CDU-Kandidat: Wahl-Schelte für Ankum

Michael Wernke sagte nach der Wahl am 9. Februar mit Blick auf Ankum den Satz, es könne nicht sein, „dass eine Mitgliedsgemeinde eine Samtgemeindewahl bestimmt“. Wahl-Schelte des CDU-Kandidaten in Richtung Ankum  – noch dazu mit einem Satz, der Spaltung befördert.

Ein Kommentar von Rita Stiens.

„Leider Gottes“ habe es für ihn „nicht gereicht, weil Ankum sehr stark Klaus Menke gewählt hat“, sagte CDU-Kandidat Michael Wernke nach dem ersten Wahlgang am 9. Februar. Und weiter: „Es kann aber insgesamt nicht sein, dass eine Mitgliedsgemeinde eine Samtgemeindewahl bestimmt“. (1)

 

Schlechter Stil. Ein Stil, der spaltet.

Mit dem Finger auf Ankum und die dortigen Wählerinnen und Wähler zeigen, wie Michael Wernke es tat, ist zunächst einmal eine Wahl-Schelte, die von wenig Respekt vor dem Wähler-Votum zeugt. Wie in allen Orten, hat auch in Ankum jeder einzelne Wähler für sich eine Wahlentscheidung getroffen. Das zu respektieren und damit auch das Wahlergebnis, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Ankum hat dominiert und damit quasi verhindert, dass den Voten in den 6 anderen Orten die Bedeutung zukommt, die sie verdienen? Das hält keiner faktischen Überprüfung stand. Ein Wahlvotum ist das Ergebnis vieler Faktoren, so z. B. des Faktors Mobilisierung –  was Michael Wernke bestätigt, wenn er sagt, die CDU habe ihre Wähler nicht mobilisieren können.

Es geht um das Amt des Samtgemeindebürgermeisters, der für alle 7 Gemeinden stehen sollte. Dass CDU-Kandidat Wernke bei einem Wahlergebnis, mit dem er offensichtlich unzufrieden war, mit dem Finger auf eine der sieben Gemeinden zeigte, auf Ankum, das ist schlechter Politikstil – und es es ist ein Stil, der Spaltung befördert.

 

„Wir gegen die“ – gegen die in Ankum?

Es könne nicht sein, „dass eine Mitgliedsgemeinde eine Samtgemeindewahl bestimmt“: Man kann diese Aussage eigentlich nur so lesen, dass sich 6 Gemeinden formieren sollen – gegen Ankum und den Kandidaten aus Ankum.

Zudem wurde kurz nach der Wahl ein CDU-Banner mit der Anfangszeile „Kein Kirchturmdenken“ gepostet. Wo wird das Kirchturmdenken verortet? In den CDU-regierten Gemeinden?

Wenn nicht, summieren sich die Sätze am Wahlabend und der Kirchturm-Spruch zu einem: Achtung, ihr in den anderen Gemeinden, mit Klaus Menke würde jemand ins Bersenbrücker Rathaus einziehen, der nur den Ankumer Kirchturm im Blick hat‘.

CDU-Kurs mobil machen gegen Ankum: Dennis Lindemann, CDU-Samtgemeinderat und CDU-Rat in Rieste, bestätigt das. Er schreibt am 15. Februar auf der Facebook-Seite von Zeljko Dragic an Detert Brummer-Bange, UWG-Samtgemeinderat und Bürgermeister von Ankum: „Am besten wäre es, wenn wir dann auch in Zukunft von den wohlwollenden Entscheidungen Ankums abhängig wären?“. Worte, die jeder wirklichen sachlichen Grundlage entbehren.

 

Miteinander? Befördert wird das Gegeneinander. 

Viel Übereinstimmung im Rat.

Wir waren abhängig, auch in Zukunft abhängig von Ankum: Das ist Anti-Ankum-Stimmungsmache aus Rieste. Wir gegen Ankum  – nach der Wahl-Schelte des CDU-Kandidaten Wernke Richtung Ankum kann sich jetzt jeder in der CDU darin bestärkt sehen, das Gegeneinander zu befördern.

Die behauptete Abhängigkeit steht in krassem Gegensatz zu den Fakten. Fakt ist z. B.: Der Samtgemeinderat ist das entscheidende Gremium in der Samtgemeinde. In diesem Rat hat die UWG Ankum 5 Sitze inne, die CDU 16 Sitze. Fakt ist auch, dass 94 % aller Entscheidungen im Rat parteiübergreifend – mit großer Mehrheit – getroffen wurden, also auch mit Zustimmung von CDU-Räten und mit Zustimmung der UWG Ankum. Mehr dazu hier. Und was die Sache angeht, um die es am 15. bei dem Facebook-Hin-und Her ging  – die Vorgeschichte zum Bau der neuen Ballsporthalle in Kettenkamp: Dazu äußerte sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Samtgemeinderat Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier.

