Samtgemeinde: Es wird abgerechnet

Ein Kommentar von Rita Stiens

Der Haushalt 2016 ist der 5. und letzte vor den Wahlen im September. Haushalt bedeutet auch immer: Es wird politisch abgerechnet zwischen Regierenden und Opposition. Eröffnet wird die Debatte im Finanzausschuss an diesem Dienstag, 16.2.

Zum Haushaltsplan sagte die CDU-Fraktion bislang in jedem Jahr Nein. Bei den Ausgaben zog man aber mit den Regierenden – bis auf wenige Ausnahmen – an einem Strang.

Zu den Haushaltsplänen der Samtgemeinde sagte die CDU-Fraktion seit dem Plan 2012 bislang in jedem Jahr Nein. Bei den Ausgaben zog man mit den Regierenden – bis auf wenige Ausnahmen – an einem Strang.

 

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Für welche Politik stehen die Regierenden? Wofür steht die Opposition? Dass die CDU-Fraktion seit den Wahlen im Herbst 2011 als Opposition in die alljährlichen Haushaltsdebatten der Samtgemeinde geht, ist das Ergebnis einer hier historisch zu nennenden Zäsur: Die CDU stellt erstmals – nach 40 Jahren – nicht länger den Samtgemeindebürgermeister, musste Ankum dem Wahlsieger UWG überlassen und fand sich im Samtgemeinderat, obwohl stärkste Fraktion, in der Minderheit wieder. Die Mehrheit stellt ein Bündnis aus UWGs, SPD und Grünen. Als historisch zu bezeichnen ist auch, dass eine Opposition im Samtgemeinderat, wie es die CDU tat, bislang 4x in Folge gegen den Haushaltsplan der Regierenden stimmte.

Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, 3. von links, konnte in den letzten vier Jahren auf vielen Schul- und KiTa-Baustellen sehen, was aus den Millionen-Euro-Investitionen entstand. © Foto Samtgemeinde.

Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, 3. von links, konnte in den letzten vier Jahren auf vielen Schul- und KiTa-Baustellen sehen, was aus den Millionen-Euro-Investitionen entstand. © Foto Samtgemeinde.

Bis 2012 übernahm auch die Opposition Haushalts-Verantwortung.

Ein Nein nach dem anderen zum Haushalt, das gab es, solange die CDU regierte nicht. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen übernahm Mitverantwortung – wenn die Schwerpunkte der Samtgemeindepolitik von ihr mitgetragen wurden. Man sagte, trotz durchaus bestehender Differenzen, fast durchweg Ja zum Haushalt.

500.000 Euro steuerte die Samtgemeinde zum Bau der neuen KiTa Eggermühlen mit Mensa bei, die im September 2015 eingeweiht wurde.

500.000 Euro steuerte die Samtgemeinde zum Bau der neuen KiTa Eggermühlen mit Mensa bei, die im September 2015 eingeweiht wurde.

Was war anders in den letzten vier Jahren? Stand die CDU nicht zu den zentralen Schwerpunkten der Baier-Politik? Der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen in allen Orten der Samtgemeinde und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung waren die beiden herausragenden – Millionen Euro verschlingenden – Schwerpunkte der bisherigen Baier-Jahre. Auch um den Preis, das war von Anfang an eine offene und begründete Baier-Ansage, dass sich der Schuldenstand dadurch erhöht. Frage: Hätte, bei den äußerst niedrigen Zinsen, auf notwenige Investitionen verzichtet werden sollen?

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine große Belastung für den Haushalt, denn mit dem Samtgemeinde-Zuschuss für den Bau einer KiTa ist es nicht getan. Die Samtgemeinde muss Jahr für Jahr die Folgen bewältigen – und das sind vor allem die steigenden Personalkosten, die mit jedem KiTa-Aus- und Neubau auf sie zukommen.

 

Kein einziges Nein zu den Millionen-Investitionen in CDU-geführte Gemeinden.

