Samtgemeinderat: Weichenstellungen

Hallenbad-Neubau, gymnasialer Zweig an der Ankumer Oberschule, Freibad, Naturschutz- und Bildungszentrum am Alfsee: Der Samtgemeinderat stimmte über gewichtige Projekte ab.

18 Sitze und Stimmen entfallen seit der Wahl 2016 auf die Gruppe CDU/FDP, 19 auf das „bunte Bündnis“, inklusive Samtgemeindebürgermeister.

Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause traf sich der Samtgemeinderat am 21. Juni um 19.00 Uhr in der Gaststätte Hölschermann in Gehrde. Was immer vorher in Ausschüssen beraten und beschlossen wurde: Das entscheidende letzte Wort hat der Samtgemeinderat. Zu den Beschlüssen, die während der 2 1/2-stündigen Sitzung gefasst wurden, gehören:

 

Neue Kita-Gebührensatzung.

Für Kinder, die älter sind als 3 Jahre, müssen zum neuen Kita-Jahr am 1. August 2018 für eine Betreuung bis zu 8 Stunden keine Gebühren mehr bezahlt werden. Die Betreuung in einer Krippe ist jedoch, solange die Kinder unter 3 Jahre alt sind, nicht kostenfrei. Gebühren werden im Kindergarten auch für die Stunden erhoben, die über den 8-Stunden-Zeitraum hinausgehen.

Der Samtgemeinderat beschloss eine neue Satzung für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen. So belaufen sich zum Beispiel die Gebührensätze bei Kindern unter 3 Jahren auf:

Bei 5-stündiger Betreuungszeit = 130 €/Monat, bislang 115,00 €/Monat
Bei 6-stündiger Betreuungszeit = 156 €/Monat, bislang 138,00 €/Monat
Bei 7-stündiger Betreuungszeit = 182 €/Monat, bislang 161,00 €/Monat
Bei 8-stündiger Betreuungszeit = 208 €/Monat, bislang 184,00 €/Monat

Warum die Tagesmütter (die Tagespflege) im Zusammenhang mit der Gebührensatzung eine gewichtige Rolle spielten: Mehr dazu hier.

Zukünftig regelmäßige Anpassungen.

Mehrere Jahre keine Erhöhung, dann eine größere Erhöhung – so soll es nicht länger sein. In Zukunft soll regelmäßig eine Anpassung stattfinden. Orientieren soll sich die Erhöhung prozentual an den in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst festgeschriebenen Tariferhöhungen.

Auf Antrag von Dirk Raming (Fraktionschef der UWG Ankum) wurde mit in den Beschluss aufgenommen, dass die Verwaltung dem Bildungsausschuss alljährlich die Kostensteigerungen darlegt, sodass im Ausschuss über die Frage einer Erhöhung beraten werden kann.

Neuer CDU-Ratsherr: Das CDU-Ratsmitglied Dirk Frerker hat sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Der Sitz geht auf Niklas Ewerding über. Mit dem 24-Jährigen ist (erfreulicherweise) ein weiterer unter 30-Jähriger in den Rat eingezogen.

 

Führungswechsel bei der Feuerwehr Ankum.

Bei mehreren Tagesordnungspunkten ging es um die Feuerwehr Ankum. Beschlossen wurde: Der neue Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Ankum ist Tim Schulte, der neue stellv. Ortsbrandmeister Jens Specker. Ulrich Koddenberg legt das Amt des Ortsbrandmeisters nach vielen Jahren in dieser Position nieder. Für seine Verdienste wurde er zum Ehrenortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Ankum ernannt. Mehr dazu hier.

 

Hallenbad Ankum: Raumprogramm.

Beschlossen wurde ein weiterer Schritt zum geplanten Hallenbad-Neubau in Ankum. Es geht um die Architektenleistung, die europaweit ausgeschrieben werden muss. Dafür wird ein Raumprogramm benötigt. Wie dieses Raumprogramm aussieht: Mehr dazu hier.

Ins Auge gefasst wurde auch ein neuer Standort für das Hallenbad (grüne Fläche rechts). © Samtgemeinde.

