8 Stimmen für Sebastian Hüdepohl (CDU), 7 für Markus Revermann (UWG) – so das Ergebnis der Bürgermeisterwahl. Außerdem: Kein Signal in Richtung Zusammenarbeit bei der Wahl des 2. Stellvertreters.  

Von Links: Mit Sebastian Hüdepohl (CDU) und Markus Revermann (UWG) standen im Riester Rat zwei Kandidaten für das Bürgermeister-Amt zur Wahl (hier Archivbilder der beiden).

Der neu gewählte Riester Rat kam am Montag, 14. November, in der Gaststätte Zur Alten Küsterei zu seiner 1. Sitzung zusammen. Zu den ersten Tagesordnungspunkten gehörten die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister.

Zu der vor dem Hintergrund der Riester Tradition überraschenden Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters: Ein Kommentar am Schluss dieses Artikel mit dem Titel „SPD zeigte Größe in Sachen demokratischer Stil. CDU leider nicht“.

Die Wahl des Bürgermeisters.

Die Wahl des Bürgermeisters und die seiner Stellvertreter nahm deutlich mehr Zeit als üblicherweise in Anspruch. Der Grund: Weil es zwei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gab, musste in geheimer Wahl gewählt werden – auch bei der Wahl der beiden Stellvertreter.

Die geheimen Abstimmungen (links, bei der gelben Kiste, die kleine Wahlurne) brachten die Riester Ratsmitglieder in Bewegung.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl des Bürgermeisters: Sebastian Hüdepohl. Die Gruppe UWG/Grüne schlug Markus Revermann (UWG) vor. Das Abstimmungsergebnis: 8:7 für Sebastian Hüdepohl (CDU). Damit ist der bisherige Bürgermeister auch weiterhin der Bürgermeister von Rieste.

Nach seiner Wahl hielt Sebastian Hüdepohl eine Rede. „Das ist auch Demokratie, das gehört dazu“, sagte er dazu, dass sich mit Markus Revermann ein zweiter Kandidat zur Wahl stellte, und er sprach davon, sich für eine gute Zusammenarbeit einzusetzen.

Eine Frau als 1. stellv. Bürgermeisterin.

Zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters wurde Andrea Blanke (CDU) gewählt. Sie setzte sich mit 8:7 gegen Markus Revermann durch. Mit Andrea Blanke rückt in Rieste eine Frau in die vordere Politiker-Reihe auf. Wie unterrepräsentiert Frauen hier in der Politik sind, berichtete klartext u.a. in einem Bericht zur Wahl von Agnes Droste (CDU) zur Vorsitzenden des Samtgemeinderats. Mehr dazu hier.

Der 2. Stellvertreter: Bruch mit der Riester Tradition.

Seit Jahrzehnten ist es in Rieste Tradition, dass der 2. Stellvertreter des Bürgermeisters aus den Reihen der zweitgrößten Fraktion bzw. Gruppe gestellt wird. Nach den Wahlen im Jahr 2011 stellte die SPD die zweitstärkste Fraktion und Reinhold Waldhaus (SPD) wurde stellv. Bürgermeister.

Von links: Die drei Mitglieder der SPD Fraktion. Daneben die drei UWG-Mitglieder der 4-köpfigen Gruppe UWG/Grüne. Nicht mit im Bild: das Gruppenmitglied der Grünen.

Die größte Fraktion/Gruppe ist seit der letzen Wahl die Gruppe UWG/Grüne mit ihren 4 Mitgliedern (3 UWG, 1 Ratsmitglied der Grünen). Die CDU-Fraktion schlug jedoch kein Mitglied dieser zweitstärksten Gruppierung als 2. stellv. Bürgermeister vor, sondern Reinhold Waldhaus (SPD). Eine Begründung für diesen Bruch mit der Tradition gab es nicht.

Einziger Wahlgewinner: die UWG. Die Wahl am 11. September brachte als Ergebnis: Die CDU hielt ihren Vorsprung hauchdünn, sank aber auf unter 50%. Gewinner der Wahl war die UWG: Sie konnte zu den bislang zwei Sitzen im Rat einen hinzugewinnen und brachte es auf 3 Sitze.

Waldhaus lehnte mit Verweis auf die Tradition ab.

