Umgestaltung des Marktplatzes, Hotspot, Renovierung Kindergärten, Geld für den TuS: Der Rat der Stadt Bersenbrück kommt am Mittwoch, 7. Oktober, um 19.00 Uhr im Hotel Hilker zu einer Sitzung zusammen.
Neun Tagesordnungspunkte – kurz: TOPs – stehen im öffentlichen Teil zur Debatte. Zu den ersten Tagesordnungspunkten gehören der „Bericht des Bürgermeisters“ (Christian Klütsch, CDU) und der „Bericht des Stadtdirektors“ (Dr. Horst Baier). Zum Schluss des öffentlichen Teils kommen Bürger zu Wort.
Die Themen, die im Rat auf der Tagesordnung stehen, wurden in der Regel ausgiebig in den jeweiligen Ausschüssen beraten und diskutiert. Dort werden dann Beschlussempfehlungen erarbeitet. In der Regel stimmt der Rat diesen Beschlussempfehlungen zu.
TOP: Klimaschutzpreis
Den RWE-Klimaschutzpreis gewann im letzten Jahr der Bersenbrücker Jugendtreff. Ausgezeichnet wurde er für die Förderung des Umweltbewusstseins bei Kindern und Jugendlichen. Auch in diesem Jahr will sich Bersenbrück an dem Wettbewerb Klimaschutzpreis beteiligen.
Beschlussempfehlung:
„Die Stadt Bersenbrück beteiligt sich an der Auslobung des Klimaschutzpreises der RWE Deutschland AG, Osnabrück, für das Jahr 2015. Es ist eine entsprechende Pressemitteilung zu veröffentlichen. Sollten mehrere Bewerber für den Klimaschutzpreis vorliegen, behält sich der Ausschuss die Empfehlung des geeigneten Kandidaten vor.“
TOP: Barrierefreier Marktplatz
Das holprige Pflaster ist ein Hindernis: Ortstermin im Mai beim SoVD-Beratungszentrum am Markt. © Foto: Samtgemeinde.
Was bereits seit einigen Jahren in der Diskussion ist, soll nun endlich Wirklichkeit werden: der barrierefreie Marktplatz. Bislang ist er für Menschen, die mit dem Rollstuhl oder einem Rollator unterwegs sind, ein Hindernis-Parcours. Das gilt nicht zuletzt für Bewohner des Alten- und Pflegeheims St. Josef. Mehr dazu hier.
100.000 Euro stehen zunächst einmal für eine Umgestaltung des Marktplatzes zur Verfügung. Das Geld reicht nicht, um zwei Fliegen gleichzeitig mit einer Klappe zu schlagen: barrierefreie Wege zu schaffen und den Marktplatz insgesamt aufzuwerten zu einem attraktiveren Ensemble im Herzen der Stadt.
Während der Einwohnerfragestunde wurde in der Bauausschuss-Sitzung darum gebeten, Bürger, Kaufleute und Vereine mit einzubeziehen in die weiteren Planungen zur Umgestaltung des Marktplatzes. Es wurde zugesichert, dass die Öffentlichkeit mit einbezogen werden soll.
Pläne zu einer Aufwertung des Marktplatzes legte in der Ausschusssitzung das Ingenieursbüro Hans Tovar & Partner vor. Eine der Ideen: den Brunnen besser zur Geltung zu bringen, ihn mit beleuchteten Sitzgelegenheiten zu umgeben und ein Wasserspiel zu installieren. Welche Verschönerungsmaßnahmen realisiert werden können und sollen, wird weiter beraten.
Beschlussempfehlung:
„Der Ausschuss nimmt die Ausführungen des Ing.-Büros Tovar zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Umgestaltung von Wegeverbindungen für das Jahr 2016 vorzusehen und entsprechende Haushaltsmittel zu beantragen. Die Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivitätsgestaltung werden in die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen.“
TOP: Kreisel Woltruper Wiesen
„Aufstand der Mitgabeln“ ist der Titel dieses Kunst-Projekts von Volker-Johannes Trieb. Copyright Atelier Trieb.
