Zur Abstimmung im Gemeinderat stand ein Beschlussvorschlag, auf den man sich im Vorfeld einmütig geeinigt hatte: Danach wird sich die Gemeinde Ankum mit mindestens 100.000 € an den Kosten für ein Kleinkinderbecken im Hallenbad-Neubau beteiligen.

Der Ankumer Gemeinderat kurz vor Beginn seiner Sitzung am 4. Dezember.

Die Tagesordnung des Ankumer Gemeinderats, der am 4. Dezember zusammenkam, wurde um einen Punkt verlängert. Der Grund dafür: Die CDU-Fraktion hatte in Sachen Hallenbad-Neubau und finanzielle Beteiligung der Gemeinde Ankum am 28. November einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Es war jedoch nicht die von der CDU eingebrachte Beschlussfassung, die in den Rat eingebracht wurde, sondern eine, auf die sich alle Fraktionen am Montag, 2. Dezember, im Verwaltungsausschuss verständigt hatten.

Kein allgemeiner Baukostenzuschuss, sondern Beteiligung am Bau des Kleinkinderbeckens.

Was sind die Unterschiede zwischen dem CDU-Antrag und dem nunmehr gefassten Beschluss? Nach Vorstellung der CDU-Fraktion sollte beschlossen werden, dass die Gemeinde Ankum „das Bauprojekt“ mit einem „einmaligen Baukostenzuschuss von 150.000 €“ unterstützt. Der im Rat verabschiedete Beschluss unterscheidet sich davon in mehreren Punkten.

Punkt 1: Die Gemeinde leistet keinen Baukostenzuschuss zum Bauprojekt insgesamt, sondern dezidiert einen Beitrag zu den Baukosten für ein Kleinkinderbecken. Ein weiterer Unterschied betrifft die Summe, mit der sich Ankum beteiligt.

Bei der Beteiligungssumme 150.000 € soll angerechnet werden, dass die Gemeinde Ankum ein Grundstück an die Samtgemeinde übertragen muss im Bereich des derzeitigen Skater-Platzes. Die Fläche wird für den Hallenbad-Neubau benötigt. Die Mindestsumme, mit der sich Ankum beteiligt, liegt nach dem Beschluss bei 100.000 €. Außerdem ist der Beschluss mit einer Erwartung und Bitte an die Samtgemeinde verknüpft.

Im Bereich des heutigen Skaterparks auf einem der Gemeinde Ankum gehörenden Grundstück werden die Hallenbadzufahrt und Parkplätze liegen.

Und das ist der Wortlaut des einstimmig verabschiedeten Beschlusses:
„Die Gemeinde Ankum beteiligt sich am Bau des Kleinkinderbeckens im neuen Hallenbad Ankum mit 150.000 € unter Anrechnung der Übertragung des für die neue Zufahrt benötigten Grundstücks, das sich im Eigentum der Gemeinde Ankum befindet. Der als Investitionszuschuss zu zahlende Betrag beträgt dabei mindestens 100.000 €.

Mit der Beschlussfassung wird die Erwartung verbunden, dass sich künftig alle Mitgliedsgemeinden in vergleichbaren Fällen an Investitionsvorhaben der Samtgemeinde Bersenbrück in den einzelnen Orten finanziell beteiligen. Die Samtgemeindeverwaltung wird gebeten, entsprechende Regelungen zu erarbeiten. Die Auszahlung des Investitionszuschusses erfolgt in zwei gleich hohen Raten in den Jahren 2020 und 2021. Die Haushaltsmittel sind bereitzustellen.“

Detert Brummer-Bange (Bildmitte).

„Bereitschaft erklärt, sich damit zu beschäftigen“.

Bürgermeister Detert Brummer-Bange erläuterte die Vorgeschichte dieses Beschlusses. Die umfasst, dass auf Samtgemeindeebene in Ausschusssitzungen die Forderung erhoben wurde, dass sich Ankum an einem Kleinkinderbecken beteiligt. In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses gab es einen Antrag aus den Reihen der CDU mit dem Inhalt, die Samtgemeinde solle mit der Gemeinde Ankum über eine Beteiligung sprechen.

