221 x stimmte die CDU-Opposition im Samtgemeinderat mit Ja. Zu den Haushalten sagte sie Nein. Die 22 Sitzungsprotokolle zeigen: Bei den Investitionen war man nur 3 x unterschiedlicher Meinung.

Viel Zoff im Samtgemeinderat? Nicht beim Thema investieren sprich Geld ausgeben. Da herrschte überwiegende Einigkeit zwischen CDU-Opposition und den Regierenden.

In der Ratssitzung am 16. März steht der Haushaltsplan 2016 der Samtgemeinde zur Abstimmung. Es ist der 5. und letzte Haushalt vor den nächsten Wahlen im September. Zu den vorherigen Haushalten sagte die CDU-Opposition Jahr für Jahr Nein. klartext ging der Frage nach, was die Opposition in Sachen Finanzen von der Mehrheit aus SPD/BL Alfhausen, UWGs und Grünen sowie Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier trennte.

Die nächste Sitzung des Samtgemeinderats findet am 16. März, 19.00 Uhr, statt. Und zwar im See- und Sporthotel in Ankum, Tütinger Straße 28.

Zu diesen vier Haushalten sagte die CDU Nein. Für diesen Artikel wertete klartext alle Protokolle der Ratssitzungen seit der letzen Wahl im Jahr 2011 aus.

Bei gut 92 Mio. € nur 3 Knackpunkte bei Investitionen.

Bei den Haushaltsplänen der Jahre 2012 bis 2015 ging es insgesamt um ein Volumen von gut 92 Millionen Euro. In einem Haushaltsplan wird festgelegt, wofür in dem jeweiligen Jahr wie viel Geld ausgegeben wird. Nach der Verabschiedung des Haushalts geht es an die Umsetzung der darin festgeschriebenen Maßnahmen wie Mensa-Bauten, KiTa-Neubauten, Geldausgaben für die Feuerwehr, für Radwege usw. Die Protokolle zeigen: Die CDU-Opposition stimmte in dieser Legislaturperiode bislang 221 x mit Ja. Bei Entscheidungen über Investitionen gab es 3 Knackpunkte: 2 x wollte die CDU-Fraktion mehr Geld ausgeben, 1 x weniger.

2011 und 2012: 69 x Ja, 1 x Nein.

In 2011 gab es zwei Ratssitzungen mit 24 Abstimmungen – durchweg einstimmig. In der ersten Sitzung des Jahres 2012 sagte die CDU-Fraktion Nein zum Haushaltsplan. Es blieb das einzige Nein in 2012. Bei den 45 weitere Abstimmungen lautet das Ergebnis: 44 x einstimmig (keine Gegenstimme), 1 x ein Votum mit großer Mehrheit.
Warum das NEIN zum Haushalt? Nach den Plänen der CDU hätten die Gemeinden – über eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage – mehr Geld an die Samtgemeinde zahlen sollen: 55% statt bis dahin 54 %. Die Baier-Mehrheit sprach sich gegen eine Erhöhung der Umlage aus. Dadurch blieb mehr Geld in den Kassen der sieben Mitgliedsgemeinden. Die folgende Übersicht zeigt, was der Verzicht auf eine Erhöhung der Umlage den Gemeinden in den Jahren 2012 bis 2015 eingebracht hat.

Keine Erhöhung der Samtgemeindeumlage: Für die Gemeinden in vier Jahren ein Gewinn von fast 900.000 €.

2013: 55 x Ja, 2 Konflikte bei Investitionen.

Nur ein 3-zügiger Ausbau der Oberschule Ankum – forderte die CDU. Nach den Schülerzahlen war die Schule im letzten Schuljahr 4-zügig, in diesem blieb sie knapp unter der 4-Zügigkeit.

Nach der großen Einigkeit im Jahr 2012 gab es in der 1. Ratssitzung des Jahres 2013 erneut ein Nein der CDU zum Haushalt. Die Abstimmungsbilanz dieses Jahres, in den 4 Ratssitzungen 2013: 55 x ein Ja der CDU. Bei den Investitionen gab es zwei Knackpunkte: 1 x wollte die CDU weniger und 1 x mehr Geld ausgeben.

