KiTa-Neubau, Spielplätze, schnelleres Internet, Baugebiet Woltruper Wiesen und manches mehr: Der Stadtrat hat es am Mittwoch, 8. Juni, mit einem großen Strauß Themen zu tun.

Drei Ausschüsse des Stadtrats präsentieren in der nächsten Ratssitzung die Ergebnisse ihrer Arbeit: der Ausschuss „Familie, Jugend, Senioren und Soziales“, der Ausschuss „Bauen, Planen und Umwelt“ sowie der Ausschuss „Kultur, Sport, Kommunale Paten- und Partnerschaften, Tourismus und Stadtmarketing“.

Mit manchen Themen haben sich die jeweiligen Ausschussmitlieder schon recht lange befasst. Dazu gehört zum Beispiel das große Thema „Situation der Spielplätze“ in Bersenbrück, das in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für „Familie, Jugend, Senioren und Soziales“ gehört.

Termin & Ort. Die nächste Sitzung des Stadtrats Bersenbrück findet statt: Mittwoch, 08. Juni, 19.00 Uhr in der Gaststätte Husmann, Bersenbrück, Bramscher Straße 12. Alle Unterlagen für die Ratsmitglieder sind einzusehen im Ratsinformationssystem (www.bersenbrueck.de).

Die Stadt Bersenbrück beschäftigt sich schon seit längerer Zeit intensiv mit ihren Spielplätzen.

TOP: Situation der Kinderspielplätze.

Wie ist es um die Qualität der Spielplätze bestellt? Liegen sie in Gegenden, wo sie auch benötigt werden? Gibt es zu viele Plätze? Um Fragen wie diese ging und geht es bei der großen Bestandsaufnahme zu den Bersenbrücker Spielplätzen. Mehr dazu hier. Eine Beschlussvorlage gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.

Die Mitglieder des Familienausschusses sind: Franz Wiewel (SPD, Ausschussvorsitzender), Christel Lakeberg (CDU), Carla Markus (CDU), Peter Rynders (CDU), Waldemar Schwarz (CDU), Manfred Justa (SPD), Uwe Lagodny (Bündnis90/Die Grünen).

Die SPD spricht sich in ihrem Antrag an die Stadt Bersenbrück für die Einrichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes aus.

TOP: SPD-Antrag Mehrgenerationen-Spielplatz.

Dazu heißt es in dem SPD-Antrag: „Unter dem Namen ,Mehrgenerationenspielplatz‘ werden derzeit Spielplätze in Kommunen eingerichtet, auf denen Großeltern nicht nur Spiel und Bewegung ihrer Enkelkinder betreuen, sondern auch selbst aktiv mitmachen können. Dafür werden zusätzlich zu den Kinderspielgeräten Fitnessgeräte für Ältere aufgestellt. Ziel dieser Anlage ist es, einen Begegnungsort zu schaffen, wo man sich sowohl gemeinsam als auch jeder für sich betätigen kann. Gemeinsam Sport treiben heißt auch, den Dialog zwischen den Generationen fördern und das Gemeinschaftsgefühl stärken.“

Beschlussvorschlag:
Den gibt es noch nicht. Ein Beschluss soll in der Ratssitzung erarbeitet werden.

TOP: Neubau der KiTa „Zur Freude“.

Die katholische Kirchengemeinde Bersenbrück wird auf dem Grundstück zwischen Klosterpforte und Pfarrheim die KiTa „Zur Freude“ neu bauen. Den Architektenwettbewerb gewann ein Entwurf des Büros ReindersArchitekten. Der löste nicht bei allen Freude aus. So schrieb die SPD auf ihrer Facebook-Seite zum äußeren Erscheinungsbild des Gebäudes: „Wir von der SPD finden die Gestaltung des Gebäudes nicht so optimal. Ein Zweckbau, der so überall stehen könnte, ist hier nicht so gut geeignet.“ Die SPD-Vertreter im Bauausschuss wünschten sich eine bessere Anpassung an die historische Umgebung. Der Ersatzbau für die bestehende Kita „Zur Freude“ wird ingesamt voraussichtlich 1,7 Mio. € kosten. Der Anteil der Stadt Bersenbrück beträgt rd. 1,15 Mio. €.

Traf im zuständigen Ausschuss nicht auf ungeteilte Zustimmung: Der Entwurf für den Neubau der KiTa „Zur Freude“. Entwurf: ReindersArchitekten.

Beschlussvorschlag:
„Der Entwurf des Architekten, den das Preisgericht in der Preisgerichtssitzung am 28.04.2016 für die weitere Bearbeitung empfohlen hat, wird nach Vorstellung in der Ausschusssitzung zur weiteren Bearbeitung des Neubaus der Kindertagesstätte vorgeschlagen. Bauherr ist die katholische Kirchengemeinde Bersenbrück. Gemäß dem ,Vertrag zum Betrieb und zur Finanzierung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Bersenbrück‘ erfolgt die Finanzierung nach Abzug der Beteiligung des Bistums Osnabrück (voraussichtlich 25 %) zu 90 % durch die Stadt Bersenbrück und zu 10 % durch die Samtgemeinde Bersenbrück der anerkannten Gesamtkosten.“

TOP: Breitbandversorgung

Damit befasste sich der Bauausschuss. Bei diesem Punkt geht es darum, im Rahmen einer Initiative des Landkreises Osnabrück zu einer besseren Versorgung mit schnellerem Internet zu gelangen.

