600.000 € oder 300.000 € – war eines der Themen, mit denen sich der Samtgemeinderat am 27. März bei seiner Sitzung in Eggermühlen beschäftigte. Bei den kontrovers diskutierten Beträgen ging es um Geld, das die Samtgemeinde ihren Mitgliedsgemeinden zur Verfügung stellen will, um gestiegene Belastungen durch Kita-Bauten abzufedern.
Kurz vor Beginn der Ratssitzung in Eggermühlen: Rechts die Gruppe CDU/FDP, gegenüber die anderen 4 Fraktionen. Ungünstig für die Zuschauer: Der Pfeiler mitten im Raum.
Hintergrund des Tagesordnungspunkts 9.3.2 waren die in jüngster Zeit stark gestiegenen Kosten durch die hohe Nachfrage nach Kita-Plätzen. Der Landkreis hatte Ende 2018 6 Mio. € für die kreisangehörigen Städte /Gemeinden/ Samtgemeinden zur Verfügung gestellt – als Unterstützung bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung. Auf die Samtgemeinde Bersenbrück entfielen knapp 600.000 €.
Die Hälfte dieser Summe – 300.000 € – sollte auf Vorschlag der Samtgemeindeverwaltung an die Mitgliedsgemeinden weitergereicht werden. Nach dem Diskussionsstand von Anfang März lagen zwei Vorschläge zur Verteilung der Summe auf dem Tisch: der Vorschlag der Verwaltung und ein von der CDU-Fraktion angeregtes Verteilungsmodell. Nach diesem von der CDU angeregten Modell hätten die kleineren Gemeinden (vor allem die CDU-regierten Gemeinden Eggermühlen und Kettenkamp) deutlich weniger Geld bekommen – und die beiden großen (Ankum und Bersenbrück) so einiges mehr (mehr dazu hier).
Stark steigende Kita-Kosten.
CDU/FDP-Forderung: Die gesamten 600.000 € weiterreichen.
Anders als in der vorherigen Ausschussberatung plädierte die Gruppe CDU/FDP nun im Samtgemeinderat dafür, die gesamte Summe von 600.000 € an die Gemeinden weiterzureichen. Die Gemeinden seien durch Kita-Bauten „hoch belastet“, so Fraktionschef Gerd Uphoff zur Begründung. Es sei auch bei einer früheren Landkreis-Zahlung mal zugesagt worden, so Uphoff, bei der nächsten Zuwendung dieses Geld den Kommunen zu überlassen.
Der Hinweis auf so eine Zusage löste bei anderen Ratsmitgliedern Überraschung aus, wurde aber nicht ausführlicher zum Gegenstand der Debatte. Die Sprecher der übrigen Fraktionen (Gruppe SPD/BLA, UWG Ankum, UWG Samtgemeinde Bersenbrück, Bündnis90/Die Grünen) widersprachen in anderer Sache.
Mit seinem Antrag konnte sich CDU-Fraktionschef Gerd Uphoff (stehend links) nicht durchsetzen.
Die von der Samtgemeindeverwaltung vorgeschlagene Summe und der Verteilungsschlüssel, seien „der richtige Weg“, so Dirk Raming, Fraktionsvorsitzender der UWG Ankum. Er verwies darauf, dass die Gemeinden zwar durch Kita-Neubauten belastet seien, die Samtgemeinde aber ein hohes Defizit von um die 5 Mio. € für Kitas abdecken müsse.
Markus Revermann (UWG Samtgemeinde) schloss sich dieser Argumentation ebenso an wie Klaus Menke (UWG Ankum) und Elisabeth Middelschulte für die Grünen. Werner Lager (SPD) sagte, angesichts des hohen Defizit, das die Samtgemeinde abdecken müsse, habe sie „ein Recht auf einen Teil des Geldes“ vom Landkreis.
Das sind die Summen, die die einzelnen Gemeinden nach dem Beschluss des Samtgemeinderats bekommen werden.
Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier hatte in jüngster Zeit immer wieder auf beides hingewiesen, auf die Belastung der Gemeinden wie auch auf die Belastung der Samtgemeinde durch die stark gestiegene Nachfrage nach Kita-Plätzen. So mussten allein 22 neue Stellen für Personal in den Kitas eingerichtet werden. Die gesamten 600.000 € an die Kommunen weiterzureichen, würde für den Haushalt der Samtgemeinde bedeuten, so Baier, dass er ins Minus rutsche. Er verwies auch darauf, dass es um die Finanzkraft der meisten Kommunen (außer Eggermühlen) nicht schlecht bestellt sei. Der Antrag der Gruppe CDU/FDP wurde mit der Mehrheit von 18 Stimmen abgelehnt.