Frank Keck (CDU) schied aus dem Stadtrat Bersenbrück aus und verabschiedete sich mit einer denkwürdigen Rede – Stoff zum Nachdenken für seine bisherigen Kollegen.
Wenige Minuten vor der Ratssitzung am 18.09. in der Schützenhalle: Frank Keck vorne links, mit dem Rücken zur Kamera.
Ein kommentierender Beitrag von Rita Stiens.
Nach dem Ausscheiden von Widu Höckelmann (SPD) vor einigen Monaten nun mit Frank Keck das Ausscheiden eines Mannes aus den Reihen der CDU. Es sei „der freie Wille“ eines Ratsmitglieds zu entscheiden, ob man bleiben wolle oder nicht, gehörte zu den Sätzen, die Bürgermeister Christian Klütsch (CDU) sagte. Freier Wille? Nach den einführenden Klütsch-Worten sprach Frank Keck. Er wäre wohl noch im Rat, ist aus seinem Redebeitrag zu schließen – wenn denn andere Verhältnisse herrschen würden.
„Die Situation im Stadtrat ist völlig inakzeptabel“.
Er habe es sich „nicht einfach gemacht“, so Frank Keck, seine Entscheidung sei über 2 Jahre gewachsen. „Die Situation im Stadtrat“, brachte er die Gründe für sein Ausscheiden auf den Punkt, „ist völlig inakzeptabel“.
Frank Keck verwies auf eine andere ehrenamtliche Tätigkeit, die er ausübt – bei der Feuerwehr. Dort arbeite man Hand in Hand. Seine Frage: „Warum ist das im Rat nicht möglich?“, wo doch davon auszugehen sei, dass alle Ratsmitglieder für das Wohl der Stadt arbeiten wollen.
SPD-Stadtrat Widu Höckelmann erklärte Ende Januar diesen Jahres seinen Mandatsverzicht. Hier vor der Schützenhalle, wo Frank Keck (CDU) sein Ausscheiden aus dem Rat begründete.
Ältere, jüngere. „Sich mit Respekt begegnen“.
Einer für alle, alle für einen, gelte bei der Feuerwehr, so Frank Keck. Im Stadtrat agiere dagegen jede Fraktion für sich und es agieren sogar einzelne Personen für sich. Es fehle der Zusammenhalt. Es gehe vielfach um das „Austragen alter Fehden“, um persönliche Auseinandersetzungen, persönliches Gegeneinander.
Quelle: noz, 12.09.2016
Frank Keck und Widu Höckelmann: Beide gehörten zu den jüngeren Ratsmitgliedern, zu den altersmäßig jüngeren und zu den Räten, die keine Jahrzehnte Ratsarbeit auf dem Buckel haben. Frank Keck zog mit dem 5.-besten Ergebnis (260 Stimmen) in die 13-köpfige CDU-Fraktion ein. Ein Ergebnis, das seiner Stimme Gewicht hätte verleihen sollen. Zum Vergleich: CDU-Fraktionschef Gerd Uphoff kam auf 159 Stimmen, Franz Buitmann auf 182 und Rolf Gelinsky auf 118 Stimmen.
Der Redebeitrag von Frank Keck war ein engagiertes Plädoyer für einen Kurswechsel im Rat, ausgedrückt durch die Frage: „Warum kann es nicht ein Miteinander geben statt des Gegeneinanders?“. Gegeneinander statt miteinander – die damit verbundene Belastung trieb schon Widu Höckelmann aus dem Rat.
„Auch Vorschläge, die nicht aus der eigenen Fraktion kommen, können sinnvoll sein“.
Frank Keck äußerte sich allgemein, so mit seiner Forderung, sich mit Respekt zu begegnen. Dass seine Rede nicht zuletzt eine an die eigene, die CDU-Fraktion, war und da vor allem an die älteren, darauf ließ z. B. der Satz schließen: „Auch Vorschläge, die nicht aus der eigenen Fraktion kommen, können sinnvoll sein“. Daraus ist als Frage abzuleiten, ob die CDU-Spitze in Bersenbrück bereit ist, sich auf ein Miteinander einzulassen, z. B. dadurch, dass ein Vorschlag aus den Reihen der Opposition nicht von vornherein „abgebügelt“ wird – weil er von der falschen Seite kommt.