Reinhold Waldhaus lehnte mit Verweis auf die „gute Tradition“ eine Kandidatur zum 2. stellv. Bürgermeister ab. Die SPD sei nicht länger die zweitstärkste Fraktion, so Waldhaus, die UWG habe bei den Wahlen gewonnen, die SPD verloren. Christian Scholüke, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach der Ratssitzung, mit dieser Entscheidung von Reinhold Waldhaus sei die SPD in Rieste der politischen Linie treu geblieben, „dass es eh und je ein guter und fairer Zug ist, der zweitstärksten Gruppe oder Fraktion dieses Amt anzubieten – und die zweitstärkste Gruppe ist nicht die SPD“.

Das Ergebnis: Beide Stellvertreter stellt die CDU.

Daraufhin nominierte die CDU-Fraktion mit Markus Hörnschemeyer einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen. Die Gruppe UWG/Grüne schlug Markus Revermann vor. Das Abstimmungsergebnis: 8:7 für Markus Hörnschmeyer. Damit wurde das Ende der Riester Tradition besiegelt. Beide stellv. Bürgermeister stammen nunmehr aus den Reihen der CDU-Fraktion.

Mit Bürgermeister Sebastian Hüdepohl und den Stellvertretern Andrea Blanke und Markus Hörnschemeyer stellt die CDU nunmehr alle drei Bürgermeister.

„Eine deutlich kritischere Betrachtung“.

Die SPD-Fraktion startete mit zwei Nachfragen zu Anträgen, die sie im Vorfeld eingereicht hatte, in die Sitzung des Rats. So forderte sie z. B., die Rangordnung 1. und 2. stellv. Bürgermeister aufzuheben. Beide Stellvertreter, so die SPD, sollten gleichberechtigt sein. Verwiesen wurde auch auf einen Antrag zur Teilnahme am Ratsinformationssystem. Beide Themen sollen in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung kommen.

„Die SPD in Rieste hat sich für die nächsten fünf Jahre eine deutlich kritischere Betrachtung der Ratsarbeit auf die Fahne geschrieben“, so Christian Scholüke nach der Ratssitzung gegenüber klartext. „Wir möchten gerne mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herstellen und auch in den Gremien konstruktiv, sachlich diskutieren.“

Auch die UWG Rieste meldete sich zur zukünftigen Ratsarbeit mit Vorschlägen zu Wort. Ihr ging es zum einen darum, Arbeitsgruppen abzuschaffen, die dem Verwaltungsausschuss angegliedert sind (der immer nur nicht öffentlich tagt). Alle Arbeit solle offen und transparent in Ausschüssen beraten und erledigt werden. Die Gruppe UWG/Grüne forderte zudem einen 4. Ausschuss „Wirtschaft und Finanzen“. Diese Forderung wurde mit 8:7 Stimmen abgelehnt. klartext wird darüber noch gesondert berichten.

Gratulation: Hier gratuliert Markus Revermann, der nicht zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt wurde, Markus Hörnschemeyer, dem Gewinner dieser Wahl.

„SPD zeigte Größe in Sachen demokratischer Stil. CDU leider nicht“.

Ein Kommentar von Rita Stiens.

Was demokratischen Stil angeht, Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten und vor dem Wählerwillen, zeigte die SPD in der Ratssitzung in Rieste Größe. Die CDU leider nicht. Warum schlug die CDU-Fraktion Reinhold Waldhaus vor, wissend, dass die SPD-Fraktion nicht länger die zweitstärkste Gruppierung im Gemeinderat ist? Begründet wurde das von Seiten der CDU nicht. Was Bürgermeister Sebastian Hüdepohl in Richtung gute Zusammenarbeit sagte, steht in deutlichem Gegensatz zu der Tat, die seinen Worten folgte – dem UWG-Ratsherrn Markus Revermann als Vertreter der stärksten Gruppierung im Rat den Posten als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zu verweigern. Dieser Akt signalisiert eines nicht: die Bereitschaft, Wege zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zu ebnen. Im Gegenteil: Diese Verweigerung war eine Brüskierung – und damit ein Hemmnis für eine faire, sachliche, auf Kooperation ausgerichtete Arbeit im Rat.