Eggermühlen, Bersenbrück, Kettenkamp haben bereits erhöht. Auch andernorts sind Erhöhungen ein Thema: Weil zu wenig Geld in der Ortskasse bleibt – z. B. nur 1,5 % der Grundsteuer B.

Mit jedem neuen Baugebiet fließt mehr Grundsteuer B in die Kasse einer Gemeinde. Viel bleibt davon aber nicht vor Ort.

Steuern erhöhen oder nicht, das ist derzeit die Frage. Vier Gemeinderäte haben sie bereits beantwortet:

• Eggermühlen erhöhte die Grundsteuern wie auch die Gewerbesteuer auf 400 v. H.
• Alfhausen bleibt, wie schon im letzten Jahr, bei den Grundsteuern wie auch bei der Gewerbesteuer bei 380.
• In Bersenbrück steigen die Grundsteuern auf 380 v. H., die Gewerbesteuer wurde auf 395 v. H. erhöht.
• Kettenkamp erhöhte ebenfalls: die Grundsteuern auf 380 Prozentpunkte und die Gewerbesteher auf 395 v.H.

Gehrde will nicht erhöhen.

Die anderen Gemeinden – Ankum, Gehrde und Rieste – liegen bislang noch bei 360 v. H. als Grundsteuern und 380 v. H. als Gewerbesteuer. Werden sie ebenfalls erhöhen? In Gehrde sind nach klartext-Informationen für 2017 keine Steuererhöhungen geplant. Abgestimmt hat der Rat darüber aber noch nicht. Auch in Ankum und Rieste stehen die Ratsentscheidungen noch aus.

Trifft alle Hausbesitzer und auch Mieter: Die Grundsteuer B. Jeder, der ein Haus besitzt, muss die Grundsteuer B zahlen. Diese Steuer darf an die Mieter weitergereicht werden, und so würde eine Erhöhung auch die Mieter treffen.

Will eine Gemeinde erhöhen oder muss sie erhöhen?

Wenn Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden, wird in der Regel auf die Gemeinde geschimpft. Wir sind aber gar nicht die richtige Adresse, wehren sich die Gemeinden, denn wir leiden unter einem System, bei dem uns immer weniger von dem Geld bleibt, das die Bürger und Unternehmen an Grundsteuern und Gewerbesteuer zahlen. Das stimmt, aber… Ein wichtiger Faktor bei der Frage erhöhen oder nicht ist der Verschuldungsgrad einer Gemeinde:

• Ist eine Gemeinde stark verschuldet, kommt sie gegebenenfalls gar nicht drum herum, Steuern zu erhöhen – um überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Die höchsten Schuldenstände habe von den 7 Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Eggermühlen und Bersenbrück.
• Ist eine Gemeinde kaum verschuldet, wie z. B. bislang Ankum oder Rieste, hat sie zumindest die freie Wahl, ob sie erhöhen will oder nicht.

Es bleibt immer weniger Geld bei der Gemeinde.

Fakt ist, wie die folgenden Zahlen zeigen, dass von den Grundsteuern und der Gewerbesteuer immer weniger Geld in der Gemeindekasse bleibt. Das hat mit einem komplizierten System zu tun (Stichwort: stetig steigende Nivellierungssätze). Würde bei der Grundsteuer B zum Beispiel nicht erhöht, könnte in 2 Jahren sogar die Situation eintreten, dass einer Gemeinde davon gar nichts mehr bleibt und sie sogar draufzahlen muss.

Statt 1,53 % in der Gemeindekasse dann 6,71 %.

Was bleibt einer Gemeinde derzeit von der Grundsteuer B? Für Ankum hat Michael Wübben – Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters und gerade mit dem Haushaltsplan 2017 beschäftigt – Zahlen zur Hand. Sie zeigen, was ohne bzw. mit einer Erhöhung der Grundsteuer B in der Gemeindekasse bleiben würde:

• statt 1,53 % (bei 360 v. H.) dann 6,71 %. (bei 380 v. H.).

Michael Wübben.

Fürs letzte Jahr rechnete die Gemeinde Ankum laut Haushaltsplan 2016 mit über 900.000 € aus der Grundsteuer B. Da macht es schon einen Unterschied, ob nur 1,53 % = 13.770 € in der Gemeindekasse hängenbleiben oder 6,71 % = 60.390 €. Bei Einnahmen von gut 900.000 € sind selbst gut 60.000 € noch ein bescheidener Betrag, der in der Gemeinde bleibt.

Die andere Grundsteuer, die Grundsteuer A (Ackerland), schlägt nicht so sehr zu Buche. Die wurde 2016 für Bersenbrück auf gut 104.000 € beziffert und für Ankum auf 130.000 €. Von dieser Steuer bleiben der Gemeinde Ankum nach den Zahlen von Michael Wübben: bei der aktuellen Höhe (360 v. H.) 5,73 %. Würde auf 380 Prozentpunkte erhöht, wären es 10,69 %.

Wie sehr Finanznot/Verschuldung auf Hausbesitzer und Mieter durchschlagen kann, zeigen Beispiele aus Nordrhein-Westfalen: In Overath bei Köln sollte die Grundsteuer B auf 1.029 Prozentpunkte steigen. Dagegen rebellierten die Bürger. Beschlossen wurde dann 2015: 850 v. H. Spitzenreiter war 2015 in NRW Bergneustadt im Bergischen Land mit 876 Prozentpunkten.

Die höchsten Gemeinde-Einnahmen kommen aus der Gewerbesteuer.

Gewerbesteuer: Statt 7,35 % bei Erhöhung 10,87 %.

Der dickste Einnahmebrocken für eine Gemeinde ist die Gewerbesteuer. Die lag bislang von Alfhausen bis Rieste auf einem Niveau: bei 380 Prozentpunkten. Eggermühlen erhöhte bereits auf 400, Bersenbrück und Kettenkamp auf 395 Prozentpunkte.  Was mit bzw. ohne Erhöhung in der Ankumer Kasse verbliebe, zeigen diese Zahlen:

• statt 7,35 % (bei 380 v. H.) dann 10,87 % (bei 395 v. H.).

Für 2016 liegt Ankum bei der Gewerbesteuer wohl bei gut 4,3 Mio. €. an Einnahmen. Nimmt man diese Zahl als Rechenbeispiel: Bei 7,35 % würden von dieser Summe gut 316.000 € in der Gemeindekasse bleiben, bei 10,87 % wären es 467.410 € = fast 151.410 € mehr.