32,2 Mio. € im Haushalt der Samtgemeinde

Mit 32,2 Mio. € hat die Samtgemeinde 2018 gut 1 Mio. € mehr Geld in der Kasse als 2017. Was werden Bürger von Alfhausen bis Rieste davon haben? Wofür wird viel Geld ausgegeben?

Stark gestiegen: Die Einnahmen der Samtgemeinde. @ Samtgemeinde Bersenbrück.

 

Am Dienstag, 6. März, steht der Haushaltsplan 2018 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses der Samtgemeinde. Gut 1 Mio. € mehr in der Kasse als 2017, das ist die eine Seite des Haushalts. Der gegenüber stehen stark gestiegene Belastungen. Unter dem Strich steigen die Ausgaben im Ergebnishaushalt im Vergleich zu 2017 um 1,6 Mio. € an.

Ort & Zeit Finanzausschuss. Er tagt am Dienstag, 6. März, um 17.00 Uhr im Hermann-Rothert-Saal (Ebene 7), Lindenstraße 2, 49593 Bersenbrück. Die Tagesordnung steht – mitsamt Vorlagen und Unterlagen – über das Ratsinformationssystem zur Verfügung (über www.bersenbrueck.de – Ratsinformationssystem).

 

Bei 32,2 Mio. € ein Plus von 573.200 €.

Von den 32,2 Mio. € im Ergebnishaushalt werden, salopp gesagt, alle laufenden Kosten und Verpflichtungen bezahlt. Vom dicken Brocken Personalkosten über Pflichtabgaben wie die Kreisumlage bis zu Unterhaltskosten für Schulen, Turnhallen und Kitas, Strom- und Reinigungskosten, Porto und Telefon.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 573.200 € ab. Im letzten Jahr lag das Plus nur bei 114.000 €. Wofür will die Samtgemeinde das Geld, das sie einnimmt, ausgeben? Weg ist z. B. schon mal die Kreisumlage von 2,8 Mio. €, die an den Landkreis abgeführt werden muss. Damit bleiben noch 29,4 Mio. €.

 

40,8 % mehr Kita-Personal, fast 13 Mio. € Personalkosten.

Das A & O bei Kitas: Die gute Betreuung der Kinder. @ Samtgemeinde.

Fast 13 Mio. € der 29,4 Mio. € kostet das aktive Personal der Samtgemeinde – und damit 1,9 Mio. € mehr als 2017. Insgesamt gibt es 210 volle Stellen – die sich auf mehr als 350 Personen verteilen, weil viele nicht Vollzeit arbeiten.

Neue Kitas in Alfhausen, Ankum, Bersenbrück, Rieste: Das bedeutet sehr viel mehr Personal. Laut Stellenplan der Samtgemeinde – der dem Ausschuss ebenfalls vorliegt – steigt vor allem das Kita-Personal rasant.

2017 gab es im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst noch 65,35 volle Stellen, für 2018 werden mit 86,3 Stellen 21 Stellen mehr ausgewiesen – ein Plus von gut 32 %. Die Stellenzahl bei Erzieher/innen (ohne Kita-Leitungen) weist einen Anstieg um 17,6 Stellen aus (von 43,45 auf 61) und damit um 40,8 %.

 

Allein 693.000 € für Gebäudereinigung.

Nach Abzug der Kreisumlage und der Personalkosten verbleiben von den 32,2 Mio. € dann noch 16,4 Mio. € in der Kasse der Samtgemeinde. Auf vielen Seiten ist im Haushalt aufgelistet, was davon bezahlt werden soll. Einige Beispiele:

  • Ins Geld geht z. B. der Unterhalt der zahlreichen Gebäude im Besitz der Samtgemeinde. Das sind die Grund- und Oberschulen, deren Turnhallen, die kommunalen Kitas, 7 Feuerwehrgerätehäuser, das Rathaus in Bersenbrück, Freibad, Hallenbad, die Wohngebäude für Obdachlose.
  • 810.000 € entfallen z. B. auf den Posten Unterhalt Grundstücke und bauliche Anlagen. Durch die umfangreichen Investitionen sind auch die Abschreibungen, d.h. der jährliche Werteverzehr, angestiegen: alles zusammengenommen auf 2,6 Mio. €. Mio. €.
  • Auf fast 700.000 € belaufen sich die Kosten für Strom (324.100 €) und Heizungen (355.000 €).
  • Auch größer geworden: Die Grundschule Bersenbrück.