Beschlossen wurde im Samtgemeinderat: „Das vorliegende Raumfunktionsprogramm mit den Änderungen und Ergänzungen aus dem baubegleitenden Ausschuss wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Raumfunktionsprogramm dient als Grundlage für die weiteren Schritte im Rahmen der europaweiten Ausschreibungen, der Architektenleistung und der planerischen Vorgaben.“ Die Ausschreibungen sollen so vergeben werden, dass bestimmte Ausstattungen wie zum Beispiel ein Kinderbecken optional dargestellt werden, um Kostenunterschiede ausmachen zu können.

 

Kinderbecken im Freibad.

Zu teuer: Doppel-Becken. © Samtgemeinde.

Das Freibad Bersenbrück soll um ein Kinderbecken erweitert werden und es muss saniert werden. Schon in der Sitzung des Bildungsausschusses am 12. Juni hatten die hohen Kosten aufhorchen lassen. So sollte das Kinderbecken netto 575.000 € kosten. Mehr dazu hier.

Beschlossen wurde im Samtgemeinderat: „Die Sanierung der Schwimmbecken und der Badewasseraufbereitungstechnik im Freibad in Bersenbrück wird in einzelnen Bauabschnitten durchgeführt. Der 1. Bauabschnitt – Neubau einer Kinderbeckenanlage soll bis zu Beginn der Freibadsaison 2019 fertiggestellt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Kinderbeckenanlage ist noch festzulegen.“ Auf Antrag von Gerd Uphoff (Fraktionschef CDU/FDP) wurde der Beschluss ergänzt um den Satz: „Ein baubegleitender Ausschuss soll die Planung ergänzen.“

 

August-Benninghaus-Schule: Gymnasiales Angebot.

2011 führte die damalige niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung die Oberschule als Schulform ein – als Alternative zur Integrierten Gesamtschule (IGS). Zur Ausgestaltung waren zwei Möglichkeiten vorgesehen: Oberschule ohne oder mit gymnasialem Zweig.

Die Ankumer August-Benninghaus-Schule wurde, wie auch die Bersenbrücker Von-Ravensberg-Schule, gleich zum Start im Jahr 2011 zur Oberschule, zu einer Oberschule ohne gymnasialen Zweig. Die August-Benninghaus-Schule möchte nun von der Option Gebrauch machen, einen gymnasialen Zeig einzurichten (für die Schuljahrgänge 5 – 10).

„Die Zukunft der Schule sichern“.

Für die 5. Klassen der August-Benninghaus-Schule wurden zum anstehenden Schuljahr (2018/2019) 73 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Anmeldungen 5. Klassen Oberschule Bersenbrück: 62. Mit 73 Anmeldungen hat die August-Benninghaus-Schule die schon mal erreichte 4-Zügigkeit knapp verfehlt. Warum möchte sie einen gymnasialen Zweig einrichten?

Wir sind eine starke Schule, das sollen die Schülerinnen und Schüler der August-Benninghaus-Schule am Tag der Ehrungen erleben (hier 2017).

Jede weiterführende Schule steht im Wettbewerb zu anderen Schulen. Wie Eltern die Wahlfreiheit für ihre Kinder nutzen, zeigen Zahlen. So wechselten im Schuljahr 2015/2016 noch 17 Schülerinnen und Schüler aus Rieste in die 5. Klassen der Oberschule Ankum, 7 zur Oberschule Bersenbrück und niemand aus Rieste zur IGS in Bramsche. Zum Schuljahr 2018/2019 ein ganz anderes Bild: 11 wechseln aus Rieste zur IGS Bramsche, nur noch 1 zur Oberschule Ankum und 8 zur Oberschule Bersenbrück. Die Abwanderung nach der 4. Klasse zur IGS Fürstenau ist schon seit Jahren ein Faktor.

Die Zukunft der Schule durch ein erweitertes Angebot sichern, ist, wie Schulleiterin Gabriele Balgenort im Bildungsausschuss sagte, das Ziel der Schule. Was man sich von der Erweiterung um einen gymnasialen Zweig verspricht – für die Schülerinnen und Schüler, die Schule und für die Samtgemeinde – zeigt das folgend Schaubild aus der Präsentation der Schulleiterin.

Einen gymnasialen Zweig einzurichten, hätte aus Sicht der Oberschule die hier genannten Vorteile.

 

Berufliche als auch akademische Laufbahn.