Der Kreisverkehr Bramscher Straße – Woltruper Wiesen, der derzeit keine einladende Visitenkarte ist, soll im Frühjahr 2016 ausgebaut werden. Zu den Gestaltungsvorschlägen gehört ein Kunst-Projekt des Künstlers Volker-Johannes Trieb. Es trägt den Titel „Aufstand der Mistgabeln“. Mehr dazu hier.
Im Bersenbrücker Bauausschuss ging es nicht um die Gestaltung, sondern um den Ausbau des Kreisverkehrsplatzes. Er wird einen Durchmesser von 34 m haben. Die Fahrbahn wird sieben Meter breit und es werden Überquerungshilfen eingerichtet.
Beschlussempfehlung:
„Der Kreisverkehrsplatz sowie die Verlängerung der Mozartstraße sind im Frühjahr 2016 auszubauen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2016 bereitzustellen.“
TOP: Bebauungsplan Wasserkamp
Bebauungsplan Wasserkamp. © Samtgemeinde.
Auch Bersenbrück geht, wie alle Ort in der Samtgemeinde, durch neue Wohngebiete immer mehr in die Breite. Das kostet viel kostbares Land. Die Gemeinden müssten eigentlich intensiv nach Möglichkeiten suchen, in den Ortskernen mehr Wohnraum zu schaffen – zum Beispiel durch eine Teilung großer Grundstücke.
Ein Vorschlag der SPD aus dem Jahr 2014 zielte darauf ab, die Wohnbebauung am Wasserkamp zu verdichten, also Grundstücke zu teilen. Daraus wurde etwas: Im Februar 2015 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans „Innenentwicklung Wasserkamp“ beschlossen. Inzwischen ist er fertig und muss nur noch vom Rat verabschiedet werden.
Beschlussempfehlung:
„Der Bebauungsplan Nr. 109 ‚Innenentwicklung Wasserkamp’, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen planungsrechtlichen und baugestalterischen Festsetzungen, wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung dazu anerkannt.“
TOP: Abenteuerspielplatz
Die SPD setzte ich in einem Antrag für die Wiedereinrichtung des Abenteuerspielplatzes an der Priggenhagener Straße ein. Mehr dazu hier. Zur Debatte steht aber auch ein anderer Standort: eine Fläche des Wasserverbandes an der Liebigstraße.
Die SPD-Fraktion sprach sich in der letzten Sitzung des Ausschusses „Familie, Jugend, Senioren und Soziales“ gegen den Standort Liebigstraße aus und favorisierte eine kleinere Fläche entlang des Fuß- und Radweges in der Nähe des Regenrückhaltebeckens.
Der derzeitige Stand der Dinge: noch keine Entscheidung. Einige Ausschussmitglieder sprachen sich für den Standort Priggenhagener Straße aus, wo ein kleinerer Abenteuerspielplatz entstehen könnte. Bis zur nächsten Ausschusssitzung wird ein Plan zur Nutzung einer Teilfläche entlang des Fuß- und Radwegs an der Grenze zum Grundstück des Wasserverbandes erstellt, um sich ein genaueres Bild davon machen zu können, wie diese Fläche mit Spielgeräten bestückt werden könnte.
TOP: Renovierung Kindergärten
Drei Bersenbrücker Kindergärten müssen renoviert werden. So ist im Kindergarten „Zur Freude“ zum Beispiel in der „grünen Gruppe“ das Mobiliar völlig veraltet. Gesamtkosten für den Austausch des Mobiliars: etwa 13.000 Euro.
Im Kindergarten „Arche Noah“ müssen im Altgebäude die Dachholzverschalungen, Türen und Fenster gestrichen werden. Gesamtkosten: etwa 6.500 Euro. Außerdem fehlen für den Außenspielbereich der Krippe fehlen noch Außenspielgeräte. Kosten: etwa 8.000 Euro.