    Steil angestiegen sind die Reinigungskosten für die Gebäude: um 210.000 € auf 693.000 €. Die Gebäudereinigung wurde letztes Jahr neu ausgeschrieben. Durch den Mindestlohn und die gewachsene Flächengröße durch An- und Neubauten sind die Kosten so stark gestiegen.

  • Unter EDV-Kosten stehen 357.000 € im Haushalt. Im digitalen Zeitalter kommt diesem Posten immer mehr Bedeutung zu und durch weitere Investitionen ist mit weiter steigenden Kosten zu rechnen.
  • Für Planungs-, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten werden 397.900 € veranschlagt. Gutachten werden häufig im Zusammenhang von Baumaßnahmen erstellt. So fordert die CDU/FDP-Fraktion z. B. in einem Antrag vom 16. Februar, ein Gutachten und Konzept zum Sanierungsbedarf im Freibad Bersenbrück erstellen zu lassen.
  • Wie bei fast jedem Bürger schlagen auch bei der Samtgemeinde Post- und Fernmeldegebühren zu Buche. Obwohl schon so manches gar nicht mehr per Post verschickt wird, entstehen Kosten von 110.000 €.
  • Kosten für Versicherungen: Allein für die Schülerunfallversicherung werden 150.000 € veranschlagt. Dazu kommen weitere Versicherungskosten von 92.300 € plus 34.200 € für Kfz-Steuern/Versicherungen.
  • Zu den hohen Kostenfaktoren gehören die Zinsen. Für die aufgenommenen Darlehen sind in 2018 allein an die Kreditinstitute 789.000 € an Zinsen zu zahlen.

Zahlen der Samtgemeinde zu Investitionen, Kreditaufnahme, Neuverschuldung. @ Samtgemeinde Bersenbrück.

 

8,1 Mio. € Investitionen, 3,4 Mio. € Steigerung Schuldenstand.

Der schon jetzt hohe Schuldenstand der Samtgemeinde ist in allererster Linie ein Ergebnis der hohen Investitionen in Schulen und Kitas. Bei Schul- und Kita- Investitionen war man sich in den letzten Jahren parteiübergreifend einig, von geringen Abweichungen abgesehen.

Gut 8 Mio. € will die Samtgemeinde in 2018 investieren. Dafür muss sie gut 5,3 Mio. € Kredit aufnehmen. Weil 1,8 Mio. € in 2018 getilgt werden sollen, steigt die Nettoneuverschuldung um 3,4 Mio. € und damit deutlich an. Die Rückführung der Schulden wird weiter nach hinten verschoben – auf das Jahr 2021.

 

Auch 2018: Viel Geld für Schulen und Kitas.

Samtgemeinderäte machten sich in Eggermühlen ein Bild und sahen z. B., dass sich der Grundschul-Hausmeister mit einem Raum begnügen muss, der mehr einer Abstellkammer gleicht.

Von den gut 8 Mio. €, die die Samtgemeinde investieren will, profitieren Bürger in allen Gemeinden.

  • 3,9 Mio. € wird der Neu- und Umbau der Grundschule Gehrde kosten. Dafür werden 2 Mio. € in diesem Haushaltsjahr bereitgestellt.
  • 325.000 € sollen in die Grundschule Eggermühlen investiert werden (z. B. Geräte- und Hausmeisterraum).
  • 732.000 € fließen als Zuschüsse der Samtgemeinde in Kita-Neubauten (340.000 € Kita „Im Dorfe“ in Ankum, 250.000 € Kita „Zur Freude“ in Bersenbrück, 50.000 € Kita „Astrid Lindgren“ Bersenbrück, 92.000 € Kita „St. Katharina“ Rieste).
  • Dass Kinder in der Kita und in der Schul-Mensa essen können, auch das kostet alljährlich Geld. Unter „Mensa und Hauswirtschaftsunterricht“ wird im Haushalt ein Betrag von 189.600 € ausgewiesen.

