Keine leichte Aufgabe: Zu entscheiden, welche der vielen Aufgaben der Samtgemeinde eine höhere oder eine geringere Priorität genießen.

Schul- und Turnhallensanierungen, Anschaffungen usw.: 51 Positionen lang ist die Prioritätenliste der Samtgemeinde. Welche Projekte können und sollen 2016 realisiert werden? Der erste Schritt: Die Parteien/Fraktionen des Samtgemeinderats müssen beraten und entscheiden.

Am Mittwoch, 25. November, tagt der Samtgemeindeausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus in öffentlicher Sitzung im Hermann-Rothert-Saal des Rathauses in Bersenbrück. Der zentrale Punkt der Tagesordnung: „Prioritätenliste Haushaltsplanung 2016“. Der ganz dicke Brocken auf dieser Liste ist die energetische Sanierung, ganz oder in Teilen, fast aller Grundschulen und deren Turnhallen.

Bürgermeister und Räte meldeten Wünsche an.

Ebenfalls auf der Liste: eine neue Einrichtung für die fast fertige neue Grundschule in Ankum.

Wie es zu den 51 Positionen kam, ist in der Mitteilungsvorlage der Samtgemeinde nachzulesen: „In der Samtgemeinderatssitzung vom 15.07.2015 wurde beschlossen, dass auf Grundlage einer in Abstimmung mit den Bürgermeistern/Räten zu erstellende Liste über notwendige Investitionen der Samtgemeinde in den einzelnen Mitgliedsgemeinden eine Prioritätenliste zur Festlegung einer Reihenfolge der Investitionsvorhaben zu erstellen ist. Diese sollte nach Möglichkeit auch das Investitionsjahr festlegen und spätestens vor den Haushaltsberatungen 2016 beschlossen werden.“

Welche Vorhaben sind dringlicher als andere?

Nun sind die Räte und Bürgermeister – alle Bürgermeister sitzen auch im Samtgemeinderat, wo letztendlich entscheiden wird – erneut am Zug. In dem jetzt anlaufenden Beratungsprozess stehen sie aber vor einer schwierigeren Aufgabe als zuvor bei der Erstellung der Wunschliste für die einzelnen Gemeinden: Sie müssen die eigenen, auf den Ort bezogenen Interessen abwägen gegen den Interessen anderer, müssen den Schuldenstand im Auge haben und sich der finanziellen Verantwortung fürs Ganze stellen.

Die große Frage ist: Wieviel Geld kann die Samtgemeinde 2016 investieren? Der finanzielle Spielraum ist auch durch hohe Mehrkosten, zum Beispiel für KiTas ( mehr dazu hier), enger geworden.

Auf der Prioritätenliste steht auch der erneuerungsbedürftige Kunstrasen Hemkestadion in Bersenbrück.

Die Verwaltung hat schon einmal vorgearbeitet. Sie hat zur Priorisierung einzelner Projekte (größere Unterhaltungsaufwendungen und Investitionen ab 50.000 Euro) verschiedene Bereiche und Kategorien entwickelt und danach klassifiziert. Das heißt: Sie hat schon einmal vorsortiert, welche Maßnahmen zum Beispiel von höchster zeitlicher Dringlichkeit sind – zum Beispiel die Anschaffung von Löschfahrzeugen –, welche innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollen – zum Beispiel die Einrichtung der Grundschule Ankum (die Schule zieht ja bereits im Januar 2016 zum Kattenboll um) – und welche erst in zwei Jahren oder später realisiert werden sollen – zum Beispiel der „dicke Brocken“ energetische Sanierung von Grundschulen und Turnhallen.

Die Samtgemeinde ist eine Solidargemeinschaft: Ob dieser Grundgedanke die Debatte prägen wird oder eine „Kirchturmspolitik“ alten Stil – auch das werden erst die kommenden Wochen zeigen. Das letzte Wort hat der Samtgemeinderat.

Alle Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister sowie der Ausschussvorsitzende haben die Prioritätenliste bereits bei einer gemeinsamen Sitzung am 12.11.15 bekommen. Jetzt sind die Fraktionen des Samtgemeinderats – von CDU über SPD, Grüne und Wählergemeinschaften – am Zug. In der Mitteilungsvorlage der Samtgemeinde heißt es: „Die Fraktionen werden gebeten, die Bewertung der Investitionen nach Prioritäten zu prüfen und ggf. Änderungsvorschläge zu machen.“