HaseWohnbau & andere: „Keine Beanstandungen“
Der Jahresabschluss von HaseWohnbau sowie 6 weitere Jahresabschlüsse standen am 10. September auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.
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Ratssitzung
Gewerbesteuer-Ausfall in Millionenhöhe
Ein Minus von fast 42 % derzeit bei Rieste: Zahlen zum bisherigen Gewerbesteueraufkommen in der Samtgemeinde, die auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise widerspiegeln, gab es am Donnerstag (10. September) in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.
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Samtgemeinde-Ausschuss: Nach Einspruch verlegt
Abstand halten! Wie hält es die Samtgemeinde damit bei Sitzungen? Der Planungsausschuss, der im Rothert-Saal des Rathauses tagen sollte, wurde erst nach Einsprüchen aus den Reihen der UWG Ankum und der Grünen verlegt. Eine Sitzung im Rothert-Saal hätte sich auch nicht mit der Situation vertragen, dass das Rathaus nur nach vorheriger Terminabsprache zugänglich ist.
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„Der Stadtrat ist der Chef der Verwaltung“
Erst eine Klage gegen Bürgermeister Christian Klütsch führte dazu, dass die Grünen im Bersenbrücker Stadtrat Akteneinsicht in drei Verwaltungsvorgänge bekommen. Die mündliche Verhandlung am 20. Juli vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück war eine Lektion in Sachen Demokratie und Bedeutung des Rechts.
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Rat Ankum: Es kam so manches zur Sprache
Bahnhof, LED, Hallenbad, Spielplatz am See, „Eltern-Taxis“, Baugebiet: Die Tagesordnung war bei der jüngsten Sitzung des Ankumer Gemeinderats relativ kurz, und doch kamen eine Reihe von Themen zur Sprache, die Rat wie Bürger bewegen.
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Corona: Nur minus 10 % bei der Gewerbesteuer
Ankum kommt wohl glimpflich davon: Trotz der massiven Corona-Einschränkungen wird die Gewerbesteuer nur um ca. 10 % sinken. Warum Eisenbahner ein Gewinn für Ankumer Betriebe sind und warum der Rückgang bei einer Steuerart „doppelt ärgerlich“ ist.
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Zeljko Dragic: Wohin nach dem SPD-Austritt?
Von Rot zu Grün? Das Ratsmitglied Zeljko Dragic trat aus der SPD wie auch aus der SPD-Fraktion aus und strebt eine Mitgliedschaft bei Bündnis90/Die Grünen an. Wird ein Parteiwechsel erfolgen? Welche Folgen haben die Dragic-Entscheidungen für den Samtgemeinderat?
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Samtgemeinderat: Dicke Luft und Dank
Mehrere Feuerwehrvertreter unter den Besuchern der Sitzung des Samtgemeinderats. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan wurde ein großes Projekt verabschiedet. Dafür gab es von Seiten der Feuerwehren Dank – was aber nicht über vorherige Verärgerung und dicke Luft hinwegtäuschen konnte.
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Minimum 1,5 m Abstand: Vorschrift & Realität
Nicht eingehaltene Abstandsregel bei Samtgemeinde-Sitzungen: Die ersten Anläufe, um wieder eine klartext-Berichterstattung zu starten, waren mit durchwachsenen und auch besorgniserregenden Erfahrungen verbunden.
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Paukenschlag: Brinkmann tritt UWG-Fraktion bei
Martin Brinkmann (FDP) tritt der Fraktion der UWG Ankum bei: Damit ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Samtgemeinderat zu Ungunsten der CDU, denn der FDP-Mann gehörte bislang zur Gruppe CDU/FDP.
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