Ein Minus von fast 42 % derzeit bei Rieste: Zahlen zum bisherigen Gewerbesteueraufkommen in der Samtgemeinde, die auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise widerspiegeln, gab es am Donnerstag (10. September) in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.
Andreas Güttler, Erster Samtgemeinderat und Leiter des Fachdienstes Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus, präsentierte im Rahmen der Ausschusssitzung eine Reihe von Zahlen und Infos – zum Stand der Gewerbesteuereinnahmen, der Vergnügungsteuer, zu Ausgleichs- und Sonderzahlungen, mit denen die Samtgemeinde rechnen kann, und zum Stand der Dinge in Sachen Finanzierung der explodierenden Kita-Kosten.
Was die Gewerbesteuereinnahmen angeht, belaufen sich – gemessen am Haushaltsansatz – die Mindereinnahmen in den 7 Gemeinden der Samtgemeinde zum Stand 2. September auf fast 1,5 Mio. €. Ein Minus von 10,58 % auf Samtgemeindeebene, das könnte gewertet werden als ,mit einem blauen Auge davon gekommen‘. So jedenfalls drückte sich Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange im Juli in der Gemeinderatssitzung in Ankum aus, als es nach den damaligen Zahlen so aussah, als würde die Gewerbesteuer in Ankum um ca. 10 % sinken. Mit dem Stand 2. September steht bei Ankum nun ein Minus von 13,27 %, bei Bersenbrück ein Minus von 16,58 % und bei Rieste sogar ein regelrechter Einbruch – ein Minus von 41,84 %.
Dass nur bei drei Orten ein Minus steht, spiegelt die unterschiedliche Wirtschaftskraft wider. Wo sie groß ist, abzulesen an großen Gewerbegebieten und in Ankum und Bersenbrück auch an den zahlreichen innerörtlichen Ladengeschäften und Dienstleistern, wirkten und wirken sich Pandemie-Maßnahmen wie der zeitweise Lockdown und nach wie vor bestehende Beschränkungen naturgemäß auch besonders stark aus.
Außerdem waren und sind bestimmte Branchen mehr gebeutelt als andere, so z. B. die Hotellerie und die Gastronomie. Lange z. B. keinerlei touristisches Leben am Alfsee, das summiert sich mit Krisen in anderen Bereichen wie der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer zu wirtschaftlichen Folgen, die je nach Betroffenheit und Ort unterschiedlich ausfallen.
4 Gemeinden mit einem Plus bei der Gewerbesteuer.
Der Löwenanteil der Gewerbesteuereinnahmen (über 80 %) entfällt in der Regel auf die Gemeinden Ankum, Bersenbrück und Rieste. Hinter dem hohen Gewerbesteueraufkommen stehen zahlreiche und erfolgreiche Betriebe – von denen viele durch Corona ausgebremst wurden, wie die Zahlen zeigen.
Anders sehen die Zahlen für die eher strukturschwachen Gemeinden Eggermühlen, Kettenkamp und Gehrde aus. Sie können sich, wie auch Alfhausen, sogar über ein Plus bei der Gewerbesteuereinnahme freuen. Spitzenreiter ist Kettenkamp mit einem Plus von fast 76 % gegenüber dem Haushaltsansatz, gefolgt von Eggermühlen mit einem Plus von gut 49,5 %, Alfhausen (plus knapp 31,6 %) und Gehrde (plus 3,17 %). Gut 760.000 € liegen die Zahlen für diese 4 Orte über den Haushaltsansätzen. Dagegen stehen jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt Minusbeträge in Bersenbrück von fast 800.000 €, in Ankum von gut 680.000 € und in Rieste von gut 750.000 €.
Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen.
Es soll, wie Andreas Güttler erläuterte, nach § 14 g des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes einen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen geben. Gezahlt werden soll die Sonderzahlung nach der Steuerkraftmeldung vom 15. Oktober zum 4. Dezember. Mit welcher Summe die Samtgemeinde rechnen kann, das wisse, so Andreas Güttler, derzeit noch niemand.
