Eine Komplettsanierung der Grundschule Kettenkamp würde Hunderttausende Euro mehr verschlingen als eingeplant.

Die Grundschule Kettenkamp war das heiß diskutierte Thema in der Sitzung des Bauausschusses der Samtgemeinde am 07. Juli. Der wichtigste Fakt ist: Im Haushalt der Samtgemeinde stehen 630.000 Euro für die Grundschule Kettenkamp bereit. Inzwischen ist bekannt, dass eine Komplettsanierung der Grundschule – inklusive Aula Neubau – bis 1,4 Millionen Euro verschlingen könnte.
Fakt ist auch: Ein Muss in Kettenkamp ist die energetische Sanierung. Da lässt die Energieeinsparverordnung keinen weiteren Aufschub zu. Das dafür benötigte Geld ist da: eben diese 630.000 Euro. Mehr Geld steht nicht zur Verfügung. Darum soll, so stand es in der vorliegenden Beschlussvorlage, der Aula-Neubau verschoben werden.

Bis 1,4 Millionen ausgeben statt 630.000?

Der Kettenkamper Schule, so die CDU-Vertreter, sei nicht zuzumuten, zweimal Bauarbeiten ausgesetzt zu werden. Unzumutbar sei auch, sich bei Kälte während der Pausen in Klassenräumen aufzuhalten – weil es in der unsanierten Aula zu kalt ist. Gefordert wurde eine Sanierung in einem Rutsch. Andere Schulprojekte seien auch ohne Unterbrechung realisiert worden.

• Fakt ist: Die CDU im Samtgemeinderat verweigerte dem Haushalt 2015, in dem die 630.000 Euro für Kettenkamp festgeschrieben waren, ihre Zustimmung – mit dem Hinweis auf den hohen Schuldenstand der Samtgemeinde. Zu den CDU-Mitgliedern im Samtgemeinderat gehört auch Kettenkamps Bürgermeister Reinhard Wilke. Jetzt, in der Sitzung des Bauausschusses, wurde gefordert, statt 630.000 Euro sogar bis zu 1,4 Millionen Euro auszugeben.
• Fakt ist auch: Die CDU fordert, so auf ihrer Facebook-Seite zu lesen, eine Prioritätenliste für Investitionen, bevor über weitere Investitionen entschieden wird. Genau das forderten in der Bauausschusssitzung auch die Nicht-CDU-Mitglieder: Sie setzten sich dafür ein, die vorgesehenen 630.000 Euro für Kettenkamp auszugeben – und den Aula-Neubau auf eine Prioritätenliste zu setzen. Nach Aussage von Ankums UWG-Bürgermeister Detert Brummer-Bange sollten zwei Projekte – die Aula in Kettenkamp und die Grundschule Gehrde – höchste Priorität bei Entscheidungen über weitere Geldausgaben genießen.

Der Blick Richtung Gehrde zeigt: Dort herrscht im Vergleich zur Kettenkamper Schule die deutliche größere Not, nämlich eine extreme Raumnot. Was diese Not angeht, wäre ein Ausbau der dortigen Grundschule eigentlich dringender als Maßnahmen in Kettenkamp. Mehr dazu hier.

Alles Geld für Kettenkamp? Wenig seriöse Finanzierungsvorschläge.

Die CDU-Vertreter blieben bei ihrer Forderung nach einer Sanierung in einem Rutsch und legten, was die Finanzierung angeht, einen Forderungskatalog vor. Der ist auf den Nenner zu bringen: Alles Geld für Kettenkamp. Er erweckt zudem den Eindruck, als könnten Gelder einfach so „zusammengekratzt“ werden. Dem ist jedoch nicht so.

Klaus Wübbolding (CDU): Vorsitzender des Bauausschusses.