Weniger Geld ausgeben: Oberschule Ankum. Die CDU-Fraktion sprach sich gegen einen 4-zügigen Ausbau der Oberschule Ankum aus. Sie wollte einen kleineren, nur 3-zügigen Ausbau. Dieses Thema kam in mehreren Ratssitzungen auf den Tisch. Ein 3-zügiger Ausbau bzw. der Verzicht auf das zweite Stockwerk wäre einer Einsparung von 760.000 € gleichgekommen.

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion sollte die Samtgemeinde 2/3 der Kosten für Aufzüge am Bahnhof Bersenbrück übernehmen.

Mehr Geld ausgeben: Aufzüge Bahnhof Bersenbrück. Im September 2013 unterstütze die CDU-Fraktion einen Antrag der Stadt Bersenbrück, die Samtgemeinde solle 2/3 der Investitions- und Betriebskosten für die Aufzugsanlage am Bahnhof Bersenbrück übernehmen. Die Investitionskosten für eine solche Aufzugsanlage können sich auf mehrere Hunderttausend Euro belaufen und die jährlichen Kosten auf mehrere Zehntausend Euro. Dass die Samtgemeinde die Hauptlast für den Aufzug am Bahnhof schultert – da gingen die übrigen Fraktionen (SPD/BL Alfhausen, UWGs, Grüne) nicht mit. Beschlossen wurde: Die Samtgemeinde beteiligt sich an den jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten. Und zwar mit maximal 12.500 € pro Jahr.
Die Stadt Bersenbrück hat das Projekt Aufzug seitdem nicht weiter verfolgt. In der letzten Sitzung des Stadtrats Bersenbrück beantragte die SPD-Fraktion, die Stadt möge Geld für den Bau der Aufzüge bereitstellen. Dazu sagte die CDU-Mehrheit Nein, u. a. mit dem Argument, die Aufzüge seien Sache der Bahn.

Was die Einnahmen angeht: 2013 sprach sich die CDU gegen eine Erhöhung der KiTa-Gebühren um 20% aus. Ihr Vorschlag: 10% (2 x 5%). Im März einigte man sich auf eine 10%-ige Erhöhung ab August 2013. Einem Antrag der CDU, eine weitere Erhöhung um 10% für das Jahr 2014 noch nicht zu beschließen, stimmte die Mehrheit aus SPD/BL Alfhausen, UWGs und Grünen nicht zu. Sie beschloss eine zweite Erhöhung um 10% für 2014.

2014 und 2015: 97 x Ja, 1 Konflikt bei Investitionen.

Auch zu den Haushaltsplänen 2014 und 2015 sagte die CDU Nein. In den beiden Jahren gab es 12 Ratssitzungen. Bei den Investitionen gab es nur einen Konflikt: Die Grundschule Kettenkamp.

Mehr Geld ausgeben: Die causa Kettenkamp begann in der letzten Sitzung des Jahres 2014. In dieser Sitzung setzte die CDU-Fraktion eine Mehrausgabe durch: 630.000 € für den Umbau der Aula der Grundschule Kettenkamp. Eine solche Ausgabe war in der Finanzplanung der Samtgemeinde für 2015 nicht vorgesehen. In 2015 erlebte dieser Konflikt eine Fortsetzung. 1,4 Millionen, hatte sich herausgestellt, würden die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in Kettenkamp kosten. Das Projekt Kettenkamp in zwei Schritten zu realisieren, lehnte die CDU-Fraktion ab.

Die Stärkung des Einzelhandels ist in 2016 das Schwerpunktthema des Wirtschaftsförderers Ewald Beelmann.

Die Stellenpläne: 1 x ein Nein.

Bei den Stellenplänen, die Teil des Haushaltsplans sind, geht es um die Kosten für das Personal der Samtgemeinde. Zu drei der vier Stellenpläne sagte die CDU Ja. Einen lehnte sie ab. Der Grund: Sie sprach sich gegen die Einrichtung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung aus. Besetzt wurde die Stelle im Herbst 2013.
Die Stelle Wirtschaftsförderung nicht einzurichten, wäre bis Ende 2015 einer Einsparung von ca. 150.000 € gleichgekommen. Da sich die CDU-Fraktion gegen eine Ausschreibung der Stelle des Ersten Samtgemeinderats aussprach, wäre die Geldausgabe für den Prozess der Neubesetzung entfallen (ca. 45.000 €), abzüglich Einsparung durch die spätere Besetzung der Stelle im Mai: ca. 30.000 €.

