In 2016 kann die Stadt Bersenbrück 67,5 % ihrer Kredit-Tilgung nur per Kredit decken. Die Zahl für die Samtgemeinde: 41,3 %. Bersenbrück ist hoch verschuldet – und die Verschuldung wird weiter steigen.

Stadt Bersenbrück: Die Entwicklung des Schuldenstands. Grafik: Entwurf Haushaltsplan 2016 Stadt Bersenbrück, Seite B-22.

Vom Volumen her sind die Haushalte der Samtgemeinde und der Haushalt der Stadt Bersenbrück die größten, gefolgt von Ankum. Am 16. Februar kam der Haushaltsplan der Samtgemeinde im Finanzausschuss auf den Tisch. Oppositionsführer Gerd Uphoff (CDU) konzentrierte sich in seinem Wortbeitrag auf eine Zahl: den Finanzmittelfehlbedarf von 702.000 Euro, und er äußerte sich besorgt. Wie ist es um den Finanzmittelfehlbedarf in Bersenbrück bestellt?

Der Finanzmittelfehlbedarf drückt aus, wie viel Zins- und Tilgungsbelastung nicht aus laufenden Einnahmen bezahlt werden kann. Und das heißt: Was an Zinsen bzw. Tilgung nicht aus Einnahmen finanziert werden kann, muss über Kredit finanziert werden. Bersenbrücks Finanzhaushalt hat ein Volumen von 9,28 Millionen Euro, Samtgemeinde: 26 Millionen Euro.

Bersenbrück: 67,5% Tilgung über Kredit.

Knapp 10 Millionen Euro sollen 2016 an Erträgen in die Kasse der Stadt Bersenbrück fließen.

Im Haushaltsplan der Stadt heißt es auf Seite B-8: „Die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit weisen zwar einen Überschuss von 210.000 € aus, dieser reicht aber nicht aus, um damit die Tilgungsleistungen für die laufenden Kredite (644.700 €) finanzieren zu können, sodass dadurch letztendlich der Finanzmittelbedarf in Höhe von 434.700 € entsteht.“ Und das heißt: 67,5% Tilgung kann die Stadt Bersenbrück nicht aus den laufenden Einnahmen bestreiten.

Bersenbrück: Verdreifachung des Finanzmittelbedarfs.

In der letztjährigen Debatte zum Haushalt der Samtgemeinde sagte Gerd Uphoff mit Blick auf den Fehlbedarf der Samtgemeinde: „Die Samtgemeinde tilgt ihre Kredite praktisch also nicht mehr“. Und er schloss daraus: „Damit nähert sich die Samtgemeinde langsam den griechischen Verhältnissen.“ Wo steht die Stadt Bersenbrück?

• Der Finanzmittelbedarf der Stadt hat sich verdreifacht: Der Haushaltsplan 2015 wies einen Fehlbetrag von 128.000 Euro aus. Nach dem Haushaltsplan liegt der Fehlbetrag bei 434.700 Euro. Damit tilgt Bersenbrück den größten Teil (67,5 %) der Tilgung praktisch nicht mehr bzw. über Kredit.

Samtgemeinde: Finanzmittelbedarf stark gesunken.

In Bersenbrück stieg der Finanzmittelfehlbedarf. In der Samtgemeinde sank er um annähernd 50 %: von 1,347 Millionen Euro im Haushaltsplan 2015 auf 702.000 Euro in 2016. Erwartet wird, so im Haushaltsplan auf Seite C14 zu lesen, ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 1 Million Euro. Die zu leistende Tilgung: 1,7 Millionen. Der daraus resultierend Finanzmittelfehlbedarf: 702.000 Euro. Das bedeutet: 41,3 % Tilgung können nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten werden. Damit liegt die Samtgemeinde-Quote um 26,2% unter der von Bersenbrück.

Steuererhöhungen Stadt Bersenbrück: In der Finanzplanung vorgesehen ist bei beiden Grundsteuern (A und B) ab 2017 eine Erhöhung um 20 Punkte auf 380 v.H. Auch die Gewerbesteuer soll in 2017 steigen (von 380 auf 400 v.H.).

Schuldenentwicklung Stadt Bersenbrück: Stark steigend.

27,4 Millionen Euro sollen 2016 in die Kasse der Samtgemeinde fließen.

Verringern wird sich die Schuldenlast der Stadt Bersenbrück nicht. Nach den im Haushalt dargelegten Zahlen steigt der Schuldenstand zwischen 2016 und 2019 stark an: um 2,47 Millionen = 25 %. Die Gesamtverschuldung der Samtgemeinde* soll sich laut Haushaltsplan im selben Zeitraum (2016 bis 2019) um 3,57 Millionen Euro = 8,5 % erhöhen.
Zum Jahresende 2015 lag die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bersenbrück bei 1.221 Euro. Die der Samtgemeinde ist pro Kopf um 113 Euro geringer und liegt bei 1.108 Euro (ebenfalls Stand 31.12.2015).

* Flurbereinigung, Schulden Kapitalerhöhung HaseEnergie, Schulden Flüchtlingsunterbringung, sonstige Investitionskredite, Liquiditätskredite