Ein kommentierender Beitrag von Rita Stiens.

Wie schwierig es ist, sich gegen Unwahrheiten zu wehren, zeigt dieser Bericht. Es geht um 3 CDU-Äußerungen, die innerhalb von nur 10 Tagen in der Zeitung standen.

Alles andere als leicht und es gelingt auch nur selten: Licht ins Dunkel unrichtiger Aussagen zu bringen.

5. November, 10. November, 15. November: 3 x in nur 10 Tagen standen Äußerungen zu Rita Stiens/klartext und anderen in der Zeitung, die nach Aussage der Betroffenen nicht den Tatsachen entsprechen. In allen 3 Fällen stammen die Sätze von der CDU, zwei namentlich vom prominenten CDU-Politiker Gerd Uphoff, Fraktionschef der CDU im Stadtrat Bersenbrück und im Samtgemeinderat. Wie aus der Welt schaffen, was in der Zeitung stand?

Gerd Uphoff (CDU).

Das gelingt kaum. Unwahre Behauptungen sind in der Regel kurz und knapp. Wer dagegen angeht, muss den Sachverhalt zumeist ausführlicher erklären –  was dann vielfach gar nicht mehr gelesen wird. Außerdem kommt der Richtigsteller in einer Zeitung, wenn überhaupt, erst Tage später zu Wort. Dann hat die Unwahrheit schon ihre Wirkung entfaltet. „Irgendwas wird schon dran sein“, sagen sich viele Menschen – und so richtet, wer Unwahres in die Welt setzt, immer Schaden an.

Fall 1: Unwahrheit über klartext.

Im Bersenbrücker Kreisblatt war am 5. November 2016 zu lesen, die CDU-Fraktion habe „ihre Wortbeiträge aus den Ratssitzungen nicht nur an das ,Bersenbrücker Kreisblatt’ zur Einarbeitung gegeben, sondern auch immer an Rita Stiens. In den Berichten von ,Klartext’ über die Ratssitzungen sei dann aber über die CDU-Stellungnahmen nie etwas zu lesen gewesen.“
Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Was tun? klartext setzte sich mit dem Bersenbrücker Kreisblatt in Verbindung und es entspann sich ein Hin- und Her in dieser Sache. Der zentrale Punkt: klartext schickte einen Text an das Bersenbrücker Kreisblatt und bestand auf einer unveränderten Veröffentlichung. Hier der Text:

Eine unveränderte Veröffentlichung wurde abgelehnt.

Richtig ist: Es gibt kein Anrecht auf eine unveränderte Veröffentlichung. Das Bersenbrücker Kreisblatt veröffentlicht jedoch – nachweisbar – immer wieder Pressemitteilungen in völlig unveränderter Form. Warum nicht diese?

Die Zeitung bestätigt, dass die Aussage zu klartext nicht stimmt.

Einer der Autoren des Artikels, in dem der oben genannte Satz zu klartext stand, äußerte sich einige Tage nach der Veröffentlichung und schrieb:

„Zu Anfang“, heißt es da, habe auch klartext den Wortbeitrag von Gerd Uphoff bekommen. Zu Anfang – das war vor mehr als anderthalb Jahren. Unabhängig von der Richtigkeit dieser Aussage: In der Zeitung stand nun aber nichts von „zu Anfang“. Dort stand, die CDU-Fraktion habe ihre Redebeiträge „auch immer“ an Rita Stiens gegeben und „nie“ sei etwas erschienen. Damit wurde ausgesagt: klartext hat seit dem Bestehen – also über einen Zeitraum von 18 Monaten – Wortbeiträge von der CDU bekommen und sie „nie“ verwendet. Das entspricht schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen.
Was nun „den Anfang“ angeht: Schon kurz nach dem klartext-Start Anfang Mai letzten Jahres entschied sich die CDU – koordiniert – für einen Wir-ignorieren-klartext-Kurs. Kann man natürlich so machen (mehr dazu weiter unten).

