„Spitzenplatz im Landkreis“

Das digitale Rathaus, Finanzen, Kitas, neue Tourismus-Projekte, schwierige Flüchtlingslage: klartext sprach mit Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier über Projekte und Probleme.

Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier (rechts): Hin und wieder gibt es auch mal was zu feiern.

Was sind die wichtigen Aufgaben im Jahr 2018? Vor allem um diese Frage ging es beim klartext-Gespräch mit Dr. Horst Baier. Vor knapp 6 Jahren, im März 2012, trat Horst Baier sein Amt als Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück an. Die ersten Amtsjahre waren vor allem von zweistelligen Millionen-Investitionen in Schulen (Ganztag) und Kitas geprägt. Prägend auch die Gründung zweier samtgemeindeigener Gesellschaften: HaseEnergie und HaseWohnbau. Für 2018, skizziert Horst Baier, stehen weitere große Aufgaben an, und es bleiben Herausforderungen, die auch schon die letzten Jahre prägten.

 

klartext: Herr Dr. Baier, die Samtgemeinde Bersenbrück, zeigen erste Zahlen, entwickelt sich mit Blick auf die Steuer- und Bevölkerungszahlen sehr gut. Wie beurteilen Sie die finanzielle Lage?

Baier: Die Bevölkerungsprognose des Landkreises Osnabrück lässt bis 2035 ein weiteres Anwachsen der Bevölkerung um ca. 10 % erwarten, überwiegend in Bersenbrück, Ankum und Rieste. Prognosen sind jedoch immer mit einem Fehlerrisiko behaftet. Da im Moment die Kinder aus der Babyboomergeneration Kinder bekommen, wird die Geburtenzahl in Zukunft wahrscheinlich wieder absinken.

Als Bürgermeister muss ich aber aktuell auf Entwicklungen reagieren, da die Eltern mit ihren Betreuungswünschen in Kitas und Schulen vor der Tür stehen. Und so schaffen wir immer bessere Angebote für Familien, was sich für die Zukunft auch positiv auswirken dürfte auf die Anzahl der Kinder pro Familie.

Eine extrem positive Entwicklung nimmt derzeit die Gewerbesteuer.

Die gute Bevölkerungsentwicklung steigert auch unsere Einnahmen aus der allgemeinen Finanzverbundmasse mit ihren Bestandteilen Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer.

Die Haushaltschefs: Dr. Horst Baier, Erster Samtgemeinderat Andreas Güttler. Foto: Samtgemeinde.

Eine extrem positive Entwicklung nimmt derzeit die Gewerbesteuer, die unmittelbar in die Haushalte der Gemeinden und per Umlage auch zur Samtgemeinde und zum Landkreis fließt. Wir sind jetzt bei 17 Mio. € angelangt und belegen damit inzwischen auch einen Spitzenplatz im Landkreis. Bei meinem Amtsantritt vor 6 Jahren lagen wir knapp über 8 Mio. €.

Ein wichtiger Faktor ist dabei der Niedersachsenpark. Die Zeiten des strukturschwachen Nordkreises sind endgültig vorbei. Aber auch hier kann natürlich bei einem zu erwartenden Abbrechen der guten konjunkturellen Entwicklung ein Einbruch erfolgen. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen insbesondere im Kitabereich reicht dies aber nicht zum raschen Abbau von Altfehlbeträgen. Hier werden die Entlastungen durch den Landkreis eine wichtige Rolle spielen.

Die Eltern stellen den Kitas der Samtgemeinde ein sehr gutes Zeugnis aus, zeigt eine diesbezügliche Befragung. © Foto: Samtgemeinde.

 

klartext: Schon Ende Dezember 2016 sprachen Sie von einer „erheblichen Kostensteigerung“ im Kitabereich. Nun soll es sogar eine Beitragsfreiheit bei Kitas geben. Was sagen Sie Ende 2017 zum Thema Kitas?

