Wir sagen Ihnen in vier Folgen, wie der Kosmos Samtgemeinde funktioniert. Los geht’s mit „Die Samtgemeinde: Was sie macht, wofür sie gut ist“.

Gegründet wurde die Samtgemeinde Bersenbrück 1972. Im Zuge der damaligen Gebietsreform. Nach den Vorstellungen des Landes Niedersachsen sollte diese Gebietsreform für eine bessere und kostengünstigere Verwaltung sorgen. Und so wurden die Gemeinden zu einer „Verwaltungsgemeinschaft“ zusammengeschlossen und mussten viele Aufgaben auf die Samtgemeinde übertragen.

Jede Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde ist jedoch weiterhin selbstständig. Sie hat einen eigenen Gemeinderat und einen eigenen Bürgermeister.

Die Samtgemeinde Bersenbrück hat ca. 28.500 Einwohner und beschäftigt 234 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Mitgliedsgemeinden sind Alfhausen, Ankum, Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp und Rieste.

Schulen und KiTas sind zwei der großen Aufgabenbereiche.

Die Samtgemeinde Bersenbrück ist für viele Aufgabenbereiche zuständig. Ein zentraler Aufgabenbereich sind die Schulen.

• Für den Bau und den Unterhalt der Grundschulen und Oberschulen ist allein die Samtgemeinde zuständig. Sie trägt alle dafür anfallenden Kosten.
• Bei Kindergärten und Krippen sind die Lasten so verteilt: Für den Bau sind die einzelnen Gemeinden zuständig. Sie erhalten von der Samtgemeinde einen einmaligen Zuschuss von 10% der Baukosten. Für den laufenden Betrieb und die Personalkosten muss aber die Samtgemeinde aufkommen. Eltern zahlen für KiTas zwar Gebühren, aber die reichen bei weitem nicht. 2015 wird die Samtgemeinde um die 3,4 Millionen Euro für den Betrieb von Kindergärten und Krippen ausgeben. Die Zuständigkeit für Kindertagesstätten wurde per Vertrag auf die Samtgemeinde übertragen.

Insgesamt gibt die Samtgemeinde für ihre 234 Beschäftigten 9,3 Millionen Euro pro Jahr aus. Das sind 37,2% des Gesamthaushalts. Der größte Teil des Anstiegs bei den Personalkosten ist auf zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter-/innen für Kindertagesstätten plus Mensen und die Ganztagsbetreuung zurückzuführen. Gestiegen sind sie auch durch die regelmäßigen Tariferhöhungen.

Wie groß und breit gefächert das Aufgaben-Repertoire der Samtgemeinde ist, zeigen die Tagesordnungen des Samtgemeinderats. Die Feuerwehr steht zum Beispiel immer wieder auf dem Programm. Da geht es um Dinge wie die Anschaffung neuer Löschfahrzeuge, jüngst die Umstellung auf Digitalfunk oder die Ernennung von Ehrenortsbrandmeistern.

Ein häufiger Tagesordnungspunkt sind auch Flächennutzungspläne. Mit einem solchen Plan werden Rahmenbedingungen geschaffen, zum Beispiel für Neubaugebiete und Gewerbegebiete. Flächennutzungspläne werden immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. Zum Beispiel, wenn der Reit- und Fahrverein Ankum seine Reitsportanlage erweitern und ein Reitsportzentrum errichten will.

Ein wichtiger Flächennutzungsplan befasste sich mit der Festlegung von Windkraftstandorten. Die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung brachte wegen vieler ablehnender Stellungsnahmen so einige Konflikte mit sich.

• Zuständig ist die Samtgemeinde auch für die Straßenreinigung und die Höhe der Straßenreinigungsgebühren, für die gut 900 km Straßen und die Radwege in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie für Hallen- und Freibäder, sofern es sich um Schulsportanlagen handelt.

Zu den Aufgaben der Samtgemeinde gehört auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Darum regelt sie zum Beispiel auch, wann Osterfeuer brennen dürfen. Die Samtgemeinde kümmert sich zudem um die Vermarktung der touristischen Angebote in den Mitgliedsgemeinden.

Da die Samtgemeinde Bersenbrück mit 94,4 % der Hauptgesellschafter der Alfsee-GmbH ist, steht sie auch in der Verantwortung für dieses Freizeit- und Erholungsgebiet. Durch die neu gegründete HaseEnergie GmbH will die Samtgemeinde die Gasnetze übernehmen und in den Energiehandel einsteigen.