„Man kommt am Ende einfach nicht dagegen an“.

Ich habe das Ringen darum, wie und in welcher Form meine oben gezeigte Stellungsnahme in der Zeitung veröffentlicht wird, nach einigem Nachdenken am 16. November beendet. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die E-Mai-Kommunikation mit meinem Gegenüber Herrn Ackmann war höflich und auch von Entgegenkommen geprägt. Ich habe mich dennoch dafür entschieden, an der Forderung nach unveränderter Veröffentlichung festzuhalten. Eine Rolle spielte zudem ein am diesem Tag erschienener Kommentar im Schwesterblatt, den Bramscher Nachrichten (siehe weiter unten). Ich habe also meinen Text zurückgezogen und mich dafür entschieden, auf klartext zu berichten.

Manfred Krusche sitzt seit vielen Jahren für die SPD im Samtgemeinderat und im Stadtrat Bersenbrück. Hier im Gespräch mit einer Reisenden, die sich Aufzüge am Bahnhof Bersenbrück wünscht.

Fall 2: Manfred Krusche und die ihn betreffenden „unwahren Angaben“.

„Man kommt am Ende einfach nicht dagegen an“, sagt Manfred Krusche, SPD-Samtgemeinderat und Mitglied des Stadtrats von Bersenbrück. Zu ihm äußerte sich Gerd Uphoff in seiner Funktion als CDU-Fraktionschef im Samtgemeinderat. Zwei Aussagen, die am 10. in der Zeitung zu lesen waren, weist Manfred Krusche als „unwahr“ zurück. Wie im Fall klartext wurde auch Manfred Krusche vom Bersenbrücker Kreisblatt nicht zur Uphoff-Aussage befragt. Am Ende des Artikels finden Sie die Richtigstellung, die Manfred Krusche an das Bersenbrücker Kreisblatt schickte. Er zog sie jedoch zurück. Warum?
„Ich stehe natürlich weiterhin zu meinen Aussagen“, sagt Manfred Krusche, „aber ich habe mich am Tag nach der Übersendung an die Zeitung aber immer wieder gefragt, was es bringt. Am Ende stand die Erkenntnis: Das wird eine endlose Spirale – weil zu erwarten ist, dass meine Aussagen mit weiteren oder anderen Aussagen von Gerd Uphoff verknüpft werden. Denen müsste ich dann aufs Neue hinterherlaufen – ohne Aussicht auf Erfolg.“ Unwahrheiten schlucken wie eine bittere Pille, weil sie einfach nicht aus der Welt zu schaffen sind?

Der 3. Fall: Zurückweisung durch Horst Baier.

Am 16. November erschien im Bersenbrücker Kreisblatt eine weitere Aussage von Gerd Uphoff. Sie betraf Horst Baier, mit dem, so Uphoff, die CDU das Gespräch gesucht habe, aber immer wieder gescheitert sei. Als Samtgemeindebürgermeister ist Horst Baier eine Person von gewichtigem politischen Rang. Seine Zurückweisung erschien zeitnah am 17. November im Bersenbrücker Kreisblatt. Baier wies die Aussage von Uphoff mit den Worten „sie entbehre jeder Grundlage“ zurück.

Als  Horst Baier (links) Stadtdirektor war, kommunizierte die CDU Bersenbrück, so Baier, vor allem mit ihrem Parteikollegen – dem damals Ersten Samtgemeinderat Johannes Koop (rechts).

Rufschädigung durch unwahre Aussagen.

Unwahre Aussagen sind rufschädigend für die davon betroffene Person, denn die hat kaum eine Chance, unbeschädigt davonzukommen. Auch aus diesem Grund ist Presse gehalten, die Öffentlichkeit „wahrheitsgemäß“ zu unterrichten. Jeder kann seine Meinung sagen und Meinungen drucken. Zum Beispiel einen Satz wie „ich finde klartext doof“.

