Sanierung der Grundschule Eggermühlen, Anliegerbeiträge – das sind nur zwei der vielen Themen, die in diesem Jahr noch auf den Tisch kommen. Letzte Ratssitzungen gibt es in Bersenbrück am 3. Dezember, in Ankum am 6. Dezember und der Samtgemeinderat tagt am 12. Dezember.

4 oder 5 Ratssitzungen finden pro Jahr in der Regel in einer Gemeinde statt. Nun geht es in den Sitzungsendspurt des Jahres 2018. Hier ein Blick auf die Sitzungskalender Samtgemeinde, Bersenbrück und Ankum.

In Bersenbrück wie in allen anderen Orten eine Hoffnung: Das Anlieger bei Straßenausbauarbeiten günstiger davonkommen.

Straßenausbau/Anliegerbeiträge: Ein für alle Orte interessantes Thema.

Ein Thema, das in der Stadt Bersenbrück Gegenstand der Debatte ist, dürfte auch über Bersenbrück hinaus interessieren, denn es werden immer wieder Straßen ausgebaut und die Anlieger werden dann anteilig zur Kasse gebeten. Wie hoch der Anteil ist, da gibt es für alle Orte gleiche Regelungen. In Bersenbrück steht zur Debatte, ob die Bürger günstiger davon kommen könnten, z. B. Besitzer von Eckgrundstücken. Dazu liegt nun die Stellungnahme eines Fachanwalts vor (mehr dazu weiter unten).

Ratsinformationssystem. Über das Ratsinformationssystem der Samtgemeinde sind Gremiensitzungen der Samtgemeinde und der Stadt Bersebrück – inklusive der Unterlagen dazu – einsehbar. Zu Ankum veröffentlicht werden die Termine und die Tagesordnung. Die übrigen Gemeinden sind noch nicht mit dabei. Link: https://ris.bersenbrueck.de/

Samtgemeinde: Die nächsten Sitzungen.

Auf den Tagesordnungen der Samtgemeinde stehen zumeist Themen, die mehrere Orte berühren. Im Eggermühlen dürfte von besonderem Interesse sein, dass 2019 das Erdgeschoss der Grundschule saniert werden soll.

Den Reigen der Ausschusssitzungen, die einer Ratssitzung zur Beratung der anstehenden Themen vorangehen, eröffnet in der Samtgemeinde der Planungsausschuss. Danach dann am 19. Nov. der Feuerwehrausschuss, am 22. Nov. der Bildungsausschuss und am 28. Nov. der Finanzausschuss (jeweils 17 Uhr), Ort wie Planungsausschuss. Hier einige der Themen, mit denen sich der Planungsausschuss beschäftigen wird.

Termin & Ort. Der Samtgemeinde-Ausschuss für „Planen, Bauen und Straßen“ tagt am Mittwoch, 7. November um 17 Uhr im Rathaus der Samtgemeinde Bersenbrück, Lindenstraße 2, Hermann-Rothert-Saal (Ebene 7), 49593 Bersenbrück.

Grundschule Eggermühlen: Erdgeschoss soll 2019 umfassend saniert werden.

Eine gute Nachricht für die Grundschule Eggermühlen: „Die im Bauausschuss vorgestellten energetischen Sanierungsmaßnahmen sowie die Sanierung des Sanitärtraktes sollen im Jahre 2019 umgesetzt werden. Die benötigten Haushaltsmittel sind im Finanzhaushalt einzustellen“, so in der Beschlussvorlage der Samtgemeinde zu lesen.

Klassenraum im Erdgeschoss.

Darin heißt es auch: „Des Weiteren wurde vom planenden Architekturbüro Mutert aus Bramsche ein Konzept vorgestellt, in wie weit der sanierungsbedürftige Sanitärtrakt durch eine neue Raumaufteilung den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden kann.

