teure Angelegenheit für den Steuerzahler.
Als Bürger habe ich wenig Verständnis, wenn persönliche Animositäten in kommunaler Verwaltung zu solch weitreichenden und kostenintensiven Entscheidungen führen, zumal die Amtsführung des bisherigen Amtsinhabers offensichtlich ohne Fehl und Tadel war und seine Qualifikationen ihn auch unter die letzten drei der Auswahl geführt haben.
Ein wahrer Schelm wer böses dabei denkt!