Rieste: Unfall-Übergang technisch sichern

Gut 4 Wochen nach dem letzten tödlich Bahn-Unfall tagt in Rieste der Gemeinderat. Er könnte sich mit einem SPD-Antrag zur Sicherung des Unfall-Übergangs befassen.

An diesem Riester Bahnübergang gab es in den letzten vier Jahren Unfälle mit insgesamt vier Toten.

 

Wie dringlich ist es, nach 4 Toten in 4 Jahren – alle an ein und demselben Bahnübergang – Maßnahmen einzuleiten? Auf dem Tisch der Gemeinde liegt ein Antrag und damit ein konkreter Vorschlag der SPD. Dessen Ziel: Jetzt zu einem Übergang – dem Unfallschwerpunkt Johanniterstraße – Maßnahmen zur Sicherung mit Schranken und Lichtsignalen in die Wege zu leiten.

Termin & Ort. Der Gemeinderat tag am Montag, 18. September, 19.30 Uhr in Rieste (Sitzungszimmer Rathaus, Bahnhofsstr. 23). Themen: Breitbandinitiative Landkreis (Fortschreibung); Stand der Arbeiten Kita St. Katharina; 8. Änderung B-Plan Alfsee I.

 

Mehr Sicherheit: Schranken + Lichtsignale.

In dem Antrag der SPD heißt es:

„Die Gemeinde Rieste schließt als beteiligter Straßenbaulastträger gemäß der §§ 3, 5 und 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) eine Vereinbarung über die Änderung des Bahnüberganges an der Johanniterstraße ab. (….) Aus Gründen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs ist es erforderlich geworden, den Bahnübergang mit Lichtzeichen und Halbschranken technisch zu sichern.

Die DB Netz AG soll die Maßnahmen nach Maßgabe der ,Richtlinie für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz‘ planen und durchführen. Die Arbeiten sollen unter Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes und des Straßenverkehres ausgeführt werden. Im Haushalt der Gemeinde Rieste sind unverzüglich entsprechende Geldmittel einzustellen!“

 

Sicherung Johanniterstraße plus Gesamtkonzept.

SPD-Ratsherren Scholüke und Waldhaus.

Die Einladung zur Ratssitzung in Rieste trägt das Datum 7. September. Dasselbe Datum trägt auch der Antrag der SPD. Auch wenn der Antrag wegen der Zeitgleichheit nicht auf der herausgeschickten Tagesordnung steht: Er könnte unter Dringlichkeitsaspekten auf die Tagesordnung kommen und es könnte darüber entschieden werden, mit dem Übergang Johanniterstraße zu beginnen.

Christian Scholüke, der Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wir halten es für möglich, mit einem Übergang, mit der Sicherung der Unfallstelle, zu beginnen. Zumindest an dieser Stelle sollten wir die Sache zügig vorantreiben. Was die übrigen, nur mit einem Andreaskreuz gesicherten Übergange angeht, halten wird die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für nötig. Welche weiteren Schritte nötig sind: Mit den Beratungen darüber sollte in der Ausschusssitzung am 25. September begonnen werden.“ Hier mehr Infos zum Thema Bahnübergänge in Rieste.

 

Sitzungen der Vertretung sind öffentlich.

An den öffentlichen Teil der Ratssitzung in Rieste schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an. Was gehört in den öffentlichen, was in einen nichtöffentlichen Teil. Dass Themen, die in öffentliche Sitzungen gehören, nichtöffentlich beraten und beschlossen werden, führte in Rieste am Beispiel Ehrenmalplatz schon einmal zu deutlicher Kritik.

In der Demokratie ist Politik eine öffentliche Angelegenheit, nachzulesen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 64: „Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich…“). Vom Öffentlichkeitsprinzip abgewichen werden kann nur in begrenzten Fällen, z. B., wenn das „öffentliche Wohl“ den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordert.

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