Für die energetische Sanierung der Grundschule Eggermühlen wurde bei der KfW-Bank angefragt, ob für das Sanierungsprogramm 2018 entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Dies wurde im Schreiben vom 20.08.2018 bestätigt. Zurzeit wurde ein Energieberater damit beauftragt, umfassende Untersuchungen anzustellen, um zu prüfen, welches Förderprogramm die optimale Kostenleistungsbilanz aufweist. Die Sanierungskosten für die energetischen Maßnahmen werden ermittelt, um die benötigten Finanzmittel für den Haushalt 2019 einplanen zu können.“ Saniert werden soll 2019 auch der Toilettenbereich (Sanitärkern) im Erdgeschoss der Schule.

Gefährdung durch Busparkplatz an der Grundschule Bersenbrück.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Planungsausschusses: der Grundschul-Parkplatz in Bersenbrück. „Bei einem Ortstermin am 15.10.2018 wurde“, so die Samtgemeinde. „die Problematik genauer betrachtet und folgendes primäres Problem festgestellt:

Der Busparkplatz zur Grundschule stellt eine Gefährdung für die Schüler dar, da es für heranfahrende Busse keinerlei Parkabsprachen gibt. Somit stehen die Busse an verschiedenen nicht gekennzeichneten Stellen und für die Schüler gibt es keine einheitliche Verfahrensweise.

Die Grundschule Bersenbrück: Drinnen Spitze, Defizite aber noch draußen beim Busparkplatz.

Eine barrierefreie Nutzung ist nicht möglich. Auch gibt es keine Markierungen, an denen sich die Schüler orientieren können. Bodenindikatoren werden im öffentlichen Verkehrsraum zum Anlegen von Leiteinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte verwendet. Auch ein Blindenleitsystem ist nicht vorhanden.“

Um eine „problemorientierte Lösung“ zu erreichen, so die Samtgemeinde, müsste ein Planer beauftragt werden, der die Gesamtsituation einschätzt und Lösungsvorschläge liefert. Dafür sollen, so der Beschlussvorschlag, 15.000 € im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.

Tierhaltung: 1.500 Schweine und mehr?

Auch die Samtgemeinde ist eine Schweinemast-Region. Man sieht die Ställe kaum, aber insgesamt stehen tausende von Tieren in Anlagen in Alfhausen, Ankum, Gehrde, Rieste, Eggermühlen. Dass sich der Planungsausschuss der Samtgemeinde nochmals (zum dritten Mal) mit dem Thema Tierhaltung beschäftigt, geht auf die Voranfrage eines Eggermühlener Betriebs zurück.

Ein kompliziertes und komplexes Thema, bei dem es auch, aber nicht nur, um die Zahl 1.500 Tiere geht oder mehr. Zu Beginn der Beratung gab es dazu auf klartext einen Bericht, in dem auch über die Neuenkirchener Landwirte Karl Ahrens-Westerlage und Sohn Carl berichtet wurde, die bei der Schweinehaltung neue Wege gehen. Ihr Beispiel zeigt, dass auch auf einem konventionellen Hof (kein Bio-Hof) Schweine anders gehalten werden können als im Gros der Tierhaltungsbetriebe. Mehr dazu hier.

An der frischen Luft: Ziemlich glückliche Schweine bei Ahrens-Westerlage in Neuenkirchen.

Änderungswünsche, Präzisierungen.

Zur Voranfrage aus Eggermühlen entschied die Samtgemeinde schon vor längerer Zeit, keine Entscheidung zu diesem einzelnen Fall zu treffen. Statt dessen entwickelte sie „städtebauliche Kriterien“, die dann für alle Fälle dieser Art gelten. Nochmals auf den Tisch kommt das Thema, weil die Grünen in der Ratssitzung am 25. September verschiedene Unklarheiten benannten und den Antrag stellten, dass sich die Samtgemeinde damit befasst und dass die „städtebaulichen Kriterien“ erneut in einer Ausschusssitzung erörtert werden. Die Samtgemeinde hat sich mit den benannten Unklarheiten befasst und eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der zu den einzelnen Punkten Stellung genommen wird.

Bersenbrück: Die nächsten Sitzungen.

