Von Alfhausen bis Rieste hat das große Rechnen begonnen. Werden die Gemeinden 2016 ihre Aufgaben nur mit Ach und Krach erfüllen können oder reicht das Geld zu mehr? Jeder Haushalt ist ein komplexes Puzzle. klartext gewährt in mehreren Folgen Einblicke in die Aufgaben, vor denen die Haushaltsplaner stehen.

Sieben Gemeinden plus Samtgemeinde arbeiten in den nächsten Wochen intensiv an den Haushaltsplänen für das Jahr 2016.

Der Ankumer Jugendtreff. Die Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen, gehört zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde.

Was in diesen Wochen im Rahmen der in allen Gemeinden laufenden Haushaltsplanungen entschieden werden muss, beeinflusst, wie in jedem Jahr, das Leben der Bürger. Wofür verwenden die Gemeinden das Geld der Steuerzahler? Zum einen für Aufgaben, die sie erledigen und damit finanzieren müssen, weil Gesetze sie dazu verpflichten. Zum anderen für Aufgaben, die sie freiwillig erfüllen.
Die freiwilligen Leistungen machen nur den kleineren Teil des Haushalts aus, aber gerade diese Leistungen erleben Bürger in der Regel als Verbesserung ihrer Lebensqualität. Ist dafür kein Geld da, bekommen das in allen Orten viele zu spüren. Um nur einige Beispiele zu nennen:

• Zu den freiwilligen Leistungen gehört zum Beispiel die Unterstützung von Vereinen. Ebenfalls freiwillig: Dass sich Ankum, Eggermühlen und Rieste eine Sozialarbeiterstelle für die Kinder- und Jugendarbeit teilen bzw. Geld für eine solche Stelle bereitstellen.
• Geld für eine schöne Weihnachtsbeleuchtung müssten Gemeinden ebenfalls nicht ausgeben. Würde das stimmungsvolle Licht in der Vorweihnachtszeit fehlen – für die Bürger wäre es ein Verlust. Eggermühlen hat dafür zum Beispiel 1.300 Euro in diesem Jahr im Haushalt ausgewiesen.

Auch die Samtgemeinde müsste so einiges nicht finanzieren. Zu ihren freiwilligen Leistungen gehören zum Beispiel die 500.000 Euro, die sie für den Vereinssport zur Verfügung stellt. Die Aufgaben der Samtgemeinde sind für alle Mitgliedsgemeinden und ihre Bürger von größter Bedeutung, denn dazu gehören die Grund- und Oberschulen, Schulsportstätten und die Feuerwehr.

Unter dem Strich sollte ein Plus stehen.

Stromkosten 2015: In Kettenkamp knapp 10.000 Euro, in Gehrde 14.000 und in Bersenbrück 51.000 Euro.

Ein entscheidender Teil eines Haushalts ist der so genannte Ergebnishaushalt. Darin taucht, grob gesagt, alles auf, was eine Gemeinde ausgibt, um ihren Aufgaben nachzukommen. Dazu gehören zum Beispiel Energiekosten wie Wasser, Strom, Gas, Materialaufwendungen für Reparaturen und Instandhaltungen von Gebäuden, Büromaterial, Porto, Mitgliedsbeiträge, Versicherungen, Aus- und Fortbildungskosten, Personalkosten, Umlagen wie Samtgemeinde- und Kreisumlage, Zinsen, freiwillige Leistungen usw.
Unter dem Strich sollte beim Ergebnishaushalt ein Plus stehen. Ein Minus verweist darauf, dass eine Gemeinde nicht länger in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erledigen. Das kann schwer wiegende Folgen haben und schlimmstenfalls dazu führen, dass eine Gemeinde unter Aufsicht gestellt wird.
Zeichnet sich eine Entwicklung in Richtung Minus ab, stellt sich zum Beispiel die Frage, wie und wo Geld eingespart werden kann. Es könnte sich auch die Frage stellen, ob der Bürger stärker zur Kasse gebeten wird. So kann eine Gemeinde zum Beispiel Steuern erhöhen. Eggermühlen wird das ab 2016 mit der Erhöhung der Grundsteuer tun.

Ein dicker Brocken im Ergebnishaushalt der Samtgemeinde Bersenbrück sind die Personalkosten. Sie machen gut 37% der Ausgaben aus. 2016 wird deutlich mehr Geld für Personalaufwendungen ausgegeben werden müssen. Das liegt zum einen an dem Tarifabschluss fürs KiTa-Personal und auch daran, dass mit jedem KiTa-Neubau mehr Personal bezahlt werden muss.

Ein extra Haushaltskapitel: Investitionen.

Gemeinden mit einem Plus im Ergebnishaushalt sind also funktionsfähig. Über die Höhe des Schuldenstandes sagt ein Plus aber nichts aus. Über Schulden zu reden bedeutet, über Investitionen zu reden und damit über einen zweiten Haushaltsteil, den so genannten Finanzhaushalt. Der ist erforderlich, um die Investitionen zu planen und in die Haushaltssatzung einzubringen. Das klingt abstrakt, ist aber sehr konkret.

• In Eggermühlen gehörten in 2015 der Neubau der KiTa, der Neubau und die Einrichtung des Kinder- und Jugendhauses und der Bau von Bushaltestellen zu den Investitionen
• Bersenbrück hat, das haben die vielen Baustellen in diesem Jahr gezeigt, viel Geld in den Ausbau von Straßen (Innenstadtsanierung) gesteckt. Unter Investitionen fällt auch der Kauf von Grundstücken für Wohn- und Gewerbegebiete.
• Auch Ankum investierte 2015, wie die meisten Gemeinden, in Wohn- und Gewerbegebiete und plante 30.000 Euro ein für den Bau einer neuen Lagerhalle auf dem Bauhof. Investiert wurde zudem in Straßen, in die Gestaltung der Kreisverkehre, in eine Kletterwand für den Zeltplatz Aslager Straße usw.

