Was passiert derzeit in Sachen Stromtrasse? Was kann getan werden, um sie von uns fern zu halten? In Ankum können sich Bürger am Dienstag aus erster Hand informieren.

Seit der so genannten Antragskonferenz im letzten Herbst, bei der mögliche Trassenverläufe vorgestellt wurden, steht das Thema Stromtrasse auch in der Samtgemeinde auf der Tagesordnung. Zu den Bürgermeistern, die an dieser Konferenz teilnahmen, gehörte auch Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange. Ins breitere öffentliche Bewusstsein vorgedrungen ist das Thema vielerorts erst in den letzten Wochen.

Am Dienstag, 5. April 2016, findet im Hotel Raming in Ankum (Hauptstraße 21) eine Info-Veranstaltung der UWG Ankum statt. Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier wird als Referent über die bisherigen Planungen zur Höchstspannungsleitung berichten und über den Breitbandausbau. Ein weiteres Thema: „Wie verlief der Umzug der Grundschule Ankum und wie läuft der Betrieb?“

Die Variante Autobahn (entlang der A1) ist nicht entfallen. Sie wurde bei der Antragskonferenz im letzten Herbst wieder mit aufgenommen. Illustration aus Anhang Antragskonferenz: http://www.arl-we.niedersachsen.de

Wir wollen keine Höchstspannungsleitung auf dem Gebiet der Samtgemeinde. Darauf könnten sich wohl alle Gemeinderäte in allen Orten und alle Bürger ganz schnell einigen. Gewonnen wäre damit noch nichts, denn der Planungsprozess geht seinen Gang und hat seine eigenen Regeln. Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt, um Einfluss zu nehmen auf den Trassenverlauf? Wer sich ein Bild von der Ausgangslage machen möchte, muss zunächst einmal ein paar Jahre zurückschauen.

Mit diesem Papier wandte sich die Bundes-CDU 2013 an die Öffentlichkeit.

Die Gesetze sind längst unter Dach und Fach.

Der Bau neuer Höchstleitungsstromtrassen ist das Ergebnis der Energiewende, wie sie von der derzeitigen Merkel-Regierung aus CDU/CSU und SPD und von der vorherigen Merkel-Regierung aus CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht wurde. Ein Kernelement dieser Energiewende sind gigantische Offshore-Windkraftanlagen im Norden und im Osten Deutschlands. Die dort erzeugte große Energiemenge muss über gewaltige Höchstspannungsleitungen nach Süden transportiert werden.
2013 heißt es dazu in dem CDU-Papier „Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Ein Projekt macht Fortschritte“: „Ende November 2012 hat die CDU-geführte Bundesregierung Gesetze verabschiedet, die den schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft sichern“. Und weiter: „Der Netzentwicklungsplan sieht auf 2.800 Kilometern Länge neue Stromtrassen vor. In dem Bedarfsplangesetz schreiben wir den für die Energiewende benötigten Netzausbau fest.“ Bürgerinitiativen liefen zwischen 2010 und 2013 vielerorts Sturm gegen diese Politik. Ohne Erfolg.

Was vom Gesetzgeber beschlossen wurde, wird von Amprion in die Tat umgesetzt. So plant Amprion in Kooperation mit Tennet eine 380-KV-Leitung zwischen Conneforde und Merzen und ist gemeinsam mit Tennet für den Abschnitt von Cloppenburg bis Merzen verantwortlich.

Eine Erdkabeltrasse kann eine Breite von bis zu 25 Metern haben. Screenshot www.amprion.de

Im Herbst des letztes Jahres fiel dann im Bundestag eine weitere Entscheidung: 1.700 km der insgesamt 2.800 km Stromtrasse sollen unterirdisch verlaufen. Diese Entscheidung, so CDU/CSU und SPD damals, wäre ein Beitrag „zur Akzeptanz des notwendigen Ausbaus neuer Stromtrassen“.
Festzuhalten ist: Die Stromtrassen sind gewollt. Sie sind das entscheidende Element der Energiewende der Bundesregierung. So ist auch die 380-KV-Leitung zwischen Conneforde und Merzen Teil des Bundesbedarfsplangesetzes von 2013. Auszuhebeln ist dieses Gesetz nicht.
Vor diesem Hintergrund war es umso erstaunlicher zu lesen, was die CDU-Fraktion Ankum zu Papier brachte. Sie beklagt, dass sich demnächst „neue autobahnbreite Stromtrassen durch das gesamte Land ziehen sollen“, verweist auf die „nicht geklärten gesundheitlichen Auswirkungen“, die „erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes“ und lehnt auch eine Erdverkabelung ab wegen der Folgen für die landwirtschaftlichen Flächen“. Der Adressat eines solchen Textes müsste die CDU-geführte Regierung in Berlin sein – denn die ist für die Stromtrassen-Politik verantwortlich.