Bevor der Stadtrat in Bersenbrück am 3. Dezember tagt, gibt es noch 3 Ausschusssitzungen. Den Anfang macht der Finanzausschuss. Sein Thema: die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Termin & Ort Finanzausschuss. Der Bersenbrücker Ausschuss für „Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Stadtmarketing, Paten- und Partnerschaften und Kultur“ tagt am Donnerstag, 8. November um 18 Uhr im Rathaus der Samtgemeinde Bersenbrück, Lindenstraße 2, Hermann-Rothert-Saal (Ebene 7), 49593 Bersenbrück.

Straßen: Verträglichere Lasten für Anlieger?

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen kam in den Bersenbrücker Gremien das Thema Anlieger-Beiträge bei einem Straßenausbau auf die Tagesordnung. Das Ziel der Grünen-Initiative: die Regelungen für Bürger verträglicher zu gestalten.

Kann und sollte die entsprechende Satzung der Stadt Bersenbrück so verändert werden, dass Bürger weniger zahlen? Im Juni hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, Rechtsanwalt Klein, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Kanzlei Dr. Klausing und Klein in Hannover, mit einer Expertise zu beauftragen. Am 10. Juli diesen Jahres legte der Anwalt seine Stellungnahme vor. Die ist nun im Planungsausschuss Gegenstand der Debatte.

Bereits niedrig: Der Anteil, den die Anlieger zahlen.

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt muss in einigen Punkten überarbeitet werden, ist in der Stellungnahme des Fachanwalts zu lesen. Hoffnung auf niedrigere Sätze können sich Bürger laut dieser Stellungnahme aber nicht machen. So weist der Fachanwalt darauf hin, dass der Anteil der Stadt „am beitragsfähigen Aufwand“ schon sehr hoch ist und dass sich die Stadt damit „an der äußeren Grenze des rechtlich Zulässigen bewegt“.

Problem Eckgrundstücke..

Was im Umkehrschluss heißt: Die Anlieger zahlen bereits einen recht niedrigen Anteil. Die Stadt könnte, wenn sie es denn wollte, sogar einen um 10% oder 15 % höheren Anteil auf die Anlieger umlegen.

Was Eckgrundstücke angeht: Da ist eine Vergünstigung (z.B. Veranlagung nur mit 2/3 der Grundstücksfläche zu jeder Straße) rechtlich zulässig. Der dadurch entstehende Einnahmeausfall geht jedoch zu Lasten der Stadt. Er darf nicht auf die übrigen Anlieger mit umverteilt werden darf.

Weitere Ausschusstermine Stadt Bersenbrück: Ausschuss für „Bauen, Planen und Umwelt“ 20. November. Ausschuss für „Soziales, Familie, Jugend, Senioren und Sport“ 21. November. Details zu diesen Sitzungen werden ca. eine Woche zuvor im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen.

Ratssitzung Ankum: Voraussichtlich 6. Dezember.

Zwei Ausschüsse haben in Ankum bereits im Oktober getagt. Die Themen, mit denen man sich da befasste, werden dann am 6. Dezember (so der ins Auge gefasste Termin) den Gemeinderat beschäftigen.

Das zentrale Thema im Ausschuss für „Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Senioren“ war eine Erweiterung des Spielplatzes am Ankumer See. Der Ausschuss für „Planen, Bauen, Infrastruktur und Umwelt“ befasste sich u.a. mit der Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen und dem Endausbau des Wohnparks Eichhornweg.

Schadhaft: die Nordstraße.

Straßenausbau nördlich des Tiefen Wegs.

Straßenausbauarbeiten nördlich des Tiefen Wegs sind schon seit längerer Zeit ein Thema. Dabei geht es um Straßen wie St.-Georg-Straße, Hoher Weg oder Nordstraße. Nun wurden die vorbereitenden Planungsarbeiten in Angriff genommen – ein bei den Straßen umfassendes Vorhaben.

Im Fokus stehen nicht nur um die Straßen, sondern auch, was unter den Straßen liegt, und so ist da dann auch der Wasserverband mit im Spiel. Beginnen könnten die Arbeiten im Jahr 2020. Vorher wird es Anliegerversammlungen geben.