Bis 2 Mio. € „zur Abwendung einer Insolvenz “ stellte die Samtgemeinde der Alfsee GmbH als Liquiditätskredit zur Verfügung. Bereitet die finanzielle Lage der Alfsee GmbH Sorgen?

Ein kommentierender Beitrag von Rita Stiens.

Samtgemeinderatssitzung 18. März 2021: Markus Revermann (UWG Samtgemeinde) und Elisabeth Middelschulte (Bündnis 90/Die Grünen) äußern Besorgnis ob der finanziellen Lage der Alfsee GmbH. Das stieß auf Gegenrede. Die summierte sich zu dem Eindruck, der Alfsee GmbH gehe es gut.

Tourismusbranche, Hotellerie, Gastronomie bundesweit mit massiven Verlusten, gebeutelt von der Pandemie: Wie schwer traf es die Alfsee GmbH?

Dass deren finanzielle Lage Sorgen bereite, wies Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke (CDU) zurück. Die Alfsee GmbH habe Geld auf dem Konto und sogar 300.000 € an die Samtgemeinde zurückgezahlt. Mehr Informationen, als es im Rat gab, finden sich andernorts, z. B. über das Kreistagsinformationssystem.

 

„Als großer Arbeitgeber gefährdet“.

Vier Wochen vor der Ratssitzung stellte die Samtgemeinde Bersenbrück mit Datum 19. Februar 2021 einen Antrag an den Landkreis Osnabrück (1). Es geht um den Neubau eines Sanitärgebäudes (1,2 Mio. €) im Camping-Bereich der Alfsee GmbH.

In diesem Antrag zu lesen: „Diese Investition kann die Alfsee GmbH aufgrund der hohen Verschuldung von über 12 Mio. € bei einer Bilanzsumme von 16 Mio. € nicht finanzieren“. Und weiter: „Die Samtgemeinde Bersenbrück ist aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage, die Investition allein zu übernehmen. Die Samtgemeinde hat zur Abwendung einer Insolvenz der Alfsee GmbH einen Liquiditätskredit von bis zu 2 Mio. € zur Verfügung gestellt.“

Beantragt wird zum einen, dass der Landkreis „zur Stabilisierung und Stärkung des Geschäftsbetriebs einen Investitionskostenzuschuss i. H. v. mindestens 400.000 €“ leistet zum Bau einer neuen Sanitäranlage. Anfangs war beantragt worden, dass der Landkreis die gesamten Kosten übernimmt, was dann reduziert wurde auf 400.000 €.

Beantragt wird zudem eine Fortsetzung „der Förderung durch den Landkreis über das Jahr 2020 in Höhe der bislang jährlich gezahlten 114.000 €“. Geschähe das alles nicht, schließt der Antrag, sei der Bestand des Alfsee Erlebnis- und Ferienparks als „eine große Attraktion und als großer Arbeitgeber gefährdet“.

63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Alfsee GmbH beschäftigt. Pandemiebedingt sei „ein durchaus nennenswerter Teil von ihnen“ ganz oder teilweise in Kurzarbeit (4).

 

Beteiligungsbericht 2021 Alfsee GmbH: Hohe Fehlbeträge erwartet.

Im Beteiligungsbericht 2021 der Samtgemeinde (5) heißt es zur Alfsee GmbH: „Im Wirtschaftsjahr 2019 wurde ein Jahresfehlbetrag von 1.188.759,06 € erzielt und gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung auf die neue Rechnung vorgetragen. Für das Wirtschaftsjahr 2020 wird ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 1.532 T € (Hinweis: das T steht für Tausend) erwartet. Auch im Wirtschaftsjahr 2021 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 410 T € gerechnet“. Die endgültigen Ergebnisse bleiben abzuwarten.

 

Millionen-Verlust: Was Campingplatz-Gäste schon im Juli 2020 erfuhren.

Während hier in öffentlichen Ratsgremien alles unter dem Deckel gehalten wurde, erfuhren Campingplatz-Gäste bereits Anfang Juli 2020 von finanziellen Problemen der Alfsee GmbH. Das ist zumindest einer Bewertung auf dem Portal Tripadviser (6, Screenshot der Bewertung) zu entnehmen.

Dort schrieben Camping-Gäste in einer Bewertung mit Datum 5. Juli 2020: „Auf unsere Frage, ob wir dafür einen Preisnachlass bekämen, erhielten wir die plumpe Antwort: Wir haben 1,6 Millionen Verlust wegen Corona, die müssen wir irgendwie wieder reinholen“.

