Innenstadt-Geschäft in der Lindenstraße.
Ob Lebensmittel, Porzellan, Spielzeug und vieles mehr: Bersenbrück hat ein gutes Angebot innerstädtischer Geschäfte. Diese Geschäftswelt zu stärken und weiter auszubauen, ist ein zentrales Anliegen von Bündnis90/Die Grünen. Die CDU-Ratsmehrheit schaut vornehmlich in eine andere Richtung: Richtung Gewerbegebiete. So machte sie jüngst den Weg frei für die Eröffnung eines XXL-Verbrauchermarkts, vermutlich einen Kaufland-Markt, im Gewerbegebiet West. Mehr dazu hier.
Bundesweit nagt der zunehmende Internet-Handel an den Umsätzen des stationären Handels. Bersenbrücker Geschäfte geraten aber auch durch Entscheidungen der Bersenbrücker Politik unter Druck.
Mehr Handel im Gewerbegebiet anzusiedeln, ist nach Ansicht vieler Experten eine Gefahr für die Innenstadt. Bündnis90/Die Grünen verfolgen mit ihrer Politik ein anderes und doppeltes Ziel. Sie verweigern zum einen Projekten wie einem Kaufland-Markt die Zustimmung, weil ein solcher Markt die Existenz bestehender Märkte in der Innenstadt bedroht. Sie machen sich zum anderen für die Ansiedlung weiterer Geschäfte im Zentrum Bersenbrücks stark, um die Innenstadt weiter zu beleben. Damit Bersenbrücks Bürger möglichst viel wohnortnah einkaufen können.
Bündnis90/Die Grünen hat einen Plan erarbeitet, in dem detailliert ausgewiesen wird, welche Flächen in der Stadt für Geschäfte zur Verfügung stehen. Den hier abgebildeten Plan können sie vergrößern und auch als jpg herunterladen.
„Stirbt der Handel, stirbt die Stadt“.
„Stirbt der Handel, stirbt die Stadt“. Bündnis90/Die Grünen zitieren diesen Satz aus einer Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) von 2009 in einer Stellungnahme, die in der Sitzung des Stadtrats am 31. März 2015 zu Protokoll gegeben wurde. Elisabeth Middelschulte, Ratsherrin der Grünen: „Wir sind nicht gegen Gewerbegebiete. Die entscheidende Frage ist: Was soll und darf in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden und was nicht? Dafür gibt es gesetzliche Grundlagen. Die sollen zum Beispiel sicherstellen, dass Geschäfte in Innenstädten eine Lebens- und Überlebenschance haben, dass sie gestärkt werden.“
Es kann mehr Leben in die Innenstadt kommen. Das zeigt der Plan der Grünen. Es bedarf allerdings des politischen Willens, eine innenstadtfreundliche Politik zu entwickeln.
Ein Einzelhandelskonzept ist ein Instrument, das dem Zweck dient, ein „friedliches“ Nebeneinander von Innenstadt und Gewerbegebiet zu ermöglichen. Danach wird im Zentrum einer Stadt angesiedelt, was wohnortnah angeboten werden sollte und in der Regel häufig gebraucht wird wie Bücher, Spielwaren, Lebensmittel oder Schuhe. In Gewerbe- bzw. Sondergebieten wird angesiedelt, was Verbraucher nur periodisch oder selten kaufen wie Möbel, Teppiche oder Fliesen. Mehr dazu hier.
Von 1 bis 12: Verfügbare Flächen in der Innenstadt – für große Ansicht bitte Karte anklicken. (Karte Stadt Bersenbrück).
Nach der Entscheidung der CDU-Ratsmehrheit, einem XXL-Verbrauchermarkt im Gewerbegebiet West den Weg zu ebnen, stand im März 2015 eine weitere Entscheidung an. Nach den CDU-Plänen zur Bebauung des ehemaligen LNK-Geländes (Bebauungsplan Nr.108 „Ankumer Str./Lohbecker Straße“) wäre es möglich gewesen, dort auf bis zu 700 qm (10% der Gesamtfläche) Ware zu verkaufen, die zu Lasten der Innenstadt-Geschäfte gehen könnte. Das hätte den Druck auf die innerstädtische Geschäftswelt weiter erhöht. Dagegen sprachen sich Die Grünen wie auch die SPD aus.
Ausgebremst wurde Bersenbrück schließlich durch das Landwirtschaftsministerium in Hannover. Und das bereits zum zweiten Mal. Das Ministerium erzwang eine Änderung des Plans, weil der ursprüngliche Plan nicht den rechtlichen Gegebenheiten entsprach.
Zum LNK-Gelände beschloss der Stadtrat am 31. März 2015, mit Zustimmung der Grünen: Gebaut werden darf ein Gartencenter, ein Baumarkt, ein Möbelmarkt, eine Tankstelle und – ausnahmsweise – ein Elektronik-Markt. Den hätten die Grünen lieber in der Stadt gesehen, aber sie akzeptieren die Unternehmensentscheidung, sich die Möglichkeit offenzuhalten, auf das LNK-Gelände umzuziehen.
Die Innenstadt braucht mehr tatkräftige Unterstützung.
Stadträtin Elisabeth Middelschulte (Grüne): „In Bersenbrück stecken wir seit Jahren in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite wurde vor Jahren aus Steuergeldern ein zweistelliger Millionenbetrag in die Sanierung der Lindenstraße und der Bramscher Straße investiert. Ein erheblicher Anteil ist übrigens von den dortigen Geschäftsleuten zu tragen. Auf der anderen Seite wird seit 2010 versucht, Nutzungsmöglichkeiten für Flächen am Stadtrand so zu gestalten, das es dem Investor nützt. Das Wohl der Allgemeinheit – wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, eine lebendige Stadt – bleibt dabei auf der Strecke.“
In Richtung Gewerbegebiet schaut die CDU auch bei dem nächsten großen Projekt: Sie möchte das Gewerbegebiet zusätzlich durch ein großes Straßenbauprojekt erschließen.
Das Hauptargument für Investitionen in Gewerbegebiete ist immer wieder, es ginge um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wie groß wird der Gewinn an Arbeitsplätzen und Steuern tatsächlich bei der Ansiedlung von Großdiscountern wie zum Beispiel eines Kaufland-Marktes sein? Arbeitsplätze in Großdiscountern sind vielfach 450-Euro-Arbeitsverträge, die über die Maßarbeit aufgestockt werden – wieder auf Kosten des Steuerzahlers. Zudem zahlen Großkonzerne, das zeigen Erfahrungen, keine oder nur begrenzt Steuern. Deren Zentralen sitzen weit weg von den Orten, in denen sie Geschäfte eröffnen. Bei ortsansässigen mittelständischen Betrieben sieht das ganz anders aus.