Fast alle Gemeinden tätigen Investitionen in Grundstücke für Wohn- und Gewerbegebiete – wie hier in Bersenbrück.

Bei den jetzt laufenden Haushaltsvorbereitungen wird sich zeigen, in welche Vorhaben die Gemeinden 2016 Geld stecken werden. In der Samtgemeinde, das ist schon jetzt abzusehen, sind lebhafte Debatten darüber zu erwarten, wer 2016 „drankommt“. Sicher ist schon jetzt, dass die Grundschule Kettenkamp saniert und ausgebaut wird. Die Grundschule in Gehrde, das Hallenbad in Ankum usw.: Die Wunschliste ist lang, und es wird wohl hart darum gerungen werden, was in 2016 geht und was erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Nr. 1 bei den Investitionen ist die Samtgemeinde. Im Jahr 2015 belaufen sich ihre Investitionen in Grund- und Oberschulen, Sportstätten, die Feuerwehr usw. auf fast 4,5 Millionen Euro. 2014 waren es sogar gut 6,9 Millionen Euro.

Dicke Brocken für Gemeinden sind Neubauten von Kitas.

Eggermühlen hat geschafft, was andere noch vor sich haben: Die neue KiTa ist eingeweiht und in Betrieb.

Wird eine Grundschule oder eine Oberschule saniert oder erweitert, zahlt die Samtgemeinde. Einen KiTa-Bau muss eine Gemeinde zu 90% aus der eigenen Kasse finanzieren. In gleich vier Gemeinden steht ein KiTa-Neubau auf der Tagesordnung: in Rieste, Alfhausen, Ankum und Bersenbrück.
So ein KiTa-Neubau schlägt mit etwa zwei Millionen Euro zu Buche. Solche Projekte erhöhen den Schuldenstand einer Gemeinde beträchtlich und damit auch die Zinsbelastung. Mit den Kosten für den Unterhalt und mit den Personalkosten hat die Gemeinde dann aber nichts mehr zu tun. Da kommt dann die Samtgemeinde ins Spiel.

Wieviel Geld steht überhaupt zur Verfügung?

Das ist, bei der privaten wie auch bei der öffentlichen Haushaltsplanung, ein entscheidender Faktor. Da die wirtschaftliche Lage in der Samtgemeinde nach wie vor gut ist, können wohl alle sieben Gemeinden mit höheren Einnahmen aus Steuern rechnen. Mit den Einnahmen ist das aber so eine Sache, denn jede Gemeinde muss viel Geld weiterreichen. Die Faustregel ist: Es bleiben nur etwa 20 % vor Ort. Alles andere fließt zum Beispiel in die Kassen der Samtgemeinde und die des Landkreises. Mehr dazu hier.
Das Jahr 2016 beginnt mit dem 1. Januar. Bis dahin ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Haushalte beschlossene Sache sind. Unter Dach und Fach sind sie wohl erst im Frühjahr. Stoff für Debatten werden sie aber schon früher bieten, denn sie werden in die zuständigen Ausschüsse eingebracht und dort beraten.
In der Samtgemeinde wirft das Thema Haushalt schon länger seine Schatten voraus. Das Ringen darum, welche der anstehenden Aufgabe eine höchste oder eine weniger hohe Priorität genießen, ist bereits in vollem Gange. Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier hat zudem angekündigt, Vorschläge für eine so genannte Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Also Vorschläge dafür, wie sparsamer gewirtschaftet werden kann.

Gemeinden profitieren weiterhin von einem „Geschenk“ der Samtgemeinde.

Etwa 40 Prozent des Geldes, das der Samtgemeinde zur Verfügung steht, entfällt auf die Samtgemeindeumlage. Also auf das Geld, das die sieben Mitgliedsgemeinden alljährlich abliefern müssen. Je mehr Geld die Samtgemeinde bekommt, desto besser für sie und ihre finanzielle Lage. Je weniger Geld sie den Gemeinden „abknöpft“, desto besser für die Gemeinden.
Was die Samtgemeindeumlage angeht, profitieren alle Gemeinden auch iim kommenden Jahr wieder davon, dass eine von der damaligen CDU-Mehrheit geplante Erhöhung der Umlage von 54% auf 55% nicht in Kraft trat. Nach der Wahl 2011 und dem Amtsantritt des neuen Samtgemeindebürgermeisters Dr. Baier wurde auf diese Erhöhung verzichtet. Bei der Abstimmung im Frühjahr 2012 gab es 17 CDU-Stimmen für eine Erhöhung der Umlage und 20 Stimmen gegen eine Erhöhung (SPD, Grüne, Bürgerlisten, Bürgermeister Dr. Baier).
In der Samtgemeinde haben fünf Gemeinden einen CDU-Bürgermeister, Ankum einen UWG- und Gehrde einen grünen Bürgermeister. Dass Baier und die neue Ratsmehrheit die Gemeinden nicht stärker zur Kasse baten, ist ein in Euro und Cent zu berechnender Gewinn. Er kommt insgesamt (2012 bis 2016) einem Vorteil für die Gemeinden in einer Größenordnung von fast 900.000 Euro gleich.