Baier: Bei dieser Frage gab es sehr positive Gespräche aller Bürgermeister mit dem Landkreis. Es wurde eine Vereinbarung ausgehandelt, die für die nächsten fünf Jahre eine erhebliche finanzielle Entlastung im Bereich der Kindertagesstätten ermöglicht. Bei der Samtgemeinde Bersenbrück rechne ich mit einer Verbesserung aus diesem Paket von ca. 1,5 Mio. € jährlich.

Sorgen macht mir der leergefegte Arbeitsmarkt für Erzieher/-innen.

Ich lasse aber gerade prüfen, ob durch die positive Entwicklung der Geburtenzahlen nicht noch ein weiterer Ausbau von Betreuungsplätzen erfolgen muss. In einzelnen Orten haben wir schon wieder Wartelisten, insbesondere im Krippenbereich. Wenn die Beitragsfreiheit für die 3- bis 6-jährigen Kinder in 2018 wie angekündigt kommt, wird es einen weiteren Nachfrageschub geben. Unsere Betreuungsquote liegt noch unter dem Landesschnitt und hat daher noch Luft nach oben.

Sorgen macht mir der leergefegte Arbeitsmarkt für Erzieher/-innen. Wir haben große Mühe, das Personal für die neue Kita in Ankum zu finden. Es gibt auch schon erste Kommunen, die nagelneue Kitas eingemottet haben, weil das Personal fehlt. Die jetzt von der Landesregierung angekündigten Verbesserungen bei der Attraktivität der Ausbildung zum Erzieher greifen leider erst in einigen Jahren.

 

klartext: Was sind die aus Ihrer Sicht wichtigen Projekte für das kommende Jahr?

Baier: Nach sehr vielen Veränderungen und Projekten kommen wir jetzt in eine Konsolidierungsphase, insbesondere auch bei den neu gegründeten Tochtergesellschaften HaseEnergie und HaseWohnbau.

Schlüsselübergabe (hier BSB): Gehrde steht als Schule noch aus.

Ein wichtiges Projekt wurde schon angeschoben: die Sanierung und Vergrößerung der Grundschule Gehrde.

Ein großer finanzieller Brocken wird der Ersatzneubau des Hallenbades in Ankum sein. Nach Abwägung aller Alternativen bleibt uns leider nur der Abriss und Neubau. Das Schulschwimmen muss weiterhin sichergestellt sein. Trotz der hohen Kosten wird das Bad aber nur einen normalen Standard aufweisen und sich auf das Schwimmen fokussieren. Wer ein Spaßbad besuchen möchte, wird dies künftig auch weiterhin außerhalb der Samtgemeinde machen müssen.

Ich hoffe, in 2018 auch den öffentlichen Nahverkehr verbessern zu können. Erste Vorschläge von mir liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen die Gemeinden ihre Zustimmung erteilen und auch anteilig die Kosten tragen.

Große Runde im Samtgemeinderathaus zur Ärzteversorgung: Ein schwieriges Thema, das die Politik weiterhin beschäftigen wird.

klartext: Das Wort „Digitalisierung“ ist bundes- und weltweit in aller Munde. Wie sieht da Ihre Agenda für die Samtgemeinde aus?

In 2018 werden wir eine Software für ein digitales Rathaus einführen.

Baier: Im Fokus steht für mich die Digitalisierung der Verwaltung nach innen und außen. Wir haben den Serverbetrieb jetzt erfolgreich ausgelagert. Jetzt muss die Betreuung der Schul-IT verbessert werden, da wir fast in allen Schulen aufwendige IT-Technik installiert haben. Die Folgekosten sind nicht unerheblich. In 2018 werden wir eine Software für ein digitales Rathaus einführen, mit der viele Routineleistungen automatisch abgewickelt werden können. Beispiele sind Bestellungen für Geburtsurkunden, Hundesteueranmeldungen, Gewerbeanmeldungen oder Einsicht in die Steuerbescheide und offene Rechnungen. Danach wird die elektronische Rechnungsbearbeitung in der Verwaltung umgesetzt.

