Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Pandemie waren eines der Themen im Bericht des Ersten Samtgemeinderats Andreas Güttler während der Sitzung des Finanzausschusses am 30. November.
In den nächsten Tagen fließen 4,2 Mio. € in die Samtgemeinde Bersenbrück, denn Bund und Länder haben ein milliardenschweres Sonderprogramm zu den wirtschaftlichen Folgen der Virus-Pandemie auf den Weg gebracht.
Andreas Güttler, Erster Samtgemeinderat und Leiter des Fachdienstes Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus, informierte am 30. November im Finanzausschuss des Samtgemeinderats u.a. darüber, welche der 7 Mitgliedsgemeinden welchen Anteil aus dem Topf der 4,2 Mio. € bekommen. Die Spanne reicht von kein einziger Euro für Alfhausen und Kettenkamp bis gut 2 Mio. € für Ankum.
Es galt ein bestimmter Stichtag.
Was die Höhe der Ausgleichszahlungen angeht, galt ein bestimmer Stichtag: der 30. September. Als Andreas Güttler am 10. September im Finanzausschuss berichtete, lagen die Gewerbesteuereinnahmen bei 3 Gemeinden – gemessen am Haushaltsansatz – deutlich unter dem Erwarteten, und zwar in Ankum, Bersenbrück und vor allem in Rieste. Mehr dazu hier. Je nach Höhe des Minus zum Stichtag 30. September fallen jetzt die Ausgleichszahlungen hoch oder niedriger aus.
Teils hohe Summen, aber es verbleiben nur etwa 10% in den Gemeindekassen.
Ankum, so Andreas Güttler, sei „der große Gewinner“. So erhält Ankum gut 2. Mio. € an Ausgleichszahlung, Rieste gut 1,2 Mio. €, Bersenbrück gut 900.000 €, Gehrde gut 32.000 €, Eggermühlen gut 15.000 €. Alfhausen und Kettenkamp gehen leer aus.
Die größter Gewinner sind jedoch die Samtgemeinde und der Landkreis Osnabrück, denn von den 4,2 Mio. € fließen über die auf diese Ausgleichszahlungen abzuführende Samtgemeindeumlage und die Kreisumlage etwa 90 % in die Kassen der Samtgemeinde Bersenbrück und die des Landkreises Osnabrück. Nur etwa 10 % verbleiben in den Gemeindekassen.
Ankum sei der große Gewinner, denn Ankum habe „Glück gehabt“, erklärte Andreas Güttler zur Höhe der Summe. So lag Ankum zum Stichtag September zwar deutlich unter dem Haushaltsansatz zur Gewerbesteuer, hat in den letzten Monaten aber deutlich aufgeholt – von Minus 13 % hin zu einem Plus in Höhe von 2 %.
Gewerbesteuerlage verbessert.
Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer werden nach dem aktuellen Stand noch in Bersenbrück und Rieste erwartet. Bei Eggermühlen ist das Gewerbesteueraufkommen derzeit sogar doppelt so hoch wie im Haushaltsansatz.
In Orten mit großer Wirtschaftskraft, abzulesen z. B. an großen Gewerbegebieten wie in Ankum und Bersenbrück, wirken sich Pandemie-Maßnahmen wie der zeitweise Lockdown und die nach wie vor bestehenden Beschränkungen naturgemäß auch besonders stark aus.
Außerdem sind unterschiedliche Branchen in unterschiedlichem Maße betroffen. Wenn große Industriebetriebe, die in der Regel auch größere Gewerbesteuerzahler sind als z. B. ein gastronomischer Betrieb, wegen der Pandemie schlechter laufen als vorher, wirkt sich das in besonders starkem Maße auf die Gewerbesteuer-Einnahmen einer Gemeinde aus.