Dieser Bericht wurde am 17.7.2015 aktualisiert. Die entsprechenden Stellen sind blau markiert.

Der Rat der Stadt Bersenbrück kam am Donnerstag, 2. Juli, um 19.00 Uhr in der Gaststätte Husmann zu einer Sitzung zusammen. 13 Tagesordnungspunkte – kurz: TOPs – standen im öffentlichen Teil zur Debatte.
Was im Rat zur Beschlussfassung auf den Tisch kommt, hat oft eine monatelange oder gar längere Vorgeschichte. klartext fasst sie zu wichtigen TOPs zusammen, um interessierte Bürger ins Bild zu setzen.

• Zum Schluss des öffentlichen Teils einer Ratssitzung kommen Bürger zu Wort: Der letzte TOP ist die „Einwohnerfragestunde“.
• Die Themen, die im Rat auf der Tagesordnung stehen, wurden in der Regel ausgiebig in den jeweiligen Ausschüssen beraten und diskutiert. Dort werden dann Beschlussempfehlungen erarbeitet. Häufig gehen diese Empfehlungen in unveränderter Form zur Abstimmung in den Rat.
• Der Verwaltungsausschuss ist ein Gremium, das u.a. Ratssitzungen vorbereitet und sich mit den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse befasst. Das kann dazu führen, dass Empfehlungen noch verändert werden. Der Verwaltungsausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

TOP: Änderung des Namens Wernher-von-Braun-Straße

Nach den Einleitungen (Begrüßung, Genehmigung Protokoll der letzten Sitzung) ist der erste TOP: „Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Änderung des Namens der Wernher-von-Braun-Straße“. Gestellt wurde dieser Antrag bereits vor über einem Jahr. Hier ein klartext-Beitrag in Sachen Wernher von Braun.

Beschlussvorschlag: keiner.

Beschluss: Die Wernher-von-Braun-Straße wird zum 1. Januar 2016 umbenannt. Der neue Name wird sein: Albert-Einstein-Straße.

 

TOPs zum Thema Innenstadt – Gewerbegebiete

„Verbrauchermarkt: Gewinn und Gefahr?“ ist der Titel eines Berichts auf klartext. Indirekt steht dieser Markt, der wohl ein Kaufland-Markt wird, weiterhin auf der Tagesordnung des Stadtrats. Die diesbezüglichen TOPs tragen die Titel „Einzelhandelskonzept“ sowie „Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.05.2015 zur Anpassung der Bauleitplanung an die Raumordnung“. Der für diese Themen zuständige Ausschuss ist der für „Bauen, Planen und Umwelt“.

Zum Antrag Bauleitplanung: Bündnis90/Die Grünen votierten, wie auch die SPD, gegen den Bau des Verbrauchermarkts im Gewerbegebiet West. Dass der Markt überhaupt genehmigt werden konnte, liegt daran, dass für diese Fläche noch ein „uralter“ Bebauungsplan galt und deswegen auch eine BauNutzungsVerordnung aus dem Jahr 1968 („altes Recht“). 1990 ist aber bereits eine neue moderne Fassung dieser Verordnung in Kraft getreten. Bis heute, 25 Jahre später, ist die Stadt Bersenbrück nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die alten Bebauungspläne der neuen Rechtslage anzupassen.
Bündnis90/Die Grünen stellten seit 2011 nahezu jährlich einen Antrag auf eine Anpassung der Bauleitplanung. Hier der aktuelle Antrag im Wortlaut. Bislang ohne Erfolg. Warum? Solange die Bersenbrücker Bauleitplanung nicht an die veränderte Gesetzeslage angepasst wird, sind am Stadtrand weiterhin Genehmigungen für Projekte wie den Verbrauchermarkt oder ähnlich gelagerte Projekte möglich – die nach den Grundsätzen der Raumordnung ins Stadtzentrum gehören.