Die betriebliche Optimierung des Bauhofes werden wir vorantreiben und zunächst eine neue Software einführen, um alle Arbeiten besser erfassen zu können.

Nicht immer löst Begeisterung aus, was der Samtgemeinde von einem der 7 Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden so eingeschenkt wird. Hier von Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange.

 

klartext: Es solle möglichst viel vor Ort entschieden werden, auch wenn das nicht den Idealvorstellungen aus betriebswirtschaftlichen Lehrbüchern entspricht, sagten Sie vor einem Jahr, sprachen z. B. aber auch von „Konzentration“. Eine erste größere Nagelprobe war das Thema Bauhof…

Welche Gemeinden können frohes Mutes dem Haushalt 2016 entgegensehen? Wo reicht es nur für das Nötigste? Hier ein Blick auf die Ausgangslage, von Alfhausen bis zur Samtgemeinde.

7 Gemeinden, 7 Interessenlagen.

Baier: Beim neuen Bauhofkonzept haben wir alle Mitgliedsgemeinden besucht, um für das Konzept zu werben. Das ist auch gut aufgenommen worden. Durch die Einführung von Kolonnen verspreche ich mir z. B. eine bessere Pflege der öffentlichen Anlagen.

Wichtig ist die Beibehaltung von Ortskenntnissen und einer hohen Flexibilität. Das war der Wunsch der Bürgermeister/-in der Mitgliedsgemeinden. Die Frage der Anzahl der Bauhöfe wird nächstes Jahr noch mit der Politik diskutiert.

Nach wie vor sollen die Belange der Mitgliedsgemeinden berücksichtigt werden. Das gilt auch für das Angebot von Verwaltungsdienstleistungen vor Ort. Hier wird die Digitalisierung zu einem Rückgang der direkten Besuche in den Rathäusern führen. Da müssen wir noch Konzepte entwickeln, wie damit umzugehen ist.

Manchmal könnten wir gemeinsam aber mehr erreichen.

Die neue Stadtverwaltung in Bersenbrück hat sich nach meiner Wahrnehmung auch gut aufgestellt. Ingesamt müssen wir aber dazu kommen, dass die sehr stark auf ihre Eigenständigkeit achtenden Verwaltungsaußenstellen auch die Dienstleistungen der Samtgemeinde in Anspruch nehmen. Es will niemand in die Entscheidung vor Ort reinreden. Manchmal könnten wir gemeinsam aber mehr erreichen.

 

klartext: Ein Kraftakt, der zwischen Ende 2015 und Mitte 2016 zu bewältigen war, war die Aufnahme von Flüchtlingen. Wo stehen wir in der Samtgemeinde bei der Integration?

Baier: Die Zahl der Flüchtlinge in der Samtgemeinde ist 2017 zum Glück nicht weiter angestiegen. Einige Personen sind in andere Städte zu Verwandten gezogen. Teilweise sind Familienmitglieder nach Bersenbrück nachgezogen. Ich bin froh, dass alle Kinder in Kindertagesstätten untergebracht sind und die Schulkinder sich gut integrieren.

Ein großes Problem sind die Flüchtlinge, die erst einen vorläufigen Schutz haben.

Der größte Teil der Flüchtlinge befindet sich immer noch in Sprachkursen. Völlig ungenügend ist die Anzahl der Personen, die mittlerweile eine Arbeit aufgenommen haben. Trotz eines extra eingerichteten Migrationszentrums beim Landkreis klappt die Integration in den Arbeitsmarkt nur unzureichend. Hier muss noch mehr getan werden.

Diakon Roland Wille von der Kath. Kirchengemeinde St. Johannis freut sich mit Mutter Ster über die Unbeschwertheit der Kinder.

Flüchtlingskinder: Gehen in Kitas und Schulen.