Davon zu unterscheiden ist jedoch eine Tatsachenbehauptung. Zu sagen, „die CDU-Fraktion habe ihre Wortbeiträge auch immer an klartext gegeben“ ist eine Tatsachenbehauptung. Dem Wahrheitsgehalt solcher Aussagen sollte Presse nachgehen – zumindest in der Weise, dass der Betroffene dazu befragt wird.
Horst Baier sprach in seiner Zurückweisung der Aussage von Gerd Uphoff auch von „systematischer Ausgrenzung“. Davon kann auch klartext ein Lied singen. Wen es interessiert: Hier ein kleiner Blick hinter die Kulissen.

Anfang Mai 2015 wurde klartext offiziell aus der Taufe gehoben.

Der Kurs: klartext ist keine Presse und wird nicht wie Presse behandelt.

Nach anfänglichen Kontakten in den ersten drei klartext-Monaten, von Anfang Mai bis Anfang Juli, in denen es z. B. Interviews gab mit den CDU-Bürgermeistern Klaus Wübbolding und Christian Klütsch, entschied sich die CDU für einen Kurs-Wechsel: klartext ist keine Presse, so der Kurs, wird nicht wie Presse behandelt und es wird nicht mit klartext gesprochen – letzteres zeigt zumindest die weitere Entwicklung.
Dass klartext in Ratssitzungen in Orten mit CDU-Bürgermeistern demonstrativ nicht als Presse begrüßt wurde, war von Anfang an der Fall. Praktiziert wurde das auch in Samtgemeinderatssitzungen, wenn ein CDU-Mitglied den Ratsvorsitz führte. Als Presse begrüßt und genannt wurde und wird nur das Bersenbrücker Kreisblatt bzw. in Rieste die Bramscher Nachrichten. Redakteure der hiesigen Zeitung wissen das nur zu genau, weil sie es immer wieder in Ratssitzungen hautnah erleben.
Ich habe ob dieses „Theaters“, denn so empfinde ich es, einen Pressetisch seit dem Frühsommer letzten Jahres nicht mehr angesteuert, sondern mir einen Platz im Publikum gesucht und unter den Zuschauern gesessen. Nebenbei bemerkt: Vergnügungssteuerpflichtig ist es nicht, sich in in einer Ausgrenzungs- und Ablehnungs-Atmosphäre zu bewegen.

klartext hätte gerne ein Interview mit Franz Buitmann gemacht. Auf die entsprechende Anfrage kam jedoch keine Antwort.

Ab Juli 2015 nichts mehr – auch keine Interviews.

Wie ich bereits zweimal schrieb, gab es keinerlei Informationen von Seiten der CDU und es wurde auch nicht mehr auf Interview-Anfragen geantwortet. Ich habe z. B. Herrn Buitmann um ein Interview gebeten – ohne Erfolg. Es gab keine Antwort auf die E-Mail. Und so kam mit Dirk Raming – was klartext bedauert – nur das jüngste Samtgemeinderatsmitglied zu Wort (hier).
Um ein Interview gebeten wurde auch der Bürgermeister von Eggermühlen. Beantwortet wurde auch diese Anfrage nicht. Belegen kann ich das allerdings nicht, denn ich habe nicht mehr alle E-Mails aus den letzten anderthalb Jahren.

Von „klartext-Finanzierung“ kann keine Rede sein.

Was eine unsachliche, unrichtige, tendenziös-verwirrende Darstellung der sogenannten „klartext-Finanzierung“ angeht, da schoss meiner Meinung nach am 16. November ein Kommentar in den Bramscher Nachrichten den Vogel ab.

Markus Revermann (rechts) setzte sich mit seinem UWG-Kollegen Richter für eine öffentliche Debatte über die Kosten der Umgestaltung des Ehrenmalplatzes ein und sorgte dadurch für Missstimmung bei der CDU.

