265.000 Euro soll die Umgestaltung des Riester Ehrenmal-Platzes kosten. Ist die Planung ein guter Wurf? Es gibt Kritik. Problematisch ist auch, dass die Pläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet wurden.
Der Ehrenmal-Platz in Rieste: Machen Fitness-Trainingsgeräte für 40.000 Euro an so einem öffentlichen Platz Sinn?
Eine Umgestaltung des Platzes am Ehrenmal stand in Rieste bereits vor drei Jahren auf der Tagesordnung – um das Ehrenmal besser zur Geltung zu bringen und die Anlage für Bürger attraktiver zu machen. Den dazu ausgelobten Wettbewerb gewann die Planung der IPW Ingenieurplanung Wallenhorst.
Geschehen ist seitdem nichts. Am 12. Januar kam das Projekt jedoch überraschend – in modifizierter Form – wieder auf den Tisch, in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Und es wurde noch in derselben Sitzung darüber abgestimmt. Es gab 4 Nein-Stimmen, darunter die der UWG-Mitglieder Markus Revermann und Ralf Richter. Übereinstimmung bestand im Rat in einem Punkt: Der Ehrenmal-Platz soll attraktiver werden. Über das wie gehen die Meinungen jedoch auseinander.
47% teurer: 265.000 statt 180.000 Euro.
Vor drei Jahren wurden die Ehrenmal-Pläne öffentlich präsentiert. Der jetzt verabschiedete Plan hat damit aber nur noch bedingt zu tun, und das nicht nur, weil die Kosten um gut 47% über den ursprünglich veranschlagten liegen. Unterlagen der neuen Pläne, die man sich in Ruhe hätte anschauen können, lagen den Ratsmitgliedern nicht vor, und sie liegen ihnen weiterhin nicht vor. Es gab während der Sitzung nur eine Lichtbild-Präsentation. „Ein Anstieg der Kosten von 180.000 auf 265.000 Euro“, so Markus Revermann, „ist kein Pappenstiel. Da sollte schon sichergestellt sein, dass die Sache wirklich ein Gewinn ist für die Riester Bürger.“
„Ertüchtigungsgeräte“ für 40.000 Euro.
Zu den Maßnahmen, um die es geht, gehört zum einen das Ehrenmal selbst. Es soll versetzt werden und ein neues Fundament bekommen. Auch die Schrift muss saniert werden. Wie wird das Areal für Bürger attraktiver?
Geplant ist die Aufstellung sogenannter „Ertüchtigungsgeräte“ sprich Fitnessgeräte. Markus Revermann fragt: „Macht es Sinn, 40.000 Euro für Fitnessgeräte auszugeben?“ Die Arbeitsgruppe Dorferneuerung hatte sich dafür ausgesprochen, aber, so Markus Revermann: „Die Gruppe wurde nach meinem Kenntnisstand nicht darüber informiert, dass zwei der Geräte je 9.000 netto Euro kosten. Das sind brutto über 21.000 Euro für nur zwei Geräte. Und sie waren auch nicht über die Folgekosten informiert. So muss die Gemeinde die Geräte wöchentlich überprüfen, um sicherzustellen, dass sie in Ordnung sind und sich niemand verletzen kann.“
Lokaltermin in Rieste: Mit den beiden UWG-Mitgliedern Markus Revermann (links) und Ralf Richter.
„Werden nicht genutzt und gehören da nicht hin“.
Der Ehrenmal-Platz liegt zwischen Bahnlinie und viel befahrener Kreisstraße. Werden Bürger dort tatsächlich auf einem Schwebebalken und an anderen Geräten öffentlich ihre Fitness trainieren? „Aus meiner Sicht werden die eingeplanten Fitnessgeräte am Ehrenmahl nicht genutzt und gehören dort auch nicht hin“, sagt Ralf Richter. Er verweist zudem drauf, dass die Gemeinde Rieste nicht bereit war, Geld für einen viel besuchten und genutzten Spielplatz am Alfsee auszugeben, nun aber bereit ist, 40.000 Euro auszugeben für Geräte auf dem Ehrenmal-Platz.
