Michael Wernke (CDU) äußerte sich in einer Ratssitzung zu klartext. Hier gegenübergestellt: Die protokollierten Aussagen des Samtgemeindebürgermeisters – und die Fakten.
Zuhörerfrage: So steht es im Protokoll zur Sitzung des Samtgemeinderats vom 27. Mai 2021.
Ein kommentierender Beitrag von Rita Stiens.
Zur Ratssitzung am 20. Juli diesen Jahres wurde das Protokoll der vorherigen Sitzung eingebracht. Darin ist zu lesen, dass ein Bürger im Rahmen der Einwohnerfragestunde wissen wollte, warum klartext keine Informationen mehr von der Samtgemeinde erhält.
„Die immer dieselben Informationen erhalten“? Fakt ist: klartext bekommt nichts mehr.
Laut Protokoll (siehe unten) lautete der 1. Antwortsatz des CDU-Samtgemeindebürgermeisters: Er teilte dazu mit, „dass klartext-sg eine Internet-Bloggerin ist, genau wie halloAnkum, die immer dieselben Informationen erhalten“.
Wie diese Aussage verstehen? Dass klartext weiterhin Informationen bekommt? Fakt ist: klartext bekommt nichts mehr von der Presseabteilung der Samtgemeinde. Als sich der Samtgemeindebürgermeister im Rat äußerte, hatte klartext bereits seit über 4 Monaten nichts mehr von der Presseabteilung der Samtgemeinde bekommen.
Hallo Ankum ist kein Internet-Blog, sondern der Name des Magazins der Werbegemeinschaft Freundliches Ankum, das z. B. in gedruckter Form in Geschäften ausliegt. ankum.net ist ein Online-Portal, das aber schon seit geraumer Zeit nur noch Infos bietet zum Ankumer Oktoberfestclub, zu Gegenstromleitung Ankum sowie dem Verein Kindgerecht.
Hallo Ankum heißt das von der Werbegemeinschaft Ankum herausgegebene Magazin.
Die Presseabteilung der Samtgemeinde versorgt Medien mit Pressemitteilungen samt Bildmaterial. Herausgegeben werden solche Pressemitteilungen zu einem breiten Spektrum an Themen wie z. B., um nur einige wenige zu nennen: Freibad-Eröffnung, Kita Lindenallee ausgezeichnet, interkulturelle Woche, zu Dienstjubiläen, zu den Bürger-Treffs, zum Medienforum, zu Impfaktionen, den anstehenden Wahlen, Bauvorhaben usw.
klartext bekam dieses Info-Material seit 2015 regelmäßig von der Presseabteilung zugeschickt – und bekommt es seit inzwischen gut 7 Monaten nicht mehr.
NICHT BEKOMMEN: Anders als zuvor, bekommt klartext solches Material nicht länger zur Verfügung gestellt und kann es damit, anders als das Bersenbrücker Kreisblatt, auch nicht nutzen. Quelle: Screenshot www.bersenbrueck.de.
Alles wie immer? Nein! klartext wurde aus dem Presseverteiler gestrichen.
Im Schnitt bekam klartext in den letzten Jahren geschätzte 10 Pressemitteilungen pro Monat samt Bildmaterial wie Fotos oder Architektenzeichnungen per Mail von der Presseabteilung der Samtgemeinde zugeschickt und war dadurch autorisiert, das Material für die Berichterstattung zu nutzen oder als Anregung für eigene Reportagen oder ausführlicherer Berichte. Damit ist es vorbei. Dieses Material bekommt nur noch das Bersenbrücker Kreisblatt, wie aus der Antwort von Michael Wernke zu schließen ist.
NICHT BEKOMMEN. Zwei weitere Beispiele für Pressematerialien der Samtgemeinde, die klartext nicht mehr bekommt. Quelle: Screenshot www.bersenbrueck.de.
Warum sagt der Samtgemeindebürgermeister nicht klipp und klar, was Sache ist?
Michael Wernke sagte laut Protokoll: „Informationen werden (…) über die eigene Presseabteilung der Samtgemeindeverwaltung an die Öffentlichkeit gegeben“. Und abschließend: „Dies wird vom Samtgemeindebürgermeister Wernke seit Beginn seiner Amtszeit so gehandhabt.“ Wie diesen Satz verstehen? Eines geht daraus nicht hervor: Dass sich, was klartext angeht, Entscheidendes verändert hat.
Fakt ist: In den ersten Monaten der Amtszeit von Michael Wernke wurde klartext noch von der Presseabteilung der Samtgemeinde mit Informationen versorgt. Dann der Rauswurf: Nichts mehr von der Presseabteilung der Samtgemeinde. Dahinter stand eine Entscheidung. Eine Entscheidung auf der Linie der CDU, der klartext seit Jahren ein Dorn im Auge ist.
Michael Wernke (vorne links) vor Beginn der Ratssitzung am 12. Mai 2020, während der er als Samtgemeindebürgermeister vereidigt wurde. Sein Amt trat er schon Ende März an.
Nebelkerze statt klare und präzise Informationen.
Die dem Protokoll zu entnehmende Antwort von Michael Wernke hat die Wirkung einer Nebelkerze. Sachgerecht-klar wäre gewesen zu sagen: Ja, es hat sich etwas verändert. Anders als in den ersten Monaten meiner Amtszeit und als in den Baier-Jahren bekommt klartext seit einigen Monaten keinerlei Pressemitteilungen samt Fotos mehr von der Presseabteilung der Samtgemeinde.
Landkreis Osnabrück beliefert klartext. Seit 2015 und damit bereits zu Zeiten des CDU-Landrats Dr. Michael Lübbersmann bekommt klartext Pressemitteilungen vom Landkreis Osnabrück. Nun ist klartext aber ein journalistischer Blog für die Samtgemeinde, und darum wiegt der Ausschluss auf Samtgemeindeebene besonders schwer.
Ratsinfo-System: Dort Einladungen und Unterlagen zu Ausschuss- und Ratssitzungen.
Zu unterscheiden von den Pressemitteilungen und Fotos, die die Presseabteilung der Samtgemeinde herausgibt, ist das in der Baier-Amtszeit eingeführte Ratsinformationssystem.
Einsehbar über www.bersenbrueck.de: Die ins Ratsinfo-System eingestellten Infos zu Ausschusssitzungen und Ratssitzungen.
Über dieses System werden allen Bürgerinnen und Bürgern die Einladungen zu den öffentlichen Teilen der Ausschuss- und Ratssitzungen zur Verfügung gestellt sowie Unterlagen zu den jeweiligen Tagesordungspunkten. Samtgemeinderatssitzungen finden z. B. in der Regel 4 x pro Jahr statt.
Ein Rauswurf mit weit reichenden Folgen.
Auf großes Interesse stieß klartext – seit dem Start 2015 sind 1.191 Berichte erschienen – in allererster Linie wegen der vielen Berichte und Reportagen zu beispielsweise Ereignissen rund um Kitas und Schulen, zu Initiativen der Samtgemeinde auf vielen Gebieten, zu Einweihungen, Feuerwehren, Bürgertreffs, Bauprojekten, zum Freizeit- und Ferienpark Alfsee, zum Naturschutz- und Bildungszentrum usw.
Nichts mehr für und mit klartext: Durch diese Entscheidung der Samtgemeinde wird verhindert, dass klartext weiterhin über ein breites Spektrum an Themen berichten kann. Welch‘ weit reichende Folgen der Rauswurf hat: Mehr dazu hier.
Quellenhinweise:
Screenshot der Antwort von Michael Wernke; Protokoll der Samtgemeinderatssitzung vom 27. Mai 2021