Es bewegt sich was beim Thema Wohnraum

Es fehlen Mietwohnungen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, es fehlen Wohnungen für Flüchtlinge. Das sind aber nicht die einzigen Gründe, warum die Politik in Bewegung kommen sollte. Ein weiterer ist: Alle Ort in der Samtgemeinde gehen durch neue Wohngebiete immer mehr in die Breite. Das kostet viel kostbares Land. Die Gemeinden müssten eigentlich intensiv nach Möglichkeiten suchen, in den Ortskernen mehr Wohnraum zu schaffen – zum Beispiel durch eine Teilung großer Grundstücke.

Wohnraum schaffen: Die SPD informierte über ihre Ziele. Rechts: SPD-Stadtrat und Fraktionschef Franz Wiewel, kniend links: SPD-Rat Manfred Krusche.

Wohnraum schaffen: Die SPD informierte über ihre Ziele. Rechts: SPD-Stadtrat und Fraktionschef Franz Wiewel, kniend links: SPD-Rat Manfred Krusche.

Aktivitäten und Initiativen.

Mit einem Infostand am Bersenbrücker Marktplatz machte die SPD am Freitag, 14. August, erneut auf ihre Forderungen aufmerksam, auf einem freien Gelände am Bahnhof Mietwohnungen zu bauen und mehr innerstädtischen Wohnraum durch Teilung großer Grundstücke zu schaffen.

  • Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier hat zu einem Treffen im September eingeladen, um den wachsenden Wohnungsbedarf durch Mitarbeiter des Niedersachsenparks zu besprechen. Die bisherigen Kapazitäten sind erschöpft. Bei dem Gespräch soll es auch um eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in den Niedersachsenpark gehen, damit die Mitarbeiter nicht nur Rieste als Wohnort in Betracht ziehen können, sondern auch andere Orte in der Samtgemeinde.

Mit dem Thema Wohnraum für Flüchtlinge befassten sich Ankumer Räte am 4. August bei einem Ortstermin. Mehr dazu hier.

Das Baugesetz von 2013 (§ 1 Abs. 5 Satz 3) schreibt den Kommunen zwingend vor, für neuen Wohnraum vorrangig Flächenpotentiale in innerörtlichen bzw. innerstädtischen Bereichen zu nutzen. Dadurch soll vermieden werden, dass immer mehr Landschaft im Außenbereich durch Bebauung verschwindet.

 

Die Kehrseite des groß angelegten Baugebiets „Woltruper Wiesen“: Es geht viel Landschaft verloren.

Die Kehrseite des groß angelegten Baugebiets „Woltruper Wiesen“: Es geht viel Landschaft verloren.

Die Innenstadt für den Wohnungsbau nutzen.

Auch Bersenbrück setzt, wie andere Gemeinden, vor allem aufs Bauen an den Rändern der Stadt. Im Wohngebiet „Woltruper Wiesen“ im südlichen Stadtgebiet wurden bereits, so Bersenbrücks Bürgermeister Christian Klütsch (CDU), ca. 100 Bauplätze vergeben, und das Baugebiet soll weiter wachsen.
„Der Eingriff in die freie Landschaft“, so SPD-Ratsherr Manfred Krusche „ist beim neuen Wohngebiet ‚Woltruper Wiesen’ gravierend. Wir als SPD fordern schon seit Jahren, beim Thema Wohnungsbau nicht immer nur an immer neue Baugebiete an der Peripherie der Stadt denken.“
Im Bersenbrücker Bauausschuss wurde schon 2012 ein Vorschlag der SPD begrüßt, ein großes Grundstück am Bersenbrücker Bahnhof für den Bau von Mietwohnungen nutzen. Der Bauausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, nach Interessenten für das Grundstück zu suchen. Sichtbare Fortschritte gibt es nicht.

Bersenbrück hat beim Grundstücksverkauf im Wohngebiet „Woltruper Wiesen“ einige wenige Grundstücke (im Abschnitt I waren es drei) mit der Auflage verkauft, dass dort Mietwohnungen gebaut werden. Nach Meinung der SPD sollte weit mehr Mietwohnraum – und mehr innerstädtischer Mietwohnraum – gebaut werden. Solange es nicht mehr innerstädtisches Angebot gibt, haben Menschen nur die Möglichkeit, an den Rand zu ziehen bzw. dort zu bauen.