Kontaminierter Boden. Für Kritiker des Projekts bleiben wichtige Fragen offen und sie beklagen, dass keine Zeit blieb, um sich mit anderen und weiteren Ideen für die Platzgestaltung zu beschäftigen. Zu den offenen Fragen gehört zum Beispiel: Es gibt kontaminierten Boden auf dem Grundstück. Wie groß ist die Fläche? Welche Giftstoffe sind die Ursache der Kontaminierung?
Was in öffentlicher Sitzung verhandelt werden muss bzw. in nicht-öffentlicher Sitzung, ist im Gesetz festgelegt. Der Regelfall ist die öffentliche Sitzung.
Das Gesetz schreibt öffentliche Ratssitzungen vor.
In der Einladung zu der Sitzung am 12. Januar hieß es, der „überarbeitete Entwurf für die Platzgestaltung am Ehrenmal soll den Mitgliedern des Rates im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung durch das Planungsbüro IPW Wallenhorst vorgestellt werden.“ Und weiter: „Zu dieser Veranstaltung lade ich Sie hiermit recht herzlich ein.“
Eine Frage, die sich stellt, ist: Wurde zu einer internen Informationsveranstaltung eingeladen, wie es der Text nahelegt, oder zu einer Ratssitzung? In einer Informationsveranstaltung kann kein Beschluss im Rang eines Ratsbeschlusses gefasst werden.
Wenn es eine Ratssitzung war: Ratssitzungen sind nach § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes öffentlich. Davon abgewichen werden darf nur, wenn „das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner“ den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
Wie könnten diese beiden Ausnahmetatbestände bei der Thematik, um die es ging – die Gestaltung des Ehrenmal-Platzes – in Anspruch genommen werden? Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein Verstoß von Gewicht, nämlich ein wesentlicher Verfahrensfehler. Liegt so ein Verfahrensfehler vor, sind die gefassten Beschlüsse rechtswidrig.
Warum eine Beschlussfassung unter Zeitdruck?
Das Ehrenmal soll mehr im Mittelpunkt stehen und in einen besseren Zustand versetzt werden.
Unabhängig von der Frage, ob der gefasste Beschluss angefochten werden könnte: Warum der Zeitdruck? Man hätte das Projekt Ehrenmal-Platz ausführlich im Ausschuss beraten können – wenn es rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt worden wären. Die Zeit drängte, weil Fördermittel im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms bis zum 15. Februar beantragt werden sollen. Hätte man sich vielleicht zwei Wochen nach dem 12. Januar erneut getroffen, wäre der Zeitplan auch noch einzuhalten gewesen, und die Ratsmitglieder hätten sich intensiver mit der Planung und möglichen Alternativen befassen können.
„Fördermittel“, so Markus Revermann, „gibt es zudem nicht nur in diesem Jahr.“ Man könnte sie auch zum nächsten Jahr beantragen, im Interesse einer gründlicher Beratung. Mit dem Votum vom 12. Januar sind die Würfel gefallen, denn wenn es Fördermittel gibt (53% der Kosten), muss das Projekt realisiert werden, wie es eingereicht wurde.
Die gemeindlichen „Dorfplatz-Pläne“ in Rieste sind ein alter Hut. Einstimmig im Rat beschlossen „schliefen“ sie drei Jahre lang in der Aktenkammer des Rathauses. Die Planungen sind teuer, teilweise ideenlos und die Ratsmitglieder zeigten nach meinem Empfinden auch keine echte Begeisterung und Vorfreude für die Realisierung des Vorhabens. Durch die Arbeitsgruppe Dorferneuerung kommt nun Bewegung in die Sache. Zahlreiche Planänderungswünsche und erweiterte Maßnahmen zur künftigen Belebung des Dorfplatzes durch eine aktive Bürgerbeteiligung. Aufgeschreckt durch die gesammelten Ideen aus dieser Bürgerbeteiligung lassen uns die Ratsmitglieder der UWG Rieste nun wissen „was da planerisch hingehört und was nicht“! Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Dorferneuerung werden pauschal missachtet. Bei der nächsten Kommunalwahl im September plädiert die UWG Rieste wieder für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Was soll das? Die Riester Wählergemeinschaft sollte den mündigen Bürger fair behandeln. Ansonsten folgt nach der Politikverdrossenheit die Wählergemeinschaftverdrossenheit!