„Wir haben kein Geld“

Kein Geld – war im Bersenbrücker Bauausschuss gleich mehrfach zu hören. Quasi nebenbei noch das Aus für Aufzüge am Bahnhof, zumindest nach den Worten des CDU-Ausschussvorsitzenden.

Der Bauausschuss traf sich zur Sitzung am 12. April im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Bersenbrück.

Wohnmobilstellplätze, Ausbau des Hastruper Wegs und ganz zum Schluss noch das Thema Aufzüge am Bahnhof: Die Begleitmusik zu einigen der Themen, mit denen sich der Bauausschuss des Bersenbrücker Stadtrats am 12. April beschäftigte, war „wir haben kein Geld“.

 

Aufzüge am Bahnhof, Ärztehaus.

Nicht auf der Tagesordnung stand das Thema Aufzüge am Bahnhof, um die seit inzwischen 5 Jahren im Rat gerungen wird. Es kam dennoch am Schluss zur Sprache – und da sagte der Ausschussvorsitzende Rolf Gelinsky (CDU) ein klares „Nein“ zur Finanzierung von Aufzügen durch die Stadt. Gefragt wurde zum Ende der Sitzung auch nach dem möglichen Bau eines Ärztehauses auf dem Wollbrink-Gelände. Aber der Reihe nach…

 

Wäre attraktiv: Stellplätze mit Hase-Blick.

Wohnmobilstellplätze: „Unter der Knute des Kämmerers“.

Das erste Sachthema: Wohnmobilstellplätze. Im Januar 2017 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, in Bersenbrück einen Wohnmobilstellplatz einzurichten. Im Bauausschuss führte Reinhard Kock (Büro Tovar & Parter), selbst begeisterter Wohnmobilist, aus, was einen guten Stellplatz ausmacht – von der Ausstattung bis zur Lage des Platzes, auf die es in besonderem Maße ankomme. In Bersenbrück einen Wohnmobilstellplatz einzurichten, hielt er für eine gute Idee. „Optimal“ wäre seiner Meinung nach ein Platz mit Blick auf die Hase. Als Beispiel zeigte er eine Fläche auf dem Gelände des Gymnasiums.

Der Wohnmobil-Stellplatz in Ankum.

Dass es in Ankum bereits einen solchen Stellplatz gibt, kam ebenfalls zur Sprache. Der sei, so Kock, auch gut ausgelastet, und als Garanten für den Erfolg verwies er auch auf den ehrenamtlichen Einsatz von Joachim Bosse, der den Platz und seine Gäste hervorragend betreue.

Dem ,ein Stellplatz ist eine gute Sache‘ stand im Bauausschuss gegenüber: Wir haben kein Geld. Rolf Gelinsky formulierte es in diesem Fall so: „Wir stehen unter der Knute des Kämmerers“, alles sei „sehr eng gestrickt“, man möge doch mal in die ratlosen Gesichter seiner Kollegen schauen, die sich fragten, woher das Geld nehmen. Wie teuer ein Wohnmobilstellplatz werden würde, da reichte das Spektrum der Zahlen von 20.000 € bis 80.000 € und mehr, je nach Größe und Qualität der Ausstattung. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, man stehe, so der Ausschussvorsitzende, „am Beginn der Geschichte“.

Teilansicht Ausbaupläne für den Hastruper Weg, der ein vielgenutzter Schulweg ist. © Tovar & Partner.

 

Zu teuer, darum 2-Schritte-Angang beim Hastruper Weg.

Das 2. Thema – Hastruper Weg – verfolgte SPD-Stadtrat Franz Wiewel, der in der Ausschusssitzung zu Gast war, mit besonderer Aufmerksamkeit. Er hatte im April 2016 eine Foto-Dokumentation vorgelegt um zu zeigen, wie kritisch die Situation auf diesem Schulweg für Radfahrer und auch Fußgänger ist.

Foto-Dokumentation Hastruper Weg: „Hier steigen die Kinder aus Angst vor den herannahenden Pkws vom Fahrrad“, schrieb Franz Wiewel zu diesem Bild. @ Franz Wiewel.

Über die Notwendigkeit eines Ausbaus bestand in den Ratsgremien Einigkeit. Schwierigkeiten bereitet die Finanzierung. Man habe 200.000 € im Haushalt, erläuterte Phil Wesselkämper für die Verwaltung, der Ausbau würde aber 285.000 € kosten. Das Ergebnis der Ausschusssitzung: Der Ausbau soll in zwei Schritten erfolgen. Mit der ersten Stufe (Radfahrweg) soll in diesem Jahr, wenn das Festival Reggae Jam vorbei ist, begonnen werden. 2019 soll dann der Bau eines Fußgängerwegs realisiert werden. „Wir haben kein Geld“ führte Rolf Gelinsky zum Schluss der Ratssitzung nochmals in Feld – als es um Aufzüge am Bahnhof ging.

