Bei 236 Abstimmungen nur 7 x Block-Voten

94 % mit breiter Mehrheit: Statt viel Block viel Übereinstimmung bei Abstimmungen im Samtgemeinderat – zeigen die Zahlen. Positiv auch: Im Ton vergriff sich im Rat niemand.

Die Zahlen zeigen: Es gab viel Einstimmigkeit im Samtgemeinderat.

„Toll wenn alle mal einer Meinung sind“, schrieb jemand auf Facebook zur klartext-Meldung vom 12. Dezember, der Samtgemeinderat habe einstimmig den Hallenbad-Neubau beschlossen. Diese Äußerung war für klartext der Anstoß zu einer umfangreichen Recherche. Einstimmigkeit eher selten? Nein. Richtig ist: Übereinstimmung war im Samtgemeinderat die Regel. Bei 236 Abstimmungen gab es nur 7 Gegeneinander-Voten.

Am 22. Januar in Rieste (von links): Michael Wernke, Zeljko Dragic, Klaus Menke.

Eine aktuelle Note bekam dieser Bericht durch die gestrige Abendveranstaltung in Rieste mit den drei Kandidaten für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters.

Das „Blockdenken“ im Rat machten da der CDU-Kandidat Michael Wernke wie auch Kandidat Dr. Zeljko Dragic zu ihrem Thema. Kandidat Klaus Menke konnte das „nicht nachvollziehen“. 97 % oder 98 % der Entscheidungen, meinte er, seien im Samtgemeinderat „einheitlich oder einstimmig“ getroffen worden. Was sagen die Fakten zum Thema politisches Blockdenken? 94 % der Entscheidungen wurden mit ganz breiter Mehrheit getroffen, zählte klartext aus. Hier alle Zahlen dazu.

November 2016 bis Dezember 2019, ausgewertet nach Protokoll. 16 Samtgemeinderatssitzungen gab es bislang in dieser Legislaturperiode (November 2016 bis Dezember 2019). Nicht ausgewertet wurden Tagesordnungsbelange. Sitzungsprotokolle von Ausschuss- und Ratssitzungen des Samtgemeinderats stehen öffentlich – per Ratsinformationssystem – zur Verfügung.

 

94 % mit breiter Mehrheit. 76,7 % völlig einstimmig – auch keine Enthaltung

236 Abstimmungen gab es in den 16 Ratssitzungen seit Beginn dieser Legislaturperiode. Und es begann mit Einstimmigkeit: Die allererste Entscheidung des neuen Rats war im November 2016 die zu einer wichtigen Position – der Position des/der Ratsvorsitzenden. Es wurde eine einstimmige Entscheidung. Diesem Votum folgten 235 weitere.

Wie wurde in den Ratssitzungen abgestimmt?  Völlig einstimmig (auch keine Enthaltung): 181 Abstimmungen (76,7 %). Abstimmungen mit Enthaltungen (aber keine Gegenstimme): 27 (11,4 %). Abstimmungen mit wenig Gegenstimmen (1-3): 14 (5,9 %). Macht zusammen 94 %. Es wurden also 94 % aller Entscheidungen mit einer breiten Mehrheit getroffen.

Ein Hort der Gegeneinanander-Abstimmungen Block gegen Block war der Samtgemeinderat ganz und gar nicht.

Selbst wenn man dem Umstand Rechnung trägt, dass bei so einigen Abstimmungen Einstimmigkeit ziemlich sicher ist wie z. B. bei Ernennungen, bleibt es bei über 90 % Entscheidungen mit großer Mehrheit.

Die Zahlen dazu: Bei einer Reduzierung der Gesamtzahl der Abstimmungen und der einstimmigen Voten um 1/3 (um 77 Abstimmungen oder 33%) lauten die Ergebnisse: 159 Abstimmungen insgesamt, davon 104 einstimmig (65,4 %). Zusammen mit den 27 Abstimmungen, bei denen es nur Enthaltungen gab, und den 14 Abstimmungen mit nur 1-3 Gegenstimmen heißt das: 145 dieser 159 Entscheidungen – das sind 91,2 % – wurden mit breiter Mehrheit getroffen.

 

7 x Block-Abstimmungen. Dauer-Kontroverse HaseWohnbau.