Am Kindergarten „Astrid-Lindgren“ sollte für die Krippengruppe „Takka-Tukka-Land“ ein außen liegender Sonnenschutz installiert werden. Kosten: etwa 9.500 Euro.
Beschlussempfehlung:
„Die beschriebenen Renovierungsmaßnahmen und ergänzenden Ausstattungen sollen, sofern Mittel 2015 noch zur Verfügung stehen, noch in diesem Haushaltsjahr durchgeführt werden. Ansonsten sind entsprechende Haushaltsmittel 2016 einzuplanen. Hinsichtlich der Finanzierung greift die im Defizitvertrag fixierte Regelung (90/10).“
TOP: Hotspot
Kostenfreies Surfen im Internet: Soll demnächst auf dem ganzen Marktplatzgelände möglich sein.
Der Marktplatz soll nicht nur barrierefrei, sondern auch zum Hotspot werden. Dazu heißt es in der Beschlussvorlage: „Die Attraktivität des Marktplatzes als zentraler Treffpunkt auch für Touristen soll durch ein kostenloses WLAN-Netz erhöht werden. Mittlerweile informieren sich auch Touristen immer häufiger direkt vor Ort mittels Smartphone nach den lokalen Angeboten. Insbesondere die Gastronomie und der Einzelhandel sollen durch dieses Angebot profitieren.
Mit der Einrichtung eines WLAN-Routers an der Marktschule und einem zusätzlichem Accesspoint bei der Klosterpforte kann der ganze Marktplatz entsprechend abgedeckt werden. Allerdings sollte der Zugriff auf das kostenfreie Netz zeitlich begrenzt werden, um eine Dauernutzung insbesondere auch von Anwohnern zu vermeiden.“
Beschlussempfehlung:
„Die Einrichtung eines Hot-Spots auf dem Marktplatz der Stadt Bersenbrück wird empfohlen. Die Maßnahme soll in 2016 umgesetzt werden.“
TOP: Radfahrkarte
Bersenbrück spielt in Sachen Rad-Tourismus eine wichtige Rolle, denn die Stadt ist ein Etappenziel bei Fernrouten wie beispielsweise der Hase-Ems-Route. Andere Radrouten starten in Bersenbrück oder führen durch Bersenbrück.
Um den Fahrradtourismus weiterhin zu fördern, wurde eine neue Karte „Sternfahrten“ aufgelegt. Insgesamt werden neben den Fernrouten nun sechs Fahrrad-Rundfahrten in der Samtgemeinde angeboten.
TOP: Zuschuss TuS Bersenbrück
Die TuS-Geschäftstelle, jetzt noch in der Bramscher Straße, zieht in neue Räumlichkeiten am Hasestadion um.
75.000 Euro Zuschuss hat der TuS Bersenbrück bereits für den Umbau und die Sanierung des Umkleidegebäudes bekommen. Die Sache wurde aber bedeutend teuerer, als vom TuS geplant. Und so wünschte sich der TuS Bersenbrück weitere gut 100.00 Euro Zuschuss. Soviel Geld wird es nicht geben. Leer geht der TuS aber nicht aus. Er soll 60.000 Euro bekommen.
In dem Beschlussvorschlag heißt es: „Den Vereinsvertretern wurde zugesagt, dass die Verwaltung dem Rat hierzu vorschlagen wird, einen Zuschuss in Höhe von 60.000 € zu gewähren, der in jährlichen Raten von 6.000,00 € ab 2015 für einen Zeitraum von 10 Jahren ausgezahlt werden soll. Ferner wurde klargestellt, dass die weitere Finanzierung der offenen Rechnungen durch den Verein sicherzustellen ist.“
Beschlussempfehlung:
„Der TuS Bersenbrück erhält zur Nachfinanzierung unvorhergesehener Maßnahmen zur Sanierung/Erweiterung des Umkleidegebäudes einen Zuschuss in Höhe von 60.000 €, der in 10 Jahresraten, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015, ausgezahlt wird.“