 

Glauben statt wissen?

Weil es an jedweder umfassend-erklärenden, öffentlich wahrnehmbaren Information zur Lage der Alfsee GmbH fehlt, wurde die Angelegenheit auch für die Zuhörer der Sitzung am 18. März zur Glaubensfrage von der Art ,ist die finanzielle Lage der Alfsee GmbH nun ein Grund für Besorgnis oder nicht‘?

Nun sollten in einer demokratisch verfassten Kommune weder Ratsmitglieder noch die Öffentlichkeit aufs Glauben angewiesen sein. Sie sollten über hieb- und stichfeste, schriftlich dargelegte Zahlen & Fakten verfügen.

Wenn denn die Alfsee GmbH finanziell so gut dastehe, wie behauptet werde, so Detert Brummer-Bange (UWG Ankum) z. B. am 18. März, warum müsse dann die Samtgemeinde 400.000 € zum Bau der Toilettenanlage beitragen? Dann könne die Alfsee GmbH das auch selbst bezahlen.

 

Intransparenz statt Transparenz. Warum?

Über andere Gesellschaften wurde in Ratssitzungen immer wieder öffentlich geredet und informiert. So erkundigte sich z. B. CDU-Ratsherr Uphoff in der Ratssitzung am 7. Oktober 2020 (7),  „inwieweit in den nächsten Jahren mit weiteren Verlusten der HaseWohnbau GmbH zu rechnen ist und ob die Samtgemeinde die HaseWohnbau finanziell weiter unterstützen muss“. Michael Wernke antwortete.

Politik ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig. Schließlich geht es um Steuergelder. Warum Intransparenz bei der Alfsee GmbH? Geht es vor allem darum, ein seit Jahren gepflegtes Narrativ aufrechtzuerhalten, wonach CDU-Gründungen wie die Alfsee GmbH „Erfolgsgeschichten“ sind – im Gegensatz zu Gründungen aus der Baier-Zeit?

Allein die BEVOS GmbH sowie der Landkreis Osnabrück „haben im Zeitraum von 1995 bis 2020 Zahlungen an die Alfsee GmbH in Höhe von 14,038 Mio. € geleistet“ (8). Beschlussvorlage Nr. VO/2021/049.

Was Verluste von Gesellschaften angeht, gehört zur Wahrheit bei der Alfsee GmbH dazu: In diese Gesellschaft sind Steuergelder in einzigartiger Höhe – zig Millionen € – geflossen (hier ein klartext-Bericht von 2019 zu den Gesellschaften).

Intransparenz, nur eine nicht-öffentliche Behandlung – das bringt durchaus Vorteile mit sich, wie die Ratssitzung am 18. März zeigte: Zu Ratsmitgliedern, die von finanziellen Sorgen sprechen, kann z. B. der Eindruck erweckt werden, sie würden Unzutreffendes in die Welt setzen.

So wurde aus den Reihen der CDU z. B. davor gewarnt, mit falschen Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen. Hängen blieb der Eindruck, als hätte das jemand getan. Belege dafür gab es keine. Vorteilhaft auch, dass Ratsmitgliedern, die sich zur finanziellen Lage der Alfsee GmbH äußern, angelastet werden könnte, sie würden über Dinge sprechen, über die öffentlich nicht gesprochen werden darf.

Über die Lage der Alfsee GmbH darf und muss öffentlich gesprochen werden. Das wird allein schon dadurch belegt, dass Gesellschaften wie die Alfsee GmbH zur jährlichen Veröffentlichung über den Bundesanzeiger verpflichtet sind und dass die Samtgemeinde einen jährlichen Beteiligungsbericht vorlegen muss.

 

Intransparenz ist der Nährboden für ein Gegeneinander.

Intransparenz ist der Nährboden für ein Hickhack-Gegeneinander, wie es im Samtgemeinderat am Beispiel Alfsee GmbH zu erleben war.

Dass sich die Alfsee GmbH in einer prekären finanziellen Lage befand, zeigen die Tatsachen, dass die Wirtschaftsprüfer mit Datum 26. August 2020 von einem „bestandsgefährdenden Risiko“ sprachen (mehr dazu hier) und dass die Samtgemeinde zur Abwendung einer Insolvenz einen Liquiditätskredit von bis zu 2 Mio. € zur Verfügung stellen musste. Die Pandemie grassiert noch immer. Wie ging es in den letzten Monaten, seit dem Herbst 2020, weiter?