Ein großes Problem sind die Flüchtlinge, die erst einen vorläufigen Schutz haben. Die Motivation zur eigenen Integration ist gering, die Arbeitgeber und ehrenamtlichen Helfer wissen auch nicht, ob sich das Engagement lohnt. Hinzu kommt das Verbot des Familiennachzuges. Was das mit den Menschen macht, kann man sich leicht ausmalen. Wir brauchen dringend ein Integrationsgesetz, bei dem Flüchtlinge, die sich beim Spracherwerb, der Ausbildung und der Arbeit erfolgreich bewegen, bei uns bleiben können. Im Gegenzug sind aber Personen ohne Perspektive schnell auszuweisen. Nachdem jahrelang hier nicht gehandelt wurde, hatten wir erstmals in 2017 wieder zwei Abschiebungen.

 

klartext: Ein Sprung zu einem ganz anderen Thema. Strom, Gas und manches mehr gibt’s von der samtgemeindeeigenen HaseEnergie… „Die Gewinnung von Strom- und Gaskunden ist etwas mühsamer als erwartet“, sagten Sie vor einem Jahr im klartext-Interview. Wie hat sich HaseEnergie in diesem Jahr entwickelt?

Baier: Wir haben das Ziel, ein führender Anbieter von Energiedienstleistungen in der Samtgemeinde zu werden. Der Verkauf von Strom und Gas ist dabei nur ein Segment. Sehr gut entwickelt hat sich das Angebot der Photovoltaikanlagen. Wir würden hier schneller vorankommen, wenn die Installationsfirmen nicht so gut ausgelastet wären. Das neue Angebot für Thermografie wird auch nachgefragt.

Auch der Landkreis (links Erster Kreisrat Stephan Muhle) informierte sich. Foto: Samtgemeinde.

Hinsichtlich des Angebots für Breitband über Satellit würde ich mich über mehr Nachfrage aus den unterversorgten Haushalten freuen. Es gibt ein Sonderkündigungsrecht bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses. Die Satellitenanlage kann auch monatlich gemietet werden.

Insgesamt hat die HaseEnergie nach 2 Jahren rund 1.000 Kunden. Das ist schon ein Erfolg, weil wir die Dumpingangebote in Vergleichsportalen nicht erreichen können. Verbraucherschützer warnen aber immer wieder vor dem Kleingedruckten bei bestimmten Angeboten. Wer sich Kunden durch hohe Rabatte erkauft, wird irgendwann sein Geld wiederhaben wollen. Sehr gut haben sich die beiden Windparks entwickelt. Die letzten beiden Monaten waren zum Glück sehr stürmisch.

 

klartext: Die Samtgemeinde-CDU stimmte gegen die Gründung der samtgemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft HaseWohnbau. Wo steht die HaseWohnbau nach gut einem Jahr?

Baier: Die HaseWohnbau ist sehr gut angelaufen. Der erste Neubau in Ankum wird im Januar starten. Für weitere Projekte in Ankum, Gehrde, Bersenbrück, Alfhausen und Kettenkamp konnten Grundstücke gesichert werden. Auch in Rieste könnte sich etwas entwickeln. Wir konnten den ersten Förderbescheid der NBank über 1,2 Mio. € entgegennehmen und bekommen über 30 Jahre einen Kredit mit 0,5 % Zinsen und einem Tilgungsnachlass von 15 % in 20 Jahren.

Günstige Mieten trotz steigender Baukosten.

Mit diesen günstigen Konditionen können wir auch günstige Mieten trotz steigender Baukosten erreichen. Nach wie vor sind die Aktivitäten der HaseWohnbau nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Neubaubedarf liegt in der Samtgemeinde bei 153 Wohnungen pro Jahr. Das sind in einem Zeitraum von 3-4 Jahren 459 bzw. 612 Wohnungen. HaseWohnbau wird in den nächsten 3-4 Jahren ca. 100 Wohnungen anbieten können. Da bleibt noch viel für den privaten Wohnungsbau übrig. Es braucht also niemand Angst vor einem neuen Wettbewerber zu haben.