Die Samtgemeinde habe mit ihm Kontakt aufgenommen, so der Bürgermeister, und er habe ihr gegenüber die Bereitschaft erklärt, dass man sich in Ankum vor der nächsten Sitzung des Samtgemeinderats mit dem Ansinnen beschäftigen werde. Fast zeitgleich ging der Antrag der Ankumer CDU-Fraktion ein mit der Forderung, dass sich Ankum mit 150.000 € beteiligt. Damit habe man sich im Verwaltungsausschuss beschäftigt und dort einmütig den nunmehr dem Rat vorliegenden Beschluss erarbeitet.

„Guter Kompromiss“. CDU plädiert für teuerste Variante, und Ankum soll zuzahlen?

Dem Bürgermeister folgten Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge Felix Kruse (UWG Ankum), Ralf Gramann (Bündnis 90/Die Grünen), Heinrich Möller (SPD) und Andreas Hettwer (CDU). Das Kleinkinderbecken sei wichtig, so Felix Kruse, und es solle „nicht an fehlender Ankum-Beteiligung scheitern“. Ralf Gramann bezeichnete den Beschluss als „guten Kompromiss“ und sagte, man sei „einhellig der Meinung gewesen, dass das Kleinkinderbecken kommen soll“.

Heinrich Möller + Andreas Hettwer (3. und 4. von links).

Heinrich Möller unterstrich ebenfalls, dass ein Kleinkinderbecken wichtig sei, betonte aber auch, dass der Zuschuss nur für dieses Becken geleistet werden soll, denn alles andere sei „Ersatz“. Dass ein neues Hallenbad gebaut werden muss, so Möller, sei darauf zurückzuführen, dass „über viele Jahre nichts investiert wurde“.

Andreas Hettwer brachte zunächst zur Sprache, was Gegenstand einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion Samtgemeinde war. Darin hatte man sich für einen Hallenbad-Bau in der Edelstahl-Variante ausgesprochen und damit für die teuerste Variante. Es könne da ein „falscher Eindruck“ entstehen von der Art, die CDU setze sich für den Bau der teuersten Variante ein, und nun solle Ankum zuzahlen, so Andreas Hettwer. Der CDU gehe es mit ihrem Antrag jedoch darum, dass sichergestellt wird, dass der Samtgemeinderat für den Bau eines Hallenbads stimmt. Im Samtgemeinderat könne die „Stimmung auch kippen“, weil „aus verschiedenen Ecken die Forderung gekommen sei, Ankum solle etwas zahlen“. Mit dem Beschluss setze man, so Hettwer, „ein Zeichen der Solidarität“. Bei anderen Rednern spielte das Wort „Präzedenzfall“ eine Rolle.

„Präzedenzfall“. „Aus freiwilligen Leistungen“. 

Wie soll bei Bauprojekten der Samtgemeinde zukünftig mit der Frage Beteiligung der Gemeinde vor Ort umgegangen werden? Ralf Gramann sah Ankum da als „Präzedenzfall“. Von einem „Präzedenzfall“ sprach auch Bürgermeister Detert Brummer-Bange. Er bezweifelte, dass man sich mit der Forderung, dass sich Ankum beteiligt, „einen Gefallen getan habe“. Gemessen an den Gesamtkosten sei die Summe gering. Die Beteiligung würde aber dazu führen, dass es zukünftig in der Samtgemeinde „neue Diskussionen“ geben wird.

Thema: Hallenbad-Neubau.

Es gehöre auch „zur Wahrheit dazu“, fuhr der Bürgermeister fort, dass Ankum den Zuschuss aus „den freiwilligen Leistungen“ finanzieren müsse mit der Folge, dass für Anderes in der Gemeinde weniger Geld zur Verfügung stehen könnte.

Den letzten Beitrag in dieser Sache leistete beim Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ ein Zuhörer, der zum Ausdruck brachte, ihn „störe der Zuschuss von 150.000 €“. Im Freibad Bersenbrück sei ja einst auch so einiges gemacht worden, und er stellte als Frage in den Raum, ob da jemand gefordert hätte, dass sich die Stadt Bersenbrück beteiligt.

Weitere Berichterstattung. Es gab in der Ratssitzung auch noch andere Themen wie z. B. das Problem „Eltern-Taxis“ vor der Grundschule sowie die Umgestaltung des Spielplatzes am See. Darüber wird klartext in eigenständigen Beiträgen berichten.