Auch der CDU-geführte Landkreis hat seinen Anteil an der Entwicklung der Dinge, denn er treibt massiv den Ausbau der Windenergie voran. In Merzen werden in die bereits bestehende Netzstruktur viele Windenergieparks aus dem Landkreis eingespeist. Darum ist im Raum Merzen der Bau einer Umspannanlage geplant – mit dem Ziel der Anbindung der geplanten 380-KV-Leitung an das Höchstspannungsnetz.

Möglichst geringe Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt.

Festzuhalten ist: Die Entscheidungen, dass Trassen gebaut werden und welche Trassen gebaut werden, sind längst gefallen. Kommen wird auch die Trasse von Conneforde nach Merzen. Die Frage ist allein: Wo genau wird sie verlaufen? Im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren stehen mehrere mögliche Trassenverläufe auf dem Prüfstand. Nach den Kriterien des Planungsrechts soll am Ende der Trassenverlauf ausgewählt werden, bei dem die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt möglichst gering sind. Ungeschoren davonkommen, soviel ist sicher, werden Mensch, Natur und Umwelt aber nicht.

Hier der SPD-Antrag im Wortlaut.

SPD-Antrag Stromtrasse in Bersenbrück.

Der zunehmende Bürger-Widerstand in den Orten der Samtgemeinde rief und ruft auch verstärkt Parteien auf den Plan. Nach den CDU-Anträgen in Gehrde und Ankum brachte gerade die SPD Bersenbrück einen Antrag für die kommenden Stadtratssitzung ein. Gefordert wird: „Der Stadtdirektor und Bürgermeister der Stadt Bersenbrück werden beauftragt, bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juni 2016 alles im rechtlichen Rahmen mögliche zu unternehmen um einen Trassenverlauf über Bersenbrücker Gebiet zu verhindern. Sollte sich eine Trasse nicht verhindern lassen, ist eine Erdverkabelung zu fordern.“ Kann ein Stadtdirektor bzw. kann ein Bürgermeister einen Trassenverlauf verhindern? Nicht nur vielen Bürgern ist bislang nicht bekannt, über welche Möglichkeiten der Mitwirkung eine Gemeinde verfügt.

Alles Schutzwürdige in die Waagschale werfen.

Die einzelnen Gemeinden sind, wie auch die Samtgemeinde, als so genannte Träger öffentlicher Belange am Raumordnungsverfahren beteiligt. Bringt sich ein Bürgermeister in seiner offiziellen Funktion in das Verfahren ein, kann er nur im Rahmen der Verfahrens-Spielregeln agieren. So kann er z. B. alles in die Waagschale werfen, was auf dem Gebiet seiner Gemeinde eine hohe Schutzwürdigkeit genießt, sich also nicht mit einer Trassenführung verträgt, und er muss seine Einwände belegen.

Der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Bersenbrück hat in seiner Sitzung am 02.03.2016 beschlossen, die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Gemeinde Ankum aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird derzeit ortsüblich bekanntgemacht.

Wohngebiete sind ein schutzwürdiger Bereich. Ins Feld geführt werden kann aber so manches mehr. Was Ankum angeht z. B. der Golfplatz, kulturhistorische Zeugnisse wie Steingräber, Landschaftsschutzgebiete, aber auch Dorfentwicklungspläne, wie sie im derzeit öffentlich ausliegenden neuen Flächennutzungsplan für Ankum enthalten sind. Nach diesem Plan soll Ankum um 75 ha Wohn- und Gewerbegebiete wachsen. Damit macht sich Ankum sozusagen breit – auch mit dem Ziel, dass die Ortsentwicklung nicht durch eine Stromtrasse eingeschränkt wird. Dennoch: Wie viel auch immer eine Gemeinde in die Waagschale wirft – ausschließen, dass eine Trasse an irgendeiner Stelle über das Gemeindegebiet verläuft, kann sie nicht.

Mit „Rüssel-Westerholte gegen die Stromtrasse“ reihte sich auch eine Ankumer Initiative in die Reihen der Bürgerinitiativen gegen die Stromtrasse ein.

Vieles ist derzeit noch gar nicht absehbar.

Auf der Info-Veranstaltung in Ankum haben Bürger die Gelegenheit, sich zu informieren. Starke Bürgerinitiativen sind erfahrungsgemäß eine besonders starke Waffe, um öffentlichen Druck aufzubauen. Und es wird viel davon abhängen, ob es gelingt, gemeinsam zu agieren und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.
Jede Gemeinde muss ihre Hausaufgaben machen, aber am Ende wird es für die gesamte Trasse eine Gesamtbetrachtung geben. Was dabei herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen. Überall machen Bürger mobil, und auch die von vielen favorisierte Trassenführung entlang der Autobahn A1 wird auf den Widerstand von Bürgern treffen, die davon berührt sind. Außerdem kann sich die Lage der Dinge schon allein durch eine Entscheidung an anderer Stelle deutlich verändern. Dem wäre z. B. so, wenn im Artland der westliche Verlauf als der verträglichste eingestuft würde. Das hätte Auswirkungen auf den gesamten weiteren Trassenverlauf.