Vorschlag Nr. 1: Der Vereinssport muss verzichten. Für die Kettenkamper Schule eingesetzt werden sollen die 500.000 Euro, die Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier für den Vereinsport Eggermühlen, Kettenkamp und Ankum bereitgestellt hat – um die Folgen, die der Umzug der Grundschule Ankum für den Vereinsport hat, auszugleichen. Gegenüber klartext sagte Dr. Baier zur Verwendung dieser Mittel, er fühle sich „dem Vereinsport gegenüber verantwortlich“. Mehr dazu hier. Die Position der CDU-Ausschussmitglieder: Die Schule hat Priorität, der Vereinssport muss verzichten.
Klaus Wübbolding, Ausschuss-Vorsitzender und CDU-Bürgermeister von Alfhausen, unterstützte die Forderung, die 500.000 Ausgleichgelder für den Vereinssport in die Schule umzulenken. Alfhausen hat von dieser Art Verantwortung allerdings bereits profitiert, denn Alfhausen bekam von der Samtgemeinde 250.000 Euro für das Hallenbad.

Vorschlag Nr. 2: Verstößt gegen das Haushaltsrecht. Man nehme zudem, so Klaus Wübbolding, Gelder, die für eine Kapitalaufstockung HaseEnergie zum Einsatz kommen sollen, und stecke dieses Geld in die Kettenkamper Schule. Er bezifferte die Kapitalerhöhung auf 400.000 Euro. Klaus Wübbolding ist seit vielen Jahren Bürgermeister und als Controller beim Landkreis tätig. Das heißt: Er müsste wissen, dass die 400.000 Euro Liquiditätshilfe für HaseEnergie nicht – aus haushaltsrechtlichen Gründen – für Investitionen verwendet werden dürfen, und dass diese Gelder nach einigen Jahren von HaseEnergie wieder an die Samtgemeinde zurückfließen.

Vorschlag Nr. 3: Verstößt gegen das Haushaltsrecht. Man nehme weiterhin: 50.000 Euro, die, so Klaus Wübbolding, für eine Untersuchung der Organisation der Samtgemeinde auf Einsparmöglichkeiten ausgegeben werden sollen. Bislang ist, zumindest öffentlich, über die Höhe möglicher Gutachterkosten nichts bekannt. Außerdem soll der Einsatz von Gutachtern zu Einsparungen führen – die von der CDU gefordert werden. Außerdem sind das Mittel aus dem Ergebnishaushalt, die aus haushaltrechtlichen Gründen ebenfalls nicht im Investitionsbereich eingesetzt werden dürfen. Auch das dürfte und müsste Klaus Wübbolding bekannt sein.

Vorschlag Nr. 4: Kann im Samtgemeinderat entschieden werden. Man nehme die 451.000 Euro, so ein weiterer CDU-Vorschlag, die die Samtgemeinde bekommen hat (Investitionsförderung für finanzschwache Kommunen) und verwende sie für die Kettenkamper Schule. Über die Frage, ob diese Mittel zur finanziellen Entlastung verwendet werden oder ausgegeben werden sollen wäre im Samtgemeinderat zu diskutieren und zu entscheiden. Allerdings drängt gerade die CDU immer wieder darauf, den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen.

Vorschlag Nr. 5: Könnte so gemacht werden. Man könne weiterhin, so Klaus Wübbolding, 123.000 Euro durch eine Gasheizung in Kettenkamp einsparen – im Vergleich zur vorgesehenen Pelletheizung.

Detert Brummer-Bange, UWG Ankum, votierte für eine Prioritätenliste.

Summa Summarum: Die Finanzierungsvorschläge der CDU sind keine seriöse Lösung.

Vorschläge der CDU-Ausschussmitglieder in einer Größenordnung von 450.000 Euro sind aus haushaltsrechtlichen Gründen gar nicht realisierbar. Von Seriosität kann also zumindest bei diesen Vorschlägen keine Rede sein.
Im Bauausschuss wurde gegen die Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder entschieden, das Thema „Aula-Neubau/Bauantrag für den Neubau der Aula“ an die Fraktionen zur Beratung zurückzuüberweisen. Realisiert werden soll die energetische Sanierung – für die bereitstehenden 630.000 Euro. Die Bauausschuss-Sitzung war auch nicht die letzte Runde zum Thema Grundschule Kettenkamp. Sie steht auf der nächsten Sitzung des Samtgemeinderats, und der tagt am 15. Juli.