16:18 ist zum Kürzel fürs Gegeneinander, für ein Blockdenken im Samtgemeinderat geworden. Gemeint ist damit: Zwei Blöcke – auf der einen Seite die Gruppe CDU/FDP, auf der anderen Seite die Bündnis-Reihe aus UWGs, SPD, Grüne plus Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier – stimmen geschlossen gegeneinander. So ein Gegeneinander war selten.

Ein Blick auf die Reihe der Gruppe CDU/FDP bei einer Sitzung in Kettenkamp.

Bei dem Vielen, worüber in den letzten 3 Jahren entschieden wurde, gab es nur 7 Block-Abstimmungen (siehe 1 am Schluss des Artikels). Dazu kommen 7 weitere mit einer größeren Anzahl Gegenstimmen auf der Seite CDU/FDP. Mehrere davon hingen mit nur einem Thema zusammen: HaseWohnbau.

Die CDU-Ratsfraktion stimmte im Sommer 2016 gegen die Gründung dieser kommunalen Wohnungsbau-Gesellschaft. HaseWohnbau war auch in dieser Legislaturperiode mehrfach ein Thema.

Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung September 2017.

Gegeneinander-Voten im Zusammenhang mit HaseWohnbau gab es in den letzten 3 Jahren nicht, aber von Seiten der CDU in die Regel ein Splitting zwischen Gegenstimmen und Enthaltungen bei Sachverhalten, die HaseWohnbau betrafen.

Ist zu beklagen, dass im Rat Unterschiede sichtbar wurden und nicht alles einstimmig verabschiedet wurde? Festzuhalten ist da: In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. „Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst“, heißt es dazu im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.

Die Gruppe SPD/Bürgerliste und die Fraktionen UWG Ankum, Bündnis90/Die Grünen und UWG Samtgemeinde.

 

Demokratie braucht Debatten – und Unterscheidbarkeit.

Zum Demokratieverständnis in Deutschland gehört die offene und auch leidenschaftliche Pro- und Contra-Debatte – die auch für Unterscheidbarkeit sorgt.

Bei Kommunalwahlen stehen ebenso wie bei Bundestagswahlen Parteien und Organisationen auf dem Wahlzettel. Warum sollen Bürger überhaupt noch wählen gehen, wenn alles „eine Soße“ wäre, wenn Unterschiede zwischen Parteien und Gruppierungen kaum mehr wahrnehmbar wären?

Bei allen Unterschieden, die es gab und gibt: Im Samtgemeinderat wurden über 90% der Entscheidungen mit breiter Mehrheit getroffen, zeigen die Zahlen – und doch grassiert der Eindruck, es habe vor allem ein Gegeneinander gegeben. Warum?

 

Viel mediale Öffentlichkeit für Streit-Themen.

„Only bad news are good news“ lautet ein alter Journalistenspruch. Wer immer z. B. für „Zoff“ in der Bundesregierung sorgt, weiß, dass er oder sie darüber viel Aufmerksamkeit bekommt, denn ihm oder ihr sind die Schlagzeilen sicher – weil das Publikum auf solche Nachrichten fliegt. Normalität langweilt schnell, das Abweichende interessiert.

Viel öffentliche Aufmerksamkeit fürs strittige Thema gymnasialer Zweig in Ankum auch durch Pressemitteilungen, über die berichtet wurde.

Im Kern war und ist es hier nicht anders: Kontroversen Themen ist Medienaufmerksamkeit sicher, und diese Aufmerksamkeit wird auch aktiv angestrebt. Ein Beispiel dafür ist das Thema gymnasialer Zweig in Ankum. Beim gymnasialen Zweig beließ es z. B. die CDU nicht bei ihren im Rat geäußerten Befürchtungen, das Gymnasium in Bersenbrück könne dadurch geschwächt werden. Sie wirkte daran mit, wie auch die Junge Union, dass die Position der Partei auch über die Ratsberichterstattung hinaus in den Medien präsent war, so per Pressemitteilungen. Viel Aufmerksamkeit, die weitere Kreise zog.

 

Nur ein Thema – das über Monate köchelte.

Quelle: noz, 31.10.2018.

Die Warnungen vor möglichen Nachteilen erreichten auch die Schüler des Gymnasiums und der von-Ravensberg-Schule, die sich per Unterschriftensammlung gegen einen gymnasialen Zweig in Ankum positionierten – was wiederum für Medienaufmerksamkeit sorgte. Erst viel öffentliches Aufsehen – danach Ruhe, denn wahr wurden die CDU-Befürchtungen nicht, wie später die Anmeldezahlen zum Gymnasium und zur von-Ravensberg-Schule zeigten.