 

Statt Kreide Laptop und Whiteboard, digitales Rathaus.

Eine Schiefertafel und ein paar Stücke Kreide für den Unterricht, so war’s früher. Heute kommt im Unterricht mehr und mehr moderne Technik zum Einsatz, und die hat ihren Preis.

  • Ein Highlight der Grundschule: die Lernwerkstatt im Computerraum. Hier lernen die Kinder in Interaktion mit entsprechenden Lernprogrammen der Computers.

    Grundschule Ankum: Lernwerkstatt im Computerraum.

    Grundschulen: Von Alfhausen bis Rieste werden in 2018 alle Grundschulen mit weiterer EDV- und Medienausstattung fit gemacht fürs digitale Zeitalter. 2018 stehen stehen dafür knapp 83.000 € bereit. Manche Grundschulen sind schon gut ausgestattet, und so entfallen auf sie geringere Beträge. In Gehrde fehlt es noch an vielem, und so ist für die Grundschule Gehrde mit 52.600 € der höchste Betrag vorgesehen. Zu dem Geld für EDV- und Medienausstattung kommen – für alle Grundschulen zusammen – weitere 89.400 € für Neuanschaffungen.

  • EDV- und Medienausstattung für die beiden Oberschulen: zusammen gut 55.000 €. Plus 103.600 € für beide Oberschulen zusammen für Neuanschaffungen.
  • Damit z. B. Bürger mehr online und damit bequem von zu Hause aus erledigen können, wofür sie bislang ins Rathaus gehen müssen, sollen 85.000 € für EDV-Neuanschaffungen ausgegeben werden, so für OpenR@thaus.

 

Kettenkamp, Alfhausen, Bauhöfe, Feuerwehr Ankum.

  • 880.000 € stehen beim Posten Turnhalle Kettenkamp. Gemeint ist damit eine neue Sporthalle. Von diesen 880.000 € soll Kettenkamp einen Teil übernehmen. Zugesagt hatte die Samtgemeinde eine Summe von 500.000 €. Wenn die Baukosten höher ausfallen, muss die Gemeinde Kettenkamp die sonstigen Kosten tragen. Wie hoch die Baukosten am Ende tatsächlich sein werden, ist noch offen.
  • @ Samtgemeinde Bersenbrück.

    Ein weiterer Sportplatz für Alfhausen: Die Samtgemeinde will der Gemeinde Alfhausen das Umkleidegebäude aus dem Jahr 1982 und den Tennenplatz aus dem Jahr 1980 unentgeltlich übertragen. Der Ausschuss wird sich mit einem Beschlussvorschlag der Samtgemeinde befassen, der da lautet: „Für die Sanierung und Umgestaltung der Anlagen erhält die Gemeinde Alfhausen einen Zuschuss in Höhe von 1/3 der Gesamtkosten, maximal aber höchstens 60.000 € (45.000 € Sanierung des Gebäudes und 15.000 € Umgestaltung des Tennenplatzes). Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 180.000 € werden zu je 1/3 durch Samtgemeinde, Gemeinde und SV Alfhausen finanziert. Die Sportfördermittel werden dem Eigenanteil des SV Alfhausen zugerechnet.“

  • 233.000 sollen bei allen Bauhöfen für Ersatzbeschaffungen Maschinen und Fahrzeuge ausgegeben werden.
  • 200.000 € stehen zur Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Ankum bereit.

 

Ankum, Aslager Str.: Baustelle HaseWohnbau.

Haushalts- und Ausschussthema HaseWohnbau.

