Samtgemeinderat: Dicke Luft und Dank

Mehrere Feuerwehrvertreter unter den Besuchern der Sitzung des Samtgemeinderats. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan wurde ein großes Projekt verabschiedet. Dafür gab es von Seiten der Feuerwehren Dank – was aber nicht über vorherige Verärgerung und dicke Luft hinwegtäuschen konnte.

Dass der Feuerwehrbedarfsplan erst jetzt und nicht schon in früheren Ratssitzungen verabschiedet wurde, sorgte bei Feuerwehren der Samtgemeinde für Verärgerung. © Samtgemeinde.

Am gestrigen Dienstag, 23. Juni, tagte in der August-Benninghaus-Schule in Ankum der Samtgemeinderat. Einstimmig unter Dach und Fach gebracht wurde da mit dem 181 Seiten starken Feuerwehrbedarfsplan ein Projekt, bei dem es um nicht weniger geht als die Sicherheit der Bürger.

Kurz vor Beginn der Ratssitzung.

Die Samtgemeinde ist dazu verpflichtet, „eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten“. Sind die hiesigen Freiwilligen Feuerwehren gut genug gerüstet, um weiterhin leistungsfähig zu sein? Die Antwort gibt der Feuerwehrbedarfsplan. Er bietet ausführliche Einblicke in den Ist-Zustand und legt dar, was zukünftig sein sollte.

Für die Feuerwehren und den Schutz, den sie bieten, geht es um sehr viel bei diesem Plan, denn er ist nicht weniger als die Entscheidungsgrundlage „für die notwendigen Investitionen im Bereich des Brandschutzes für die kommenden Jahre“. Von der Ausstattung mit Fahrzeugen bis hin zu gebotenen Um- und Anbauten bei Feuerwehrhäusern umfasst dieser Plan eine Vielzahl von Maßnahmen. Über seine wesentlichen Inhalte berichtete klartext bereits im November letzten Jahres (mehr dazu hier). Am 2. März diesen Jahres fand dann eine Sitzung des Feuerwehrausschusses statt, an der viele Feuerwehrleute teilnahmen. Danach hätte die Verabschiedung im Rat erfolgen können. Es tat sich aber bis gestern nichts.

Die Ausstattung mit Fahrzeugen – auch ein wichtiges Thema im Plan. Hier eine Übergabe 2019 mit (von links): Klaus Menke (stellv. Samtgemeindbürgermeister), Gemeindebrandmeister Stefan Bußmann, Ortsbrandmeister Tim Schulte und sein Stellvertreter Jens Specker.

 

Über viele Wochen Frust und Verärgerung.

Dass die Anwesenheit der Feuerwehrvertreter in der August-Benninhaus-Schule kein Ausdruck reiner Freude war, erfuhr klartext vor Sitzungsbeginn. Es hatte sich, wie schon Wochen zuvor sichtbar wurde, Verärgerung aufgestaut. Daraus machte auch Gemeindebrandmeister Stefan Bußmann keinen Hehl. Er meldete sich gegen Ende der Sitzung beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde zu Wort, bedankte sich, ließ aber auch deutlich Kritik an der späten Verabschiedung durchblicken. Wäre es anders gelaufen, hätte man sich nach seinen Worten so manche Diskussionen im Kreis der Feuerwehren ersparen können.

Harte Arbeit.

Wie spätere Äußerungen zeigen, gingen die Feuerwehren davon aus, das der Feuerwehrbedarfsplan auf jeden Fall in der Ratssitzung am 19. März verabschiedet werden würde. Er stand bei dieser Sitzung unter Corona-Bedingungen – es war die letzte mit Horst Baier – auch auf der Tagesordnung. Zu einer Verabschiedung kam es aber nicht, denn im Samtgemeindeausschuss, der vor der Ratssitzung tagte, hatte man sich auf eine Verkürzung der Tagesordnung geeinigt. Auf Anregung des CDU/FDP-Gruppenchefs Gerd Uphoff, erläuterte kurz der Erste Samtgemeinderat Andreas Güttler, habe man den Punkt Feuerwehrbedarfsplan verschoben, damit auch Feuerwehrleute an der Abstimmung im Rat teilnehmen können.

 

Nun endlich! Da kann sich die dicke Luft verziehen.

Die Entscheidung zu verschieben ging offensichtlich völlig an der Stimmungslage bei den Feuerwehren vorbei. Die erste Ratssitzung nach dem Wechsel im Amt des Samtgemeindebürgermeisters fand dann am 12. Mai statt. Nicht auf der Tagesordnung: der Feuerwehrbedarfsplan.

Corona-Zeiten: Tim Schulte (links) und Detert Brummer-Bange auf dem Weg zur gestrigen Ratssitzung.

Nach dieser Sitzung machte Ankums Ortsbrandmeister Tim Schulte der Verärgerung bei den Feuerwehren Luft und ließ über Facebook wissen: „Alle 7 Feuerwehren haben an dem Gutachten mitgearbeitet und jetzt wird es vom SG-Rat blockiert !!! WAS kann bitte wichtiger sein als die Sicherheit der Bürger !? ? Bei der letzten Sitzung hatte die SG Feuerwehr schon absolut kein Verständnis für den Aufschub, weil wir uns so beeilt haben … Soviel zum Thema Stellenwert der Feuerwehr der SG BSB.“

Ärger und dicke Luft müssen erst einmal raus und sich verziehen, damit der Weg frei ist für ein Nach-vorne-Schauen. In diesem Sinne waren dann nach der Sitzung zufriedenere Gesichter zu sehen. Endlich unter Dach und Fach! Den Plan abzuarbeiten ist eine große Aufgabe und die Samtgemeinde wird da zukünftig so einiges Geld in die Hand nehmen müssen.

Trockenheit gleich hohe Waldbrandgefahr. Hier eine Übung der Feuerwehr Rieste im Juli 2018. © Feuerwehr Rieste.

 

Kein Sparen zu Lasten der Feuerwehren: Die leichtere Schutzkleidung kommt.

Für Zufriedenheit bei den Vertretern der Feuerwehren sorgte auch, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zu ihren Lasten gespart wird. Der Hintergrund: Die Feuerwehrmänner- und -frauen sollten eine leichtere Schutzbekleidung für den Einsatz während der Sommermonate bekommen. Im letzen Jahr hatte vor allem die Brandbekämpfung in glühender Hitze auf Stoppelfeldern deutlich gemacht, wie notwendig eine leichtere Schutzbekleidung ist.

Ungemein hitzegeplagt waren der Feuerwehrmänner und -frauen im Jahr 2019. Dieses Foto zeigt die Rauschschwaden eines Stoppelfeldbrandes bei Gehrde.

150.000 € waren dafür im Haushalt vorgesehen. Dann wurde am 10. Juni im Finanzausschuss ein Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt. Danach sollte die Anschaffung auf mehrere Jahre verteilt werden mit dem Ziel, den Haushalt um 100.000 € zu entlasten. Angespannt ist die Haushaltslage z. B. durch stark steigende Kosten für Kitas und durch erwartbare Steuerausfälle wegen der Corona-Krise.

Im Vorfeld der Ratssitzung formierten sich im Hintergrund Kritiker der vorgeschlagenen Einsparung. Öffentlich mit Protest zu Worte meldete sich Zeljko Dragic, der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses. Der Gegenwind zeigte Wirkung: Die 100.000-Euro-Einsparpläne sind vom Tisch. Die Ausschreibung für die leichtere Schutzbekleidung wird, wie Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke sagte, auf den Weg gebracht. So eine Ausschreibung kostet Zeit, ist aber unumgänglich.

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