 

Große Möglichkeiten am Bersenbrücker Bahnhof.

Die sehr große Fläche am Bahnhof ist, so Franz Wiewel, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, bestens dafür geeignet, „um dort in größerem Umfang Wohnraum zu schaffen und dadurch der Nachfrage nach zentrumsnahen Wohnungen gerecht zu werden.“ Die Bebauung könne bei entsprechender architektonischer Gestaltung zu einer wesentlichen Bereicherung der Innenstadt beitragen. Gleichzeitig würde dem allgemeinen Ziel der baulichen Innenverdichtung der Stadt Rechnung getragen.

 

Wohnraum schaffen durch Teilung von Grundstücken.

In den herkömmlichen Wohngebieten stehen viele Einfamilienhäuser auf recht großen Grundstücken, oft mehr als 1.500 qm groß. Früher spielten die großen Gärten eine wichtige Rolle, denn Familien vorsorgten sich damals mit Obst und Gemüse aus eigenem Anbau. Das macht heute kaum jemand mehr.
Inzwischen stöhnt so mancher Eigentümer unter der Last dieser großen Gärten. Abhilfe schaffen kann eine Teilung solcher Grundstücke und der Verkauf an Bauwillige. Ein Vorschlag der SPD aus dem Jahr 2014 zielte darauf ab, die Wohnbebauung am Wasserkamp zu verdichten, also Grundstücke zu teilen. Daraus wird etwas: Im Februar 2015 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans „Innenentwicklung Wasserkamp“ beschlossen. Dort entstehen mindestens sechs neue Wohngrundstücke.

Nach den Vorstellungen der SPD geht noch einiges mehr: Sie sieht weitere Möglichkeiten dieser Art im Gebiet Bramscher Straße/Südstraße, zwischen Gartenstraße und Bahnhofstraße und in Hastrup.

 

Mietwohnungsbau in Ankum: Gut, aber teuer.

Mietwohnungsbau in Ankum: Gut, aber teuer.

Der bisherige Mietwohnungsbau ist für viele zu teuer.

Mietwohnraum wird bislang von privat und vor allem in kleineren Wohneinheiten geschaffen. Wer ist in der Lage, die Mieten zu zahlen? Teuer sind Mietwohnungen sogar in größeren Wohneinheiten. Dafür ist Ankum ein Beispiel.
In Ankum wurden in den letzten Jahren Mietwohnungen auch in Einheiten von 10 Wohnungen gebaut. Für Menschen mit geringerem Einkommen sind sie unerschwinglich. Für Familien mit zwei, drei Kindern und einem geringen Einkommen sind sie nicht nur unerschwinglich, sondern auch von der Größe her nicht geeignet.

 

Es gibt keinen Mietspiegel.

Wie teuer Mietwohnraum ist, spiegelt ein Mietspiegel wider. Die Stadt Essen verschickt derzeit gerade 40.000 Fragebögen an Mieter und Vermieter, um einen neuen Mietspiegel zu erstellen. Zu wissen, wie hoch die ortsübliche Miete ist, ist für alle Mieter von Interesse. Nicht zuletzt für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger. Wer als Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger in Ankum eine Mietwohnung beziehen möchte, hat kaum eine Chance, einen kostendeckenden Anteil fürs Wohnen zu bekommen, weil dieser Anteil gar nicht auf der Basis des tatsächlichen Preisniveaus in Ankums berechnet wird.

Ein „qualifizierter Mietspiegel“ ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau. Er dient als Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Mietspiegels gibt es nicht.

Durch die Liberalisierung des Arbeitsmarkts gehören inzwischen zahlreiche Menschen zu den Geringverdienern – und damit später zu den Menschen, die nur noch kleine Renten beziehen. „Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland bezieht einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde“, schrieb der Spiegel 2013*. Wie kann auch für sie bezahlbarer Wohnraum erhalten und geschaffen werden? Eine Antwort auf diese Frage ist noch nicht in Sicht.
Nach den Zahlen des Landesamts für Statistik Niedersachsen mussten Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, im Jahr 2014 in vielen Bereichen sogar starke Verdiensteinbußen verkraften, in einer Größenordnung von 4 % bis 11%.

* www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html

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