Durchweg Einstimmigkeit bei einer ungewöhnlichen Ratssitzung: Das Corona-Virus bestimmte nicht nur die äußeren Umstände, unter denen die Sitzung des Samtgemeinderats am 19. März in der Aula der von-Ravensberg-Schule über die Bühne ging, sondern auch das Tempo und die Abstimmungsmodalitäten.
Abstand halten war eine der Sicherheitsmaßnahmen bei der Sitzung des Samtgemeinderats am 19. März.
Man hatte sich im Blick: „Hände desinfizieren“ schallte es sofort jedem entgegen, der beim Reinkommen den Desinfektionsmittelspender im Vorraum zur Aula übersah. Ein „Abstand halten“ an der Eingangstür war das erste Signal dafür, dass es eine Ratssitzung unter besonderen Umständen sein würde.
Zuschauer wurden registriert.
Auf Abstand nicht nur die Sitzplätze der Ratsmitglieder, sondern auch die Stühle für die Zuschauer. Auf jedem Zuschauer-Stuhl zudem ein Blatt Papier, das auszufüllen war zur Erfassung der Namen. Viel einzusammeln gab es nicht, denn außer zwei Medienvertretern war nur ein Zuhörer gekommen, was dem Wunsch der Samtgemeinde entsprach, dass möglichst wenige Personen zu der Sitzung erscheinen. Nach Beginn der Ratssitzung um 19 Uhr ging dann alles ganz fix. Der öffentliche Teil ging bereits nach 15 Minuten zu Ende.
Auch vor der Sitzung ein anderes Bild als sonst: Statt dicht an dicht zumeist ein größerer Abstand.
Verkürzte Tagesordnung. Keine Redebeiträge.
Thema Feuerwehren.
Im Samtgemeindeausschuss, der vor der Ratssitzung tagte, hatte man sich auf eine Verkürzung der Tagesordnung geeinigt. Gestrichen wurden z. B. die Tagesordnungspunkte Umorganisation des Bauhofs und die Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans. Auf Anregung des CDU/FDP-Gruppenchefs Gerd Uphoff, erläuterte kurz der Erste Samtgemeinderat Andreas Güttler, habe man den Punkt Feuerwehrbedarfsplan verschoben, damit auch Feuerwehrleute an der Abstimmung im Rat teilnehmen können. In der Sache selbst sei man sich einig.
Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen, und dann ging es mit den Entscheidungen Schlag auf Schlag. Wie verabredet, gab es zu keinem der Tagesordnungspunkte Diskussionsbeiträge. Auch der Bericht des Samtgemeindebürgermeisters Dr. Horst Baier wurde nicht vorgetragen, sondern nur zu Protokoll gegeben. Was er zu sagen hatte, steht am Schluss dieses Artikels.
Entscheidungen fast im Minutentakt.
Die weiteren Entscheidungen fielen in ungewohnter Stille und Schnelligkeit. Klimaschutzmanagement. Einstimmig entschieden wurde laut Beschlussvorlage: „Die Samtgemeinde Bersenbrück richtet ein gefördertes Klimaschutzmanagement für die Samtgemeinde Bersenbrück ein. Dazu wird, wie im Stellenplan 2019 bereits vorgesehen, eine neue Stelle geschaffen, deren Aufgabe es ist, die im Klimaschutzkonzept über die Indikatoren festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen. Grundlage für diese Arbeit ist der aus den Maßnahmen abgeleitete Arbeits- und der Meilensteinplan für den Förderzeitraum gemäß Anlage. Eine Verstetigung der Arbeit des Klimaschutzmanagements nach dem Förderzeitraum wird angestrebt.“
Einen letzten Fototermin absolvierte Horst Baier zur Präsentation der Ausstellung „Agenda 2030“ mit den 17 Zielen für die nachhaltige Kommune gemeinsam mit (von links): Dagmar Röben-Guhr, Andreas Schulte, Reinhold Heidemann als Fachdienstleitende und (von rechts) mit der Gleichstellungsbeauftragten Regina Bien, dem Wirtschaftsförderer Ewald Beelmann und dem Ersten Samtgemeinderat Andreas Güttler. Foto: Samtgemeinde.