Nach der Wahl 2016: 13 Sitze für die CDU-Fraktion, 10 entfallen auf SPD, UWG und die Grünen.
Warum gegeneinander statt miteinander?
Ein eklatantes Beispiel dafür war der Umgang mit dem Vorschlag der SPD, einen Wohnmobilstellplatz einzurichten. „Ratsklima in BSB: Am Beispiel Wohnmobilstellplätze“ überschrieb klartext einen Bericht zu der Ratssitzung im Juni. Mehr dazu hier.
Das klartext-Fazit zu dieser Sitzung: „In der Sache ist man zwar nicht weiter, hat aber eines erreicht: Die SPD-Antrag ist vom Tisch und wurde durch einen CDU-Antrag ersetzt. Offensichtlich war die SPD-Initiative, Stellplätze einzurichten, eine gute Idee, denn auch die CDU will Stellplätze schaffen. Plätze als Ergebnis einer SPD-Initiative oder einer gemeinsamen Initiative sollen es aber nicht sein…“.
Links (vor einer Sitzung des Samtgemeinderats): Die Bersenbrücker Christian Klütsch und Gerd Uphoff. So manches im Stadtrat Bersenbrück geht bei der CDU auf das Konto alte Rechnungen aus der Samtgemeinde, darunter die Personalie Johannes Koop, einst Erster Samtgemeinderat und nunmehr Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters in Bersenbrück.
Ein Weckruf für alle.
Das Jahr 2017 war eines, das von einem einzigartigen Gegeneinander in Bersenbrück geprägt war. klartext zog im Januar 2018 eine Bilanz dieses Jahres (mehr dazu hier) und schloss mit den Sätzen: „Möchte man für die SPD, die UWG oder die Grünen im Bersenbrücker Stadtrat sitzen? Nein, zeigen Gespräche mit so manchem Beobachter, das möchte man sich nicht antun. Und das ist das eigentlich Verheerende: Dass Demokratie und demokratisches Engagement auf der Strecke bleiben, wenn es den Regierenden an Respekt vor demokratischen Spielregeln fehlt und am Respekt vor den Rechten aller Mitglieder und Fraktionen des Rats.“
Frank Keck tat nun kund, dass er nicht länger auf der Seite der CDU-Fraktion im Stadtrat sitzen möchte. Dass mit ihm nun noch einer der jüngeren und engagierten Ratsmitglieder ausscheidet, eines, das sich für ein besseres Miteinander einsetzt, sollte endgültig ein Weckruf sein – und das vor allem für die Älteren und die Führungsriege im Bersenbrück Rat. Es sind jedoch alle aufgerufen, sich zu hinterfragen. Mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen, verbaut den Weg zu Veränderungen.
Konfliktherd: Das Bauprojekt an der Bramscher Straße.
Mangel an Transparenz ist der Nährboden für Misstrauen.
Woran es in Bersenbrück fehlt, war in der Ratssitzung schon kurze Zeit später wieder zu spüren, beim Tagesordnungspunkt Bramscher Straße. Da zieht sich ein Mangel an Transparenz wie ein roter Faden durch die nunmehr schon mehr als 1-jährige Geschichte dieses Bauprojekts. „Bramscher Straße: Bislang Null Transparenz“, titelte klartext im Juni 2017. „Transparenz und Bürgernähe geht anders“, hieß es im März 2017 in einem Kommentar im Bersenbrücker Kreisblatt zur causa Bramscher Straße.
Transparenz gewährleisten – da kommt den Stadtoberen eine Schlüsselrolle zu. Nur eine Verwaltungsleitung, die vertrauensbildend sprich‘ transparent handelt und zudem formal-korrekt, ermöglicht ein vernünftiges Miteinander im Rat – im Interesse einer sachorientierten Politik zum Wohle der Bürger (mehr dazu hier).
Ein Mangel an Transparenz ist der Nährboden für Misstrauen. Das zeigte sich in der Ratssitzung am 18. September erneut beim Tagesordnungspunkt Änderung des Bebauungsplans zum Bauprojekt an der Bramscher Straße 17-21. Mehr dazu in einem gesonderten Bericht.