Am 1. Februar diesen Jahres richtete die Kreistagsfraktion der Grünen 11 Fragen (9) zur Alfsee GmbH an die Landrätin Anna Kebschull und bekam Antworten.

Eine dieser Fragen: „Was wurde von der Alfsee GmbH unternommen, um die durch Pandemieeinschränkungen bewirkten Verluste zu minimieren?“. Man wüsste es auch hier gerne. Schließlich wären es gute Nachrichten, wenn es gelungen ist, Verluste zu mindern. Wenn dem so war und ist: Wodurch?

In der Ratssitzung am 18. März war z. B. Werner Lager (SPD), der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Alfsee GmbH, so zu verstehen, dass die Alfsee GmbH keine Corona-Ausgleichszahlungen bekommen könne. Sie bekam aber staatliche Unterstützung (November- und Dezemberhilfe). So steht es zumindest im Antrag der Samtgemeinde vom 19. Februar 2021 an den Landkreis.

Warum keine Informationen dazu und zu deren Höhe im Samtgemeinderat am 18. März? In welchem Umfang hat das Kurzarbeitergeld zur Entlastung beigetragen? Fragen über Fragen. Für eine sachorientierte Debatte, für ein gedeihliches Miteinander und für Vertrauen in die Politik braucht es in allererster Linie eines: Transparenz.

 

CDU-Fraktion: Transparenz nach Interessenlage?

Transparenz gab es in Sachen Alfsee GmbH zuletzt am 4. September 2019. Damals wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses die Bilanz und der Lagebericht eingebracht, erläutert vom Ausschussvorsitzenden, ergänzt durch Ausführungen von Dr. Horst Baier.

Eine bereits seit einem Jahr andauernde und weiterhin grassierende Pandemie – aber keinerlei umfassende Information und Debatte zur finanziellen Lage der davon betroffenen Alfsee GmbH im öffentlichen Teil einer Gremiensitzung: Dass sie diesem Kurs der nunmehr CDU-geführten Samtgemeindeverwaltung folgt, wirft Fragen nach der Seriosität von Transparenz-Forderungen der CDU-Fraktion auf. Das zeigt der Blick zurück.

Obwohl in den Baier-Jahren Bilanzen und Lageberichte auf eine öffentliche Tagesordnung kamen, forderte die Fraktion CDU/FDP im September 2019 eine intensivere öffentliche Befassung mit Gesellschaften „die wirtschaftlich nicht problemfrei laufen“.

Laut Protokoll der Samtgemeinderatssitzung vom 26. September 2019 betonte Fraktionschef Gerd Uphoff, „dass seine Gruppe eine genauere Betrachtung der einzelnen Gesellschaften für notwendig hält, damit mehr Transparenz geschaffen wird.“ Für alle Gesellschaften scheint das nicht zu gelten.

 

400.000 €-Belastung der Samtgemeinde. Bislang keine Planungs-Transparenz.

5 Sanitäranlagen gibt es im Campingbereich der Alfsee GmbH. Eines dieser Sanitärgebäude soll neu gebaut werden. Der Neubau soll „ca. 1,2 Mio. € kosten“ , so im Antrag der Samtgemeinde zu lesen.

 

Um welches Sanitärgebäude geht es? Wie soll der 1,2-Millionen-Neubau aussehen? Ein Thema waren die Sanitäranlagen bereits in dem Lagebericht, der im September 2019 von Horst Baier in eine öffentliche Gremiensitzung eingebracht wurde. Damals war von Renovierungen die Rede.

In den vergangenen Jahren große Transparenz: Da wurden Planungen zu Projekten der Alfsee GmbH teils Jahre vor ihrer Realisierung in öffentlicher Sitzung in Ratsgremien ausführlich vorgestellt, erläutert und beraten.

Was den Bau der Sanitäranlage angeht, den die Samtgemeinde mit 400.000 € bezuschussen soll, bislang noch keine Transparenz. Es gab in einer öffentlichen Gremiensitzung noch keine Erläuterung in der Sache unter Vorlage von Planungsunterlagen. In Betrieb genommen werden soll das Gebäude bereits im nächsten Jahr.

 

Entdeckertipp, inklusive einer Sanitäranlage: „Camping rockt“.

