Neues zu klartext unter CDU-Rat-Beschuss

Stellungnahmen eingeholt: Nach wie vor beim CDU-Rat Dennis Lindemann zu lesen, wogegen klartext per Anwalt vorgeht. Die Sache betrifft auch Gruppierungen & Parteien. Und sie wirft eine Frage auf.

 

Ein Beitrag von Rita Stiens in Sachen klartext.

„Es ist bezahlte Berichterstattung“, setzt CDU-Rat Dennis Lindemann weiterhin zu klartext und damit zu Rita Stiens in die Welt (Stand 11.2.2020, 17.36 Uhr). Er bezeichnete die Journalistin zudem als „gekaufte“ und von „politischen Akteuren benutzte Dame“ (inzwischen gelöscht).

klartext als „bezahlt“ in Verruf zu bringen – das versuchen einige CDU-Räte seit Jahren. Nun im Wahlkampf, seit Ende Januar, eine Neuauflage mit Dennis Lindemann, der im Wahlkampf aktiv ist. Man traf sich auch – der CDU-Kandidat Michael Wernke und der CDU-Rat Lindemann – bei einem Wahlkampftermin am 4. Februar in Rieste.

 

Meinungsvielfalt: Da braucht man hier einen Anwalt an seiner Seite.

Seit langem ein Thema: Wie es in den sozialen Medien zugeht, wie sich „Wutbürger“ da austoben. Was klartext angeht, sind es seit Jahren Personen mit politischen Ämtern – mehrere CDU-Samtgemeinderäte –, die mit falschen Beschuldigungen und Versuchen, das Portal in Verruf zu bringen, unterwegs sind – was sich anhand vieler gesammelter Screenshots ausgiebig belegen lässt.

Screenshot von 2018: Falsch, von der ersten bis zur letzten Zeile.

Zu den zahlreichen Aktivitäten des CDU-Rats Axel Meyer zu Drehle gehörte 2018 z. B. auch eine, die ein Fall für den Anwalt gewesen wäre. Das muss ihm später klar geworden sein, denn er änderte das letzte Wort wird in wurde um – was den Satz auch nicht zu einem zutreffenden macht. Einen Anwalt musste klartext 2018 trotzdem einschalten, im Fall eines anderen CDU-Rats – und tat es mit Erfolg. Immer wieder neue Versuche. Nun ist mit Dennis Lindemann auch einer aus der jungen CDU-Garde der Ratsmitglieder mit dabei.

 

Eine korrupte Journalistin? Parteien und Organisationen, die korrumpieren?

Rita Stiens beim klartext-Start 2015. © Rita Stiens.

Wird bei einer Journalistin der Eindruck erweckt, sie liefere, weil bezahlt, parteiische politische Berichterstattung, kommt das der Bezichtigung gleich: Diese Journalistin ist korrupt, wird korrumpiert, lässt sich korrumpieren.

„Es ist bezahlte Berichterstattung“, bezahlt von „einzelnen politischen Gruppen“: Das zu behaupten, betrifft nicht nur den Ruf von Rita Stiens, den ihres Internet-Portals und den der Buchautorin Stiens, sondern ebenso sehr den der „einzelnen politischen Gruppen“. Was sagen UWGs, SPD, Bündnis90/Die Grünen dazu“?  klartext fragte. Festzuhalten ist jedoch in aller Deutlichkeit: Etwas beweisen muss derjenige, der rufschädigende und falsche Behauptungen äußert.

 

Nichts von der UWG Stadt Bersenbrück.

Für die UWG Stadt Bersenbrück teilt Wolfgang Rathmann am 8. Februar 2020 schriftlich mit: „Liebe Frau Stiens, eigentlich stellt sich die Frage einer finanziellen Unterstützung von Klartext durch die UWG Stadt Bersenbrück gar nicht, da sie ja erst 2016 gegründet worden ist. Um es aber noch einmal unmissverständlich klar zu stellen, bestätige ich Ihnen, dass Klartext von der UWG Stadt Bersenbrück, bis zum heutigen Tage, keine finanziellen Unterstützungen erhalten hat. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Rathmann, Fraktionsvorsitzender UWG Stadt Bersenbrück“

Nichts – von der UWG Samtgemeinde.

