Rieste: Eine „zeitgemäße, bezahlbare Gesamtlösung“

So informativ wie der Antrag der Gruppe UWG/Grüne zu den Bahnübergängen ist sonst kaum ein Antrag. Viel Info-Material für den Ausschuss, der am 25. Sept. tagt, und für die Bürger.

Aus dem Antragsmaterial: Es geht um diese Bahnübergänge auf Riester Gebiet. © Übersichtskarte Deutsche Bahn; Auszug Karte Google Maps 2015.

Mit Datum 17. September stellte die Gruppe Unabhängige Wählergemeinschaft Rieste (UWG) Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur nächsten Sitzung des Straßen-, Planungs-, und Dorfentwicklungsausschusses zum TOP 4 „Sicherung und Aufhebung von Bahnübergängen“.

Ort & Zeit Ausschusssitzung. Der nächste Sitzung des Straßen-, Bau-, Planungs- und Dorfentwicklungsausschusses der Gemeinde Rieste findet am Montag, 25. September, statt. Um 18.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Bahnhofsstraße 23.

Ralf Richter (UWG) reichte den Antrag ein.

Ungewöhnlich an diesem Antrag: Er fasst ausführlich und verständlich zusammen, was im Vorfeld an Info-Veranstaltungen stattfand, und es wird begründet, ebenfalls in ungewohnter Ausführlichkeit und Verständlichkeit, warum es einer „Gesamtlösung“ bedarf und wie die „zeitgemäß und bezahlbar“ realisiert werden könnte.

Der Wortlaut des Antrags:

„Hiermit beantragen wir, dass die Gemeinde Rieste ein bahnzugelassenes Ingenieurbüro zur Bahnübergangs-Auditierung in Absprache mit der Deutschen Bahn (DB) zur Sicherung und ggf. Aufhebung sämtlicher bisher ungesicherter Bahnübergänge im Bereich von Rieste zusammen mit Bramsche beauftragt. Die Vorgehensweise sollte nach dem Vorbild der Gemeinde Steinfeld erfolgen. Den o.g. Antrag begründen wir wie folgt:

Begründung:

Am 04. Mai 2017 fand auf Einladung der „Grünen“ eine Informationsveranstaltung bzgl. Sicherung und Aufhebung von Bahnübergängen im Rathaus von Rieste statt. Zu diesem Treffen waren Herr Sturm vom Fahrgastverband und ein Vertreter der Gemeinde Steinfeld, Herr Honkomp, eingeladen. Herr Honkomp berichtete über die Vorgehensweise zur Sicherung der Bahnübergänge in Steinfeld. Desweiteren nahmen an diesem Treffen der Bürgermeister, Herr Plottke von der Verwaltung und einige Ratsmitglieder teil.

Stephan Honkomp schrieb über die Steinfeld-Erfahrungen.

Aus diesem Gespräch vom 4. Mai im Rathaus ging deutlich hervor, dass auf Grund der abgeschlossenen Sanierung der Bahnstrecke Rieste im Jahre 2016 eine nachträgliche Sicherung von einzelnen Bahnübergängen nicht sinnvoll und schwierig erscheint.

Am 12. September 2017 fand diesbezüglich auch eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Gaststätte Stientker statt. Hier kam nochmals die eindringliche Empfehlung von Herrn Sturm (Pro Bahn), ein Gesamtkonzept zur Sicherheit an der Bahnstrecke Rieste zu erarbeiten. Es gäbe kein Handbuch für die Vorgehensweise, daher sollte man nochmals Kontakt mit Herrn Honkomp aus Steinfeld aufnehmen und ggf. eine Bereisung durchführen.

Aus dem Antragsmaterial: An die Riester Übergänge schließen sich 3 auf Bramscher Gebiet an. © Übersichtskarte: Deutsche Bahn; Auszug Karte Google Maps 2015.

Gesamtlösung gemeinsam mit Bramsche.

In dem Antrag heißt es weiter: „Wir begrüßen den Antrag der SPD Fraktion vom 07.09.2017 ausdrücklich, sind jedoch der Meinung, dass hier, wie von Herrn Sturm (Pro Bahn) vorgeschlagen, eine Gesamtlösung gemeinsam mit Bramsche notwendig ist, die alle nicht technisch gesicherten Bahnübergänge einbezieht. Nicht nur am Bahnübergang Johanniterstraße, sondern auch an den anderen unbeschrankten Bahnübergängen in Rieste hat es in der Vergangenheit Unfälle, tödliche Unfälle und Beinaheunfälle gegeben.

Es sollte bedacht werden, dass die Umsetzung zur Sicherung von mehreren Bahnübergängen ggf. mindestens zwei Jahre dauern werden (siehe Tagebuch Steinfeld) und somit finanziell gestreckt werden könnten.

Bei einem Einzelantrag besteht die Gefahr, dass sich die notwendige Sicherung von weiteren Bahnübergängen über Jahrzehnte strecken könnte, damit bliebe es für die Gemeinde ein dauerhaftes Thema. Daher schlagen wir vor, mit einem Gesamtkonzept für die Sicherung und Aufhebung von Bahnübergängen nach dem Vorbild von Steinfeld, die Gefahr und das Thema für alle Zeiten zu beenden.“

 

Rückblick/Ergänzende Erläuterungen.

In dem Antrag heißt es weiter: „Die Deutsche Bahn hat vor der Sanierung der Bahnstrecke im Bereich der Gemeinde Rieste dazu aufgefordert, mitzuteilen, ob und in wie weit man Bahnübergänge sichern oder aufheben kann.