In der Regel kochen strittige Themen über längere Zeiträume immer wieder hoch und werden auch dadurch entsprechend intensiv wahrgenommen. Das ist bei Themen, die geräuschlos über die Bühne gehen, ganz anders.

Viel Einstimmigkeit auch in den ersten Jahren. 221 x stimmte die CDU im Samtgemeinderat mit Ja, berichtete klartext im März 2016 zu den Jahren 2011bis 2015 unter dem Titel „Haushalt: Was trennt CDU und Baier-Mehrheit“. Mehr dazu hier.

 

Zoff-Stoff auch im Kleineren.

CDU-Ratsherr Axel Meyer zu Drehle sorgte z. B. in der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 dafür, dass sogar eine Sache, die gar nicht auf der Tagesordnung stand, große öffentliche Streit-Aufmerksamkeit erfuhr. Er empörte sich wegen eines ausgemusterten Feuerwehrfahrzeugs. Wert: 11.000 bis möglicherweise 18.000 €.

Der Sachverhalt: Direkt vor der Ratssitzung hatte der Samtgemeindeausschuss (SGA) getagt, in dem alle Fraktionen/Gruppen vertreten sind. Da hatte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier angeregt, die Fraktionen mögen mal darüber nachdenken, ob ein ausgemustertes Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr im serbischen Ruma geschenkt werden soll. Gäbe es Zustimmung aus Fraktionen, solle das Thema in den Ausschuss eingebracht werden.

Der SGA tagt nicht-öffentlich und ist ein Gremium für den offenen und vertraulichen Austausch. Axel Meyer zu Drehle respektierte weder der Vertraulichkeit noch mochte er auf einen Beginn des Beratungsprozesses warten. Er machte die Sache umgehend im Rat publik und suchte danach auch die große Medien-Bühne. Vom späteren einstimmigen Ausgang in dieser Sache bekam die Öffentlichkeit dann kaum mehr etwas mit.

 

Dauerbrenner Bauhof – und dann Einstimmigkeit.

Kontroverse Debatten zum Thema Bauhof-Standorte.

Wie mit Sachverhalten umgegangen wird, auch darüber entscheidet sich, wie die Atmosphäre im Rat wahrgenommen wird. Ein Dauerbrenner in Sachen strittig war das Thema Neuorganisation des Bauhofs. Protest und Beschwerden im Rat: Mehrfach löste da Kettenkamps Bürgermeister Reinhard Wilke (CDU) ein Hin und Her zur Arbeit des Bauhofs in Kettenkamp und zur Standortfrage aus. So z. B. durch Äußerungen wie (laut Protokoll Juni 2019), er sei „von der Bauhofarbeit enttäuscht“ oder er könne „viele Dinge ansprechen, die „nicht gelaufen sind.“

Im Juni 2019 sagte schließlich Andreas Güttler, Erster Samtgemeinderat, laut Protokoll, er nehme „mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Ratsherr Wilke sich immer in öffentlichen Ratssitzungen zu Wort meldet. Fachdienstleiter Heidemann vom Fachdienst für Bauen, Planen und Umwelt und Bauhofleiter Lohbeck“ seien „immer erreichbar. In den letzten 3 Wochen“ habe „sich Ratsherr Wilke weder per E-Mail noch telefonisch gemeldet. Nach seiner Ansicht sollte man miteinander und nicht übereinander reden“. Reichlich Geräuschkulisse – und dann im September 2019 ein einstimmiger Beschluss zur Bauhoforganisation, dessen erster Satz lautet: „Der ergebnisoffenen Prüfung einer Zentralisierung wird zugestimmt“.

 

Eine Zuschauer-Stimme zur Ratssitzung am 12. Dezember 2019.

Im Samtgemeinderat angemessener Umgang.

So weit man bei einigen Sachverhalten auch voneinander entfernt war und ist, auf den Umgangston schlug das nicht durch. 16 Ratssitzungen in den letzten drei Jahren, und sie alle gingen, wie klartext live erlebte, mit dem gebotenen Anstand über die Bühne. Persönliche Angriffe oder andere nicht angemessene Töne gab es nicht.

 

Außerhalb des Rats: Nur wenige mit Hang zum unangemessenen Wort.

Facebook steht auch für schnell mal was raushauen.

Jenseits der Sitzungen des Samtgemeinderats – und da vor allem in den sozialen Medien – sah das in einigen Fällen anders aus: Da fielen Ratsmitglieder durch Unangemessenes auf. Einige wenige.