Was sollte mit der Einführung der Oberschule erreicht werden? Dazu zitierte Detert Brummer-Bange (UWG Ankum) in der Ratssitzung Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, 2011 der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der sagte: Die Oberschule bereite „sowohl auf eine berufliche als auch auf eine akademische Laufbahn vor, der Weg dorthin wird offen gehalten. So kann jedes Kind seine Fähigkeiten nach seinem Tempo entfalten“. Die August-Benninghaus-Schule möchte nunmehr den Weg beschreiten, zu einer Oberschule mit einem gymnasialen Angebot zu werden (für die Schuljahrgänge 5 – 10). Ein zentraler vorbereitender Schritt ist dabei eine Elternbefragung.

In einer Elternbefragung soll eruiert werden, ob ausreichend Interesse an der Einrichtung eines gymnasialen Zweigs besteht. Die Befragung soll im Zeitraum September/Oktober vorbereitet und durchgeführt werden.

 

Viele Schüler verlassen nach der 4. Klasse die Samtgemeinde. Ein Ziel der August-Benninghaus-Schule ist es, der Abwanderung durch ein neues Angebot entgegenzuwirken. © Grafik: Samtgemeinde.

 

Beschlossen wurde im Samtgemeinderat: „Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen vorbereitenden Schritte (Elternbefragung, Informationsveranstaltungen, Informationsmaterialien usw.) zu initiieren. Für die Elternbefragung und die Informationsveranstaltungen zu einem gymnasialen Angebot sind die Monate September/Oktober 2018 vorgesehen. In die vorbereitenden Schritte und Aktivitäten wird der Bildungsausschuss eingebunden. Weitere Gremien wie der Samtgemeindeelternrat sind in den Prozess einzubeziehen.“

 

Naturschutz- und Bildungszentrum Alfsee (NuBA).

Eine große und interaktive Ausstellung soll ein Herzstück des seit fast 3 Jahren geplanten Naturschutz- und Bildungszentrum Alfsee werden (NuBA). Zum NuBA werden soll das Bootshaus am Deich, für dessen Umbau bereits eine hohe Summe EU-Fördergelder eingeworben wurde. Was NuBa ist: Mehr dazu hier.

Geschehen ist bislang: 2017 wurden die Ausschreibung der Architektenleistungen und der Fachplanungen durchgeführt. Anfang 2018 wurden die Arbeiten vergeben. Die Planungen zur Errichtung des NuBA wurden weiter konkretisiert ebenso wie die Planungen zur Ausgestaltung der Ausstellung.

Soll ein neues Alfsee-Angebot für alle werden, Urlauber wie Hiesige: Das Naturschutz- und Bildungszentrum.

Beschlossen wurde im Samtgemeinderat: Das Naturschutz- und Bildungszentrum (NuBA) wird realisiert. Und zwar auf der Basis der bisherigen Planungen. Es sollen weiterhin Drittmittel eingeworben werden, so auch zur Finanzierung des laufenden Betriebs.

 

Kunstrasen: Samtgemeinde zahlt mehr.

Beim Tagesordnungspunkt Kunstrasen, der im letzten Jahr im Bersenbrücker Hemke-Stadion neu verlegt wurde, ging’s um die Schlussabrechnung. Gekostet hat die Maßnahme gut 184.0000 €. Samtgemeinde und Stadt Bersenbrück haben sich mit jeweils 85.700 € (171.400 €) an der Maßnahme beteiligt. Das reicht jedoch nicht, denn es gab keine Fördermittel vom Landessportbund. Nun fehlen knapp 13.000 € – und die zahlt, wurde beschlossen, allein die Samtgemeinde.

Überwiegend einstimmig. Einstimmig fielen die Abstimmungen bei den folgenden Beschlüssen aus: bei den Personalentscheidungen Feuerwehr, zum Hallenbad-Neubau, zum Freibad, zu den nächsten Schritten gymnasialer Zweig August-Benninghaus-Schule und zum Kunstrasen im Hemke-Stadion. Gegenstimmen meldeten sich nur bei zwei Abstimmungen. 3 Gegenstimmen gab es aus den Reihen der Fraktion CDU/FDP zum Naturschutz- und Bildungszentrum. Abgelehnt wurde von einer großen Mehrheit der Fraktion CDU/FDP die neue Gebührensatzung für Kitas. Zum Debattenverlauf zu einigen Themen demnächst ein Kommentar.

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