Wenig Sicherheit: Nur Andreaskreuze.

Das Thema wurde am 4. März 2014 im Bau-, Straßen- u. Planungsausschuss beraten. Abschließend wurde von der Verwaltung mitgeteilt: ,Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Maßnahmen an Bahnübergängen wegen der erforderlichen, planrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorarbeiten (Planfeststellungsverfahren) in der Regel nicht kurzfristig umgesetzt werden können‘. Dazu wird in dem Antrag angemerkt: „Nach den Ausführungen von Herrn Honkomp, Gemeinde Steinfeld vom 04. Mai 2017, sowie Herrn Sturm (Pro Bahn) kann nach Abstimmung mit den Beteiligten auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden, ein vereinfachtes Planverfahren habe in Steinfeld ausgereicht.“

Der weitere Text des Antrags: „Weiter wurde das Thema am 12. Oktober 2015 in der Bau-, Straßen- u. Planungsausschusses beraten. Bislang gab es ein Schreiben der Deutschen Bahn vom 25. September 2015 (per E-Mail) in dem der Verwaltung von Rieste nochmals dargelegt wurde, welche Bahnübergänge im Bereich Rieste und Bramsche technisch gesichert oder geschlossen werden sollten.

Nicht öffentlich – nach dem Willen der CDU. In der Riester Ratssitzung am 18. Sept. ging es auch darum, ob im öffentlichen Teil über ein Konzept zu Sicherung der Übergänge gesprochen wird. Markus Revermann für die UWG/Grüne und Christian Scholüke für die SPD plädierten dafür. Mit 7 (CDU) : 6 Stimmen (UWG/Grüne und SPD) wurde für nichtöffentlich entschieden.

„In der Mitteilung heißt es“, so weiter im Antrag zu lesen: ,Um ein wenig Licht in die Ersatzwegesituation der Bahnübergangs-Aufhebungen zu bringen, habe ich den letzten Stand einmal farblich in blau auf der folgenden Karte markiert. Dies für Sie zur Info und internen Abstimmung.‘

Dazu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass das vorgestellte Konzept zur Sicherung bzw. Aufhebung von Bahnübergängen grundsätzlich befürwortet wird. Es wären jedoch weitere Abstimmungsgespräche mit betroffenen Anwohnern, der Deutschen Bahn und der Stadt Bramsche erforderlich.

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Straßen-und Planungsausschuss vom 04. März 2014 geht hervor, dass in der Gemeinde Rieste noch 17 Bahnübergänge, einer davon liegt im Besitz der Klosterkammer, bestehen. Sieben Bahnübergänge sind durch Halbschranken und Lichtsignalanlagen technisch gesichert. Es verbleiben neun unbeschrankte und nicht technisch gesicherte Bahnübergänge.“

 

Unfall-Übergang Johanniterstraße.

Die Bahnübergänge, um die es geht.

Zu den im Folgenden im Antrag aufgelisteten Bahnübergängen gibt es im Anhang Kartenmaterial, in dem diese Bahnübergänge eingetragen sind.

– BÜ km 85,128 Enkelstrodtort (Sögelner Grenzweg)
– BÜ km 84,985 Burlageort (Strubbenweg)
– BÜ km 84, 638 Burlageort (Burlageweg)
– BÜ km 84,164 Burlageort (Hempenweg)
– BÜ km 83,980 Dorfstraße (nur Fußgänger und Radfahrer)
– BÜ km 81,980 Am Rott: Prüfung auf technische Sicherung
– BÜ km 80,515 Johanniterstraße.
– BÜ km Hohe Hase Klosterkammer: Anmerkung. Nicht befahrbar, bereits zurückgebaut
– BÜ km 79,545 Stickteich (Am Nonenbach) – Aufhebung vorgesehen.
– BÜ km 79,117 Stickteich (Vördener Aue) – Im Dezember 2013 zurückgebaut

Zur Finanzierung heißt es in dem Antrag:

„Der Straßenbaulastträger, die Gemeinde Rieste, hat nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel der anfallenden Kosten für den Umbau bzw. die Aufhebung eines BÜ und den notwendigen Ersatzwegebaues zu tragen. Eine GVFG – Förderung in Höhe von 60 % der nachweisenden Kosten ist grundsätzlich möglich.

Hat am Ende das letzte Wort zu einem Konzept: Der Riester Gemeinderat.

Die Kosten für eine Sicherungsanlage betragen lt. DB ca. 500.000 €. Der Anteil der Gemeinde würde somit für ein gesicherten Bahnübergang ca. 67.000 € betragen. Lt. Mitteilung von Herrn Sturm (Pro Bahn) wären die Aufwendungen für evtl. notwendige Ersatzwege einschl. Grundstückskauf ebenfalls mit 60 % von der GVFG – förderfähig.

Bzgl. der gesetzlichen Regelungen verweisen wir auf den Antrag der SPD Fraktion vom 07.09.2017 zur technischen Sicherung von Bahnübergängen an der Johanniterstraße. Daher appellieren wir ausdrücklich an alle Beteiligten, eine zeitgemäße, gleichzeitig aber bezahlbare Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu unterstützen.

Eine Gesamtlösung hätte weiter den Vorteil, dass die Züge am Hauptbahnhof früher ankommen und somit Anschlusszüge Richtung Rhein/ Ruhr zuverlässig erreicht werden können. Außerdem würde sich die Betriebsqualität auch im Falle betrieblicher Störungen verbessern, was letztendlich auch die Sicherung der Bahnstrecke generell bedeutet.“ Soweit der Text des Antrags der Gruppe UWG/Grüne.

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