Für die UWG Samtgemeinde Bersenbrück schreibt Markus Revermann in seinem Brief mit Datum 8. Februar 2020: „Sehr geehrte Frau Stiens, zur Klarstellung der Diskussion über eine Finanzierung von Klartext teilt die UWG Samtgemeinde Bersenbrück mit, dass es weder von der Fraktion noch seitens der Fraktionsmitglieder eine finanzielle Unterstützung an Klartext gegeben hat und auch nicht an die Firma RS Media UG oder an Sie persönlich erfolgt ist.“

Nichts von der UWG Ankum seit über 4 ½ Jahren.

Dass es von der UWG Ankum seit über 4 1/2 Jahren keinerlei finanzielle Zuwendung gab, belegen die Aussagen des derzeitigen Vorsitzenden Mathias Bokel und des einstigen Vorsitzenden Gerd Holzgräfe.

So schreibt Mathias Bokel am 10. Februar 2020: „Sehr geehrte Frau Stiens, Bezug nehmend auf Ihre Fragestellung: „Was sagt die UWG-Ankum dazu?“, möchte ich Ihnen hiermit gerne wie folgt antworten: Seit Mai 2017 bin ich Vorsitzender der UWG-Ankum. Ab diesem Zeitpunkt gab und gibt es bis heute keine finanzielle Zuwendung/Unterstützung seitens der UWG-Ankum an KLARTEXT und auch nicht an Frau Stiens persönlich. Ebenso gab es keinerlei finanzielle Zuwendung/Unterstützung an Ihre Firma RS MEDIA UG. Falls erforderlich, werde ich dieses auch an Eides statt versichern. Mit freundlichen Grüßen Mathias Bokel“.

Gerd Holzgräfe teilt dazu am 11. Februar 2020 mit: „Sehr geehrte Frau Stiens, Auf Grund ihrer Anfrage zum Sachverhalt von Zuwendungen an ihre Person oder „Klartext“, nehme ich hiermit gerne wie folgt Stellung: Von 2013 bis 2017 war ich Vorsitzender der UWG-Ankum. In dieser Zeit hat es außer einem einmaligen Geldbetrag keine weiteren Zahlungen oder andere Unterstützungen an Frau Stiens persönlich, an „Klartext“ oder an die Firma RS MEDIA UG gegeben. Es handelt sich hierbei um einen Geldbetrag von 1.190,00 €, der im April 2015 gezahlt wurde. Sollte es nötig sein, werde ich dieses auch an Eides statt erklären! Mit freundlichen Grüßen Gerd Holzgräfe“.

Buchautorin Rita Stiens. Rita Stiens ist die Autorin zahlreicher Bücher. Um nur Beispiele aus jüngster Zeit zu nennen: Ende 2013 erschien z. B. im Selbstverlag (bei RS Media UG) das Buch „Die Wahrheit über Kosmetik“, das in den darauf folgenden Jahre sehr erfolgreich auch von Libri vertrieben wurde. In den letzten Jahren ebenfalls und weiterhin erfolgreich: ein Buch in Frankreich. Dazu kommt eines in Südkorea.

Parteiische Berichterstattung weil bezahlte? Was CDU-Rat und CDU-Wahlkämpfer Lindemann in die Welt setzt, betrifft auch den Ruf der Buchautorin Rita Stiens.

Nichts – von der UWG Rieste.

Die UWG Rieste ist nicht als Verein organisiert. Es gibt sie als Fraktion UWG Rieste. Für die Fraktion der UWG Rieste erklärt Ralf Richter mit Datum 9. Februar:
„Sehr geehrte Frau Stiens, bezugnehmend auf Ihre Anfrage an die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Rieste (UWG) bzgl. einer finanziellen Unterstützung an klartext bestätige ich Ihnen im Namen der Fraktion UWG-Rieste, dass es seitens der UWG Rieste zu keinem Zeitpunkt eine finanzielle Unterstützung für klartext weder an Rita Stiens noch an die Firma RS Media UG gegeben hat.“

Nichts von den Grünen seit 4 ½ Jahren.

Die Antwort der Grünen lautet: „Hallo Frau Stiens, zur Fragestellung „Was sagt der Ortsverband der Grünen in der Samtgemeinde Bersenbrück dazu?“ möchte ich mich wie folgt äußern: Seit September 2015 gab es keine Zahlung an Klartext, weder an Frau Rita Stiens persönlich noch an ihre Firma RS Media. Es gab eine einmalige Überweisung von 1500 Euro im August 2015. Diese Aussage werde ich, falls erforderlich, auch an Eides statt erklären. Mit grünen Grüßen Ralf Gramann.“

Seit Jahren nichts vom SPD Samtgemeindeverband.