Die Wenigen, um die es da geht, sitzen in den Reihen der klassischen Parteien. Keine der 3 Parteien im Samtgemeinderat ist frei von Einzelnen, die gelegentlich einen inakzeptablen Stil an den Tag legten. Auch die CDU nicht, wie klartext selbst erlebte, nicht die SPD, nicht die Grünen. Keinerlei Vorkommnisse solcher Art gab es, soweit klartext das beobachten konnte, bei den Ratsmitgliedern der UWGs und der Bürgerliste.

 

Ganz viel Debatte im Kleineren. Gar keine im ganz Großen.

Auffällig in den letzten Jahren war: Millionenschweres ging zumeist still und einstimmig über die Bühne. Viel Debatte dagegen bei einigen vergleichbar kleinen Projekten. Mit 3 CDU-Rednern und 4 aus den Bündnis-Reihen kam es z. B. in der Ratssitzung im Juni 2019 zu einer kontroversen Debatte über einen Bolzplatz bei der Grundschule Ankum.

An der Debatte über die Frage 10 Spielgeräte fürs Kinderbecken im Freibad für 50.000 € oder nur Spielgeräte für 15.000 € waren sogar 10 Ratsmitglieder beteiligt. Einig wurde man sich nicht. Die Abstimmungen waren zwar keine Block-Voten, weil es auch Enthaltungen gab, aber sie spiegelten deutlich die unterschiedlichen Ansichten wider. Ganz anders – in derselben Ratssitzung – die Situation beim Thema Beteiligung an einer Kreisnetzgesellschaft.

 

Kaum wahrgenommen: Die Einstimmigkeit bei einem Viele-Millionen-Investitionsprojekt.

Beteiligung an der Kreisnetzgesellschaft – da ging es um ganz viele Millionen Euro, um eine Entscheidung über eine Investition, die die größte in der bisherigen Geschichte der Samtgemeinde werden dürfte. Das Votum dazu: einstimmig – und es findet sich im Protokoll kein Hinweis auf eine Debatte, während die kontroversen Debatten zu Spielplatz und Bolzplatz fast 5 Protokollseiten füllen.

Die millionenschwere Beteiligung an der Kreisnetzgesellschaft soll Jahr für Jahr Hunderttausende einbringen. Samtgemeindebürgermeister Horst Baier rechnet mit einer jährlichen Ausschüttung von rund 600.000 € – Mittel, die nach Abzug von Zinsen und Tilgung zur Finanzierung der Bäder und damit auch des neuen Hallenbades eingesetzt werden können. Geld gemacht wurde auch schon mit der Netzgesellschaft der HaseEnergie für die Gasnetze, bei der die geplanten Überschüsse Wirklichkeit wurden.

Eine Gesellschaft wie HaseEnergie ist ein komplexer Stoff. Weil es viel fachspezifischen Durchblick braucht, um sie zu verstehen, erregen ihr Sinn, Zweck und Nutzen in der breiten Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit. Das ist bei einem Thema wie Spielgeräte, bei dem jeder mitreden kann, anders.

 

Bei Investitionen in beträchtlicher Millionenhöhe Einstimmigkeit.

Top geworden: Die Grundschule Bersenbrück.

Zu den großen Themen der letzten Jahre gehörten die Millioneninvestitionen in Schulen (Grundschule Gehrde, Grundschule Eggermühlen) wie auch zahlreiche Investitionen in den Ausbau der Kita-Betreuung. Alles wurde einstimmig abgestimmt. Was gut und glatt läuft, brennt sich in der Regel weniger ins Gedächtnis ein als umstrittene Themen und die damit verbundene Begleitmusik.

Alle Jahre wieder auf der Tagesordnung des Samtgemeinderats: Der Haushaltsplan, der die Weichenstellungen für die Arbeit des jeweiligen Jahres beinhaltet. Groß die Übereinstimmung auch bei den Haushalten, wobei das wenige Trennende auf Seiten der Gruppe CDU/FDP zunehmend höher gewichtet wurde, vor allem im März 2019, in der heißen Phase des Landratswahlkampfs, als Horst Baier gegen den CDU-Amtsinhaber Michael Lübbersmann antrat.

 

März 2019: „Solide aufgestellt“, trotzdem „gegen den Haushalt votieren“.

