Übergänge Rieste: „In 4 Monaten kein Termin“

„Im letzten Jahr nichts, und auch in diesem Jahr“, sagt Ralf Richter (UWG) „sind schon wieder 8 Monaten vergangen, ohne dass das Thema Bahnübergänge im Ausschuss beraten wurde.“

Nach vier Toten in vier Jahren sind noch keine konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit in Sicht.

Was wurde von der Gemeinde Rieste seit 2014 zur Sicherung von Bahnübergängen in die Wege geleitet? Ralf Richter müsste es wissen, denn der UWG-Ratsherr ist Mitglied im Ausschuss Straßen, Bau, Planung und Dorfentwicklung und sitzt seit Jahren im Gemeinderat.

Ralf Richter (UWG).

Die Antwort von Ralf Richter auf die klartext-Frage: „Das Thema wurde im zuständigen Ausschuss bislang nicht beraten. Bürgermeister Sebastian Hüdepohl (CDU) kündigte vor vier Monaten an, und zwar am 4. Mai, dass sich der Ausschuss mit dem Thema befassen wird. Dem folgte über Monate jedoch nichts. Nachdem bis Anfang August immer noch nichts geschehen war“, so der Sprecher der Gruppe UWG/Grüne, „habe ich beantragt, umgehend eine Ausschusssitzung einzuberufen. Das wurde abgelehnt.“

 

Mail vom 9. August.

Vier Tage vor dem Unfall Sitzung angemahnt.

Am 9. August schrieb Ralf Richter an die Gemeinde: „Ich möchte daran erinnern, das Thema ,Sicherung und Aufhebung von Bahnübergängen‘ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Straßen-, Bau-, Planungs- und Dorfentwicklungsauschusses zu setzen.“

Zweite Mail am 17. August.

4 Tage danach, am 13. August, ereignete sich an der Johanniterstraße erneut ein tödlicher Unfall. Ralf Richter wandte sich am 17. August erneut an die Gemeinde mit dem Text: „Auf Grund des Bahnunfalles ist es aus meiner Sicht erforderlich, eine Ausschusssitzung vor der Ratssitzung (18. September) umgehend einzuberufen, was ich hiermit beantrage.“

 

„Überhastete Beratungen“?

Eine Antwort auf sein Schreiben bekam Ralf Richter zum Monatsende, am 29. August. Was in dieser Antwort stand, so der UWG-Ratsherr, habe ihm „die Sprache verschlagen. In der Mail des Verwaltungsvertreters des Bürgermeisters war zu lesen, es ,sollten jetzt ohne konkretere Info keine überhasteten Beratungen und Entscheidungen in den Gremien getroffen werden‘.“ Ohne konkretere Info? Überhastete Beratungen?

Sebastian Hüdepohl (CDU), Bürgermeister von Rieste.

Sebastian Hüdepohl (CDU).

Stoff für Beratungen, so Ralf Richter, gebe es mehr als genug. So habe es auf Initiative der Grünen am 4. April eine Gesprächsrunde gegeben, an der auch Bürgermeister Hüdepohl teilgenommen habe. Dort informierte z. B. Stephan Honkomp von der Gemeinde Steinfeld über das umfassende Konzept, das dort zur Schließung und Sicherung von Bahnübergängen umgesetzt wurde.

„Finanzierung, Anwohnerbeteiligung, Planungsrecht sowie Kooperation mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn, das alles“, so Richter, „kam da zur Sprache. Der nächste Schritt sollte eine Ausschusssitzung sein. Die stellte Bürgermeister Hüdepohl am 4. Mai in Aussicht. Dass aus terminlichen Gründen, wie die Gemeinde sagt, erst Ende September eine Sitzung stattfinden kann, dass man in vier Monaten keinen Termin findet, kann ich nicht nachvollziehen. Der Ausschuss hat nur 7 Mitglieder und für jedes gibt es auch noch eine Vertretung.“

 

Gefahrenquelle Bahnübergang.

„Keine akzeptable Rechtfertigung“.

Man wolle, so eine weitere Aussage der Gemeinde, die regelmäßige Schau aller Bahnübergänge abwarten, weil es da weitere Erkenntnisse geben könne, z.B. zu dem von einigen vorgeschlagenen Einbau von Bodenwellen und die Aufstellung von Schildern. Für Ralf Richter ist auch das keine akzeptable Rechtfertigung: „Bei so einem komplexen Thema sind Beratungen nicht mit einer Sitzung abgeschlossen. Selbst kleine Themen kommen im Ausschuss oft mehrfach auf die Tagesordnung. Darum hätten wir mit den Beratungen längst beginnen sollen und müssen.“ „Hier eine Ankündigung, da eine Idee von einigen“, sagt Ralf Richter, „nur eines passiert in Rieste bislang nicht: die ordentliche Beratung in den zuständigen demokratischen Gremien.“

12. September: Öffentliche Veranstaltung Sicherheit an Bahnübergängen. Auf Einladung der Grünen informiert Martin Sturm vom Fahrgastverband PRO BAHN über die Möglichkeiten der Sicherung und Schließung von Bahnübergängen in Rieste. Eingeladen sind auch Vertreter der Landwirtschaft. Ziel der Grünen: mögliche Maßnahmen ohne weiteren Zeitverzug voranzubringen. Beginn: 20 Uhr. Ort: Gaststätte Stienker, Dorfstraße 21.