Zuschuss Kühlanlage Friedhofskapelle. Einstimmig entschieden wurde: „Die ev.-luth. Christus-Kirchengemeinde Hesepe – Sögeln – Rieste erhält nach dem Grundsatzbeschluss des Samtgemeinderates für die Installation einer Kühlanlage in der Friedhofskapelle einen Zuschuss bis zur Höhe von 1.459,86 € (1/3 der Investitionskosten).“
Priorisierung. Einstimmig wurde auch über die Priorisierung von Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen zum Haushaltsplan 2020 entschieden.
Schwere Brände bei Sommerhitze.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan. Einstimmigkeit auch beim Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020“. Dazu gab es einige kurze Hinweise von Andreas Güttler. So sei z. B. noch mit aufgenommen worden, leichtere Schutzbekleidung für die Feuerwehrmänner und -frauen anzuschaffen. Wie nötig das sei, habe das letzte Jahr gezeigt, als die Feuerwehren zahlreiche und schwere Einsätze bei großer Hitze leisten mussten. Der Aussichtsturm am Alfsee (mehr dazu hier) stehe noch im Haushalt, allerdings mit einer geringen Priorität. Eingestellt worden seien Mittel für die Freibadsanierung. Auch über den Stellenplan zum Haushaltsjahr wurde einstimmig entschieden.
Den Abschluss des Entscheidungsreigens bildeten zwei einstimmige Abstimmungen zu einem 2 Tage früheren Ausscheiden von Horst Baier aus dem Amt des Samtgemeindebürgermeisters. Und so war der Tag der Ratssitzung am 19. März zugleich der letzte Arbeitstag des bisherigen Amtsinhabers.
Es wurde strikt darauf geachtet, dass sich alle vor Betreten der Aula die Hände desinfizierten.
Amtswechsel und -antritt unter schwierigen Umständen.
Es lagen auch Masken und Handschule bereit.
Andreas Güttler bedankte sich bei allen, die zur Durchführung der Ratssitzung beitrugen und versicherte, man habe „alles Menschenmögliche getan, um eine sichere Umgebung zu schaffen“. Er unterstrich zudem die Bedeutung der Sitzung, denn man wisse nicht, wann man – auch vor dem Hintergrund einer möglicherweise anstehenden Ausgangssperre – das nächste Mal zu einer Sitzung zusammenkommen könne.
In der nächsten Ratssitzung wird die 37. Stimme im Rat die des neuen Samtgemeindebürgermeisters Michael Wernke sein. Der an diesem Tag scheidende Samtgemeindebürgermeister Baier bedauerte, dass sein Nachfolger das Amt in einer besonders schwierigen Situation antreten muss.
Bericht des Samtgemeindebürgermeisters, wie er zu Protokoll gegeben wurde.
a) Verlängerung der Beauftragung über die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte einer Rektorin an der Grundschule Gehrde
Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier ruft in Erinnerung, dass die Nds. Landesschulbehörde mit Schreiben vom 21.10.2019 Frau Rektorin Nina-Anneke Paaschen von der Grundschule Alfhausen mit Wirkung vom 01.10.2019 bis 31.01.2020 mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstgeschäfte einer Rektorin an der Grundschule Gehrde beauftragt hat. Frau Paaschen wurde aus dienstlichen Gründen im Umfang von 17,14 Stunden von 40 Wochenstunden an die Grundschule Gehrde abgeordnet. Die Nieders. Landesschulbehörde hat mit Schreiben vom 28.01.2020 mitgeteilt, dass Frau Paaschen über den 31.01.2020 hinaus bis zur Wiederbesetzung der Stelle mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstgeschäfte einer Rektorin bis zum 31.07.2020 abgeordnet wird.
b) Ideenwettbewerb „Von wegen Ruhestand! Perspektiven Ü60“
Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier berichtet über die Teilnahme an einem Wettbewerb des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ unter dem Motto „Von wegen Ruhestand! Perspektiven Ü60“. Ziel des Wettbewerbes war es, ein möglichst positives Bild vom Alter und vom Altern in der Gesellschaft darzustellen. Der Samtgemeinde Bersenbrück ist am 10.03.2020 mitgeteilt worden, dass sie unter den drei Preisträgern ist.
