Die Stromtrasse hat Bürger und Politiker mobilisiert. In Ankum ist sie in der Ratssitzung am Dienstag wieder ein Thema. Im Samtgemeinderat berichtete Dr. Horst Baier über den Stand der Dinge.

Ob Hackemoor oder Rüssel-Westerholte: Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange informiert viel über Facebook und unterstützt die Aktivitäten der Initiativen Stromtrasse.

„Riesige Teilnahme bei der Bürgerveranstaltung ihres Vereins Hackemoor unter Strom zum geplanten Standort des Umspannwerks in Merzen. Weiter so!“, schrieb Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange (UWG) im Januar auf seiner Facebook-Seite. Ankums Bürgermeister gehört seit Juli letzten Jahres zu den „Aktivisten“ in Sachen Stromtrasse ( mehr dazu hier).

Ankums Bürgermeister spricht sich für einen „engen Schulterschluss“ aus.

Inzwischen haben Bürger in mehreren Orten gegen den Bau einer 380 kV-Stromleitungstrasse von Conneforde in den Raum Merzen mobil gemacht: innerhalb der Samtgemeinde in Gehrde, Alfhausen und Ankum, wo Rüssel und Westerholte von der Trasse berührt sein könnten. Die Initiativen haben die Bürgermeister wie auch den Samtgemeindebürgermeister auf ihrer Seite. Ankums Bürgermeister plädierte im März für einen „engen Schulterschluss zwischen Kommunen und Bürgerinitiativen“.

Ratssitzung am Dienstag, 22. März, in Ankum. Der Gemeinderat Ankum kommt am Dienstag, 22. März, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. der Haushaltsplan 2016 ( mehr dazu hier) und ein Antrag der CDU-Fraktion zur Stromtrasse.

TenneT ist der Partner von Amprion bei der Umsetzung der Trassenpläne. Screenshot www.tennet.eu.

Bersenbrück sieht keinen Handlungsbedarf.

In Bersenbrück sieht man, so CDU-Fraktionchef Gerd Uphoff in der Ratssitzung am 9. März, keinen Handlungsbedarf. Man sei nur am Rande, an den Gemeindegrenzen, berührt. Am Rande, das ist z. B. Ahausen-Sitter an der Gemeindegrenze zu Ankum. Bersenbrücks Gewerbegebiete würden die Stadt abschirmen, so Uphoff weiter. Verlass ist darauf, so Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier am 16. März in der Ratssitzung, allerdings nicht zu 100%.

Kein Flächenverkauf für Umspannwerk im Niedersachsenpark.

Horst Baier informierte auch darüber, dass die Niedersachsenpark GmbH entschieden hat, keine Flächen für ein Umspannwerk zu verkaufen. Der Niedersachsenpark war als Alternative für ein Umspannwerk in Merzen im Gespräch. Hier der vollständige Bericht des Samtgemeindebürgermeisters zum Stand der Dinge:
„Die Informationspolitik von Amprion“, so Dr. Baier, „ist sehr offen und bislang transparent. Alle Fragen werden qualifiziert und schnell beantwortet. In der Samtgemeinde Bersenbrück haben sich verschiedene Initiativen in Bezug auf eine Einflussnahme auf die Trassenführung gebildet, z.B. in Alfhausen, Gehrde und Ankum.

TenneT ist der Partner von Amprion bei der Umsetzung der Trassenpläne. Screenshot www.tennet.eu.

Die Trassenführung und das Umspannwerk beschäftigen Bürger und Politiker.

In Merzen ist eine Bürgerinitiative „Hackemoor unter Strom“ entstanden, um den Standort des geplanten Umspannwerkes in Merzen auf seine Notwendigkeit und Lage zu hinterfragen. Die im Raumordnungsverfahren festgelegten Prüfräume für die Trassenführung berühren das Gebiet der Samtgemeinde an verschiedenen Stellen.
Die Trasse A würde westlich das Gemeindegebiet von Ankum berühren. Die Trasse B verläuft im westlichen Bereich der Stadt Bersenbrück und im östlichen Bereich der Gemeinde Ankum. Die Trasse C verläuft zwischen der Stadt Bersenbrück und der Gemeinde Gehrde.
Die Autobahntrasse D könnte auch das Gehrde-Gebiet berühren. Die Trassen B, C und D laufen alle durch das Gemeindegebiet von Alfhausen, wenn der Standort Merzen für das Umspannwerk bestehen bleibt.

Neue Ansiedlungen sind im Niedersachsen willkommen, ein Umspannwerk möchte man aber nicht.

Der Niedersachsenpark sagte Nein.

Von der Bürgerinitiative Hackemoor unter Strom wurden als Alternativstandorte der Niedersachsenpark und der ehemalige Flughafen in Neuenkirchen-Vörden vorgeschlagen, so Baier weiter. Diese Standorte hätten vermutlich Folgen für die Gemeinde Rieste und den Alfsee und möglicherweise auch für die Gemeinde Gehrde.
Die im Eigentum des Niedersachsenparks stehenden Flächen stehen für ein Umspannwerk nicht zur Verfügung, da mit einem Umspannwerk weitere Flächen überbaut werden müssten und zudem der Flächenverbrauch in keinem Verhältnis zu der Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze und Steuereinnahmen steht.
Weiterhin erläuterte Dr. Baier die Klassifizierung von Raumwiderständen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV). Je höher eine Klassifizierung, desto größer ist der Raumwiderstand und die Schutzgutfunktion und umso unwahrscheinlicher der Bau von Trassen.

Auch Gewerbegebiete sind nicht völlig tabu.

Im ROV Conneforde-Merzen sind in Bezug auf das Schutzgut Mensch Siedlungsflächen mit dem Raumwiderstand V (sehr hoch) und Flächen mit gewerblicher, industrieller und sonstiger baulicher Nutzung mit einem Raumwiderstand III (mittel) versehen. Damit ist ein Bau in Gewerbegebieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sicherlich sollten Gewerbegebiete nicht mit Freileitungstrassen überspannt werden, um deren Nutzungsmöglichkeiten (Höhenbeschränkungen) nicht unnötig einzuschränken. Aber die Praxis zeigt, dass häufig Gewerbe- und Industriegebiete kein absolutes Tabukriterium darstellen.

Informiert über Facebook: Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier.

Bau kann wohl nicht verhindert werden.

Die Samtgemeinde Bersenbrück und die Mitgliedsgemeinden sind als Träger öffentlicher Belange im Raumordnungsverfahren beteiligt. Das Verfahren wird vom Amt für regionale Landesentwicklung geführt und dort entschieden. Es ist damit zu rechnen, dass der Bau einer Trasse und eines Umspannwerkes in der Region nicht verhindert werden kann, da der Netzentwicklungsplan der Bundesrepublik einen rechtlichen Vorrang genießt. Zudem erfordert der durch den Landkreis betriebene massive Ausbau der Windenergie im Nordkreis zusätzliche Trassenkapazitäten zur Ableitung der Energie.

Nicht nur das eigene Gemeindegebiet in den Blick nehmen.

Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier betonte, dass er sich auf Ebene der Samtgemeinde für ein transparentes Verfahren einsetzen werde und das Ziel einer möglichst geringen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern habe. Er appellierte an die Mitgliedsgemeinden, in ihre Überlegungen nicht nur das eigene Gemeindegebiet, sondern auch die Auswirkungen auf andere Gemeinden mit in den Blick zu nehmen. Weiterhin unterstützt Dr. Baier den Ansatz des Landkreises und der Bürgerinitiative Hackemoor unter Strom, den Standort des Umspannwerkes im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und nicht über eine vorgezogene Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu prüfen.