Für den SPD-Samtgemeindeverband äußert sich für den Zeitraum April 2018 bis jetzt Ingrid Hüdepohl und für den Zeitraum davor Manfred Krusche, Vorsitzender des SPD-Samtgemeindeverbands Bersenbrück. Frau Hüdepohl schrieb am 9. Februar 2020:
„Sehr geehrte Frau Stiens, zu Ihrer Fragestellung „Was sagt der SPD-Samtgemeindeverband-Bersenbrück dazu?“, möchte ich mich wie folgt äußern: Seit April 2018 bin ich die Kassiererin dieser Gliederung. Es gab ab diesem Zeitpunkt bis heute keine finanzielle Unterstützung vom SPD-Samtgemeindeverband Bersenbrück an KLARTEXT, weder an Frau Rita Stiens persönlich noch an ihre Firma RS MEDIA UG. Diese Aussage werde ich, falls erforderlich auch an Eides statt versichern. Mit freundlichen Grüßen Ingrid Hüdepohl“.

Manfred Krusche äußerte sich am 11. Februar 2020 wie folgt: „Ich war in den Jahren von 2000 bis 2018 ununterbrochen Vorsitzender des SPD-Samtgemeindeverbandes Bersenbrück. In dieser Zeit erfuhr klartext in der Startphase meines Wissens eine Unterstützung in Höhe von etwa 1.000 €, koordiniert vom SPD-Samtgemeindeverband. Davon abgesehen gab es im Zeitraum meiner Amtszeit keinerlei weitere finanzielle Zuwendung, weder an Rita Stiens persönlich noch an ihre Firma RS Media UG“.

 

Bislang 1.006 Beiträge, fast 5 Jahre Arbeit. Es hätte klartext auf jeden Fall gegeben.

Als Dennis Lindemann öffentlich behauptete „Es ist bezahlte Berichterstattung“ gab es klartext seit 4 Jahren und 8 Monaten und es waren über 1.000 Artikel erschienen. 1.006 sind es aktuell.

Was ist davon zu halten, wenn aus einer zur Startphase einmaligen Unterstützung von 3.690 € (wie die Aussagen belegen) mehrere Jahre und über 1.000 Berichte später öffentlich behauptet wird: „Es ist bezahlte Berichterstattung“? Diese Unterstützung war – nachweisbar – eine für die grafische Ausgestaltung des Portals, die ein Grafiker leistete. Mit der journalistischen Arbeit von Rita Stiens hatte sie gar nichts zu tun.

Ebenfalls eine Behauptung von Dennis Lindemann: Dass es das Portal klartext ohne die anfängliche Unterstützung nicht geben würde. Falsch – nachweisbar falsch. Es hätte klartext auch ohne jede Unterstützung gegeben. Welche Rolle spielt bei alledem der CDU-Wahlkampf?

 

Kein Alleingang: „Werden wir…“.

Dennis Lindemann ist CDU-Samtgemeinderat, er ist Teil der Jungen Union Samtgemeinde, wie ein Zeitungsfoto zeigt, und er sitzt für die CDU im Gemeinderat in Rieste. Handelt er allein und als Privatperson?

Fakt ist zumindest: Einen Tag, bevor Dennis Lindemann seine Behauptungen zu klartext öffentlich in die Welt setzte, schickte er am Sonntag, 26. Januar, eine Mail, die um 19.19 Uhr bei klartext einging. „Wir“ schreibt er in dieser Mail.

Wer wir sagt, handelt nicht alleine, und wer als „werden wir“ eine Pressemitteilung ankündigt, handelt nicht als Einzel- und Privatperson. Als Privatperson könnte Dennis Lindemann einen Leserbrief an die Zeitung schreiben. Pressemitteilungen schreiben Unternehmen, Vereine oder Parteien/Partei-Organisationen wie z. B. die hiesige Junge Union der CDU.

Was den zeitlichen Rahmen angeht: Es begann in Wahlkampfzeiten, Dennis Lindemann war bislang Teil des Wahlkampfs und der Wahlkampf läuft weiter. Ob das, was am letzten Januar-Wochenende begann, in einem noch anderen als allein in einem juristischen Licht erscheint? klartext wird den weiteren Verlauf der Dinge im Auge behalten.

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