Aus dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen: „Unser Bestreben ist nicht die Verhinderung von Verbrauchermärkten oder Einkaufszentren, sondern die Wahl des richtigen Standorts, der den Zielen der Raumordnung entspricht und der ein – dem demographischen Wandel angepasstes – alten-, familien- und auch kindgerechtes Wohnen und Leben ermöglicht.“

Große Verbrauchermärkte in einem Gewerbegebiet wie ein Kaufland-Markt haben eine starke Sogwirkung. Opfer dieser Sogwirkung werden vielfach Lebensmittelläden in der Innenstadt oder in den umliegenden Orten. Stirbt in einem Ort auch noch der letzte Lebensmittelladen – wie derzeit in Menslage – stehen vor allem ältere Menschen vor großen Problemen. An dieser Stelle kommt einer weiterer TOP ins Spiel: das Einzelhandelskonzept.

Mehr Konfrontation als Kooperation: Das Klima im Bersenbrücker Stadtrat ist stark davon geprägt, dass die Opposition aus SPD und Grünen (zusammen 9 Mitglieder) zumeist gegen eine Wand läuft – die der CDU-Mehrheit (12 Ratsmitglieder). So hat die Opposition z. B., was die Bauleitplanung angeht, das Recht auf ihrer Seite. Trotzdem verfolgt die Ratsmehrheit ihren Kurs. Für die Bersenbrücker Opposition ist die Ratssitzung darum vor allem ein Forum, ihre Sicht der Dinge vorzubringen.

 

Einzelhandelskonzept: Bei einem solchen Konzept geht es darum festzuschreiben, welche Geschäfte wo angesiedet werden sollen. Lebensmittelgeschäfte z. B. nur in der Innenstadt und nicht in Gewerbegebieten. Mehr dazu hier.

• Ein Einzelhandelskonzept ist ein Instrument, um Innenstädte lebendig zu erhalten und einem weiteren Geschäftssterben entgegenzuwirken. Für ein solches Konzept engagiert sich vor allem die Opposition, allen voran die Grünen. Das vorliegende Einzelkonzept ist jedoch ein Gemeinschaftswerk: Es wurde über Monate unter Mitarbeit aller Ratsfraktionen, der Fördergemeinschaft, der IG-Innenstadt und der Industrie- und Handelkammer (IHK) entwickelt. Die CDU-Ratsmehrheit gehört nicht zu den aktiven Verfechtern eines Einzelhandelskonzepts. Sie war an der Erarbeitung beteiligt, verabschiedet ist das Konzept aber noch immer nicht.

 

Beschlussvorschlag Einzelhandelskonzept: keiner. In der letzten Sitzung des Bauausschusses am 16. April 2015 war der Punkt Einzelhandelskonzept zur Beratung an die Fraktionen überwiesen worden.

Beschlussvorschlag Bauleitplanung: keiner.

Beschlüsse: Mit den Stimmen der CDU-Ratsmehrheit und gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde das Einzelhandelskonzept nur „zur Kenntnis genommen“.
Das heißt: Es hat keine verbindliche Wirkung und wird damit nicht zur Grundlage zukünftigen Handels.
Abgelehnt wurde von der CDU-Ratsmehrheit auch der Antrag der Grünen, die Bauleitplanung beginnend mit dem BPlan 29 an die aktuelle Raumordnung anzupassen.

 

TOPs: Straßenbegleitgrün und Heideweg

Wieviel Begrünung braucht und will die Stadt Bersenbrück und welches Gewicht soll der Wille der Bürger haben? Diese Fragen verbinden die Tagesordnungspunkte „Straßenbegleitgrün im Zuge von Straßenbaumaßnahmen“ und „Neugestaltung und Sanierung des Gehwegs am Heideweg“.