Machtwechsel nach 40 Jahren CDU.

Nach 40 Jahren CDU auf allen Ebenen – von den Bürgermeistern in den Mitgliedsgemeinden über die Mehrheit im Samtgemeinderat bis zum Bürgermeister der Samtgemeinde – haben nunmehr andere das Sagen. Die Karten wurden neu gemischt.

• Der seit 2012 amtierende Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Horst Baier trat als Einzelbewerber an und wurde gewählt. Da fünf Gruppierungen im Samtgemeinderat in der Regel kooperieren – UWG Ankum, SPD, Bündnis90/Die Grünen, UWG SG Bersenbrück und Bürgerliste Alfhausen – musste sich die CDU an eine neue Rolle gewöhnen: an die der Opposition. In fünf der sieben Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde stellt sie jedoch weiterhin die Ratsmehrheit und den Bürgermeister.

Eigenbrödlerei oder Solidargemeinschaft?

Dass den neu gewählten Samtgemeinde-Bürgermeister Horst Baier keine leichte Aufgabe erwartet, signalisierte 2012 ein Kommentar im Bersenbrücker Kreisblatt. Darin war zu lesen, die Samtgemeinde sei „ein äußerst komplizierter Kosmos mit fataler Neigung zu Nabelschau und Eigenbrödlerei“.

In den Entwicklungsschwerpunkten der Samtgemeinde, nachzulesen im Haushaltsentwurf 2015, wird ein anderes Bild der Samtgemeinde entworfen: „Die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden sind eine Solidargemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig bei der Entwicklung“. Es ist sogar die Rede davon, dass „alle Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde an einem Strang ziehen und die gleichen Ziele verfolgen“.

Auch wenn das „An-einem-Strang-Ziehen“ als Ziel formuliert wurde: In den einzelnen Mitgliedsgemeinden wird in der Regel noch gerne vor allem auf den eigenen Kirchturm geschaut. „Tun die genug für uns?“, ist mit Blick auf die Samtgemeinde eine häufig gestellte Frage. Und so wird nicht selten argwöhnisch beäugt, ob Nachbargemeinden nicht ein größeres Stücke vom Kuchen abbekommen als man selbst. Die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Samtgemeinde auszubalancieren, ist ein schwieriger Drahtseilakt.

Das Entwicklungsprogramm der Samtgemeinde.

Welche Themen die Agenda der Samtgemeinde bestimmen, zeigen die Entwicklungsschwerpunkte, die seit 2013 alljährlich im Haushalt festgeschrieben werden.

An den ersten Stellen stehen der Ausbau der kinder- und familienfreundlichen Angebote und das Ziel, ein optimales Bildungsangebot zu bieten. Wie viele Bauprojekte im Schul- und KiTa-Bereich in jüngster Zeit realisiert bzw. auf den Weg gebracht wurden, lesen Sie hier.

Die Intensivierung der Wirtschaftsförderung, lokale Maßnahmen zum Klimaschutz, eine Verbesserung der Bürgernähe und die Sanierung öffentlicher Gebäude genießen ebenfalls eine hohe Priorität.

40,5 % steuern die Gemeinden zum Haushalt der Samtgemeinde bei.

Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, braucht die Samtgemeinde Geld. Das stammt aus unterschiedlichen Quellen:

In die Samtgemeindekasse zahlen zum einen die Mitgliedsgemeinden ein. Sie entrichten Jahr für Jahr die so genannte Samtgemeindeumlage. Für 2015 rechnet die Samtgemeinde mit einem Betrag von knapp 10,4 Millionen Euro.

• Für die einzelnen Mitgliedsgemeinden heißt das: Bersenbrück zahlt 3,24 Millionen Euro, Ankum 2,96 Millionen, Rieste 1,4 Millionen, Alfhausen 1,12 Millionen, Gehrde 565.361, Kettenkamp 539.922 und Eggermühlen gut 448.108.

Damit steuern die Mitgliedsgemeinden 40,5 % zum Gesamthaushalt der Samtgemeinde bei. Die übrigen knapp 60 % der Mittel stellen andere wie das Land Niedersachsen oder stammen aus sonstigen Einnahmen.

Die nächste Folge: Der Samtgemeinderat.