… wird den Samtgemeinderat in seiner Sitzung am 26. Juni unter dem Tagesordnungspunkt 4.3.1. beschäftigen.

Der Samtgemeinderat wird sich bei seiner Sitzung am 26. Juni mit einer Beschlussvorlage befassen, bei der es um den Kauf von Stromnetzen geht.

Noch ein großes Ding in der Amtszeit von Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier. Wie viele Projekte seit 2012 bereits gestemmt wurden: mehr dazu hier. Ein großes Projekt war 2014 die Gründung von HaseEnergie. HaseEnergie spielt auch bei dem aktuellen Vorhaben, bei dem bis zu 14,2 Mio. € investiert werden könnten, eine zentrale Rolle.

Von Gasnetzen über Beteiligungen an Windparks bis zu Strom, Photovoltaik und Satellitenanlagen: HaseEnergie ist „Multitasking“. Gerade erst (im März) wurden die Weichen so gestellt, dass HaseEnergie auch eine wichtige Rolle spielen kann bei der Finanzierung des geplanten Hallenbad-Neubaus in Ankum und bei der Finanzierung der Betriebskosten von Hallenbad und Freibad.

HaseEnergie ist auf mehreren Geschäftsfeldern aktiv und soll zudem im Bäder-Bereich einen Betrag zur Entlastung des Haushalts der Samtgemeinde leisten.

Dass die geschäftlichen Aktivitäten von HaseEnergie auch der Bäder-Finanzierung zugute kommen können, liegt an einer – von Holding bis GmbH&Co.KG – für Laien nicht leicht zu verstehenden Organisationsstruktur dieser Gesellschaft und zeigt, dass der Samtgemeinderat inzwischen mit deutlich komplexeren Sachverhalten befasst ist als noch vor einigen Jahren.

Ort & Zeit der Ratssitzung. Der Samtgemeinderat tagt am Mittwoch, 26. Juni, ab 19 Uhr in der Gaststätte Klaus in 49577 Kettenkamp, Hauptstraße 2.

In Planung: Hallenbad-Neubau.

Was die beiden Bäder angeht, war die Sache bislang einfach: Solange es sie gibt, reichen bei den Bädern die Einnahmen nicht, um die Kosten zu decken. Da mussten aus dem Haushalt der Samtgemeinde pro Jahr mehrere Hunderttausend Euro zugeschossen werden.

Die Belastung wird durch das geplante neue Hallenbad noch steigen, vor allem durch die Zinsen und Tilgungen für die notwendigen Kredite. Die Bäder bleiben ein Zuschussgeschäft, aber das neue Hallenbad soll den Haushalt der Samtgemeinde möglichst wenig belasten. Wie kann das gelingen? Über HaseEnergie.

Steuersparmodell – zugunsten der Bäder.

Die Voraussetzungen dafür, den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, wurden mit der Gründung einer Bädergesellschaft geschaffen (HaseBäder GmbH), an der HaseEnergie mit 60 % und die Samtgemeinde zu 40 % beteiligt ist.

Das kommt einem Steuersparmodell gleich, weil dadurch weniger Geld ans Finanzamt abgeführt werden muss. Die Auswirkung: Anders als bislang, werden die Verluste der Bäder nicht länger allein aus dem Samtgemeindehaushalt finanziert, sondern HaseEnergie deckt da aus seinen Gewinnen einen Teil ab (bis zu 200.000 € ab 2020, mehr dazu hier) und leistet künftig vielleicht sogar einen noch größeren Beitrag zur Finanzierung des Hallenbad-Neubaus. Nun steht eine weitere Ausweitung der geschäftlichen Aktivitäten von HaseEnergie an.

Auch beim Stromnetze-Erwerb: Vorteil Steuerersparnis.

Über die Gasnetze der Samtgemeinde verfügt HaseEnergie bereits (über HaseNetz). Laut Beschlussvorlage soll nun auch der Weg dafür frei gemacht werden, über HaseEnergie Stromnetze zu erwerben (über die Beteiligung an einer Kreisnetzgesellschaft). Und zwar einen Teil der Stromnetze, die bislang dem privaten Energieunternehmen Innogy gehören. Wie die Samtgemeindeverwaltung in ihrer Vorlage ausführt, verspricht man sich auch davon ein gutes Geschäft.

Strom- und Gasnetze zurück in kommunale Hand. Weil Verträge mit privaten Energieunternehmen auslaufen, stehen in den nächsten Jahren bundesweit mehrere tausend Neuvergaben der Konzessionen von Strom-und Gasnetzen an. Als Trend ist da zu beobachten, dass Kommunen, wie auch hier beabsichtigt, Netze ganz oder teilweise wieder in ihren Verantwortungsbereich zurückholen.

Kosten würden die Stromnetze voraussichtlich 9,5 Mio. € oder 14,23 Mio. € – je nach Höhe des Anteils. Einbringen soll das eine Eigenkapitalrendite von 5 % bis 6 % pro Jahr. In der Vorlage zu lesen: Dass nach den Berechnungen der Kanzlei Roedl & Partner die Samtgemeinde Bersenbrück mit einer jährlichen Gewinnausschüttung in Höhe von rd. 544.000 € rechnen könnte (bei einer Beteilung von 50 %).

Es geht um viel Geld.

HaseEnergie soll für die Samtgemeinde die Stromnetze erwerben, weil dann wieder der steuerliche Querverbund mit der Bädergesellschaft ins Spiel kommt – durch den weniger Vertragssteuern ans Finanzamt abgeführt werden müssen.

Zieht man die Finanzierungskosten für das Kreditvolumen ab, bleiben laut Vorlage Überschüsse von rund 130.000 €, die „über den steuerlichen Querverbund mit den Verlusten der HaseBäder GmbH verrechnet werden können“. Bei einer Aufstockung der Beteiligung könnten sich die Überschüsse auf rund 200.000 € erhöhen. Mit Verlusten der HaseBäder verrechnen heißt: Es muss weniger Geld ans Finanzamt abgeführt werden und es bleibt mehr Geld in der Kasse von HaseEnergie, das möglicherweise auch den Bädern zugute kommen könnte.

Erwerb der Stromnetze von einer Netzgesellschaft mit Beteiligung des Landkreises.

Thema: Stromnetze zurück in kommunale Hand.

Die Stromnetze würden nicht direkt von Innoy gekauft. Laut Vorlage schlug Innogy dem Landkreis Osnabrück vor, die Netze über die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft teilweise wieder zu rekommunalisieren. Gegründet werden soll zu diesem Zweck eine Holding, an der sich Kommunen wie z. B. die Samtgemeinde Bersenbrück sowie der Landkreis Osnabrück über die Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Osnabrück (BVOS) beteiligen können. Zur Gründung der Netzgesellschaft will Innogy 50 % der Anteile abgeben. Möglicherweise ist später auch eine Aufstockung auf 74,9 % möglich.

Die Samtgemeindeverwaltung schlägt vor, dass sich die HaseEnergie GmbH an der Kreisnetzgesellschaft beteiligt. In dieser Sache liegt den Mitgliedern des Samtgemeinderats ein Beschlussvorschlag für einen „Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an einer Kreisnetzgesellschaft“ vor. Die 4-seitige Vorlage steht bei Tagesordnungspunkt 4.3.1 im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Link: https://ris.bersenbrueck.de/bi/to0040.asp?__ksinr=1595