Erwartungsgemäß sorgte das Thema Stromtrasse für die intensivste Debatte beim Info-Abend der UWG. Und da traf deutliche Ablehnung auf nüchterne, gar ernüchternde Einschätzungen.
Dirk Raming begrüßte für die UWG Ankum die Besucher und freute sich über das große Interesse an den Themen des Abends.
Der Referent des Abends, Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, gab zunächst einen Überblick darüber, was in der Samtgemeine zwischen 2012 und 2016 auf den Weg gebracht bzw. erreicht wurde. An der Spitze seiner Erfolgsbilanz standen die enormen Investitionen in die Kinderbetreuung bzw. die Bildung. So wurden in der Samtgemeinde allein fünf Krippen gebaut und es sind vier KiTa-Neubauten geplant. Dazu kommen die Erweiterung bzw. der Umbau der Grundschulen Rieste, Alfhausen, Ankum, Bersenbrück und Kettenkamp sowie die Erweiterung der Ankumer Oberschule. Allein in Ankum investierte die Samtgemeinde zwischen 2012 und 2015 6,4 Millionen Euro.
Horst Baier informierte auch ausführlich über das Thema Breitbandausbau und die Initiative des Landkreises Osnabrück. klartext wird darüber gesondert berichten.
300.000 € flossen in das Marienhospital (MHA). Als Sorgenkind bezeichnete Horst Baier die Sanierung des Hallenbads. Bundeszuschüsse gibt es nicht und der Landkreis steht auf dem Standpunkt, die Samtgemeinde dürfe kein Geld in die Sanierung des Hallenbads stecken.
Stromtrasse: Zwischen Widerstand und Raumwiderstand.
Dr. Horst Baier konnte so manche, aber auch nicht alle Fragen der Teilnehmer beantworten.
Beim Thema Stromtrasse prallten zunächst einmal Welten aufeinander. Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier legte dar, welche Rahmenbedingungen das derzeit laufende Verfahren bestimmen bzw. nach welchen Kriterien die Prüfung der derzeit zur Debatte stehenden Trassenverläufe erfolgt.
Während sich Baier auf der Ebene der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegte, angefangen vom Netzentwicklungsplan über das Energiewirtschaftsgesetz bis zu weiterem Sperrigem wie der Methodik der Raumwiderstandsuntersuchung hofften die Bürger vor allem auf eines: auf eine Unterstützung ohne Wenn und Aber für ihre Forderung, „weg mit der Stromtrasse von Ankumer Gebiet bzw. weg mit der Stromtrasse aus der Samtgemeinde“.
Baier bezeichnete den derzeit laufenden Prozess der Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit der möglichen Trassenverläufe als „hochbürokratisch und hochformal“. Dagegen stand z. B. die Forderung einer Teilnehmerin, sich für „Lebensqualität“ einzusetzen, „koste es, was es wolle“. Sie beklagte, „es geht nur ums Geld, gar nicht um die Bürger, das kann nicht richtig sein“.
Gegen diese Forderung steht u. a., worauf Baier in seinem Vortrag verwies: Der § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Gefordert wird in diesem Paragraphen eine „effiziente Energieversorgung“, und nach diesem Paragraphen ist Amprion gehalten, „eine wirtschaftliche Lösung zu suchen“ und es müssen Kostenunterschiede bei der Abwägung berücksichtig werden. Kontrolliert wird Amprion dabei von der Bundesnetzagentur. Und so kollidieren Bürgerwünsche mit gesetzlichen Vorgaben, die im Widerspruch stehen zu Prioritäten der Bürger.
Der Stein des Anstoßes: Die Stromtrasse von Conneforde nach Merzen.
Getrennt marschieren, vereint schlagen.
Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange, seit der Antragskonferenz im letzten September mit der Materie befasst und mit daran beteiligt, auch einen Strassenverlauf an die Autobahn A1 wieder mit in die Prüfung aufzunehmen, skizzierte als grundlegende Erkenntnis: „Die Samtgemeinde wird betroffen sein. Wir kriegen die Trasse nicht völlig aus der Samtgemeinde raus“. Das A & O sei, dass alle Argumente vorgetragen werden, die gegen die bislang zur Debatte stehenden Trassenverläufe sprechen. Er plädierte zudem dafür, dass die Bürgerinitiativen insgesamt aufeinander zugehen und dass man sich überlegt, wie man zu Verbündeten kommt.
Dem Raumwiderstand kommt eine große Bedeutung zu. Er wird klassifiziert. Je höher eine Klassifizierung, desto größer ist der Raumwiderstand und umso unwahrscheinlicher ist der Bau einer Trasse. Siedlungsflächen werden mit dem Raumwiderstand V eingestuft (sehr hoch) und Flächen mit gewerblicher, industrieller und sonstiger baulicher Nutzung mit einem Raumwiderstand III (mittel). Auch Natur und Landschaft spielen bei der Raumwiderstandsanalyse eine wichtige Rolle.
Je größer die Raumwiderstände in einem der ins Auge gefassten Trassenkorridore sind, desto unwahrscheinlicher ist der Bau einer Trasse
Brummer-Bange verwies erneut, wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung, auf die Bedeutung des Widerstands der Bürgerinitiativen. Im Unterschied zu Amtsträgern wie Bürgermeistern, die sich im Rahmen der Verfahrensregeln einbringen können, steht es Bürgerinitiativen frei, ihrem Widerstand ohne Einschränkungen Ausdruck zu verleihen. Im Kern sprach sich Brummer-Bange für ein „getrennt marschieren, vereint schlagen“ aus. Wobei der Kommune der Part zukommt, einem Trassenvorhaben alle nur möglichen Steine in Form von Raumwiderständen in den Weg zu legen, während die Bürgerinitiativen bei ihrem Widerstand darüber hinausgehen und den Widerstand der Straße mobilisieren können.