2017 wurde der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet. Zum Haushalt 2018 erklärte Gerd Steinkamp laut Protokoll, „dass die Gruppe CDU/FDP dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimme“. Zu Ja-Stimmen aus der Gruppe CDU/FDP kam es dennoch nicht, weil sie mit zwei Punkten – Kapitalrücklage HaseWohnbau und Bezuschussung des Naturschutz und Bildungszentrums – nicht einverstanden war.

27. März: Ratssitzung kurz vor der Landrats-Wahl.

Die Ratssitzung im März 2019, bei der der Haushaltsplan auf der Tagesordnung stand, fand wenige Wochen vor der Landratswahl statt. Zum Haushalt 2019 stellte Gerd Uphoff zwar für die Gruppe CDU/FDP laut Protokoll fest, er sei „solide aufgestellt“. Dennoch, so das Protokoll, werde die „Gruppe gegen den Haushalt votieren“. Warum? Wie 2018 wurden da 2 Punkte benannt. Einer war erneut HaseWohnbau (Erhöhung des Eigenkapitals). Der 2.: Eine andere als die von der CDU gewünschte Verteilung der 600.000 € aus dem Kinder-, Bildungs- und Betreuungspaketes des Landkreises Osnabrück.

Ergebnis der Abstimmung zum Haushaltsplan 2019.

2 trennende Punkte wie 2018, die Abstimmung fiel jedoch deutlich anders aus. Statt nur 1 Nein-Stimme aus der Gruppe CDU/FDP wie 2018 gab es in dieser Sitzung 9 Nein-Stimmen. Anwesend waren allerdings 16 Ratsmitglieder der Gruppe CDU/FDP. Es votierten also nicht alle mit Nein. 7 enthielten sich der Stimme. Was die übrigen Abstimmungen angeht: 2 der 7 Block-Voten der letzten Jahre gab es allein in der März-Sitzung 2019, als der Landrats-Wahlkampf lief, begleitet von kontroversen Debatten, die 6 Seiten im Protokoll füllen. In der Dezembersitzung 2019 erneut ein Elefant im Raum: Der angelaufene Wahlkampf um das Amt des Samtgemeindebürgermeisters.

 

 

(1) Hier die Sachverhalte, bei denen es zwischen November 2016 und Dezember 2019 Block-Abstimmungen gab:

  1. November 2016: Bei der Wahl des CDU-Kandidaten Michael Johanning zu einem der 3 stellv. Samtgemeindebürgermeister brauchte es nach einem 16:16 Votum einen 2. Wahlgang. Der endete mit 19 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
  2. Dezember 2016: Trennung der Aufgabenverteilung Samtgemeinde- und Stadtverwaltung Bersenbrück. Die Voten: 18:19, dann 19:18.
  3. September und Dezember 2018: 2 x Einführung eines gymnasialen Zweigs an der August-Benninghaus-Schule in Ankum. Die Verschiebungsanträge der Gruppe CDU/FDP wurden im September (16:18 bzw. 18:16) und auch im Dezember (14 Ja- zu 20 Nein-Stimmen) abgelehnt.
  4. März 2019: Block-Meinungsunterschied zur Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Kinder- , Bildungs- und Betreuungspakets des Landkreises Osnabrück.
  5. Ebenfalls März 2019: 16:18-Ablehnung eines Antrags der Gruppe CDU/FDP zur Finanzierung des Spezial ÖPNV in den Niedersachsenpark. Angenommen mit 18:16 wurde der Vorschlag der Verwaltung .
  6. Dezember 2019: Unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe der finanziellen Entlastung der Gemeinden bei Kita-Neubauten (16:18 bzw 18:16). Mehr dazu hier.

Knapp unterhalb der Block-Schwelle noch eine Abstimmung im Juni 2018. Da ging es um eine Erhöhung der Kita-Gebühren (Krippengruppen). Die Gruppe CDU/FDP sprach sich dagegen aus. Das Abstimmungsergebnis: 18 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen.

Eine kontroverse Abstimmung fiel aus dem Rahmen, weil die Trennlinie nicht zwischen CDU/FDP und Bündnis-Reihe verlief, sondern auch quer durch die CDU. Im Ringen um die 500.000 € der Samtgemeinde für eine Ballsporthalle waren die beiden CDU-regierten Gemeinden Eggermühlen und Kettenkamp gegeneinander angetreten. Das Ergebnis der Abstimmung lautete: 5 für Eggermühlen, 18 für Kettenkamp, 10 Enthaltungen.

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