An der Aslager Straße wird derzeit mit dem ersten Bauprojekt der samtgemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft HaseWohnbau begonnen. Dort entsteht sozialer Wohnungsbau (8 Wohnungen) zu einem Mietpreis von 5,60 €. Anders als bei vielem anderen, war man sich bei der Gründung von HaseWohnbau im Samtgemeinderat nicht einig: Sie stieß nicht auf die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Im Haushaltsentwurf der Samtgemeinde stehen 450.000 € für HaseWohnbau. Dieser Posten bedarf noch der Zustimmung der Gremien, und so liegt dem Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Die lautet:

„Zur Stärkung des Eigenkapitals sowie zur Sicherstellung der Finanzkraft wird der Kapitalrücklage der HaseWohnbau GmbH & Co.KG ein Betrag in Höhe von 450.000 € zugeführt.“ Dass Banken Eigenkapital sehen wollen, kennen auch private Bauherren. Langfristig soll HaseEnergie Gewinne machen, so die Planung, die dann zu einer Verzinsung des Kapitals führen, das von der Samtgemeinde zur Verfügung gestellt wurde.

 

Keine Erhöhung der Samtgemeindeumlage.

Jede Gemeinde muss einen großen Teil ihrer Steuereinnahmen an die Samtgemeinde abführen. Der Hebesatz beträgt 54 % (bezogen auf die Steuerkraftzahl). Dieser Satz wird auch 2018 nicht erhöht. Für den Haushalt 2012 plante die damals noch CDU-geführte Samtgemeinde eine Erhöhung auf 55 %. Horst Baier, 2012 zum neuen Samtgemeindebürgermeister gewählt, entschied anders: Es blieb bei 54 %.

Allein zwischen 2012 und 2015 blieben dadurch über 600.000 € mehr in den Kassen der einzelnen Gemeinden. Mehr dazu hier. Auch dieses Jahr keine Erhöhung: Damit ist die Samtgemeindeumlage seit 2005 und damit im 13. Jahr unverändert.

 

Von Bund & Land floss Geld in die Kasse.

Hilfreich: Finanzspritzen für Schulsanierung und Kitas.

Der Haushalt der Samtgemeinde profitiert von einigen Finanzspritzen. So von 700.000 € aus KIP II-Mitteln (Schulsanierungsprogramm des Bundes) und 470.000 € aus dem Schulsanierungsprogramm des Landkreises.

Ein „heißes Eisen“ sind weiterhin die hohen Personalkosten im Kita-Bereich. Überall klagen Kommunen, dass ihnen die Kosten in nicht mehr tragbarer Weise davonlaufen. Nun wurde die Erstattung des Landkreises im Bereich Kita und Tagespflege um 1,7 Mio. € erhöht. Wie sich die Dinge weiter entwickeln, ist noch nicht absehbar. Abzuwarten bleibt z.B., welche Folgen die Beitragsfreiheit für Kitas haben wird.

Online: Haushalt verständlich präsentiert. Für alle Bürger einsehbar steht online im Ratsinformationssystem eine pdf mit 25 Charts zum Haushaltsentwurf zur Verfügung. Da wird der Entwurf Blatt für Blatt in sehr verständlicher Weise, auch mit Grafiken, präsentiert.

 

Naturschutz- und Bildungszentrum am Alfsee.

Bei den Investitionen ist im Haushalt Geld für den Bau eines Naturschutz- und Bildungszentrums (NuBA) am Alfsee vorgesehen. Ziel der Samtgemeinde ist: Mit NuBA eine weitere touristische Attraktion zu schaffen und sich für den Naturschutz zu engagieren. Die Alfsee GmbH soll ebenfalls von NuBA durch Tagungen und Catering profitieren.

Vor wenigen Wochen per Foto eingefangen: Ein Schwarm Graugänse beim alten Bootshaus am Alfsee.