Eine konkrete Zahl gibt es aber bereits: Die Samtgemeinde wird zum 20. September vom Land Niedersachsen 343.000 € als Ausgleich für pandemiebedingte Aufwendungen erhalten.
Vergnügungssteuer: Für Bersenbrück sieht es nicht gut aus.
Andreas Güttler präsentierte auch Zahlen zu den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer und unterstrich deren Bedeutung für die einzelnen Gemeinden. Von der Gewerbesteuer, so der Erste Samtgemeinderat, verblieben nur etwa 10 % in den Gemeinden. Die Vergnügungssteuer verbleibt jedoch in voller Höhe in der Gemeinde. Vom Lockdown waren auch Spielhallen betroffen, die Vergnügungssteuer in die Kasse einer Gemeinde spülen. Spielhallen gibt es in Alfhausen, Ankum und Bersenbrück.
Wer muss sich Sorgen machen, dass die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer wegen Corona deutlich unter dem Haushaltsansatz liegen? Alfhausen und Ankum eher nicht – zeigen die aktuellen Zahlen. Was Bersenbrück angeht, sieht das anders aus.
Der Grund dafür: Niemand konnte eine Virus-Krise erahnen, aber Ankum und Alfhausen hatten 2020 geringere Beträge als Vergnügungssteuer-Einnahme angesetzt als in 2019, weil am Jahresende die Einnahmen unter der Erwartung lagen.
In Bersenbrück lagen Ende 2019 die Einnahmen mit gut 281.600 € über der Erwartung von 275.000 €. Für 2020 setzte die Stadt Bersenbrück dann eine stark erhöhte Einnahme von 400.000 € an.
Andreas Güttler zeigte Charts mit Zahlen, die ausweisen, was zum 10. September 2019 und 2020 in der Kasse war im Vergleich zu den in den Haushaltsplänen angesetzten Summen. Nach diesen Zahlen hatte Berenbrück 2019 zum 10. September 65% der angesetzten Summe in der Kasse, Alfhausen 57 % und Ankum 56 %.
Für dieses Jahr sehen die Zahlen anders und für Alfhausen und Ankum sogar besser aus: Alfhausen und Ankum liegen trotz der Corona-Beschränkungen zum Stand 10. September über dem Prozentanteil, der im letzten Jahr bis dahin in die Kasse kam – Alfhausen mit 67 % (Vorjahr 57%), Ankum mit 62 % (Vorjahr 56 %).
Bersenbrück liegt mit nur 45 % deutlich unter dem Jahr 2019, als bis zum 10. September 65 % der im Haushalt angesetzten Summe in die Kasse kam. Was heißt: Ankum und Alfhausen können hoffen, dass die tatsächlichen Einnahmen nicht weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Was Bersenbrück angeht, sieht es nicht danach aus. Da ist mit wohl deutlichen Mindereinnahmen bei der Vergnügungssteuer zu rechnen.
Sonderzahlung für explodierende Kita-Kosten.
Eine gute Nachricht zum Schluss der Präsentation von Andreas Güttler: Im Streit um die Finanzierung der stark gestiegenen Kita-Kosten, sagte er, sei eine Einigung zwischen Kreis und Gemeinden in Sicht. Kommt es so, kann die Samtgemeinde mit mehr Geld vom Landkreis Osnabrück rechnen. Mit wie viel mehr? Das ist noch offen.
Zum Hintergrund des Streits: Dass der Landkreis sich stärker an der Finanzierung der stark gestiegenen Kita-Kosten beteiligt, fordern Bürgermeister schon seit einiger Zeit und forderte im Frühjahr per Antrag auch die SPD/UWG-Gruppe im Kreistag. Dieser Antrag wurde damals von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt. Inzwischen ist auch die CDU zur Zahlung eines Ausgleichs bereit. Bei der Höhe der Summe liegen CDU und SPD/UWG aber noch deutlich auseinander. Johannes Koop (CDU) ist der Vorsitzende des Finanzausschusses des Samtgemeinderats und er ist der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU. Er bestätigte, dass mit einer Einigung zu rechnen ist. Wie viel Geld am Ende tatsächlich fließen wird, bleibt abzuwarten.