Sanierungsbedürftig: Das Hallenbad in Ankum.
Die CDU-Fraktion des Samtgemeinderats stimmte in der Ratssitzung am 26. November einer „höheren Kreditaufnahme“ zu, um wichtige Investitionen (Grundschule Gehrde, Hallenbad Ankum) zu ermöglichen.
In den kommenden Wochen wird der Haushalt 2016 der Samtgemeinde ein zentrales Thema sein und damit auch der – von der CDU häufig kritisierte – Schuldenstand. In der Sitzung des Samtgemeinderats am 26. November stimmte die CDU-Fraktion einem Antrag der SPD zu und damit auch einer „höheren Kreditaufnahme“.
Zustimmung von Seiten der CDU-Fraktion – und der übrigen Fraktionen – gab es zu folgenden Sätzen: „Wenn durch die Bewilligung von Fördermitteln das Hallenbad Ankum entgegen der bisherigen Priorität bereits 2016 saniert werden muss, ist eine höhere Kreditaufnahme einzuplanen. Sonstige wichtige Investitionen (z.B. Beseitigung der Platznot in der GS Gehrde) dürfen dadurch nicht zeitlich geschoben werden.“
Bundesweit stehen nur 140 Millionen Euro an Fördergeldern im Rahmen des „Zukunftsinvestitionsprogramms zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung. Ob aus diesem recht kleinen Topf Gelder für das Hallenbad Ankum in die Kasse der Samtgemeinde fließen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Wenn ja, müsste die Sanierung des Bads bis 2018 abgeschlossen sein.
Höhere Schulden für wichtige Investitionen.
Die Sanierung des Hallenbads in Ankum wird nach der bisherigen Kalkulation 2,7 Millionen Euro kosten. 45% diese Summe, gut 1,2 Millionen Euro, könnten aus Fördermitteln des Bundes stammen. Bliebe ein offener Betrag von 1,5 Millionen Euro. Nach dem am 26. November gefassten Beschluss heißt das: Wird das Hallenbad in 2016 saniert, dürfe der Ausbau der Grundschule Gehrde, ein ebenfalls teures Projekt, dabei nicht auf der Strecke bleiben. Es ist „eine höhere Kreditaufnahme“ einzuplanen, damit wichtige Investitionen wie die Beseitigung der Platznot in Gehrde nicht wegen des Hallenbads verschoben werden.
Den Haushaltsplan für 2016 wird Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier im Januar in den Beratungsprozess einbringen. Welchen Kurs die CDU-Fraktion und die übrigen Fraktionen des Samtgemeinderats insgesamt in Sachen Prioritätenliste (mehr dazu hier), weitere Verschuldung oder Einsparungen steuern werden, wird erst der weitere Verlauf der Beratungen nach dem Jahreswechsel zeigen.