Anlieger des Heidewegs möchten, dass 21 Birken gefällt werden. Neue Bäume sollen nicht gepflanzt werden. Unterstützt werden die Anlieger von der Bersenbrücker SPD. Hier ein klartext-Beitrag zum Thema Bäume: „Mein Feind der Baum? Bürger gegen Bäume.“

Die CDU-Vertreter machten sich in der Sitzung des Bauausschusses am 16. April 2015 für einen Grundsatzbeschluss zur Straßenbegrünung stark. Zum Thema Heideweg wurde im Ausschuss beraten und verabschiedet: Dort soll 2015 nichts mehr passieren, sondern frühestens 2016. Das ist eine Verschiebung mit Hintergedanken.
Da es bislang – anders als CDU-Vertreter zwischenzeitlich behaupteten – keinen Grundsatzbeschluss zur Begrünung gab, hätten sich die Anlieger des Heidewegs mit ihren Wünschen durchsetzen können. Der Grundsatzbeschluss, der jetzt im Rat zur Entscheidung ansteht, wäre 2016 dann auch die Basis für Gespräche mit den Anliegern des Heidewegs.
Dagegen stellte sich die SPD. Um dem Willen von Bürgern mehr Raum einzuräumen, beantragte Manfred Krusche für die SPD, in einen Grundsatzbeschluss den Satz aufzunehmen: „Bei Ausbaumaßnahmen können auf Antrag der Anlieger abweichende Lösungen für Straßenbegleitgrün bzw. andere Maßnahmen festgelegt werden.“ Unterstützung dafür kam von den Grünen. Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.

In der Ratssitzung wurden die unterschiedlichen Positionen erneut diskutiert. Eine Annäherung gab es nicht. Anwohner der Heidewegs machten am Schluss der Ratssitzung, während der „Einwohnerfragestunde“, ihrem Unmut Luft.

Der Bauausschuss verabschiedete folgende Beschlussempfehlung:

„Bei Straßenausbaumaßnahmen ist aus gestalterischen und ökologischen Gründen ein Straßenbegleitgrün vorzusehen. Vorrangig sollen hier hochstämmige Laubbäume verwendet werden. Wo dieses aus Platzgründen nicht möglich ist, soll auf die Anpflanzung von Hecken und niedrigen Anpflanzungen zurückgegriffen werden.“

Der Beschluss: „Bei Straßenausbaumaßnahmen ist aus gestalterischen und ökologischen Gründen nach Möglichkeit ein Straßenbegleitgrün vorzusehen. Vorrangig sollen hier hochstämmige Laubbäume verwendet werden. Wo dieses aus Platzgründen nicht möglich ist, soll auf die Anpflanzung von Hecken und niedrigen Anpflanzungen zurückgegriffen werden.“

Der Bauausschuss verabschiedete zum Heideweg folgenden Beschluss:

„Von einer kurzfristigen Sanierung des Straßenbegleitgrüns und der Gehweganlage auf der Südseite des Heidewegs wird zunächst abgesehen. Eine Entfernung der Bäume und ein Ausbau soll frühestens 2016 vorgenommen werden, wenn mit den Anliegern Einvernehmen hinsichtlich der Ausbauart und der Ersatzbepflanzung erzielt wurde.“

Der Beschluss: „Von einer kurzfristigen Sanierung des Straßenbegleitgrüns und der Gehweganlage auf der Südseite des Heidewegs wird zunächst abgesehen. Eine Entfernung der Bäume und ein Ausbau soll frühestens 2016 vorgenommen werden, wenn mit den Anliegern Einvernehmen hinsichtlich der Ausbauart und der Ersatzbepflanzung erzielt wurde.“

 

TOP: Raumordnung

Bei diesem TOP geht es um Bersenbrück, indirekt aber auch um Ankum. Er heißt: „Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Osnabrück“.
Bersenbrück und Ankum haben beide den Rang eines Grundzentrums inne. Mehr dazu hier. Um sich weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, will auch Bersenbrück – Ankum hat es bereits getan – so genannte „mittelzentrale Teilfunktionen“ beim Landkreis Osnabrück beantragen. Dadurch sollen bestehende Stärken und Schwerpunkte einzelner Grundzentren weiter gefördert werden.

Öffentlich eingesehen werden können Termine zu Sitzungen der Stadt Bersenbrück und der Samtgemeinde im Ratsinformationssystem unter www.bersenbrueck.de/staticsite/staticsite.php?menuid=2875&topmenu=4. Zu Sitzungen der Samtgemeinde finden sich im Ratsinformationssystem auch Materialien wie Einladungen und Beschlussvorschläge.