Zu schreiben, wie es der Autor tat: Markus Revermann war „spätestens nach dem Eklat um die aufgedeckte Finanzierung des angeblich neutralen Bersenbrücker Internetportals klartext (…) in der Union nicht mehr vermittelbar“ ist sachlich gleich in mehrfacher Hinsicht völlig unangemessen und auch falsch. Und auch dieses Beispiel zeigt: Man braucht so einige Zeilen, um diesem einen Satz eine korrekte Darstellung entgegenzusetzen.

1. Korrekt ist: Markus Revermann bzw. die UWG Rieste und UWG Samtgemeinde haben zu keinem Zeitpunkt einen unterstützenden Beitrag für klartext geleistet. Revermann hat lediglich wissen lassen, dass er es begrüßen würde, klartext zu unterstützen. Geschehen ist das jedoch nicht.
2. Die Formulierung „aufgedeckte Finanzierung“ erweckt einen völlig falschen Eindruck – als würde klartext regelmäßig oder immer wieder finanziert. Dem ist ganz und gar nicht so. Es gab zum Start von klartext im Jahr 2015 einen unterstützenden Beitrag von knapp 3.800 € (plus MwSt.) – für die grafische Einrichtung des Portals. Das war’s. Hier meine Schilderung des Sachverhalts.
3. Ich habe nie von „neutral“ im Zusammenhang mit klartext gesprochen. Richtig ist: Ich habe die Forderung nach „Neutralität“ mit Verweis auf den Pressekodex zurückgewiesen und dazu einen Beitrag („Welche Gesetze gelten für Medien & Journalisten“) geschrieben (hier). Ich habe die Forderung nach Neutralität auch noch in einem 2. Beitrag zurückgewiesen – und dazu einen Text des Schweizer Presserats veröffentlicht.

Eine lohnenswerte Lektüre: Die Ausführungen des Presserats der Schweiz.

Punkt 3, um auch das noch zu erwähnen: klartext ist kein Bersenbrücker Portal, wie in dem Kommentar zu lesen war, sondern ein in Ankum ansässiges Portal für den Raum Samtgemeinde.

Ein Beitrag der CDU Bersenbrück-Gehrde. Jeder hat so seine eigenen Vorstellungen von Humor… Screenshot Facebook-Seite der CDU Bersenbrück-Gehrde.

Unrechtmäßige Fotonutzung. Über Humor lässt sich trefflich streiten, nicht aber übers Copyright. Für ihren Comic benutzt die CDU Bersenbrück-Gehrde ein, salopp gesagt, geklautes Bild. Eine Genehmigung zur Nutzung dieses Fotos hat der Rechteinhaber nicht erteilt. Die in solchen Fällen übliche Konsequenz: Eine Rechnung für die widerrechtliche Nutzung eines Fotos zu CDU-Werbezwecken.

Von professionellem Umgang keine Spur.

Andreas Hettwer plädiert für eine Weiterentwicklung der CDU.

Ausgrenzen, Unwahrheiten, tendenziös-falsche Darstellungen  – was mir hier seit anderthalb Jahren begegnet, habe ich in fast 40 Berufsjahren nicht erlebt. Nicht einmal ansatzweise. Ich habe beruflich mit vielen Menschen aus den Reihen der CDU zu tun gehabt – von Angela Merkel bis zu Wirtschaftsbossen – und dabei immer nur einen professionell-guten Umgang erlebt. Hier sind wir davon noch weit entfernt. Insofern ist es erfreulich zu hören, dass Andreas Hettwer, Ratsherr in Ankum und im Samtgemeinderat stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender, von einer „Weiterentwicklung“ der CDU spricht.

Richtigstellung von Manfred Krusche.

Mit dieser Stellungnahme weist Manfred Krusche die Aussagen von Gerd Uphoff zurück, die am 10. November in der hiesigen Zeitung zu lesen waren.

Wie oben zu lesen entschied sich Manfred Krusche dafür, auf eine Veröffentlichung in der Zeitung zu verzichten.