Wer sich ein Bild machen möchte vom Alfsee-Camping und allem, was der Erlebnis- und Ferienpark an Attraktionen zu bieten hat, findet eine reichlich bebilderte Entdeckungstour auf dem Portal „Camping rockt“ (10). Sie reicht bis in die aktuelle Pandemie-Zeit hinein, denn zu zahlreichen Bildern gehört auch eines mit Maske. Über 40 Fotos sind es insgesamt.

Das Fazit der Autoren: „Von daher bekommt der Alfsee Ferien- und Erlebnispark ganz klar einen Daumen hoch von uns und wir können und möchten ihn besten Gewissens weiterempfehlen.“

Quellen:
(1) Kreistagsinformationssystem: https://kis.lkos.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1994 Dort: Anlagen zur Sitzung des Finanzausschusses am 11. März 2021 (Anlage_5_Anträge_Gesamt).
(2) Juli 2020: Michael Wernke zum Start des E-Bike-Verleihs auf dem Ankumer Bahnhofsgelände (hier der Bericht dazu).
(3) https://kis.lkos.de/bi/___tmp/tmp/45081036422557741/422557741/00079766/66-Anlagen/01/Anlage_1_Beratungsliste_Haushalt2021.pdf
(4) Bersenbrücker Kreisblatt, 14. März 2021
(5) https://www.bersenbrueck.de/pics/medien/1_1617100187/Beteiligungsbericht_SG_2021.pdf
(6) tripadviser.de

(7) Protokoll der Samtgemeinderatssitzung vom 7.10.2020, Punkt 13.2
(8) https://kis.lkos.de/bi/___tmp/tmp/45081036422559203/422559203/00079762/62.pdf
(9) Die Fragen der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Quelle: https://gruene-lkos.de/aktuelles/anfragen-detail/article/anfrage_zum_alfsee_ferien_und_erlebnispark/

„Für eine abschließende Beratung auf unserer Haushaltsklausur bitten wir um Klärung und kurzfristige Beantwortung der nachstehenden Fragen:
– Welche Unterstützungen hat die ALFSEE GMBH bislang vom Landkreis erhalten?
– Welche Investitionskostenunterstützungen wurden jeweils wofür gezahlt?
– Zu welchem Anteil war die Samtgemeinde Bersenbrück als Gesellschafter jeweils beteiligt?
– Was konnte die Alfsee GmbH bei den Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren?
– Zur Bewältigung laufender Kosten für die Erbringung „hoheitlicher Aufgaben“ wurden seit 2006 jährlich 114.000 Euro gezahlt. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für diese Aufgaben und wer hat diese zu tragen? Bitte aufschlüsseln nach „Anteil Landkreis, Samtgemeinde und Alfsee GmbH“.
– Die Gesamtkosten für neue Sanitäranlagen sollen sich auf 1,2 Mio. Euro belaufen. Der Landkreis als 5,1%-iger Anteilseigner soll offenbar die gesamte Investition übernehmen. Gibt es Gesellschafterverträge, die dieses Vorgehen nahelegen oder unterstützen?
– Unseres Wissens nach hält der Landkreis keine Anteile an weiteren Freizeiteinrichtungen ähnlicher Form. Privat geführte Anlagen scheinen ihre nötigen Investitionen selbst tragen zu können. Woher kommt die Schieflage bei der Alfsee GmbH trotz hoher Beteiligung und Unterstützung durch öffentliche Anteilseigner?
– Ist eine derartige Subventionierung rechtlich vertretbar gegenüber der öffentlichen Wirtschaft, führt sie nicht zu einer Ungleichbehandlung der Unternehmen in dieser Branche?
– Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass sich die öffentliche Hand aus diesem Engagement zurückzieht und die Privatisierung des Unternehmens vorantreibt?
– Die Alfsee GmbH erwartet coronabedingt für 2020/21 einen stärkeren Umsatzrückgang und damit steigende Verluste. Im Jahr 2019 belief sich der Jahresfehlbetrag bereits auf knapp 1,2 Mio Euro. Was wurde von der Alfsee GmbH unternommen, um die durch Pandemieeinschränkungen bewirkten Verluste zu minimieren?
– Wurde Hilfen von Bund und oder Land beantragt? Wenn ja, in welcher Höhe?
(10) https://www.campingrockt.de/deutschland-platzcheck/der-alfsee-ferien-und-erlebnispark-top-oder-flop/