Seitdem der Alfsee zum Naturschutzgebiet wurde, wurden und werden dort touristische Attraktionen geschaffen wie das „Alfen-Saunaland“, die sich mit dem Naturschutz vertragen. Im Bau ist derzeit das „Germanenland“. Das dritte großes Projekt ist NuBA. Mit seiner Realisierung würde auch das alte Bootshaus am Alfsee vor dem Verfall bewahrt.

Soll ein NuBA werden: das alte Bootshaus.

Wie es mit diesem Projekt vorangeht, bleibt abzuwarten, denn in der Sitzung des Umweltausschusses am 1. März war die Finanzierung strittig. Einwerben konnte die Samtgemeinde bereits ca. 1,2 Mio. € Fördermittel und zwei vom Land finanzierte neue Stellen für den Naturschutz und die Umweltbildung.

Dass die Baukosten von ca. 2,1 Mio. € zusammenkommen, ohne dass die Samtgemeinde selbst einen beträchtlichen Beitrag beisteuert, ist jedoch nicht zu erwarten.

Ein weiterer Punkt: Wie verhalten sich die zu erwartenden Einnahmen zu den Kosten für den laufenden Betrieb? Die CDU/FDP-Fraktion stellte zum NuBA am 16. Februar einen Antrag. Aus ihrer Sicht besteht u.a. „noch Unklarheit darüber, wer die laufenden Betriebskosten des Naturschutz- und Bildungszentrums zu tragen hat“. Was NuBA Besuchern an Attraktionen bieten soll: Hier ein Bericht zum Konzept.

 

Viel Diskussionsstoff für den Ausschuss.

In der Ausschusssitzung am Dienstag wird der Haushaltsentwurf erstmalig öffentlich zur Diskussion gestellt. Zu diesem Entwurf gibt es einen Antrag der Fraktion CDU/FDP. Danach soll ein Drittel der Zuschüsse des Landkreises für die Betreuung der Kinder im Vorschulalter an die Mitgliedsgemeinden weitergereicht wird. Begründung: Weil Gemeinden 90 % der Kosten für den Bau einer Kita tragen müssen, seien sie dadurch erheblich belastet.

Die Samtgemeinde möchte anders verfahren. In ihrem Beschlussvorschlag ist zu lesen: Wenn sich Überschüsse durch die Zuschüsse ergeben, sollen die vorrangig zum Abbau von Altschulen (Altfehlbeträge) eingesetzt werden und „zur Finanzierung anstehender Aufgaben wie z.B. den Ersatzneubau des Hallenbads“.

Kita-Kosten & Zinserhöhungen: Aus Sicht der Samtgemeinde sind das die Hauptrisiken für den Haushaltsentwurf. @ Samtgemeinde Bersenbrück.

 

„Sofern zusätzliche Zahlungen geleistet werden“.

Weil bei den Kita-Kosten noch so vieles ungeklärt ist, solle abgewartet werden, heißt es weiter. Die Samtgemeinde erklärt sich bereit, Geld an die Mitgliedsgemeinden weiterzureichen, aber nicht jetzt, sondern wenn zusätzliche Zuschüsse fließen.

Hallenbad-Neubau: Würde geschätzte 7,8 Mio. € kosten.

Der zentrale Satz des Beschlussvorschlags lautet: „Sofern zu den (…) festgelegten Zuschüssen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Jahre 2017 bis 2022 zusätzliche Zahlungen für die Kinderbetreuung geleistet werden, werden diese nach einem noch festzulegenden Schlüssel an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet.“

Ebenfalls Stoff für den Ausschuss: Welche Maßnahmen sollen über 2018 hinaus Priorität haben (Priorisierung von Investitionsmaßnahmen)? Unter höchster Priorität rangiert da z. B. ein Löschfahrzeug für die Feuerwehr Bersenbrück mit dem Zeitfaktor A (zeitnahe Umsetzung). Mit dem Zeitfaktor B (Umsetzung innerhalb eines Jahres) z. B. in der Liste: Ersatzneubau Hallenbad Ankum. Insgesamt umfasst die Liste 4 eng beschriebene Seiten.

Autor
Schlagwörter

Verwandte Beiträge

*

Top