In Ankum steht zum Beispiel das einzige Krankenhaus der Samtgemeinde. Für Ankum ist darum der Bereich bzw. die mittelzentrale Teilfunktion Gesundheit sehr wichtig. Würde auch Bersenbrück auf diesem Gebiet Ambitionen haben, käme man sich ins Gehege.
Angeknüpft wird bei der Beantragung solcher Funktionen größtenteils an bereits Bestehendes. So punktet Bersenbrück mit dem guten Arbeitsplatzangebot seiner vielen Gewerbebetriebe und ist, im Unterschied zu Ankum, mit der Samtgemeindeverwaltung und dem Gericht auch ein wichtiger Standort für behördliche Dienstleistungen.
In der Sitzung des Bauausschusses am 16. April 2015 bestand Einigkeit darin, für Bersenbrück mittelzentrale Teilfunktionen zu beantragen für: Arbeitsplatzzentralität, Bildung, Behördliche Dienstleistungen, Öffentlicher Personennahverkehr und Soziales.

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landkreis Osnabrück für die Neuaufstellung des RROP bis zum 31.07.2015 eine Stellungnahme zukommen zu lassen, mit der gleichzeitig die Zuweisung mittelzentraler Teilfunktionen für die Stadt Bersenbrück beantragt wird.“

Der Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landkreis Osnabrück für die Neuaufstellung des RROP bis zum 31.07.2015 eine Stellungnahme zukommen zu lassen, mit der gleichzeitig die Zuweisung mittelzentraler Teilfunktionen für die Stadt Bersenbrück beantragt wird.“

 

TOP: Überarbeitung des Werbeauftritts

Zwischen dem 24. und dem 26. Juli werden auch in diesem Jahr wieder Tausende zum Festival Reggae Jam in den Klosterpark strömen. Reggae Jam hat sich seit seinen Anfängen zu einem Open-Air-Event mit einem einzigartigen Flair entwickelt. Eine auch fürs Image der Stadt tolle Sache, denn alle Jahre wieder erleben die vielen Besucher aus dem In- und Ausland Bersenbrück von seiner weltoffenen Seite. Welche starken Seiten hat die Stadt? Wie will man sich präsentieren? Ein neuer Werbeauftritt soll Bersenbrück von seinen besten Seiten zeigen.

Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Werbeagenturen zur Überarbeitung des Werbeauftritts und des Marketings der Stadt Bersenbrück einzuholen.“

Der Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Werbeagenturen zur Überarbeitung des Werbeauftritts und des Marketings der Stadt Bersenbrück einzuholen.“

 

TOP: Familien-Ausschuss

In einer Ratssitzung wird berichtet, was in den verschiedenen Ausschüssen erarbeitet wurde. Die SPD hat einen Antrag gestellt, einen Abenteuerspielplatz an der Priggenhagener Straße einzurichten. Dieser Antrag fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses „Familie, Jugend, Senioren und Soziales“.

• In der Ausschusssitzung am 7. Mai stand der SPD-Antrag auf der Tagesordnung. In einem ersten Schritt hat die Stadt Kontakt mit dem Wasserverband aufgenommen, um zu klären, ob die Möglichkeit besteht, „auf dem Grundstück des Wasserverbands, über welches auch der Schulweg entlang der Priggenhagener Straße zur Liebigstraße verläuft, Spielgeräte aufzustellen.“
• In dieser Sitzung ging es auch um den Kindergarten „Zur Freude“ bzw. um eine Besichtigung dieser KiTa der Kath. Kirchengemeinde St. Vincentius, die in die Jahre gekommen und dringend modernisierungsbedürftig ist.

Bis der Rat in dieser Sache zu einem Beschluss kommt, wird noch Zeit vergehen. Eines ist jedoch schon jetzt sicher: Die KiTa „Zur Freude“ wird die Stadt einiges an Geld kosten.

 

TOPs: Haushalte

Bei drei TOPs geht es um die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2010 und 2011. Der Rat muss über dieses Abschlüsse abstimmen und dem Stadtdirektor – damals Dr. Lübbersmann (CDU), heute Dr. Baier – Entlastung erteilen.