Bei gut 92 Mio. Euro: Nur geringe Unterschiede.

Die CDU-Fraktion verweigerte die Zustimmung zu den Haushaltsplänen der letzten Jahre vor allem wegen der Folgen, die die hohen Investitionen nach sich zogen – den ansteigenden Schuldenstand. Die Auswertung der Protokolle zeigt zum Abstimmungsverhalten: Den Nein-Voten der CDU-Fraktion (zur Oberschule Ankum, Stelle Wirtschaftsförderung, Ausschreibung) stehen Ja-Voten – und damit Forderungen nach Mehrausgaben in beträchtlicher Höhe – gegenüber (Aufzüge Bahnhof Bersenbrück, Kettenkamp vorzuziehen). Eine nennenswerte positive Auswirkung auf die finanzielle Gesamtsituation der Samtgemeinde hätte allein die angestrebte Erhöhung der Samtgemeindeumlage gehabt – allerdings mit den entsprechenden Folgen für die davon betroffenen Gemeinden.

Am 16. März im Rat: Der Haushalt 2016 der Samtgemeinde.

Was den Haushalt 2016 angeht: Für die CDU-Fraktion begrüßte CDU-Fraktionschef Gerd Uphoff die Erweiterungen von Schulbauprojekten in Kettenkamp und Bersenbrück, die sich im Haushalt 2016 niederschlagen und mit zur Neuverschuldung von 3,1 Mio. € beitragen. Sollte das Hallenbad Ankum saniert werden, stimmte die CDU bereits einer Erhöhung der Schulden zu um sicher zu stellen, dass Projekte wie der Ausbau der Grundschule Gehrde nicht auf der Strecke bleiben. Ein weiterer Punkt: In den letzten Monaten erarbeitete die Verwaltung eine Prioritätenliste. Wird nach diesem Plan investiert, kostet das weitere hohe Millionensummen. Widerspruch oder Änderungswünsche von Seiten der CDU gab es bislang nicht.

Ein hoher Schuldenstand in der Preis für die vielen Millionen Euro, die in Schulen und KiTas investiert wurden.

Die hohen Investitionen in die Bildung haben ihren Preis.

In vielen Städten und Kommunen müssen Lehrer, Kinder und Eltern mit maroden Schulen und beklagenswerten räumlichen Bedingungen leben. In der Samtgemeinde sind fast alle Schulen inzwischen top in Schuss und wurden mit Mensen für den Ganztagsbetrieb „aufgerüstet“. Die beiden Grundschulen, die es noch nicht sind (Kettenkamp, Gehrde), stehen auf der Agenda: Kettenkamp in diesem Jahr, in Gehrde wird in wenigen Monaten der Architektenwettbewerb gestartet. Eggermühlen bekam gar ohne Ganztagsangebot der Grundschule eine Mensa. Ebenfalls massiv investiert wurde in den Ausbau der KiTas. Neue KiTas belasten den Haushalt der Samtgemeinde nicht nur einmalig, sondern dauerhaft –   durch die Kosten für das zusätzliche Personal, das für die neuen KiTas eingestellt werden muss.

Über diesen Haushalt wird am 16. März abgestimmt. Gut 27 Mio. € fließen an Einnahmen in die Kasse der Samtgemeinde.

Haushaltsplan 2016: Der letzte vor den Wahlen im September.

Konnte und kann sich die Samtgemeinde den Schuldenstand leisten? Zu den abschließenden Zahlen befragt, teilt Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier mit: „Die Samtgemeinde Bersenbrück konnte ihre Tilgung in den Jahren 2012 bis 2014 aus den Überschüssen aus normaler Verwaltungstätigkeit decken. Die einzige Ausnahme ist ein kleiner Betrag in 2015, der aber auf hohe Sondertilgungen zurückzuführen ist.“ Man darf gespannt sein auf die Debatte über den letzten Haushaltsplan dieser Legislaturperiode. Im September diesen Jahres hat wieder der Wähler das Wort. Dann werden alle Gemeinderäte, der Stadtrat Bersenbrück und der Samtgemeinderat neu gewählt.