Gehrde gibt Gas, um möglichst bald die Grundschule ausbauen zu können. Wünsche mit hoher Dringlichkeit hat man auch andernorts. Das zeigte die gestrige Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde.
Derzeit kreist die Samtgemeindepolitik nicht zuletzt um eine Frage: In welche Projekte wird im kommenden Jahr und in naher Zukunft Geld investiert? Mehr dazu hier. In der gestriges Sitzung des Samtgemeindeausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus zeichnete sich beim Tagesordnungspunkt Prioritätenliste bereits ab, dass hart darum gerungen wird, welche Projekte eine hohe Priorität genießen.
Beispiel Gehrde. Um das Projekt Ausbau der Grundschule Gehrde voranzutreiben, die sich schon seit Jahren mit äußerst beengten Verhältnissen arrangieren muss, wurde in Gehrde eine Elternbefragung gestartet.
Warum, erklärt Elisabeth Middelschulte, die Rektorin der VGS Gehrde: „Das ist notwendig, weil der geplante Anbau an die Grundschule mit einer Mensa versehen werden muss, wenn Kinder ganztags betreut werden sollen. Durch die intensive Kooperation und die räumliche Nähe von KiTa und Grundschule würden wir, KiTa und Schule, natürlich gerne eine Mensa planen, die von KiTa und Grundschule genutzt werden kann.“
Darüber hinaus stellte die Gemeinde einen Antrag, dem Ausbau der Grundschule eine hohe Priorität einzuräumen. Das forderte in der Sitzung des Finanzausschusses auch Michael Lange (Unabhängige Wählergemeinschaft Samtgemeinde). Vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau, so Lange, sollten „zeitnah“ erfolgen.
In Gehrde waren bereits alle Gremien – Schulelternrat, Gesamtkonferenz, Schulvorstand – mit dem Ganztag befasst. Das Konzept für die Landesschulbehörde, so Rektorin Middelschulte, steht kurz vor der Fertigstellung.
Die VGS Gehrde strebt an, gemeinsam mit dem Schulträger eine offene Ganztagsschule einzurichten. Offen bedeutet: Die Kinder können am Mittagessen und/oder am Nachmittagsangebot teilnehmen.
Machen sich beide für einen baldigen Ausbau der Grundschule Gehrde stark: Rektorin Elisabeth Middelschulte und Bürgermeister Günther Voskamp.
Prioritätenliste: Grundschule Kettenkamp teurer?
Die Prioritätenliste wurde als Mitteilungsvorlage in die Sitzung eingebracht mit der Bitte an die Fraktionen, „die Bewertungen der Investitionen nach Prioritäten zu prüfen und ggf. Änderungsvorschläge zu machen.“ Die Fraktionen haben also noch gar nicht beraten. Dennoch entspann sich eine erste Debatte.
Gerd Uphoff (CDU) wollte sich vergewissern, dass die Sanierung und der Ausbau der Grundschule bzw. der Aula in Kettenkamp nicht von der Prioritätenliste „berührt sind“ sprich wie geplant in 2016 realisiert werden.
Johannes Koop (CDU), Erster Samtgemeinderat und als Vertreter der Samtgemeinde-Verwaltung Teilnehmer der Sitzung, ließ wissen, dass die Grundschule Kettenkamp die Samtgemeinde mehr als die bislang veranschlagten 1,4 Millionen Euro kosten könnte. Und zwar dann, wenn 200.000 Euro Fördermittel nicht fließen. Bleiben Fördergelder aus, müsste die Samtgemeinde 1,6 Millionen Euro für Kettenkamp aufbringen. Johannes Koop sprach in diesem Zusammenhang von „einem Problem“.
Von 630.000 Euro, die anfangs eingeplant waren, auf 1,4 bis 1,6 Millionen: Mehr zu den Entscheidungsprozessen in Sachen Grundschule Kettenkamp im Beitrag Politikstil Hauen und Stechen? Um den finanziellen Rahmen von 1,4 Millionen Euro in Kettenkamp nicht zu überschreiten, könnte zum Beispiel an der Ausstattung gespart werden, zum Beispiel am Sonnenschutz.
Hallenbad Ankum, Kunstrasen Bersenbrück. Obwohl sich die Prioritätenliste noch gar nicht im Stadium der Beratungen befindet, sprachen sich Gerd Uphoff (CDU) und der Ausschussvorsitzende Günther Kosmann (CDU) bereits für die Dringlichkeit der Erneuerung der Kunstrasenplatzes in Bersenbrück aus. Georg Thumann (UWG Ankum) hielt die Dringlichkeit der Sanierung des Hallenbads in Ankum dagegen, die bereits seit Jahren nach hinten geschoben würde.
Grundschule Bersenbrück. Johannes Koop (CDU) verwies auf den Punkt 01211.1202 der Prioritätenliste, die Grundschule Bersenbrück, und darauf, die Schule nicht in zwei, drei Jahren erneut zur Baustelle zu machen. Das würde bedeuten, die energetische Sanierung komplett im Zuge der derzeit laufenden Baumaßnahmen durchzuführen und zu finanzieren. Nach der bisherigen Liste der Samtgemeinde sind einige Baumaßnahmen, zum Beispiel die energetische Sanierung der Ostfassade, in Kategorie C eingeordnet (Umsetzung in zwei Jahren oder später möglich).
Ob Grundschule Gehrde, Hallenbad, Kunstrasen oder Grundschule Bersenbrück: Wie es um die Bewertung der Dringlichkeiten bestellt ist, wird sich erst zeigen, wenn alle Fraktionen sich ausführlich mit der Prioritätenliste befasst haben. Die Wortmeldungen in der Ausschusssitzung griffen einer Debatte voraus, die erst nach den Fraktionsberatungen fundiert und ausführlich beginnen kann.
In der Grundschule Gehrde müssen bis unters Dach alle Ecken und Winkel genutzt werden, um mit der räumlichen Enge klar zu kommen.
Entschieden wird erst später.
Dass sehr unterschiedliche Vorstellungen und Sichtweisen bei den weiteren Beratungen aufeinanderprallen werden, zeichnete sich aber bereits ab. Was geht in 2016 und was erst später? Abhängig ist das von der allgemeinen Haushaltslage. Wie es um die bestellt ist, muss sich erst noch zeigen.
Eine gute Nachricht gab es allerdings: Durch höhere Schlüsselzuweisungen (Finanzausgleich) wird mehr Geld in die Kasse der Samtgemeinde fließen. Für 2015 sind es gut 400.000 Euro mehr. Allerdings gehen so einige der auf der Prioritätenliste stehenden Projekte richtig ins Geld. So würde allein die Sanierung des Ankumer Hallenbads 2,7 Millionen Euro kosten.