Unter CDU-Beschuss: Es kam noch heftiger

Ein Fall für den Anwalt: „Bezahlte Berichterstattung“, „gekaufte Dame“ – CDU-Rat Dennis Lindemann stellt auf seiner Facebook-Seite Falschbehauptungen auf, die die Sache zu einem Fall für den Anwalt machen.

 

„Es ist bezahlte Berichterstattung“, schreibt CDU-Samtgemeinderat Dennis Lindemann auf seiner Facebook-Seite und bezeichnet Rita Stiens als „gekaufte Dame“ (veröffentlicht am 27. Januar).

So bei Dennis Lindemann zu lesen.

Diese Behauptungen sind ein Fall für den Anwalt – sind ein Fall für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung samt Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Alles wie gehabt, wie schon 2018, als klartext erfolgreich gegen vergleichbare Behauptungen vorging.

Strafbewehrt heißt: Würden die gemachten Äußerungen nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung wiederholt oder würden inhaltlich gleichbedeutende Behauptungen aufgestellt, wäre eine Vertragsstrafe zu zahlen.

2018: In dem Fall, in dem klartext erfolgreich gegen Wird-bezahlt-Behauptungen vorging, war dieser Satz Teil der zu unterschreibenden Erklärung.

 

Warum dieser Furor?

Nicht nur „gekaufte Dame“ beim CDU-Rat Lindemann, sondern auch noch die Aussage, diese „gekaufte Dame“ werde „von politischen Akteuren benutzt, um Stimmung zu machen“.

So antwortete CDU-Rat Lindemann gestern auf eine Wortmeldung.

Wird benutzt heisst im Umkehrschluss: Die klartext-Betreiberin lässt sich benutzen. Über 40 Jahre Berufserfahrung als Journalistin und Autorin, u. a. stellv. Chefredakteurin: Die Unterstellung „wird benutzt“ (lässt sich benutzen) ist von verunglimpfender, die Person diskreditierender Qualität. Warum so viel Furor?

Die CDU-Sicht von Axel Meyer zu Drehle.

Die CDU werde schlecht gemacht – Äußerungen dieser Art ziehen sich wie ein roter Faden bei Axel Meyer zu Drehle durch Facebook-Posts der letzten Jahre. Wo wird die CDU schlecht gemacht und wo wird „Stimmung contra CDU“ gemacht? Aus der Sicht von Axel Meyer zu Drehle stehen dafür zum Beispiel die Artikel „Bei 236 Abstimmungen nur 7 x Block-Voten“ (hier) sowie „Neujahrsempfang mit Wahlkampfauftritt?“ (hier). Die Leserinnen und Leser mögen sich da selbst ein Bild machen. Viele gleichbleibende Vorwürfe in den letzten Jahren, aber auch eine Veränderung: War es bei Axel Meyer zu Drehle in den ersten Jahren noch die Falschbehauptung, dass es mehrere Autoren gibt, die allesamt ultragrün seien, so ist heute der Vorwurf ein anderer.

Als“ ultragrün“ abstempeln, wie hier bei Axel Meyer zu Drehle, so war es in den ersten Jahren.

 

Blogs, neue Medienlandschaft. Medienvielfalt. Das ist Demokratie.

Der aktuelle Vorwurf ist: klartext werde von einer Einzelperson betrieben. Gut an der Aussage: Sie stimmt. Eine Person, die einen journalistischen Blog betreibt – damit ist klartext Teil einer schon lange existierenden neuen Medienlandschaft. Was die klassische Medienwelt angeht: Die ist gerade im lokalen Bereich zunehmend ärmer geworden. Es gab auch hier einmal zwei unterschiedlich ausgerichtete Zeitungen (bis 1967). Dann nur noch eine. klartext ging an den Start, um im hiesigen Raum zu etwas mehr Medien- und Meinungsvielfalt beizutragen. Aus gewichtigem Grund: Medien- und Meinungsvielfalt – das ist ein Eckpfeiler der Demokratie!

 

Neuer Politikstil? 

Von einem neuen, anderen Politikstil ist derzeit auf Seiten der CDU viel die Rede. Die Realität, wie klartext sie seit Jahren und derzeit besonders heftig erlebt, ist eine völlig andere. Akzeptiert wird von einigen CDU-Samtgemeinderäten nur, was sie für gut befinden. Gegen alles andere wird Sturm gelaufen, so die klartext-Erfahrung. Sich nicht mundtot machen lassen: Das kostet hier viel Kraft und Durchhaltevermögen. Welcher andere Politikstil ist zu erwarten, wenn sich auch jetzt noch der alte Stil mit aller Wucht Bahn bricht?

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