Dass der Baier-Kurs von der CDU mitgetragen wurde, zeigt der Blick auf die Fakten. In fünf der sieben Kommunen der Samtgemeinde stellt die CDU die Bürgermeister, die auch alle Mitglieder der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat sind. Wohin man schaut, ob nach Alfhausen, Bersenbrück, Eggermühlen, Kettenkamp oder Rieste: Es gab kein einziges Nein der CDU-Fraktion zu „Segnungen“ für diese Gemeinden, die sich zu Millionenausgaben summierten.
Ein Nein gab es dagegen bei der Verabschiedung des Haushalts. Und zwar mit Hinweis auf den Schuldenstand – der, wie die Abstimmungsergebnisse zeigen, mit Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Geldausgaben alljährlich stieg. Womit haderte die CDU-Fraktion beim Haushalt? Wurden zum Beispiel Anträge zu Einsparungen von den Regierenden in den Wind geschlagen?

 

2012 und 2013: Nur ein Nein bei Investitionen.

Hat sich besser entwickelt als erwartet: Die August-Benninghaus-Oberschule in Ankum. Hier ein Blick in die neue Mensa.

Hat sich besser entwickelt als erwartet: Die August-Benninghaus-Oberschule in Ankum. Hier ein Blick in die neue Mensa.

Was den nach dem Machtwechsel ersten Haushaltsplan für das Jahr 2012 angeht: Da gab es nur eine Meinungsverschiedenheit in Sachen Finanzen. Die CDU, in deren Verantwortung der Haushalt noch vorbereitet wurde, hatte geplant, die Samtgemeindeumlage um 2% zu erhöhen. Horst Baier, damals frisch gewählt, sagte dazu Nein – zugunsten der Gemeinden. Für die Gemeinden ein Gewinn: Sie hatten dadurch in den letzten Jahren insgesamt fast 900.000 Euro mehr in der Kasse. Mehr dazu hier.
Im Jahr 2013 gab es bei den Entscheidungen über Investitionen nur ein Nein: zum vierzügigen Ausbau der Oberschule (OBS) Ankum (August-Benninghaus-Schule). Die CDU hielt eine Dreizügigkeit für ausreichend und sprach sich für einen kleineren Ausbau aus. Baukostenunterschied: 760.000 Euro. Klaus Wübbolding (CDU) sagte in der Samtgemeinderatssitzung am 18. Juni 2013 laut Protokoll: „Die August-Benninghaus-Schule hat das dritte Jahr nacheinander Schülerzahlen für eine zweizügige Oberschule, so dass aufgrund des Anmeldeverhaltens eine Vierzügigkeit nicht prognostiziert werden kann.“
Die Oberschule Ankum entwickelte sich jedoch besser als von Klaus Wübbolding und der CDU-Fraktion erwartet: Sie war im vorletzten Jahr vierzügig und verfehlte die Vierzügigkeit im letzten Jahr nur knapp. Der Umzug der Grundschule Ankum zum Kattenboll, in die Nachbarschaft der OBS, ermöglicht zudem eine enge Kooperation der Schulen, die dazu führen könnte, dass mehr Kinder auf die Ankumer Oberschule wechseln und weniger abwandern zu anderen Schulen. Die neue Mensa in Ankum, sagt so mancher, ist eigentlich jetzt schon zu klein.

Mehr Geld ausgeben wollte die CDU-Fraktion 2013 an anderer Stelle: Beantragt wurde, dass die Samtgemeinde 2/3 der Investitionskosten (von ca. 130.000 Euro) und der jährlichen Betriebskosten (ca. 25.000 Euro) für einen Aufzug am Bahnhof in Bersenbrück übernimmt – den es bis heute nicht gibt. Der Antrag wurde abgelehnt. Entschieden wurde: Die Samtgemeinde verpflichtet sich zu weniger: zur Übernahme von 50% der Unterhaltungs- und Betriebskosten (max. 12.500 Euro pro Jahr).

Was die Geldausgaben angeht, gab es, abgesehen von der Oberschule Ankum, in den letzten vier Jahren nur in zwei weiteren Punkten Meinungsverschiedenheiten: Die Stelle des Wirtschaftsförderers wäre nach den Vorstellungen der CDU nicht eingerichtet worden, und sie hätte 2015 die einmaligen Kosten für die Ausschreibung der Stelle des ersten Samtgemeinderats nicht ausgegeben.

Die Stadt Bersenbrück zahlt 1/3 der Kosten für einen Aufzug am Bahnhof Bersenbrück, die Samtgemeinde 2/3: Mit dieser Aufteilung war die Mehrheit im Samtgemeinderat nicht einverstanden. Bis heute hat die Stadt Bersenbrück den Aufzug-Anbau noch nicht in Angriff genommen.