Gegenläufige Interessen in der Samtgemeinde.
Da derzeit mehrere mögliche Trassenverläufe in der Samtgemeinde auf dem Prüfstand stehen, ist die Samtgemeinde in einer schwierigen Rolle. So verwies Dirk Raming darauf, man könne gerne als Ankumer UWG einen Antrag in den Samtgemeinderat einbringen, um Ankumer Interessen zu schützen. Die kollidieren aber möglicherweise mit den Interessen anderer Gemeinden, die von einer veränderten Trassenführung berührt würden. Samtgemeindebürgermeister Horst Baier, wurde deutlich, muss qua Amt der Anwalt aller sein: Er ist allen sieben Mitgliedsgemeinden verpflichtet und damit den Interessen aller, der Alfhausener, der Ankumer, der Bersenbrücker, der Gehrder wie auch der Riester Bürger, die von einem Trassenverlauf betroffen sein könnten. Wie allen gerecht werden? Horst Baier formulierte als sein Ziel, einen Trassenverlauf zu erreichen, der „möglichst wenig Bürger möglichst wenig beeinträchtigt“.
Horst Baier formulierte als Ziel: Ein Trassenverlauf, bei dem möglichst wenig Samtgemeindebürger möglichst wenig belastet werden.
Festzuhalten ist, wie Horst Baier referierte: Die Spielregeln für das laufende Verfahren stehen fest und so ist derzeit eine Schar von Experten damit befasst, detailliert zu erfassen, welche Raumwiderstände wo einer Trassenführung entgegenstehen. Die Rolle der am Verfahren beteiligten Amtsträger ist darauf beschränkt, alles einzubringen, vom Wohngebiet über jedes Krötenbiotop bis zur geplanten weiteren Entwicklung einer Gemeinde – für Ankum dargelegt im derzeit ausliegenden Flächennutzungsplan – um jeden Widerstand in die Waagschale zu werfen, der einer Trassenführung entgegensteht.
Komplexe Materie, verständliches Aufbegehren.
Streckenweise fuhr sich die Debatte in der Sackgasse fest, dass für die Stromtrasse ist bzw. auf der Seite von Amprion steht, wer Zweifel daran äußert, dass es gelingen kann, eine Stromtrasse komplett aus der Samtgemeinde fernzuhalten. Maren von der Heide (CDU) stützte mit ihrem Statement den Eindruck, es sei möglich, eine andere Trassenführung zu erreichen und damit das Ziel keine Trasse in der Samtgemeinde. Alles nur eine Frage des Wollens? Welche Trassenführung hätte überhaupt zur Folge, dass die Samtgemeinde unberührt bleibt?
Die größten Hoffnungen sind auf eine Verlagerung des Umspannwerks (weg von Merzen) gerichtet. Die Hoffnung: Die Samtgemeinde könne dann, bei einem Trassenverlauf entlang der Autobahn, ungeschoren davonkommen.
Welche Verlagerung hätte welche Konsequenzen?
Verlagerungen waren über weite Strecken ein Thema der Diskussion. So z. B. eine Verlagerung des geplanten Umspannwerks in Merzen zum Flugplatz Neuenkirchen-Vörden bzw. in den Niedersachsenpark – mit der Folge eines Trassenverlaufs entlang der Autobahn. Auf so eine Verlagerung hoffte der CDU-Ortsverband Alfhausen und so fasste die CDU Alfhausen ins Auge, den Verein „Hackemoor unter Strom“ zu unterstützen. Inzwischen, berichte Horst Baier, ist man seiner Sache in Alfhausen nicht mehr so sicher, denn es bestehen Zweifel daran, ob Alfhausen bei einer solchen Verlagerung tatsächlich nicht länger betroffen sein wird.
Darüber hinaus ist auch der Raum entlang der Autobahn kein menschenleerer Raum und auch dort ist Bürger-Widerstand zu erwarten. Was hat welche Konsequenzen im komplizierten Geflecht der Nord-Süd- und Ost-West bzw. West-Ost-Führungen der Stromtrassen? Die Debatte zeigte, dass der Informationsbedarf nach wie vor groß ist, weil ohne weitere detaillierte Informationen eine Fülle von Fragen nicht beantwortet werden können.
Wie geht es weiter? Man konnte sich beim UWG-Info-Abend darauf einigen, Fragen zu sammeln und sich gegen eine vorgezogene Genehmigung für das Umspannwerk Merzen auszusprechen.
Fragen sammeln, kein Verfahrensschnellschuss.
Während der Diskussion wurde deutlich, dass bei nahezu jeder Maßnahme, die ins Spiel gebracht wurde, um eine Trasse von der Samtgemeinde fernzuhalten, nicht abschließend beurteilt werden kann, welche Folgen sie tatsächlich hat. Und so einigte man sich darauf, die Fragen, die aufkamen, zu sammeln und entsprechende Informationen einzuholen.
Einigen konnte man sich auch auf die Forderung, dass das geplante Umspannwerk in Merzen nicht im Rahmen eines Schnellschussverfahrens – in einem vereinfachten Verfahren nach BimSchV – genehmigt werden soll. Dafür hatte sich Dr. Baier bereits in den Sitzung des Samtgemeinderats am 16. März ausgesprochen. Damals sagte er in seinem Bürgermeisterbericht: Er unterstütze den Ansatz des Landkreises und der Bürgerinitiative Hackemoor unter Strom, den Standort des Umspannwerkes im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und nicht über eine vorgezogene Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu prüfen.