Beschlussvorschlag:
„Die Stadt Bersenbrück beteiligt sich an der Initiative des Landkreises Osnabrück. Im Haushalt 2017 werden die erforderlichen Mittel für die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Bersenbrück bereitgestellt. Der Rat stimmt der Übertragung der Aufgabe Breitbandversorgung für die unterversorgten Gebiete im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.“

Die Mitglieder des Bauausschusses sind: Rolf Gelinsky (CDU, Ausschussvorsitzender), Christa Sattinger (CDU), Carla Markus (CDU), Peter Rynders (CDU), Michael Strehl (CDU), Manfred Krusche (SPD), Manfred Justa (SPD), Josef Weissmann (Bündnis90/Die Grünen), Elisabeth Middelschulte (Bündnis90/Die Grünen).

TOP: Ausbau der Südstraße.

Am 1. April diesen Jahres haben zwei Anlieger der Südstraße eine Unterschriftenliste mit folgendem Wortlaut übergeben: „Viele Anwohner der Südstraße wünschen sich – analog zur Gartenstraße – eine durchgehende Asphaltierung der Straße mit eingesetzten Bäumen ohne eigens gekennzeichnete/gepflasterte Parkflächen, so dass an beliebiger Stelle geparkt werden kann.“ In dieser Sache kam es zu einem Kompromiss.

Beschlussvorschlag:
„Einer Änderung der in der Anliegerversammlung am 09.02.2016 vereinbarten Ausbauvariante wird nicht zugestimmt. Bezüglich der späteren Parkregelung wird ein Antrag an die Straßenverkehrsbehörde gestellt mit dem Ziel, dass keine Anordnung ,Parken nur in den gekennzeichneten Flächen erlaubt ist‘ erfolgt und somit das Parken am Fahrbahnrand auch außerhalb der gepflasterten Stellflächen nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung erlaubt ist.“

Bersenbrücks Marktplatz soll insgesamt attraktiver werden. Ein Gesamtkonzept für eine Umgestaltung gibt es aber noch nicht.

TOP: SPD-Antrag „Offener Bücherschrank“.

Damit befasste sich der Kulturausschuss. In dem Antrag der SPD heißt es: „Der Marktplatz ist das Aushängeschild der Stadt Bersenbrück und soll ein Ort sein, bei dem Bürger sich treffen und aufhalten. Um dies zu unterstützen, soll, wie in vielen Städten, ein offener Bücherschrank aufgestellt werden. Damit wird eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort, Wohn-, Einkaufsort und touristische Attraktion angestrebt.“

Beschlussvorschlag:
Einen Beschlussvorschlag gibt es nicht. Er soll in der Ratssitzung erarbeitet werden.

Die Mitglieder des Kulturausschusses sind: Christa Sattinger (CDU, Ausschussvorsitzende), Franz-Josef Fels (CDU), Christel Lakeberg (CDU), Waldemar Schwarz (CDU), Kurt Specker (SPD), Lothar Volkmann (SPD), Uwe Ross (Bündnis90/Die Grünen).

In Teilen bereits bebaut, und es wächst und wächst: Das Wohngebiet Woltruper Wiesen.

TOP: Grundstückskaufpreise.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Festlegung eines Grundstückskaufpreises (3. und 4. Bauabschnitt Woltruper Wiesen).

Beschlussvorschlag:
„Die städtischen Baugrundstücke im Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 107 ,Woltruper Wiesen III‘ und Nr. 113 ,Woltruper Wiesen IV‘ werden für 75,00 €/m² veräußert. Die von den Erwerbern zu zahlenden Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff BauGB und Kostenerstattungsbeträge für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach den §§ 135 a bis 135 c BauGB werden abgelöst und sind in dem Kaufpreis enthalten.“

TOP: Festlegung Vergaberichtlinien.

Nach welchen Kriterien bekommen Interessenten ein Grundstück (Woltruper Wiesen – III. und IV. Bauabschnitt)? Die Stadt legte ein Verfahren fest.

Beschlussvorschlag:
„Die Vergabe der städtischen Wohnbaugrundstücke erfolgt im Losverfahren. Acht Grundstücke sind der Mietwohnbebauung vorbehalten. Die restlichen Grundstücke werden zu 2/3 an junge Familien und 1/3 an andere Bewerber vergeben. Dabei wird ein Verhältnis von 1:1 zwischen Bersenbrücker und auswärtigen Bewerbern zu Grunde gelegt. Nach Abschluss der Bewerberliste erfolgt bei noch vorhandenen freien Grundstücken der Zugriff gemäß der zeitlichen Reihenfolge.“

Steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung: Die Beratung über den Bebauungsplan Nr. 107 „Woltruper Wiesen III“. Dieser Erschließungsvorschlag liegt den Ratsmitgliedern vor.

TOP: Abrechnung Straßen.

Bei diesem Punkt geht es um die Abrechnung der Straßen im Zuge der Baumaßnahme Mittelflach. Vorgegangen werden soll abschnittsweise.

Beschlussvorschlag:
„Für den Ausbau der Liebigstraße im Abschnitt von der Einmündung Kantstraße bis zur Kreuzung Franz-Hecker-Straße wird der Abschnittsbildungsbeschluss gem. § 9 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) gefasst. Der Aufwand für diesen selbständig nutzbaren Straßenabschnitt wird gem. § 1 Abs. 3 SABS gesondert ermittelt. Der Ausbau des zweiten Abschnitts von der Einmündung Kantstraße bis zur Bramscher Straße soll in 5 bis 8 Jahren nach den gleichen/ähnlichen Ausbaukriterien durchgeführt und ebenfalls im Wege der Abschnittsbildung gem. § 1 Abs. 3 SABS abgerechnet werden. Die konkrete Ausführungsplanung für den zweiten Abschnitt ist dem Stadtrat vor Durchführung zur Beschlussfassung vorzulegen.“