 

„Will die Gemeinde…, kann sie das umgehend in die Wege leiten“.

Reinhold Waldhaus (SPD).

„Da müssen wir dringend ran“, hatte Bürgermeister Sebastian Hüdepohl (CDU) 2014 zum Thema Bahnübergänge gesagt, also vor drei Jahren. Liegt’s an der Bahn, wie in und aus Rieste zu hören ist, dass man in den letzten Jahren nicht vorangekommen ist? Reinhold Waldhaus (SPD) schrieb am 23. August, einen Tag nach dem SPD-Ortstermin an Bahnübergängen (mehr dazu hier), an seine Ratskollegen und die Gemeindeveraltung. „So manches, was in Rieste an Aussagen und Meinungen zur Schließung bzw. besseren Sicherung von Bahnübergängen bzw. zur Bahn kursiert“, so Waldhaus, „entspricht nicht den Tatsachen.“ Die zentralen Punkte seines Schreibens sind:

Punkt 1: „Das Interesse der Deutschen Bahn AG, der NordWestBahn sowie der Landesnahverkehrsgesellschaft ist es, keine bzw. möglichst wenige und nur technisch gesicherte Bahnübergänge mit Lichtzeichenanlage und Schranken vorzuhalten.

Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier bot Unterstützung an.

Punkt 2: Kostenträger für das Schließen von Bahnübergängen sind zu je einem Drittel die Gemeinde Rieste, das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Deutsche Bahn AG! Die Fachabteilungen der DB übernehmen, wenn sie denn von der Gemeinde Rieste endlich beauftragt werden würden, die Ingenieurleistungen zur Leit- und Sicherungstechnik und die gesamte Umsetzung.

Punkt 3: Will die Gemeinde Rieste einen Bahnübergang schließen, kann sie das umgehend in die Wege leiten. Dazu ist jedem Verantwortlichen klar: Man muss nicht sämtliche Bahnübergänge in einem Zug schließen. Prioritäten sind einfach festzulegen. Fehlt es hier allein am Willen?“

 

Mehr Sicherheit durch Schranken.

Riester Anteil: 68.000 € von 510.000 €.

Waldhaus verweist zudem darauf, dass er bei den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren wiederholt vergeblich vorgetragen hat, endlich Gelder für die Sicherung von Bahnübergängen in den Haushaltsplan einzustellen. Einen Übergang mit Lichtzeichenanlage und Schranken zu sichern, kostet 500.000 €, ist immer wieder zu lesen. Die Gesamtsumme stimmt im Kern, aber der Anteil, den Rieste aufbringen müsste, liegt weit darunter. Waldhaus nennt als Kosten für die technische Sicherung eines Übergangs: ca. 510.000 €. Auf Rieste würde ein Drittel = 170.000 € entfallen. Bei 60 % Förderung vom Land Niedersachsen müsste die Gemeinde Rieste letztendlich 68.000 € dafür bereitstellen.

Nach vier Toten in den letzten 4 Jahren ist eines festzuhalten: Mehr als 3 Jahre nach der Aussage des Bürgermeisters „da müssen wir dringend ran“, ist de facto in Rieste noch nichts passiert. „Was die Ankündigungen angeht, bleibt sich die Gemeinde Rieste treu“, so Ralf Richter. „Jetzt ist wieder die Rede davon, dass nach dem ,tragischen Unfall‘ die ,Planungen der Sicherungsmaßnahmen an den Bahnübergängen in Rieste vorangetrieben werden sollen‘.“

 

CDU geführt: Der Gemeinderat in Rieste.

„Wir müssen endlich anfangen“.

Reinhold Waldhaus bringt, was in Rieste nötig und geboten wäre, auf den Punkt: „Wir, die Politik, müssen endlich anfangen. Dann können Bahnübergänge auch in Rieste geschlossen oder technisch gesichert werden. Hätte die Gemeinde Rieste vor vier Jahren nach dem Unfall mit drei Toten auf Lage reagiert, wäre der Bahnübergang Johanniterstraße heute sicherlich mit einer Lichtzeichenanlage und Schranken ausgerüstet.“

Waldhaus ruft zudem in Erinnerung: „Es gab in den letzten Jahrzehnten an Bahnübergängen in Rieste tödliche Unfälle an der Stickteichstraße, der Sunderstraße und der Dorfstraße. Das Ergebnis: Zwei Bahnübergänge wurden technisch gesichert, einer geschlossen.“

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