Hervorragende Seniorenarbeit leistet schon seit vielen Jahren Gabriele Linster. Foto: Samtgemeinde.
Die Höhe des Preisgeldes wird bei der Preisverleihung mitgeteilt. Zusätzlich enthält der Preis einen Besuch der Ministerin Carola Reimann in der Samtgemeinde Bersenbrück im Sommer dieses Jahres. Die Samtgemeinde hat bei ihrer Bewerbung die vielfältigen Aktivitäten des Seniorenbüros dargestellt, wie z.B. Kunst im Ruhestand, Alltagsbegleiter, Medien und Technik-Lotsen, diverse Ausstellungen oder das Netzwerk Familien.
Mit dem Preisgeld soll versucht werden, das Projekt „Radeln ohne Alter“ in die Samtgemeinde Bersenbrück zu holen. Der Gewinn eines Preises zeigt die gute Arbeit unseres Seniorenbüros unter der Federführung von Frau Linster.
c) Investitionszuschüsse für den Bau von Kindergartenplätzen
Das Land Niedersachsen gewährt Zuwendungen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT).
Die Zuwendung wird in Höhe von maximal 7.200 Euro pro neu geschaffenem Platz in einer Kindertageseinrichtung und für Investitionsvorhaben, die ab dem 08.04.2019 begonnen wurden und bis zum 31.07.2022 abgeschlossen sind, gewährt. Im Rahmen der Richtlinie werden dem Landkreis Osnabrück für die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen (Ü3) insgesamt 1.424.000 € zur Verfügung gestellt.
Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier teilt mit, dass der Landkreis der Samtgemeinde daraus ein Kontingent in Höhe von 147.934,39 €. € für 21 Kindergartenplätze zur Verfügung stellen wird.
Die Samtgemeinde hat insgesamt 75 Kindergartenplätze zum Kindergartenjahr 2019/2020, teilweise provisorisch, bereits geschaffen. Weitere Kindergartenplätze sind in Gehrde zum Kindergartenjahr 2020/2021 wieder zunächst provisorisch zu schaffen. Konkrete Planungen zum Kita-Bau gibt es zurzeit in Ankum, Bersenbrück und in Gehrde.
Die Fördermittel sind daher auf die Gemeinden Ankum, Bersenbrück und Gehrde aufzuteilen, weil in den anderen Mitgliedsgemeinden derzeit keine Kindergartenplätze geplant sind. Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier stellt fest, dass die zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht ausreichend sind. Bei 75 Plätzen und 7.200 Euro Höchstbetrag müsste die Samtgemeinde eigentlich einen Betrag von 540.000 € erhalten. Es ist vorgesehen, in der nächsten Bürgermeisterrunde über das Verfahren zur Verteilung der Investitionszuschüsse zu beraten.
d) Förderzusage für den Bau eines Turms am Alfsee/NBZ
Das Amt für regionale Landesentwicklung hat am 17.03.2020 mitgeteilt, dass der beantragte Aussichtsturm am Alfsee im Ranking als touristisches Projekt oben gelandet ist und die Samtgemeinde Bersenbrück eine Förderung von 200.000 € (48 % der Gesamtkosten von 418.900 €) erhalten wird. Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier informiert darüber, dass die Förderung aus Mitteln der Förderperioden 2018 und 2019 besteht. Die Mittel in Höhe von 100.000 € aus 2018 müssen bis zum 15.04.2021 abgerechnet sein. Die weiteren Mittel voraussichtlich bis Ende 2022. Die Bauverwaltung muss daher mit den Planungen und Vorbereitungen zeitnah beginnen. Da die Förderperiode der EU sich dem Ende nähert und angesichts der Finanzsituation der EU noch nicht klar ist, in welcher Höhe zukünftig überhaupt noch Fördermittel vorhanden sind, empfiehlt Dr. Baier die Umsetzung des Projektes.