Neubaubedarf: In der Samtgemeinde Bersenbrück besonders groß. © Grafik/Quelle: Landkreis.

Die HaseWohnbau ist vor allem auch in den kleineren Mitgliedsgemeinden tätig und packt auch komplizierte Projekte an. Damit leisten wir einen Beitrag für die Ortsentwicklung der kleinen Mitgliedsgemeinden.

 

klartext: Was die touristischen Angebote angeht, sagten Sie vor einem Jahr: „Neben dem Bahnhof in Ankum steht hier der Alfsee mit dem Germanenland und dem Naturschutz- und Bildungszentrum im Mittelpunkt.“ Was wurde erreicht? Was steht weiter an?

Hier wird ein wundervoll phantasievoller Park entstehen

Baier: Beim Alfsee werden Anfang des Jahres die ersten Ferienhäuser im Germanenstil aufgestellt. Die Ausschreibungen für den „historischen“ Teil des Germanenlandes mit Landhaus, modellierter Landschaft und Spielwelten sind gelaufen bzw. werden in Kürze abgeschlossen sein. Hier wird ein wundervoll phantasievoller Park entstehen, der vor allem die Kinder begeistern wird.

Soll öfter fahren: der Schienenbus.

Das Naturschutz- und Bildungszentrum befindet sich auch auf dem Weg. Hier sind noch weitere Fördermittel einzuwerben. Die Ausschreibung des Architekten ist abgeschlossen. In Ankum wird auf dem Bahnhof in 2018 ein Museum mit Schulungsangebot entstehen. Der Schienenbus soll dauerhaft in Ankum stationiert werden und Fahrten anbieten. Auch das Bahnhofsgelände soll etwas aufgewertet werden.

 

klartext: Für 2017 stand für Sie an, „die Bürgerinitiativen bei der Suche nach einem Stromtrassenverlauf mit möglichst wenig Belastungen zu unterstützen“. Wie geht es beim Thema Stromtrasse weiter?

Wir werden unsere Stellungnahme in Absprache mit allen Akteuren einreichen, in der wir ganz deutlich die Forderung nach Erdverkabelung in Ankum artikulieren. Die Planungsunterlagen weisen viele Fehler auf. Ich hoffe daher, an dieser Planung noch etwas durch den gemeinsamen Einsatz von Kommunen und Bürgerinitiativen bewegen zu können. Wir müssen jetzt auch verstärkt auf die Politik von Land und Bund einwirken.

 

klartext: Für die Samtgemeinde haben Sie im November in Serbien einen Partnerschaftsvertrag mit Ruma unterschrieben. Worin liegt für Sie der Wert dieses Vertrags und wie soll er mit Leben erfüllt werden?

Im serbischen Ruma besiegelten die Bürgermeister Horst Baier und Sladjan Mancic die Partnerschaft.

Baier: Die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde in Ruma war ein großes Medienereignis vor Ort und wird sicher in meinem Berufsleben einen besonderen Platz als herausragendes Ereignis einnehmen. Die Inhalte der Partnerschaft müssen von den Partnerschaftsvereinen getragen und vorangebracht werden. Die Samtgemeinde kann hier nur eine allgemeine politische Unterstützung bieten.

Sommerfest der SPD in Alfhausen mit Gästen aus Serbien.

Derzeit arbeiten wir auf Verwaltungsebene mit Ruma an nachhaltigen Partnerschaftsprojekten. Hier kann ich noch nicht absehen, ob wir erfolgreich sein werden. Spannend ist die Zusammenarbeit mit einer serbischen Kommune auf jeden Fall. Die nächste Delegation aus der Samtgemeinde soll in Ruma die Themen regenerative Energien und Umweltbildung diskutieren. Im Februar erwarte ich eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus Serbien, für die noch ein Programm zu organisieren ist. Für die Samtgemeinde und auch die Verwaltung ist die Partnerschaft auf jeden Fall eine Bereicherung.

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