Die Stadt Bersenbrück zahlt 1/3 der Kosten für einen Aufzug am Bahnhof Bersenbrück, die Samtgemeinde 2/3: Mit dieser Aufteilung war die Mehrheit im Samtgemeinderat nicht einverstanden. In Angriff genommen hat die Stadt Bersenbrück den Aufzug-Anbau noch nicht.

2014: CDU-Initiative für 630.000 Euro Mehrausgaben.

Im März 2014 setzte die CDU-Fraktion während der Debatte über die Verabschiedung des Haushalts, ohne jede Vorberatung, 630.000 Euro für die Aula der Grundschule Kettenkamp durch. Die mangelnde Vorbereitung erwies sich als folgenreich: 2015 war klar, dass der Aus- und Umbau der Grundschule 1,4 Millionen Euro kosten würde.
Wünschenswert ja, aber so derzeit nicht möglich, sagte die Baier-Administration 2015 – nach Jahren großer Investitionen – angesichts der Finanzlage zum Vorhaben Kettenkamp. Mit Blick auf die Haushaltslage sollte in zwei Schritten ausgebaut werden. Die CDU setzte sich durch: Das Projekt Kettenkamp wird 2016 umgesetzt. Schuldenstand? Folgen für den Haushalt?

 

Bei fast 94 Millionen Euro: Kaum Differenzen.

Summa Summarum zeigen die letzten vier Jahre: Im Verhältnis zum Haushaltsvolumen der Jahre 2012 bis 2015 von insgesamt fast 94 Millionen Euro machen die wenigen Ausgaben, zu denen die CDU-Fraktion Nein sagte, nur ein bescheidenes Kostenvolumen aus. Dagegen zu rechnen wären noch die von der CDU beantragten Mehrausgaben, vor allem für Kettenkamp. Trotzdem alle Jahre wieder ein Nein zum Haushalt. Wodurch gerechtfertigt?

Ja auch zu HaseEnergie. Das bestätigte der CDU-Fraktionschef Gerd Uphoff in der Samtgemeinderatssitzung am 15. Juli 2015 laut Protokoll mit den Worten: „Die CDU-Fraktion hat die Gründung der HaseEnergie GmbH und die Weiterentwicklung der HaseEnergie GmbH kritisch begleitet. Er erläuterte, dass die CDU-Fraktion der Netzübernahme und der Rückverpachtung an die RWE und dem Vertrieb von Strom und Gas über die Fa. Rhenag AG zugestimmt habe, weil sie vom wirtschaftlichen Erfolg überzeugt sei.“

 

Große Finanzthemen beschäftigen den Finanzausschuss am 16. Februar.

Große Finanzthemen beschäftigen den Finanzausschuss am 16. Februar.

Haushaltsplan 2016: Abstimmung im Rat am 16. März.

Am Dienstag, 16.2., stehen mit den Tagesordnungspunkten Haushalt, Stellenplan ( mehr dazu hier) und Schwerpunktsetzungen („Priorisierung von Investitionsmaßnahmen“) gleich drei große und für die Samtgemeinde wichtige Themen mit finanziellen Auswirkungen auf der Tagesordnung. Die Samtgemeinde hat mehr Geld zur Verfügung denn je, gewachsen sind aber auch die Haushaltsbelastungen. Durch hohe Personalkosten für die zunehmende Zahl der KiTas zum Beispiel, aber auch durch die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der stetig wachsenden Zahl der Flüchtlinge.
Alles gleichzeitig geht nicht, war ein Grundsatz, das zeigt der Blick zurück, der in den Jahren der CDU-Regierungszeit durchweg galt. Trotzdem stieg auch damals der Schuldenstand der Samtgemeinde kontinuierlich an. Ob die CDU-Fraktion bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eigene, alternative Vorstellungen präsentiert, bleibt abzuwarten. In den vergangenen Jahren beschränkte sie sich auf Kritik am Schuldenstand. Nach der Beratung im Ausschuss wird der Haushaltsplan 2016 am 16. März im Samtgemeinderat zur Diskussion und Abstimmung stehen.

 

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