 

Nicht gewillt, Geld für Aufzüge am Bahnhof auszugeben.

2013 stellte die SPD-Fraktion erstmalig einen Antrag, die Stadt Bersenbrück möge Aufzüge am Bahnhof einrichten. Seitdem stand das Thema immer wieder auf der Tagesordnung. Im Bauausschuss meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Krusche unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ zu Wort. Er fragte: Was passiert jetzt, nachdem die Bahn mitgeteilt hat – was zu erwarten gewesen sei – dass sie keine Aufzüge bauen wird. „Wir wollen doch alle Fahrstühle“, so Krusche, „was macht die Stadt jetzt?“.

Ohne Aufzüge für viele ein gar nicht oder nur schwer zu überwindendes Hindernis: Die Überquerung am Bahnhof.

Ohne Aufzüge für viele ein gar nicht oder nur schwer zu überwindendes Hindernis: Die Überquerung am Bahnhof.

Die Antwort von Rolf Gelinsky fiel so knapp wie energisch aus: „Wir haben kein Geld“, außerdem stehe die Bahn in der Verantwortung. Er „denke gar nicht daran“, so Gelinsky, sich darauf einzulassen, dass die Stadt für 25 Jahre für alle Kosten, für Vandalismus usw. gerade stehe. Ob das die Position ist, die die CDU-Fraktion im Stadtrat vertritt, dürfte die nächste Ratssitzung zeigen.

Vandalismus scheint eine in der Bersenbrücker CDU verbreitete Befürchtung zu sein. Auch beim Thema Wohnmobilstellplätze wurde gefragt, wie es da um Vandalismus bestellt sei. Gebe es so gut wie gar nicht, antwortete der erfahrende Wohnmobilist Reinhard Kock.

 

Zwei weitere Beschlüsse im Ausschuss.

Beschlüsse wurden im Ausschuss noch zu 2 Themen gefasst. 1. Es soll eine Planung für eine optimierte verkehrliche Anbindung der Berufsbildenden Schule erarbeitet werden. 2. Einstimmig zugestimmt wurde dem Antrag der CDU, eine Prioritätenliste zu erstellen bezüglich der Sanierung bzw. Erneuerung von städtischen Straßen.

 

Gibt es Pläne für ein Ärztehaus in der Robert-Bosch-Straße?

Manfred Krusche brachte unter „Anfragen und Anregungen“ ein weiteres Thema zur Sprache. Der Anlass: Ein allen Fraktionen vorliegendes  Schreiben des Zusammenschlusses „Bersenbrücks Mitte“, in dem Besorgnis darüber geäußert wird, dass der Bau eines Ärztehauses außerhalb der Innenstadt – auf dem Wollbrink-Gelände an der Robert-Bosch-Straße – eine Schwächung der Innenstadt-Geschäfte zur Folge haben könnte.

Dazu habe man, so Rolf Gelinsky, keine Infos. Manfred Krusche verwies darauf, dass ein Antrag der SPD, die Robert-Bosch-Straße auszubauen, zurückgestellt worden sei mit der Begründung, dass auf dem Wollbink-Gelände ein Ärztehaus gebaut werden soll. Was das Wollbrink-Gelände angehe, so Rolf Gelinsky, da gehe es um einen Investor, und was der da mache, sei unbekannt.

Robert-Bosch-Straße: Vorne links der Lidl-Markt, Lidl gegenüber das Wollbrink-Gelände.

„Nicht spruchreif“.

Anders die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerd Uphoff, der als Vertretung eines Kollegen an der Ausschusssitzung teilnahm. Er bezeichnete die Angelegenheit Ärztehaus als „nicht spruchreif“, man wisse z. B. noch gar nicht, ob man Ärzte dafür bekommen werde.

Zur Debatte stand wohl auch mal ein Ärztehaus auf dem Gelände des einstigen Hagebaumarkts (Ankumer Straße 5). „Im Rahmen der Ortskernentwicklung“ wäre dieser Standort, so „Bersenbrücks Mitte“, ein „Tüpfelchen auf dem i gewesen, weil von dort aus auch die Innenstadt-Geschäfte fußläufig zu erreichen gewesen wären. Manfred Krusche sprach sich dafür aus, das Thema Ärztehaus zur nächsten Bauausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Ob es so kommt, bleibt abzuwarten.

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