 

Ankum leistete „einen wertvollen Beitrag“,

Einweihung der Ballsporthalle in Kettenkamp.

Im April 2017 sagte Horst Baier in einem Interview mit klartext: „Für mich war es eigentlich klar, dass wir in Ankum bauen. Die Gemeinde Ankum hat dann aber auch für mich überraschend die Möglichkeit eröffnet, dass der Standort der Halle nicht unbedingt in Ankum sein muss. Die Chance haben Eggermühlen und dann auch Kettenkamp ergriffen, um eigene Konzepte vorzulegen.

Hier hat die Gemeinde Ankum auf jeden Fall einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung in den beiden kleineren Nachbargemeinden geleistet. Für eine Ausgewogenheit in der Samtgemeinde ist es wichtig, nicht alle öffentlichen Einrichtungen in Bersenbrück oder Ankum zu konzentrieren.“ Hier nachzulesen.

 

Das Gegenteil von Kirchturmdenken: Umzug der Grundschule Ankum. 

Kirchturmdenken – das Wohl aller im Blick haben: Keine Gemeinde war da in den letzten Jahren so sehr gefordert wie Ankum und damit die UWG Ankum. Dass die Grundschule Ankum zum Kattenboll umziehen soll, dagegen liefen Ankumer Bürgerinnen und Bürger auf ganz breiter Front Sturm. Kirchturmdenken wäre gewesen, 2013 der heftigen Gegenwehr in der Gemeinde nachzugeben. Die UWG Ankum tat es nicht.

Nach Kenntnis aller Pläne, Fakten und Zahlen kamen die Mitglieder der UWG Ankum, darunter Klaus Menke, zu der Überzeugung, dass ein Umzug die beste Lösung ist. Ein Neubau am Standort Kolpingstraße wäre um mehrere Millionen Euro teuerer geworden – Geld, das der Samtgemeinde für andere Projekte in anderen Orten gefehlt hätte. Die UWG Ankum stimmte im Samtgemeinderat für einen Umzug. Sie bewies damit den Mut zu einer damals ungemein unpopulären Entscheidung.

 

„Die kleinen Gemeinden sind die großen Gewinner“.

In einer Samtgemeinde soll eine gute Entwicklung aller Mitgliedsgemeinden sichgestellt werden. Wie ist da die Bilanz der letzten Jahre und damit auch die der UWG Ankum im Samtgemeinderat?

Großer Schwerpunkt Schulen, Kita, Sportstätten: Was da im eigenen Ort in den letzten Jahren entstand und bewegt wurde, davon können sich Bürgerinnen und Bürger auch selbst ein Bild machen

Ob Schulen, Sportstätten, Kitas: klartext rechnete und veröffentlichte im Juni 2016 einen Artikel unter der Überschrift „Die kleinen Gemeinden sind die großen Gewinner“ (mehr dazu hier). Erfasst wurden die Investitionen der ersten Baier-Jahre.

Dass man auch in der zweiten Hälfte der Baier-Amtszeit die gesamte Samtgemeinde im Blick hatte, zeigen z. B. die Grundschule Kettenkamp, die Grundschule Gehrde, die angelaufene große Investition in die Grundschule Eggermühlen usw. Wie dynamisch die Entwicklung insgesamt war: mehr dazu hier.

 

Samtgemeindebürgermeister: Entscheidung am 23. Februar. Briefwahlunterlagen noch bis 21. Februar.

Wer wird der Nachfolger von Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier? Die Entscheidung fällt bei der Stichwahl am 23. Februar. Kurz vor dem Wahltag können Interessierte am 20. Februar beide Kandidaten live erleben: Bei einer Podiumsdiskussion in Gehrde. Aktualisierung 19. Februar: Die Podiumsdiskussion wurde krankheitsbedingt abgesagt.

Für den Kandidaten der CDU stimmten am 9. Februar 44,49 %, dagegen „eine deutliche Mehrheit“, wenn man denn seinen Stimmenanteil und den von Zeljko Dragic zusammenzähle  – so sah das Klaus Menke nach dem ersten Wahlgang. Der ausgeschiedene Kandidat Zeljko Dragic, der SPD-Samtgemeinderat bleiben will, erfuhr in den letzten Tagen viel Lob von Seiten der CDU, zeigt seine Facebook-Seite. Er hatte in Alfhausen über 29 % der Stimmen geholt. Und die Stichwahl naht…

Am Sonntag, 23. Februar, werden um 8 Uhr die Wahllokale geöffnet. Läuft es wie beim ersten Wahlgang, dürften inzwischen schon zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben haben – per Briefwahl. Briefwahlunterlagen können noch bis zum Freitag, 21.02.2020, 13:00 Uhr beantragt werden. Online über OpenR@thaus, per E-Mail unter wahlen@bersenbrueck.de. Von welcher Bedeutung der Neue für die Samtgemeindepolitik ist: Mehr dazu hier.

(1) Quelle: Bersenbrücker Kreisblatt, 10. Februar 2020.

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